Pressetermin im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

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1 Pressetermin im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat München, den 04. Juni 2014 Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl Verbandspräsident Vorsitzender des Vorstands Es gilt das gesprochene Wort. 1/12

2 Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen herzlichen Dank für die klaren Worte. Diese waren dringend notwendig! Es tut einem Bankenvertreter gut, in der Öffentlichkeit solchen Rückhalt aus der Politik zu bekommen. Inhaltlich möchte ich unmittelbar an die von Staatsminister Söder erwähnten drei Grundsätze anknüpfen und diese um vier weitere ergänzen. 1. Regionalbanken beherrschen die Fristentransformation und kommen damit ihrer Aufgabe als Finanzintermediator nach. Im Zuge der Basel III-Umsetzung werden Kreditinstitute künftig zur Berechnung von Liquiditätskennziffern verpflichtet. Insbesondere die langfristige strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) wird dann eine stärker fristenkongruente Refinanzierung von Krediten erfordern. Die NSFR soll als Mindeststandard ab 2018 gelten, allerdings ist die Kennzahl bereits 2/12

3 vorher im Rahmen des europäischen Meldewesens zu melden. Da Sparer aufgrund des niedrigen Zinses aktuell eher kurzfristige Einlagen bevorzugen, besteht die Gefahr einer Verschiebung der Kreditvergabe hin zu kurzen Laufzeiten. Davon betroffen sind insbesondere mittelständische Firmenkunden von Banken, weil sie Zinsänderungs- und Prolongationsrisiken zunehmend selbst tragen müssen. Die Einführung der Liquiditätskennziffern ist eine Reaktion auf die Finanzkrise, als die Finanzierung durch kurzfristige Kredite institutioneller Investoren (Wholesale-Finanzierung) schlagartig zusammenbrach. Genossenschaftsbanken (wie auch Sparkassen) refinanzieren langfristige Kredite an die Realwirtschaft jedoch durch Kundeneinlagen (Retail-Finanzierung), die sich in den letzten 20 Jahren als äußerst stabil erwiesen haben. Die Entwicklung der Kundeneinlagen in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt, dass die bayerischen Genossenschaftsbanken bei ihrer Refinanzierung 3/12

4 über ein stabiles Fundament verfügen: Seit 1995 waren die Kundeneinlagen nur einmal (im Jahr 2000) im Jahresverlauf rückläufig, im Durchschnitt stiegen sie um 2,8 Prozent p.a. an. Das muss in den Regulierungsbemühungen berücksichtigt werden. Denn aus der Tatsache, dass das Geld momentan eher kurzfristig angelegt ist, folgt nicht notwendigerweise die Gefahr eines kurzfristigen Abflusses. Deshalb meine Forderung: Um eine Erschwerung der langfristigen Finanzierung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, muss dafür Sorge getragen werden, dass die von der EBA auszugestaltenden Liquiditätskennziffern nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzierungskultur führen. Dabei ist insbesondere eine übermäßige Beschränkung der Fristentransformation der Kreditinstitute zu vermeiden. Denn sie ist die Basis für die langfristige Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. 4/12

5 2. EU-Kommission und EBA dürfen das Regelwerk Basel III nicht schlimmer machen, als es schon ist. Herr Staatsminister hat es bereits angesprochen: Der KMU-Korrekturfaktor in Basel III steht unter einem Prüfungsvorbehalt. Es besteht die Gefahr, dass er nach einer Überprüfung durch die Europäische Kommission beziehungsweise die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA bis Mitte 2016 wieder gestrichen wird. Ich will das Thema hier bewusst nochmals aufgreifen. Denn werden die Pläne Realität, dann steigen die Eigenkapitalanforderungen für Kredite an KMU. Dies hätte eine regulierungsbedingte Verteuerung und Verknappung von Mittelstandskrediten zur Folge. Lassen Sie mich Ihnen das zum Nachweis vorrechnen, indem wir folgendes vereinfacht annehmen: Eine Bank muss unter Einbeziehung des aktuellen Korrekturfaktors für einen Mittelstandskredit in Höhe von Euro einen Betrag von /12

6 Euro an Eigenkapital vorhalten. Fällt nun der erwähnte Korrekturfaktor weg, muss die Bank schlagartig Euro für denselben Kredit hinterlegen. Das macht den Kredit für die Bank und damit den Kunden teurer, weil er beim Institut mehr Eigenkapital bindet. Um im Rechenbeispiel zu bleiben: Angenommen, eine Bank hat 60 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung. Dann kann die Bank bislang Kredite in Höhe von Euro vergeben. Fällt der Korrekturfaktor allerdings weg, dann ergibt sich durch die erhöhte Eigenkapitalunterlegung in Höhe von Euro nur noch eine mögliche Stückzahl von Krediten. Also werden dann Kredite á Euro weniger vergeben. Was in unserem Beispiel bedeutet, dass das mögliche Kreditvolumen um rund 238 Millionen Euro schmilzt. Statt Kredite im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro werden also nur noch Kredite im Volumen von 762 Millionen Euro möglich. Die Deutsche Bundesbank hat zu diesem Thema bereits Untersuchungen durchgeführt. Ihre Ergebnisse legen nahe, dass ein Korrekturfaktor in 6/12

7 Deutschland nicht nur aufgrund der hohen Bedeutung des Mittelstands für die Volkswirtschaft, sondern auch unter Risikogesichtspunkten gerechtfertigt ist. 3. Der Staat sollte sich davor hüten, der bessere Banker sein zu wollen. Ganz konkret ziele ich damit auf die Überlegungen der EU-Kommission, ein europaweit verfügbares, staatlich reguliertes Sparbuch einzuführen. Die Attraktivität des Sparbuchs soll durch staatlich garantierte Renditen und Steuervorteile gesteigert werden. Ziel ist es, die eingeworbenen Mittel zur Finanzierung von KMU einzusetzen. Dieses Vorhaben muss verhindert werden! Denn: Ein entsprechendes Angebot mit einem von der EU garantierten Zins auf die Spareinlagen würde den Wettbewerb verzerren. Es würde zu einer Verlagerung von Mitteln zu diesem Sparkonto führen und somit die Fähigkeit der Geschäftsbanken, der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Kreditvergabe 7/12

8 einschränken. Die bislang reibungslose Kreditvergabe in Ländern wie Deutschland würde unnötig erschwert. Zu befürchten ist eine erhebliche Verlagerung des volkswirtschaftlichen Finanzierungskreislaufs von der Privatwirtschaft in ein staatlich gesteuertes System, welches eine Verwendung der Einlagen zur Finanzierung zweckgebundener Investitionen, etwa durch staatliche Förderbanken, vorsieht. Anderen Investitionszwecken würden somit Mittel entzogen. Die potenziellen Auswirkungen eines reglementierten Sparprodukts auf den Finanzierungskreislauf können am Beispiel Frankreichs veranschaulicht werden: Hier zieht das Livret A als staatlich gefördertes Sparprodukt über ein Drittel aller Sparanlagen privater Haushalte auf sich. Diese werden zum überwiegenden Teil zweckgebunden verwendet. Deshalb: Die Kreditvergabe durch Banken hat sich über Jahrzehnte bewährt und sollte nicht eingegrenzt werden. Der Ersatz eines Teils des 8/12

9 privatwirtschaftlichen Bankensystems durch ein staatlich subventioniertes, zweckgebundenes EU- Sparkonto stellt einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb um Spareinlagen dar. Dies ist nicht effizient und führt zu Verzerrungen am Markt. Um das zu verhindern, muss das Einlagengeschäft weiterhin originär von Banken, nicht vom Staat betrieben werden. 4. Allmacht der EZB im Meldewesen muss verhindert werden.. Derzeit unterzieht die Europäische Zentralbank (EZB) die künftig von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute einer intensiven Bilanzprüfung. Dieser Test wird auf Basis der internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS) durchgeführt, um eine Vergleichbarkeit der Datensätze über Staatsgrenzen hinweg zu gewährleisten. Dem Vernehmen nach wird die EZB überdies im Rahmen des einheitlichen Meldewesens Institutsdaten im einheitlichen IFRS-Format 9/12

10 anfordern. Davon betroffen sind dann auch Kreditinstitute, die aktuell den nationalen Aufsichtsbehörden unterstehen und ihre Bilanzierung am Handelsgesetzbuch (HGB) ausrichten. Den Kreditinstituten verursachen die aufsichtlich erzwungenen Doppelstrukturen erhebliche Mehrkosten. Letztlich droht damit eine schleichende Abkehr vom nationalen Bilanzrecht. Grundsätzlich sollten jedoch aufsichtliche Anforderungen nicht die Anwendung eines bestimmten Rechnungslegungsstandards determinieren, zumal die IFRS-Vorschriften anstatt des Vorsichtsprinzips die Bilanzierung zu Marktwerten in den Vordergrund stellen. Somit erhöhen sie die Prozyklizität im Finanzsystem und wirken krisenverstärkend. Ziel der deutschen Politik muss es sein, dass kleine und mittlere Kreditinstitute die Kreditversorgung des Mittelstands weiterhin und insbesondere in Krisenzeiten sicherstellen können. Aus diesem Grund ist dringend erforderlich, die 10/12

11 bewährte HGB-Bilanzierung für nicht kapitalmarktorientierte Kreditinstitute zu erhalten. Die deutsche Politik muss deshalb einer schleichenden Ausweitung der IFRS-Bilanzierung durch Bankentests und europäisches Meldewesen auf Bundes- und Europaebene entschieden entgegentreten und zugleich darauf drängen, dass auch die Vielzahl an Meldeanforderungen seitens der EZB eingedämmt wird. Fazit: Wenn uns gelingt, die von mir angesprochenen Punkte im Sinne der Regionalbanken zu regeln, dann wird es uns künftig nicht schwerfallen, Ihr Bekenntnis, sehr geehrter Herr Staatsminister, zu flächendeckenden Filialnetzen zu unterstützen. Wenn aber Bürokratie und Regulatorik die Banken weiterhin davon abhalten, am Markt Geld zu verdienen, dann sehe ich ein ernsthaftes kaufmännisches Problem auf uns zukommen. Oder anders formuliert: Wir alle wollen ein dichtes Filialnetz. Dann sollten wir dafür auch die 11/12

12 wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen. Regulatorische Akte, deren Auswirkungen innerhalb eines Jahres 38 Leitzordner an Umsetzungsanforderungen füllen, verstehe ich darunter nicht (Foto). 12/12

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