Niederschrift über die Sitzung (ÖFFENTLICH)

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1 Niederschrift über die Sitzung (ÖFFENTLICH) Beschlussbuch des Gemeinderates Gablingen Seite 1 Tag und Ort Dienstag, den 09. Februar 2010, im Rathaus Gablingen Sitzungssaal - Vorsitzender Schriftführer 1. Bürgermeister Karl Hörmann Herr Wölkhammer Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19:30 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesend Von den 17 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 16 anwesend. Anwesend waren: Neben dem Vorsitzenden, dem 2. Bürgermeister Herrn Erwin Almer, und dem 3. Bürgermeister Herrn Mathias Thalhofer die Gemeinderäte Herr Martin Brem Herr Dr. Albert Eding Herr Simon Gerlach Herr Christian Kaiser Herr Georg Reinsch Frau Karina Ruf Frau Annemarie Sauler Herr Josef Schur Herr Johannes Smola Herr Walter Trettwer Herr Martin Uhl Herr Thomas Wittmann Herr Karl Zogler Es fehlen entschuldigt Unentschuldigt Herr Josef Wetzstein Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO - Art. 34 Abs. 1 KommZG - beschlussfähig* ist.

2 Beschlussbuch Seite 2 Nr. des Tagesordnungspunktes Öffentliche Gemeinderatssitzung vom Tagesordnungspunkt TOP 5 Bauanträge A) Dr. med. Florian Sommer, Ob.-Dreifuß-Str. 7 b, Augsburg Abriss der bestehenden und Neubau einer Doppelgarage sowie Erweiterung des bestehenden Gebäudes in Gablingen, Theilweg 7 B) Vanja und Björn Schröder, Stadtbergen Bauvoranfrage: Errichtung eines Winkelbungalows mit Walmdach und Quergiebel sowie mit ca. 20 Grad Dachneigung in Gablingen, OT Holzhausen, Kaffeeberg 5, Fl.Nr. 3410/20 C) Feuerwehrhaus Lützelburg Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Überprüfung der Statik bei der Deckenkonstruktion TOP 6 Verschiedenes A) Fahrverbot im Friedhof Gablingen B) Friedhof Lützelburg C) Notinselprojekt im Landkreis Augsburg D) Termin nächste GR-Sitzung E) Erneute Schwarzbauten beim Anwesen Schwarz, Am Nachweg 2, OT Siedlung F) Bürgerinitiative Stettenhofen für den Bau einer Umgehungsstraße Bahntrasse

3 Fortsetzung zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 2 Seite 3 Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluss Abstimm.-Ergebnis Um 19:30 Uhr eröffnete Herr Bürgermeister Hörmann die öffentliche Gemeinderatssitzung. Zu Tagesordnungspunkt 1, Bauleitplanung, stellte Bürgermeister Hörmann fest, dass zwischenzeitlich von den Initiatoren ein Bürgerbegehren Runter vom Acker rauf aufs Dach keine Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Gablingen, unterstützt durch 743 Unterschriften eingegangen ist. Der Text des Bürgerbegehrens und das Begleitschreiben wurde verlesen. Zum formellen Ablauf stellte er fest, dass zunächst die Zulässigkeit des Begehrens geprüft werden muss; danach hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens Beschluss zu fassen. Ab diesem Zeitpunkt haben die Verfahren der Bauleitplanung (Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Beschluss über die öffentliche Auslegung) zu ruhen, bis die Bürger über das Begehren entschieden haben. Rein theoretisch könnten also in dieser Sitzung die erforderlichen Beschlüsse zur öffentlichen Auslegung noch gefasst werden. Zum bisherigen Verfahren stellte Herr Bürgermeister Hörmann ausdrücklich fest, dass dieses vollkommen rechtskonform geführt wurde, dass vor allem die aktuelle verbindliche Rechtslage ebenso berücksichtigt wurde wie die Vorgaben der Ziele der Landesplanung. Er stellte dann zur Diskussion, ob der TOP 1, Bauleitplanung, von der Tagesordnung genommen und gemeinsam mit dem dann geprüften Bürgerbegehren in der Sitzung vom weiter behandelt werden soll. Herr Uhl regte an, dass in der Zwischenzeit das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht werden soll. Hierzu schlug Herr Bürgermeister Hörmann einen runden Tisch mit Vertretern der Bürgerinitiative, den weiteren Bürgermeistern oder den Fraktionsvorsitzenden bzw. dem Bauausschuss oder dem Gemeinderat vor. Herr Gemeinderat Kaiser will festgehalten wissen, dass er, weil er keiner Fraktion und keinem Ausschuss angehört, zu diesem runden Tisch geladen werden möchte. Herr Gemeinderat Trettwer beantragte, dass zu diesem runden Tisch der Gesamtgemeinderat geladen werden soll. Nach eingehender weiterer Beratung erfolgte folgender Der Tagesordnungspunkt 1, Bauleitplanung, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

4 Fortsetzung zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 2 Seite 4 Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluss Abstimm.-Ergebnis TOP 5 Bauanträge A) Dr. med. Florian Sommer, Ob.-Dreifuß-Str. 7 b, Augsburg Abriss der bestehenden und Neubau einer Doppelgarage sowie Erweiterung des bestehenden Gebäudes in Gablingen, Theilweg 7, Fl.Nr. 1790/6 Vortrag: Der Gemeinderat erhält Kenntnis vom Inhalt des Bauantrages. Nach kurzer Beratung erging folgender Dem Bauantrag wird zugestimmt. B) Vanja und Björn Schröder, Allgäuer Straße 7, Stadtbergen Bauvoranfrage: Errichtung eines Winkelbungalows mit Walmdach und Quergiebel sowie mit ca. 20 Grad Dachneigung in Gablingen, Ortsteil Holzhausen, Kaffeeberg 5, Fl.Nr. 3410/20 Vortrag: Der Gemeinderat erhält Kenntnis vom Inhalt der Bauvoranfrage. Der beabsichtigte Quergiebel entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Für die Dachneigung mit ca. 20 Grad wäre eine Befreiung von der festgesetzten Dachneigung mit 28 bis 30 Grad erforderlich. Nach eingehender Beratung ergingen folgende Beschlüsse: 1. (abgelehnt) Die Bauvoranfrage ist zur Vorberatung und Ortseinsicht an den Bauausschuss zu verweisen. mit 7 gegen 9 2. Der Bauvoranfrage wird zugestimmt. Von der festgesetzten Dachneigung wird auf ca. 20 Grad Befreiung in Aussicht gestellt. mit 12 gegen 4

5 Fortsetzung zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 2 Seite 5 Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluss Abstimm.-Ergebnis C) Feuerwehrhaus Lützelburg Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Überprüfung der Statik bei der Flachdachkonstruktion Vortrag: Das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Lützelburg vom wurde verlesen. Mit dem Schreiben gibt die Freiwillige Feuerwehr erneut bekannt, dass die Hallendecke (Gasbetonelemente) im hinteren Bereich mittig durchhängen. Im Nachgang zu Bad Reichenhall wird befürchtet, dass es womöglich auch hier zu einem Einsturz kommen könnte. Die Verwaltung schlug vor einen Statiker mit der Überprüfung zu beauftragen. Nach kurzer Beratung erging folgender Die Halle ist durch den Bauausschuss zu besichtigen. TOP 6 Verschiedenes A) Fahrverbot im Friedhof Gablingen Vortrag: In der Bauausschusssitzung vom hatte der Bauausschuss einstimmig empfohlen, dass die Zuwegung zum Friedhof von der Batzenhofer Straße aus bereits in der Auffahrt künftig zu sperren sei. Eine Zufahrt sollte lediglich noch den Bestattern, den Steinmetzen und dem Bauhof möglich sein. Hierzu sollen Absperrpfosten in der Auffahrt eine unberechtigte Zufahrt künftig verhindern. Nach eingehender Beratung erging folgender Der Sperrung der Friedhofszufahrt von der Batzenhofer Straße aus durch Absperrpfosten wird zugestimmt. Die Bürger sind vorab über diese Sperrung und die Gründe, die zu dieser Sperrung geführt haben, mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt zu informieren.

6 Fortsetzung zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 2 Seite 6 Lfd..-Nr. Sachverhalt Beschluss Abstimm.-Ergebnis B) Friedhof Lützelburg Herr Bürgermeister Hörmann gab bekannt, dass der bisherige Friedhofspfleger seine Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederlegen musste. Die Gemeinde sucht nun jemanden, der diese Tätigkeit weiter ausüben würde. Dazu bittet er, dass sich die Gemeinderäte in ihrem Umfeld umhören sollten. Darüber hinaus wird im Amtsblatt der Gemeinde eine Anzeige erscheinen. C) Notinselprojekt im Landkreis Augsburg Herr Bürgermeister Hörmann berichtete, dass die Stadt Stadtbergen für Kinder in Bedrängnis Notanlaufstellen, z. B. Geschäfte, Rathaus oder ähnliches, ins Leben gerufen hat. Dem Projekt hat sich nun das Landratsamt Augsburg angeschlossen, das auch die Kosten zur Durchführung des Projekts übernehmen will. Er möchte wissen, ob sich die Gemeinde Gablingen diesem Projekt ebenfalls anschließen soll. Nach kurzer Beratung erging folgender Die Gemeinde Gablingen soll sich dem Notinselprojekt im Landkreis Augsburg anschließen. D) Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am stattfinden. E) Erneute Schwarzbauten beim Anwesen Schwarz, Am Nachweg 2, OT Siedlung Herr Gemeinderat Gerlach stellte fest, dass bei dem Grundstück Schwarz offenbar über die erteilte isolierte Befreiung von der Baugrenze hinaus nunmehr der Zwischenraum zwischen Garage und Volliere überdacht wurde. Er bittet die Verwaltung dies zu überprüfen. F) Bürgerinitiative Stettenhofen für den Bau einer Umgehungsstraße Bahntrasse Herr Gemeinderat Trettwer berichtete über einen AZ-Bericht zur Gründung der Bürgerinitiative Umwelt- und Verkehrssituation Stettenhofen, die derzeit Unterschriften für eine Umgehungsstraße Bahntrasse sammelt.

7 Fortsetzung zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 2 Seite 7 Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluss Abstimm.-Ergebnis Herr Smola regte an, dass die Gemeinde bereits im Vorfeld reagieren und Langweid offiziell mitteilen soll, dass eine Bahntrasse für die Gemeinde Gablingen kaum in Frage käme und dass die Gemeinde eine Dringlichkeit auf Gablinger Flur ohnehin nicht erkennen kann. Dem stimmte der Rat einvernehmlich zu. G) Bekanntmachung der Fahrpläne von Bahn und Bus für die Gemeinde Gablingen Herr Gemeinderat Dr. Eding regte an, dass die Verwaltung ähnlich wie die Gemeinde Langweid die Fahrpläne von Bus und Bahn für Gablingen im Amtsblatt bekanntmachen soll. Dann gegen 20:15 Uhr beendete Herr Bürgermeister Hörmann die öffentliche Gemeinderatssitzung. Der Vorsitzende Der Schriftführer Hörmann Wölkhammer

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