Die Senatorin für Finanzen Frau Rautenberg; Frau Rühl Vorlage für die Sitzung des Senats am

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1 Die Senatorin für Finanzen Frau Rautenberg; Frau Rühl Vorlage für die Sitzung des Senats am Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord ggmbh A. Problem Der Klinikum Bremen-Mitte ggmbh (KBM), Klinikum Bremen-Nord ggmbh (KBN), Klinikum Bremen-Ost ggmbh (KBO) und Klinikum Links der Weser ggmbh (KLdW) wurde über die Gesundheit Nord ggmbh (GeNo) mit Kreditrahmenvertrag vom 19. August 2004 ein Kreditrahmen von der Freien Hansestadt Bremen über ein Volumen von 200 Mio. als Kassenkredit für laufende Finanzierungsbedarfe zur Verfügung gestellt. Die Ermächtigung dazu ergibt sich aus 13 Abs. 4 der Haushaltsgesetze der Stadtgemeinde Bremen. Dieser Kreditrahmen hat die Funktion eines Kontokorrentkredites. Er wird in wechselnder Höhe zum in Höhe von 72,4 Mio. - von den Klinika ggmbhs des Verbundes in Anspruch genommen und üblicherweise durch laufende Zahlungseingänge zurückgeführt. Der städtische Haushalts- und Finanzausschuss (HaFA) hat mehrfach um Berichte zum Kreditrahmen der GeNo gebeten. Eine Überprüfung der Verwendung des Kreditrahmens hat ergeben, dass der Rahmenkreditvertrag zu präzisieren ist. Die dazu erarbeiteten Regelungen wurden dem HaFA in seiner Sitzung am 27. Juni 2008 berichtet. Der HaFA hat die Senatorin für Finanzen in dieser Sitzung um einen Bericht über die Anpassung des Rahmenkreditvertrages und über die Abstimmung der zukünftigen Handhabung des Betriebsmittelkreditrahmens mit dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen gebeten. B. Lösung Mit dieser Vorlage berichtet die Senatorin für Finanzen über den Stand der Umsetzung. Der derzeit geltende Kreditrahmenvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der GeNo vom 19. August 2004 wurde zum gekündigt und soll mit Wirkung zum durch den neuen im Entwurf als Anlage 1 beigefügten Kreditrahmenvertrag ersetzt werden. Er sieht folgende Eckpunkte vor: Der Kreditrahmen in Höhe von bis zu 200 Mio. bleibt bestehen. Dieser darf in Anspruch genommen werden für die Finanzierung von unterjährigen Liquiditätsschwankungen für KBM, KBN, KBO und KLdW für die Zwischenfinanzierung von Investitionen für die vorgenannten Gesellschaften für die Vorfinanzierung der bereits getätigten Masterplankosten des KBM in Höhe von 6,8 Mio. bis Im Zuge des Sanierungskonzeptes ist vorgesehen, Verbundmaßnahmen zukünftig über die GeNo zu finanzieren, die gegenwärtig jedoch noch nicht im Einzelnen quantifiziert werden

2 2 können. Es wird daher angestrebt, die GeNo zu einem späteren Zeitpunkt durch erneute Anpassung des Rahmenkreditvertrages in Abstimmung mit dem Rechnungshof in den Betriebsmittelkredit einzubeziehen und die entsprechende Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2009 zu schaffen. Die Höhe von 200 Mio. wird insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen beim Klinikum Bremen Mitte beibehalten (Möglichkeit der Zwischenfinanzierung). Vorfinanzierung des Umsatzprozesses (laufende Betriebsmittel) Die Inanspruchnahme des Betriebsmittelkreditrahmen zur Finanzierung von unterjährigen Liquiditätsschwankungen darf das 2,5 fache des Monatsumsatzes 1 der jeweiligen Klinik nicht übersteigen. Sollte in begründeten Ausnahmefällen eine vorübergehende Überschreitung erforderlich sein, kann dies durch gesonderte Vereinbarung mit der Senatorin für Finanzen zugelassen werden. Hierüber ist dem HaFA zu berichten. Zwischenfinanzierung von Investitionen Für die Zwischenfinanzierung von Investitionen gelten künftig folgende Grundsätze: Bei Investitionen mit einem Gesamtanschaffungswert unter 1 Mio. pro Investitionsmaßnahme wird unterstellt, dass diese aus dem laufendem Cash Flow finanziert werden, auch wenn die konkrete Verbuchung der Anschaffungskosten den Betriebsmittelkredit erhöht. Denn es stehen regelmäßig laufende Einnahmen gegenüber, die den Kredit kurzfristig wieder vermindern. Das Abstellen auf den Grenzwert von 1 Mio. soll dazu dienen, dass nicht die Finanzierung einer jeden kleineren Investition im Anlagevermögen im Rahmen der Überwachung des Betriebsmittelkredits gesondert zu dokumentieren ist. Diese Vereinfachung ist in Anbetracht des gesamten Betriebsmittelvolumens vertretbar. Darüber hinaus wird den vier Klinika die Zwischenfinanzierung von Großinvestitionen mit einem Gesamtanschaffungswert ab 1 Mio. (wie z.b. Baumaßnahmen oder medizinische Großgeräte) aus dem Betriebsmittelkredit gestattet. Dabei darf es sich nur um Großinvestitionen handeln, die in den genehmigten Wirtschaftsplänen der betreffenden Gesellschaften enthalten sind und für die die Liquidität nicht durch KHG-Mittel zur Verfügung gestellt wird. Die Genehmigungen erfolgen nach den Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Gesellschaften durch die Aufsichtsräte, das zuständige Senatsressort (Fachressort) und die Senatorin für Finanzen. Die Investitionen sind nach Abschluss der Investitionsmaßnahme, analog zu den Regelungen der Landeshaushaltsordnung, jedoch spätestens 6 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in langfristige Kredite umzuschulden, auch wenn die Investitionsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein sollte. Soweit unter wirtschaftlichen Aspekten eine Prolongation über diesen Zeitraum hinaus notwendig werden sollte, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Investitionen sind zur besseren Überwachung auf einem separaten Konto (neben dem Konto für die laufenden Betriebsmittel) bei der Landeshauptkasse zu buchen. Zur Verwendung des Betriebsmittelkreditrahmens für nicht durch den Wirtschaftsplan genehmigte Großinvestitionen ist - wie auch für die Genehmigung des Wirtschaftsplans - die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats, des zuständigen Senatsressorts (Fachressort) sowie der Senatorin für Finanzen einzuholen. Für die Zwischenfinanzierung von Investitionen greift die Deckelung des Kreditrahmens von 200 Mio.. Die Steuerung läuft über die GeNo als Muttergesellschaft.. 1 Für die Ermittlung des 2,5-fachen wird der in den Wirtschaftsplänen der Klinika und der GeNo enthaltene durchschnittliche Monatsumsatz zugrunde gelegt; in den Monaten 1 9 des Jahres 2008 betrugen die durchschnittlichen Monatsumsätze beim KBM T, beim KLdW T, beim KBO T und beim KBN T.

3 3 Sachstand hinsichtlich der Umfinanzierung der zwischenfinanzierten Investitionen: Die bis über den Betriebsmittelkredit zwischenfinanzierten Investitionen der KBM für Frührehabilitation von rd. 2,5 Mio. sind inzwischen durch eingegangene Fördermittel abgelöst worden. Die Investitionskosten für den Neubau der Zentralküche einschließlich bewegliche Ausstattungsgegenstände am KBM betragen nach Angaben der GeNo ca. 17 Mio.. Dieses Volumen soll spätestens zum vollständig über KLdW zwischenfinanziert und dann bis im Rahmen des Gesamtfinanzierungskonzeptes in ein verbürgtes Bankdarlehen umgeschuldet werden. Nach Auskunft der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sind damit alle im Sinne dieser Regelungen erforderlichen Umfinanzierungen von Großinvestitionen erfolgt. Umgang mit dem strukturellen Defizit: Der neugefasste Rahmenkreditvertrag lässt eine Finanzierung struktureller Defizite der Klinika und der GeNo grundsätzlich nicht zu. Dies wird u.a. durch die Deckelung des Kredits auf das 2,5-fache eines Monatsumsatzes sichergestellt. Das bisher durch den Betriebsmittelkreditrahmen finanzierte strukturelle Defizit von KBM ( Stand = 8,5 Mio. ; Prognose: = 10 Mio. ) wird durch die Umwandlung des Betriebsmittelkredits in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 70 Mio. - davon 10 Mio. als Ausgleich für das strukturelle Defizit (siehe hierzu auch die zeitgleich eingebrachten Vorlagen zum Gesamtfinanzierungskonzept der Gesundheit Nord ggmbh und zur Änderung des Haushaltsgesetzes) - abgelöst werden. Vor dem Hintergrund des künftig zwischen den Klinika durchzuführenden Finanztransfers wird die dauerhafte Finanzierung von Verlusten über den Betriebsmittelkredit daher künftig auch nicht mehr erforderlich sein. Vorfinanzierung der Masterplankosten für KBM Zur Umfinanzierung der bereits entstandenen aus dem Betriebsmittelkreditrahmen finanzierten Masterplankosten für KBM in Höhe von 6,8 Mio. haben Gespräche mit der Geschäftsführung der GeNo und KBM stattgefunden. Hieraus hat sich ergeben, dass diese Planungskosten Bestandteil des Investitionsvorhabens Teilersatzneubau KBM sind und deshalb in das dortige Finanzierungskonzept und damit in das laufende Bürgschaftsverfahren einbezogen werden müssen. Deshalb ist eine Umfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Eine Umfinanzierung der neu entstehenden Planungskosten in Höhe von 4,9 Mio. (siehe HaFA-Vorlage Masterplan KBM für die Sitzung am ) sowie der Zahlungen an die Bieter für urheberrechtlich geschützte Lösungs- und Einsparvorschläge sowie eingereichte Unterlagen in Höhe von 3-4 Mio. hat nach den getroffenen Regelungen erst 6 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, also spätestens zum , zu erfolgen. Die Zahlungen an die Bieter sind entsprechend ihrer Zuordnung zu den Herstellungsskosten Teilsersatzneubau als Anlagen im Bau zu verbuchen, so dass die Umfinanzierung nachvollziehbar sein wird. Controlling des Betriebsmittelkredits Die Höhe der Inanspruchnahme des Betriebsmittelkreditrahmens wird jeweils zum Ende eines Monats von der Senatorin für Finanzen (Kreditreferat) abgefragt und an die beteiligten Referate der Senatorin für Finanzen sowie an das Fachressort weitergegeben. Bei Erreichen einer Schwelle von 80 % der Inanspruchnahme des Betriebsmittelkredites in Höhe des 2,5 fachen des Monatsumsatzes ist ein Ad-Hoc-Bericht von der jeweiligen Klinik vorzulegen, der Aussagen zur kurzfristigen Liquiditätslage und den Möglichkeiten zur Beseitigung des Liquiditätsengpasses enthält. Der Bericht wird über das Fachressort an die Senatorin für Finanzen und den Rechnungshof geleitet.

4 4 Dem Senat und dem Haushalts- und Finanzausschuss wird durch den quartalsweise von der GeNo und den Klinika abzugebenden Managementreport im Rahmen des Beteiligungscontrollings berichtet. Dazu wird der Managementreport um die Höhe der Inanspruchnahme des Betriebsmittelkredites zum Quartalsende, getrennt nach laufenden Betriebsmitteln und Investitionsvorfinanzierung, und die Höhe des 2,5-fachen Monatsumsatzes ergänzt. Im jährlichen Prüfbericht über den Jahresabschluss ist durch den Wirtschaftsprüfer zu testieren, - ob die 2,5-fach-Grenze eingehalten worden ist, - in welcher Höhe die Zwischenfinanzierung von Investitionen über den Betriebsmittelkredit erfolgte und - ob und ggf. in welcher Höhe zum Stichtag ein strukturelles Defizit besteht, das durch den Betriebsmittelkredit finanziert ist. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle / Personalwirtschaftliche Auswirkungen / Gender-Prüfung./. E. Beteiligung / Abstimmung Die Vorlage ist mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und der Senatskanzlei sowie dem Rechnungshof abgestimmt. ganz weitgehend erfolgt F. Öffentlichkeitsarbeit Die Vorlage ist zur Öffentlichkeitsarbeit geeignet. G. Beschluss Der Senat stimmt entsprechend Vorlage 772/17 den Eckpunkten der Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord ggmbh zu. Der Senat bittet die Senatorin für Finanzen, den städtischen Haushalts- und Finanzausschusses über die Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord ggmbh in Kenntnis zu setzen. Anlage 1: Entwurf Rahmenkreditvertrag

5 Anlage 1 zur Senatsvorlage Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord ggmbh E N T W U R F Kreditrahmenvertrag Zwischen der Gesundheit Nord ggmbh Klinikverbund Bremen Martinistraße Bremen (Schuldner) und der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Finanzen (Gläubiger) wird folgender Vertrag geschlossen Der Gläubiger stellt einen Kreditrahmen in Höhe von bis zu 200 Millionen (in Worten: zweihundert Millionen Euro) als Kassenkredit für laufende Finanzierungsbedarfe des Klinikum Bremen-Mitte ggmbh, des Klinikums Bremen-Nord ggmbh, des Klinikums Bremen-Ost ggmbh und des Klinikums Links der Weser ggmbh zu folgenden Bedingungen bereit: 1. Der Kreditrahmen steht dem Schuldner für die vorbenannten Gesellschaften nach Maßgabe der jährlich festgestellten Wirtschaftspläne dieser Gesellschaften beginnend am 01. Januar 2009 bis auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Der Schuldner kann aus dem Kreditrahmen auch Teilbeträge in Anspruch nehmen. 2. Der Schuldner darf den Betriebsmittelkredit für die Vorfinanzierung von unterjährigen Liquiditätsschwankungen für die Klinika Bremen-Nord ggmbh, Bremen-Ost ggmbh, Links der Weser ggmbh und Bremen-Mitte ggmbh in Höhe des zweieinhalbfachen des Monatsumsatzes 1 in Anspruch nehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann die vorübergehende Überschreitung zugelassen werden. Dies ist im Vorwege zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren und dem Haushalts- und Finanzausschuss zu berichten. Dieser Betrag erhöht sich um den Zwischenfinanzierungsbetrag für Großinvestitionen entsprechend Ziffer Der Schuldner darf den Betriebsmittelkredit für die Zwischenfinanzierung von Großinvestitionen mit einem Gesamtanschaffungswert ab 1 Million für die vorbenannten Gesellschaften nur in Anspruch nehmen, wenn diese Großinvestitionen in den genehmigten Wirtschaftsplänen der jeweiligen Gesellschaft enthalten sind. Die Investitionen sind nach Abschluss der Investitionsmaßnahme, analog zu den Regelungen der Landeshaushaltsordnung, jedoch spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres in langfristige Kredite umzuschulden, auch wenn die Investitionsmaßnahme zu 1 Für die Ermittlung des zweieinhalbfachen wird der in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaft enthaltene durchschnittliche Monatsumsatz zugrunde gelegt. Seite 1 des Kreditrahmenvertrages vom 1. Januar 2009

6 Anlage 1 zur Senatsvorlage Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord ggmbh diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein sollte. Die Investitionen sind zur besseren Überwachung auf einem separaten Konto (zusätzlich zum Konto für die laufenden Betriebsmittel) bei der Landeshauptkasse zu buchen. Zur Verwendung des Betriebsmittelkredits für nicht durch den Wirtschaftsplan genehmigte Großinvestitionen ist wie auch für die Genehmigung des Wirtschaftsplans die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates, des zuständigen Senatsressorts (Fachressort) sowie der Senatorin für Finanzen einzuholen. Investitionen mit einem Gesamtanschaffungswert von unter 1 Million pro Investitionsmaßnahme dürfen im Rahmen der in Ziffer 2 erklärten Höhe finanziert werden. 4. Die Finanzierung von strukturellen Defizit aus dem Betriebsmittelkredit ist grundsätzlich nicht zulässig. 5. Der in Anspruch genommene Kredit wird vom Tage der Auszahlung an verzinst. Die Verzinsung endet mit dem Ablauf des Tages, der dem vereinbarten Fälligkeitstag vorausgeht, Die Zinsanpassungs- und Rückzahlungstermine sind stets auf Bankarbeitstage zu legen. Zinsperiode für Tagesgeld ist der Kalendermonat. 6. Die Zinssätze sind spätesten am Tage der Valutierung oder Beginn der neuen Zinsperiode durch Anschreibung in Listen zu vereinbaren. Als Grundlage sind bis auf weiteres die marktüblichen Zinsen für den kontokorrentmäßigen Geldverkehr mit der Landeshauptkasse zu entrichten. Dies sind die tatsächlichen Zinskosten aufgrund der Zentraldisposition der Senatorin für Finanzen. Für die Sollverzinsung werden 2 Basispunkte (0,02%) hinzugezählt, für die Guthabenverzinsung werden 2 Basispunkte abgezogen. Die Zinsen sind nach Ablauf der jeweiligen Zinsperiode, bei Tagesgeld oder terminierten Geld mit der jeweiligen Kapitalrückzahlung fällig. 7. Die Berechnung der Zinsbeträge erfolgt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anzahl von Tagen der jeweiligen Zinsperiode dividiert durch 360, wobei eine Zinsperiode mit dem Auszahlungstag bzw. dem Zinszahlungstermin der vorhergehenden Zinsperiode beginnt und mit Ablauf des dem folgenden Zinszahlungstermin bzw. Rückzahlungstag vorhergehenden Tages endet. 8. Der Schuldner hat das Recht, die zurückgeführte Valuta auch in Teilbeträgen erneut in Anspruch zu nehmen. 9. Die Höhe der Inanspruchnahme des Betriebsmittelkredits wird zum Ende jeden Monats von der Senatorin für Finanzen (Kreditreferat) abgefragt. Bei einer Ausnutzung des Betriebsmittelkredits in Höhe von 80% des zweieinhalbfachen des Monatsumsatzes (vgl. Ziffer 2) hat die Schuldnerin einen Ad-Hoc- Bericht der jeweiligen Gesellschaft vorzulegen, der Aussagen zur Liquiditätslage, zur Dauer und Möglichkeiten zur Beseitigung des Liquiditätsengpasses enthält. Der Bericht soll auch die Inanspruchnahme des Kreditrahmens sämtlicher Gesellschaften aufzeigen und ist über das Fachressort der Senatorin für Finanzen und dem Rechnungshof zuzuleiten. 10. Im jährlichen Prüfbericht über den Jahresabschluss ist durch den Wirtschaftsprüfer zu testieren, Seite 2 des Kreditrahmenvertrages vom 1. Januar 2009

7 Anlage 1 zur Senatsvorlage Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord ggmbh - ob die 2,5-fach-Grenze eingehalten worden ist, - in welcher Höhe die Zwischenfinanzierung von Investitionen über den Betriebsmittelkredit erfolgte und - ob und ggf. in welcher Höhe zum Stichtag ein strukturelles Defizit besteht, das durch den Betriebsmittelkredit finanziert ist. 11. Der Kreditrahmenvertrag ist mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum 31. Dezember jeden Jahres beiderseits kündbar. Etwaige Kündigungsrechte des Darlehensschuldners nach 609 a des Bürgerlichen Gesetzbuches sind ausgeschlossen. 12.Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. 13.Die Vertragspartner können vereinbaren, dass weitere Gesellschaften der Gesundheit Nord ggmbh innerhalb des Kreditrahmens in den Rahmenvertrag einbezogen werden. Derartige Regelungen außerhalb dieses Vertrages bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Übergangsbestimmung: Die Gläubigerin räumt der Schuldnerin bezüglich der Vorfinanzierung der Planungskosten Masterplan über 6,8 Mio. Euro zum bestehenden Teilinanspruchnahme bis zum eine Übergangsfrist ein, bis zu deren Ablauf der Teilbetrag abzulösen bzw. umzuschulden ist. Bremen, den Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Finanzen Im Auftrag Gesundheit Nord ggmbh Klinikverbund Bremen Seite 3 des Kreditrahmenvertrages vom 1. Januar 2009

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