Recht der Finanzmarktaufsicht. Thomas Schmitz-Lippert Leiter der Abteilung Internationales

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1 Internationales und Europäisches Recht der Thomas Schmitz-Lippert Leiter der Abteilung Internationales

2 Inhalt 1. Entstehung und Ursachen der Finanzkrise 2. Zuspitzung der Finanzkrise 3. Maßnahmen (G-20, FSB, Umsetzung) 2

3 Inhalt 1. Entstehung und Ursachen der Finanzkrise 2. Zuspitzung der Finanzkrise 3. Maßnahmen (G-20, FSB, Umsetzung) 3

4 Entstehung und Ursachen der Finanzkrise Subprimekrise Makroökonomische Rahmenbedingungen niedrige Zinsen (Zinssenkungen nach 9/11) überschüssige Liquidität hoher Immobilienpreisanstieg Rahmenbedingungen in den USA Falsche Anreize bei Kreditvergabe originate-todistribure System: Auslagerung der Risiken Provisionssystem Government Sponsored Entities Übernahme von vergebenen Darlehen Zielvorgabe: Schaffung günstigen Wohneigentums Änderung der Rahmenbedingungen Stetiger Anstieg der Leitzinsen ab Mitte 2005 Verfall der Hauspreise Kreditlinien werden gesenkt starker Anstieg des Immobilienbesitzes in USA Kreditvergabe an Kunden mit geringer Bonität ( Ninja -Kunden: no income, no job, no assets) Zahlungsausfälle wegen steigender Zinsund Tilgungslast Erwartung ständig steigender Immobilienpreise, Deregulierung, Vertrauen in Märkte Preise fallen, Vertrauen schwindet 4

5 Entstehung und Ursachen der Finanzkrise Subprimekrise Subprime-Kreditvergabe in US über 50% der ursprünglichen Kreditgeber (Hypothekengesellschaften und Vermittler) stehen nicht unter Aufsicht Wertgutachten der Immobilien werden nicht hinterfragt spezielle Kreditangebote ( teaser rates ), aggressive Werbung ( no/little documentation required ), Self-Certification, die nicht überprüft wird keine persönliche Haftung ( walk-away phenomenon / jingle mail ) Zinshöhe meist kurzfristig variabel und abhängig von Leitzins 5

6 Entstehung und Ursachen der Finanzkrise Subprimekrise Zins- u. Immobilienpreisentwicklung 250,00 200,00 150,00 100,00 50,00 0, Immobilienpreise Zinsniveau 6

7 Von der Subprimekrise zur globalen Finanzkrise Risiko Kredit Zins, Tilgung Risiko Verkaufserlös Forderung Hauskäufer Bank (Originator) 1 Investmentbank ABCP 1 ABCP 2 ABCP 3 ABCP n Globale Investoren Risiko Schuldtitel Verkaufserlös Refinanzierung kurzfristig 3 Conduit / SPV *) keine EK-Unterlegung von Liquiditätslinien mit weniger als 365 Tagen Laufzeit Risiko Schuldtitel Verkaufserlös Aktiva langfristig 2 AAA ABS MBS CDO Ratingagentur 7

8 Exkurs: Das Verbriefungsmodell 1 Verkauf der Forderungen und Verbriefung Die Kredite werden global an Investmentbanken weiterverkauft, dadurch sinkt das Interesse der Originator Bank Kreditengagements weiter zu verfolgen. Kredite verschiedener Qualität werden von den Investmentbanken gebündelt und so um verpackt, dass der tatsächliche Risikogehalt nicht mehr erkennbar ist 2 Vermischung von Subprime, Alt-A und Prime Tranchierung Die Tranchierung der neuen Produkte (ABS, MBS, CDO etc.) erfolgt üblicherweise nach Schulden-Rangfolge, deren Ausfallwahrscheinlichkeit von Rating Agenturen benotet wird; das issuer pays -Modell (Institute bezahlen die Agenturen) führt zu Interessenskonflikten. 8

9 Exkurs: Das Verbriefungsmodell 3 Verkauf durch SPVs Zweckgesellschaften (oder Conduits) halten die langfristigen Papiere und refinanzieren sich mit der Ausgabe von kurzfristig laufenden Geldmarktpapieren (Asset-Backed Commercial Papers, ABCP) Fristen- und Liquiditätstransformation wirtschaftlicher Vorteil: Zinsmarge langfristige Papiere bringen Zweckgesellschaften höheren Zinsertrag, als sie für kurzlaufenden ABCP an die Investoren (z.b. Geldmarktfonds) zahlen müssen weitere Vorteile (für die Kreditinstitute) SPVs i.d.r. so konstruiert, dass diese nicht bei den Banken bilanziert werden müssen (rechtlich unabhängig) keine Eigenkapitalunterlegung für SPV Sponsorship (kurzfristige Kreditlinien unter 365 Tage) 9

10 Entstehung und Ursachen der Finanzkrise Folge der Zahlungsausfälle: Werthaltigkeit vieler verbriefter Immobilienkredite wird in Frage gestellt (diese sind überwiegend bewertet mit Triple-A ); es kommt zu ersten Rating-Herabstufungen von Subprime-Hypotheken es nähren sich auch Zweifel an der Werthaltigkeit besser bewerteter Hypothekenkredite ( Alt-A Mortgages ); neben Hypothekenkrediten sind zunehmend auch andere Verbriefungen (z.b. Studentenkredite, Automobil- und Kreditkartenfinanzierungen) von dem Vertrauensverlust betroffen Vertrauensverlust greift auf alle komplexen Produkte über, da nicht nachvollziehbar ist, wie werthaltig die Verbriefungen tatsächlich sind 10

11 Inhalt 1. Entstehung und Ursachen der Finanzkrise 2. Zuspitzung der Finanzkrise 3. Maßnahmen (G-20, FSB, Umsetzung) 11

12 Zuspitzung der Finanzkrise Ab dem Frühjahr 2007 bis Herbst 2008 kommt es zu einer Reihe von Schieflagen, insb. in US (Bear Stearns, Merrill Lynch, Fannie Mae, Freddie Mac) aber z.b. auch in DE (IKB) und UK (Northern Rock) die Ereignisse um den 15./ markieren jedoch eine neue Dimension: ( schwarzer Montag ): Zusammenbruch der viertgrößten US- Investmentbank Lehman Brothers; die Börsen erleiden weltweit dramatische Kurseinbrüche 16.9.: das weltgrößte Versicherungsunternehmen AIG gerät durch Milliardenverluste in akute Geldnot und wird von der US-Notenbank mit einem Kredit in Höhe von 85 Mrd. Dollar gerettet 12

13 Exkurs: Der Fall Lehman Gründe des Lehman-Zusammenbruchs Lehman ist als Investmentbank stark in den Produkten engagiert, die in besonderem Maße unter dem Vertrauensverlust leiden Bestehendes Geschäft muss aufgrund von Marktwertverlusten abgeschrieben werden, Neugeschäft kann nicht mehr generiert werden Lehman ist wie alle reinen Investmentbanken auf Refinanzierung am Interbankenmarkt angewiesen (keine eigene retail deposit base ) Nach dem Notverkauf von Bear Stearns stehen alle Investmentbanken enorm unter Druck, Marktgerüchte werden für short-selling genutzt, der Lehman- Aktienkurs bricht dramatisch ein, die Überlebensfähigkeit wird angezweifelt Das Institut ist nicht mehr in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, es muss Insolvenz anmelden 13

14 Exkurs: Der Fall Lehman Gründe für die globalen Auswirkungen Krise hat unterschiedliches Verhalten der Märkte verdeutlicht: organisierte Märkte relativ robust, während sich OTC-Märkte z.t. einem plötzlichen und drastischen Liquiditätsabfluss ausgesetzt sahen Hauptursache: Intransparenz von OTC-Märkten Intransparenz führt zu zusätzlicher Verunsicherung (Wie viel erhält welche Tranche?) besonders betroffen: OTC-Märkte an denen komplexe Produkte wie Collateralised Debt Obligations und speziell auch Credit Default Swaps gehandelt werden (nominales Volumen: 57,3 Billionen USD zum Zeitpunkt des Lehman-Zusammenbruchs) CDS-Markt hat sich von der ursprünglichen vernünftigen Idee, das Kreditrisiko einzelner Firmen handelbar zu machen, irgendwann verselbständigt und wirkte in der Krise als Brandbeschleuniger Vielzahl an Ausfällen in kürzester Zeit hohe Zahlungsverpflichtungen 14

15 Exkurs: Der Fall Lehman Folgen des Lehman-Zusammenbruchs das reine Investmentbanken-Geschäftsmodell wird in Frage gestellt; die noch verbliebenen Investmentbanken (Goldman Sachs und Morgan Stanley wandeln in Bank Holding Companies um, um somit Zugang zu Zentralbankgeld zu erhalten damit werden sie von der Fed beaufsichtigt der Vertrauensverlust am Interbankenmarkt nimmt jedoch weiter zu (die Spreads weiten sich massiv aus); weitere Abschreibungen führen zum Aufzehren des Eigenkapitals das Unterschreiten der aufsichtlichen Mindesteigenkapitalquoten kann teilweise nur durch Staatsbeteiligungen verhindert werden (u.a. Bank of America, Citigroup, Royal Bank of Scotland) 15

16 Exkurs: Der Fall Lehman Folgen des Lehman-Zusammenbruchs die Vertrauenskrise führt auch dazu, dass sich die Institute gegenseitig kein Geld mehr leihen. Das Zusammenbrechen der Liquiditätsversorgung kann nur durch Interventionen der Notenbanken verhindert werden die Ungewissheit über den tatsächlichen Bestand toxischer Wertpapiere in den Bilanzen der Banken verhindert, dass eine nachhaltige Vertrauensbildung einsetzen kann Vernetzung zwischen den KI wird zum Problem Regierungen beginnen umfassende Rettungspakete aufzusetzen : Einlagengarantie der Bundesregierung (ausgesprochen von Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Finanzminister Steinbrück) 16

17 Rettungsmaßnahmen durch Staaten vergebene Kapitalhilfen (in Mrd. Euro) gestellte Garantien (in Mrd. Euro) Summe (in Mrd. Euro) Anteil am BIP (in %) EU Deutschland (davon an Commerzbank) 29,4 (18,2) 168,0 (5,0) 197,4 (23,2) US ,7 8,2 49,3 17

18 Inhalt 1. Entstehung und Ursachen der Finanzkrise 2. Zuspitzung der Finanzkrise 3. Maßnahmen (G-20, FSB, Umsetzung) 18

19 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Lehren aus der Finanzkrise Überarbeitung der materiellen Aufsichtsregeln erforderlich (d.h. was wird wie beaufsichtigt?) enorme Herausforderung: Schließung aller Schlupflöcher, die nach Jahren der Deregulierung entstanden sind ( Re-regulation ) Kernbotschaft als Rahmen ( Washington-Summit vom ) no unregulated entities no unregulated products and markets no unregulated locations FSF/FSB wird verlängerter Arm der Politik (G-20) und koordiniert Arbeiten auf globaler Ebene 19

20 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Kernelemente der neuen Regulierung Überarbeitung von Basel II ( Basel 2.5, Basel III ) Eigenkapitalunterlegung auch für kurzfristige Kredite (unter 365 Tage Laufzeit) Konsolidierung von SVPs/Conduits in der Bank-/Gruppenbilanz (IFRS: IAS 27 / SIC-12 Wer trägt Chancen und Risiken?) Regulierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen Schaffung besserer Standards in der Kreditvergabepraxis Selbstbehalt bei Verbriefungen im Originate-to-Distribute-Modell (kein kompletter Risikotransfer mehr) Regulierung der Vergütungsstrukturen Nachhaltigkeit im Vordergrund Abwicklung von Derivate-Geschäften über zentrale Kontrahenten + Meldung an Trade Repositories (Zentralregister) 20

21 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Grundkonzept Basel Eigenkapitalunterlegung haftendes Eigenkapital (Zähler) Risikoaktiva (Nenner) >= 8% Begrenzung der Risiken auf das 12,5-fache des Eigenkapitals (100/8) Eigenmittel stehen im Insolvenzfall des Instituts im vollen Umfang den Gläubigern zur Verfügung 21

22 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Basel 2.5 Kurzfristmaßnahmen für Nenner höhere Risikogewichte für Marktpreisrisiken (incremental risk capital charge) höhere Risikogewichte für Wiederverbriefungen (re-securitsations) kurzfristige Liquiditätsfazilitäten gegenüber Verbriefungsvehikeln erhalten höheres Risikogewicht Stärkung des Risikomanagements unter Säule II (Einbeziehung von Reputationsrisiken und impliziter Unterstützung von Verbriefungszweckgesellschaften) 22

23 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Hauptmerkmale von Basel III Kapital Qualitative Anforderung Quantitative Anforderung Liquidität Liquidity Coverage Ratio Net Stable Funding Ratio Verschuldung Höchstverschuldungsquote (Leverage-Ratio) Kapitalerhaltungspuffer Antizyklischer Puffer Ziele: Stärkung der Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken Stabilisierung des Bankensystems Vertrauensbildung 23

24 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Neues Kapital (Zähler) Mindestanforderungen für gezeichnetes Kapital (common equity) werden von 2% auf 4,5% angehoben Mindestanforderungen für Kernkapital (Tier 1 capital) einschließlich gezeichnetes Kapital werden von 4% auf 6% angehoben Kapitalerhaltungspuffer (capital conservation buffer) in Höhe von 2,5% wird den regulatorischen Mindestanforderungen zugerechnet antizyklischer Puffer (countercyclical buffer) in Höhe von 0% bis 2,5% bestehend aus gezeichnetem Kapital oder einer anderen Form von voll haftendem Kapital wird eingeführt (Höhe abhängig von nationalen Besonderheiten) 24

25 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Liquidität Kurzfristige Stresstest-Kennziffer (Zeithorizont 1 Monat) Liquidity Coverage Ratio = Bestand an hochliquiden Aktiva Nettomittelabfluss unter Stress > 100% Längerfristige Strukturkennziffer (Zeithorizont 1 Jahr) Net Stable Funding Ratio = Bestand an stabiler Refinanzierung erforderliche stabile Refinanzierung > 100% 25

26 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Verschuldung Höchstverschuldungsquote Leverage Ratio = Kapitalmessgrösse (bankaufsichtliches Eigenkapital) Engagementmessgrösse (bilanzielle Gesamtpositionen) >= 3% einfache und transparente, nicht risikobasierte Ergänzung zu risikobasierten Eigenkapitalanforderungen (nicht Risikoaktiva sondern Bilanzsumme) Begrenzung der Verschuldung im Bankensystem (um das Risiko eines erzwungenen Verschuldungsabbaus zu reduzieren) Abstützung des risikobasierten Maß um Modellrisiken (d.h. mögliche Risikounterschätzung bei unzureichender Modellierung von Risiken) und Messfehler abzusichern 26

27 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Rating Agenturen (CRAs) Global (IOSCO) Globale Supervisory Colleges für die großen CRAs 2014 bereits 2. Überarbeitung des Code of Conducts für CRAs seit Finanzkrise überarbeitete Fassung gilt voraussichtlich ab Juli 2014 Anpassung und Erweiterung des bisherigen Codes in Bereichen (Schwerpunkte): Interessenkonflikte Transparenz Risikomanagement EU (CRA II u. III) Aufsicht über CRAs in der EU durch ESMA (CRA II) Grundlegende Ergänzungen des Regelwerks (CRA III): Reduzierung der Bezugnahmen auf Ratings, Rotation von CRAs, Anteilseignerbeschränkungen, Haftung, Sonderregelungen zu Staatenratings, Einführung einer European Rating Platform 27

28 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Kreditvergabepraxis FSB Principles for Sound Residential Mortgage Underwriting Standards Bericht enthält fünf Prinzipien und Vorgaben zur Umsetzung: effektive Verifizierung des Einkommens und anderer relevanter Informationen angemessene Bewertung der Fähigkeit zur Rückzahlung des Darlehens geeignete Loan-to-Value Ratios effektive Bewertung der Sicherheiten Vorsicht bei der Nutzung von Kreditversicherungen (kein Ersatz für gutes Risikomanagement) Überprüfung der nationalen Umsetzung durch FSB im Rahmen eines Peer Reviews 28

29 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Verbriefungen G-20 Beschluss (Pittsburgh Summit 2009) / IOSCO Empfehlungen: Selbstbehalt bei Verbriefungen im Originate-to-Distribute-Modell (kein kompletter Risikotransfer) Ziel/Zweck: Angleichung der Interessen von Originatoren, Sponsoren und Investoren in Verbriefungen EU: Art. 122a Capital Requirements Directive ( CRD II ): kontinuierlich materiellen Nettoanteil (net economic interest) von mindestens 5% halten ; Umsetzung national ab (CEBS Guidelines enthalten Details zur Berechnung) Ausweitung der Selbstbehalt-Regelungen auf Fonds- (AIFM-D) und Versicherungssektor (Solvency II) Stärkung der Offenlegungsvorschriften bez. Verbriefungen (z.b. Empfehlungen der Senior Supervisors Group) 29

30 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Vergütungsstrukturen / Bonuszahlungen FSF/FSB Principles for Sound Compensation Practices Ziel / Zweck der Regelungen: stärkere Ausrichtung der Vergütungsstrukturen auf den längerfristigenerfolg des Unternehmens (Nachhaltigkeit) Instrumente (Begrenzung der variablen Vergütung auf Höhe der fixen Vergütung, Rückforderungen etc.) angemessene Berücksichtigung eingegangener Risiken (längerer Zeithorizont) Umsetzung auf EU-Ebene u.a. durch Guidelines on Remuneration Policies and Practices sowie in CRD IV Nationale Umsetzung der globalen und europäischen Vorgaben durch Instituts-Vergütungsverordnung und Versicherungs- Vergütungsverordnung (am in Kraft getreten) 30

31 Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen Derivatehandel OTC-Handel (OTC = Over-The-Counter) bezeichnet finanzielle Transaktionen zwischen Finanzmarktteilnehmern, die nicht über die Börse abgewickelt werden G-20 Beschluss: möglichst alle standardisierten / standardisierbaren Transaktionen werden zukünftig über eine zentrale Gegenpartei (Central Counterparty) abgewickelt durch Standardisierung und Abwicklung über zentrale Kontrahenten soll das Ausfallrisiko einer Partei minimiert werden Meldung der Geschäfte an Zentralregister (Trade Repositories), um den Markt überblicken zu können (Verbesserung der Transparenz) Ziel: die beteiligten Institutionen einer geeigneten Aufsicht zu unterstellen 31