Wenn der Mantel nicht mehr wärmt. Die ausländische Lebensversicherung im deutschen Steuerrecht

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1 Wenn der Mantel nicht mehr wärmt Die ausländische Lebensversicherung im deutschen Steuerrecht

2 Inhalt 1. Gestaltungen mittels Lebensversicherungen 2. Aufschiebende Besteuerung vs. Transparenzbesteuerung 3. Voraussetzungen Privilegierung 2004/ / Privilegierung und Novation Beleihung, Verkauf, Zuwendung 5. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag Dispositionsmöglichkeit und Heilung 6. Praxisbeispiele Transparente LV; Term-Fix-Verträge; Privatinsolvenz in der LV; Zuwendungen Sonderproblem: Verjährungsfristen bei Zuwendungen 7. Ermittlungsverfahren Unternehmensbezogene Geldbuße und Beihilfeverfahren 8. Exkurs: Erbfälle und 398a AO 9. Ausblick EU-Beamte 1

3 1. Gestaltung mittels Lebensversicherung - LPS freier Dienstleistungsverkehr - Interessenlage Bank & Berater - Gestaltung der Verträge: Portfolioübertragung, Einbringen von Gesellschaften, Beleihung und Hebel - Wrapper im Nicht-EU Ausland - LV als steuerlicher Problemlöser 2

4 2. Aufschiebende Besteuerung vs. Transparenzbesteuerung Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art - LV mit steuerlichem Aufschubeffekt Ertragssteuerfreiheit beim Begünstigten/Todesfall - Besteuerung der Erträge erst bei Rückkauf/Ablaufleistung - Steuerliche Privilegierung möglich = Steuerfreiheit, oder ab 2005: Hälfte der Erträge - Versicherungsmantel = Transparenzbesteuerung 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG = Erträge jährlich mit Einkommensteuererklärung zu versteuern 3

5 3. Voraussetzungen Privilegierung 2004/ /2009 Zeitfenster Bis zum 31. Dezember bis 31. März 2009 Seit 31. März 2009 Seit 1. Oktober 2009 Seit 1. Januar 2012 Bedingung 5 Einzahlungen (jährliche Prämienzahlung; Abstand?) 12 Jahre Laufzeit 60 % Todesfallschutz (Mindesttodesfallschutz) 12 Jahre Laufzeit, Vorliegen einer LV, Auszahlungsalter 60 Jahre für Privilegierung Halbeinkünfte Probleme: zu hohe Vertragskosten, Todesfallschutz Nennenswertes biometrisches Risiko/Mindesttodesfallschutz Kein Vermögensverwaltender Vertrag Auszahlungsalter 62 Jahre für Privilegierung Halbeinkünfte 4

6 4. Privilegierung und Novation Änderung Verminderung von Vertragsbestandteilen Erhöhung von Versicherungssumme oder Beitragshöhe Versicherungslaufzeit Minderung der Beiträge bei Versicherung vor 2005 Wechsel des Versicherungsnehmers Wechsel des Versicherten Novation (Neubeginn der Vertragslaufzeit) Nein Ja: Novation Nein, wenn die Mindestlaufzeit von 12 Jahren nicht unterschritten wird Fraglich. Problematisch: Feedervertrag und verminderte 5. Rate Nein (aber Ertragsbesteuerung möglich) Ja: Novation 5

7 4. Privilegierung Beleihung, Verkauf, Zuwendung - Beleihung, Zuwendung oder Verkauf ändern die grundlegende steuerliche Behandlung nicht (aufschiebende Besteuerung oder Transparenz) Ausnahme: Das Darlehen wurde eingesetzt, um nachhaltig Einkünfte zu erzielen - LV verschenkt oder vererbt: Erbschaftsteuer auf den Stichtagswert - Versicherungsnehmerwechsel ist meist Zuwendung - Steuerlicher Hinweis zu empfehlen - LV verkauft: Zufluss = Ertrag ist einkommensteuerpflichtig 6

8 5. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag - Verträge nach dem Steuerliche Transparenz der Erträge ab dem 1. Januar Kumulatives Vorliegen von drei Bedingungen - Gesonderte Verwaltung - Nicht nur Anlage in Fonds oder Indizes - Dispositionsmöglichkeit 7

9 5. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag (nach Anlageform) - Keine VV: - Anlage in Fonds Externes/Investmentfonds, Indexfonds - Fraglich: - Anlage in Fonds Interne collectif Fonds Interne collectif ist keine gesonderte Verwaltung Aber teilweise wird VV angenommen - Anlage Fonds dédiés - Entscheidend: Dispositionsmöglichkeit des wirtschaftlich Berechtigten 8

10 5. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag Triangel of Security - Aufsichtsbehörde: CAA beaufsichtigt - Versicherer und Depotbank Vermögensverwalter Wer beauftragt Depotbank und Vermögensverwalter? CAA VN Vermögensverwalter Versicherer Depotbank 9

11 5. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag Dispositionsmöglichkeit - Bei Portfolioübertragung, auch teilweise (FG Köln, Urt. v , Az. 6 K 2927/13) - Bei Wahlmöglichkeit der Depotbank - Bei Einfluss auf die Anlagestrategie (FG Köln, Urt. v , Az. 10 K 3587/13) - Wenn VN Vermögensverwalter/Depotbank wechseln kann - Anweisung/Vertragsverhältnis immer vom Versicherer - Wechsel als Indiz: Oft nach Abwerben des VN durch den Berater Der Versicherer bewertet LV offiziell Problematisch: unmittelbar und periodengerecht nach deutschem Steuerrecht zu besteuern - keine Erträgnisaufstellungen lieferbar 10

12 5. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag Heilung Heilung war möglich durch Vertragsänderung bis zum 1. Juli 2010 Seitdem: Einzelfallbetrachtung und nur begrenzte Möglichkeiten 11

13 6. Praxisbeispiele Transparente LV; Term-Fix-Verträge Vater schließt 2008 eine LV über gesamte liquide Vermögenswerte als Term-Fix ab, Endfälligkeit LV wegen Dispositionsmöglichkeit transparent, aber nicht deklariert - Vater verstirbt - Erbe reicht Selbstanzeige für den Vater ein - Einkommensteuerschulden des Vaters fallen in den Nachlass: Erbe muss zahlen - Erbschaftsteuer für die Lebensversicherung sofort fällig Problem: Term-Fix blockiert bis 2022 nicht beleihbar bleibt u.u. transparenzbesteuert 12

14 6. Praxisbeispiele Privatinsolvenz in der LV Vater schließt LV über gesamte liquide Vermögenswerte ab Vater setzt Sohn bereits im Versicherungsvertrag als nachfolgenden Versicherungsnehmer und Versicherten ein (= Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall) - Vater verstirbt - Sohn - reicht Selbstanzeige ein - schlägt Erbschaft wegen Privatinsolvenz des Vaters aus - LV wird dem Sohn übertragen (Schenkungsteuer) 13

15 VZ 6. Praxisbeispiele Sonderproblem: Verjährungsfristen bei Zuwendungen Grundfall: Beginn bei Einkommensteuer mit Abgabe der Steuererklärung Steuerentstehung Beginn der Festsetzungsfrist (mit Abgabe) Ende der Festsetzungsfrist Eintritt Festsetzungs - verjährung mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des mit Ablauf des Sonderfall: Schenkungsteuer in Deutschland Beginn: nicht vor Ablauf des KJ, in dem der Schenker gestorben ist oder FA Kenntnis hat 14

16 7. Ermittlungsverfahren Folge der Auswertung von eingereichten Selbstanzeigen - Informationen über Lebensversicherungsverträge - Aktueller Datenträger Luxemburg 15

17 7. Ermittlungsverfahren Unternehmensbezogene Geldbuße und Beihilfeverfahren - Unternehmensbezogene Geldbuße - Bußgelder juristische Person und Gewinnabschöpfung DE: 30 OWiG LU: Gesetz vom 3. März 2010 USA: Non Prosecution Agreement and Statement of Facts - Zurechnung der Aufsichtspflichtverletzung des Repräsentanten der JP - Beihilfeverfahren gegen Berater - Strafrechtliche und steuerrechtliche Zahlungen gesamtschuldnerische Haftung, 71 AO - Anknüpfung: Vernehmungen der Kunden - Stellung als Beschuldigter/Zeuge 16

18 8. Exkurs: Erbfälle und 398a AO - Verlängerte Festsetzungsverjährung FG RP, Urt. v , Az. 3 K 2599/12 - Strafzuschläge und Anwendung auf Beteiligte ( 398a AO) - ab hinterzogene Steuern pro VZ: Zuschlag 10 % - ab bis 1 Million: Zuschlag 15 % - ab 1 Million: 20 % - Verschärfung durch einheitlichen Tatentschluss 17

19 9. Ausblick - Informationsaustausch Geldwäscherichtlinie - Mitteilung geschlossener Konten - Rechtshilfeverfahren (Durchsuchungen) - EuGVVO - EU-Beamte Folgevortrag: Steuerhinterziehung von EU-Beamten 18

20 Anwaltssozietät Büch & Zahnd 11, Boulevard Prince Henri 1724 Luxemburg T F info@rae.lu 19