Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) (KH451_1_042007)

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1 VERSICHERUNGSGRUPPE Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) (KH451_1_042007) Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbereich und Inhalt des Tarifs 2. Beitragszahlung 2a. Fälligkeit des Erstbeitrags und Folgen verspäteter Zahlung 2b. Fälligkeit des Folgebeitrags und Folgen verspäteter Zahlung 2c. Einzugsermächtigung 3. Kurztarif für unterjährige Verträge 3a. Saisonkennzeichen 3b. Kurzzeitkennzeichen 3c. Ausfuhrkennzeichen 4. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach objektiven Gefahrenmerkmalen 5. Begriffsbestimmungen für Art und Verwendung Fahrzeugen 6. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach subjektiven Gefahrenmerkmalen 7. Änderungen Gefahrenmerkmalen 8. n und Tarifgruppen 8a. Tarifgruppe R 8b. Tarifgruppe B-F 8c. Tarifgruppe N 8d. Zuordnung zu den n und Tarifgruppen 8e. Änderung der Zuordnung eines Zulassungsbezirks/ Regierungsbezirks zu den n 9. Weitere Tarifmerkmale 9a. Garagen-Unterstellung 9b. Fahrzeugnutzer 9c. Wohneigentum 10. Typklassen für Personenkraftwagen 10a. Kilometerklassen für Personenkraftwagen 10b. Altersklassen für Personenkraftwagen 11. Beitragsklassen 11a. Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen (SF) 11b. Anrechnung schadenfreier Zeiten 11c. Schadenklassen (S und M) 11d. Klasse Beitragssätze 13. Rückstufung im Schadenfall 14. Wirksamwerden der Einstufung in die Beitragsklassen 15. Unterbrechung des Versicherungsschutzes 15a. Einstufung des Versicherungsvertrags nach der Beendigung einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes 16. Fahrzeugwechsel 17. Wechsel des Versicherers 17a. Versicherungswechselbescheinigung 18. Bescheinigung über den Schadenverlauf 19. Zuschläge für besondere Wagnisse 20. Zuschläge für mehrere Schäden Abkürzungsverzeichnis AKB VVG PflVersG StVZO PBefG GüKG NAV GAV NBA Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung Versicherungsvertragsgesetz Pflichtversicherungsgesetz Straßenverkehrs-Zulassungsordnung Personenbeförderungsgesetz Güterkraftverkehrsgesetz NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG GARANTA Versicherungs-AG NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG 1. Anwendungsbereich und Inhalt des Tarifs (1) Der Tarif gilt für Kraftfahrtversicherungen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die in Deutschland zugelassen sind. (2) Der Tarif besteht aus diesen Tarifbestimmungen und dem Beitragsteil. Im Beitragsteil sind für die versicherten Risiken die jeweiligen Tarifbeiträge ausgewiesen, nach denen der Versicherungsbeitrag für das einzelne Risiko berechnet wird. Soweit im Beitragsteil für das versicherte Risiko kein Tarifbeitrag ausgewiesen ist, wird der Beitrag mit der Generaldirektion vereinbart. (3) Bei der NBA können nur Fahrzeuge versichert werden, die auf Versicherungsnehmer zugelassen sind, die nach 2 der Satzung der NBA dem öffentlichen Dienstleistungsbereich zugehören. Nicht versichert werden bei der NBA Mietwagen, Taxen, Selbstfahrervermietfahrzeuge, Risiken des gewerblichen Güterverkehrs, Risiken des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks sowie der Kraftfahrzeughersteller. 2. Beitragszahlung (1) Die Beiträge sind, wenn im Tarif nichts anderes bestimmt ist, Jahresbeiträge, die jährlich im voraus zu zahlen sind. Dies gilt auch für die Versicherung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen (Nr. 3a). In den Beiträgen ist die Versicherungsteuer enthalten, deren Vomhundertsatz sich nach dem Versicherungsteuergesetz richtet. Im Beitrag für die Fahrzeugversicherung ist der Beitrag für die Schutz- Brief-Leistungen gemäß 13a AKB enthalten. Sind diese Leistungen auf Antrag des Versicherungsnehmers ausgeschlossen, vermindert sich der Beitrag für die Fahrzeugversicherung um diesen Teilbetrag. (2) Es kann halb- oder vierteljährliche oder monatliche Teilzahlung vereinbart werden. Für die monatliche Teilzahlung ist Voraussetzung, daß der Versicherungsnehmer den Versicherer zum Einzug der jeweils fälligen Beiträge einem Bankkonto ermächtigt. (3) Bei Teilzahlung wird der vereinbarte Zuschlag erhoben. Der Mindestbetrag einer Teilzahlung ist 20,00 EUR. 2a. Fälligkeit des Erstbeitrags und Folgen verspäteter Zahlung (1) Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluß des Versicherungsvertrags zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung besteht nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheins, es sei denn, daß die Ausstellung eines Versicherungsscheins ausgeschlossen ist. (2) Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer, solange der Beitrag nicht gezahlt ist, vom Vertrag zurücktreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf den Beitrag nicht innerhalb drei Monaten vom Fälligkeitstag an (Zugang des Versicherungsscheins) gerichtlich geltend gemacht wird. Im Falle des Rücktritts kann der Versicherer als angemessene Geschäftsgebühr einen entsprechend der Vertragsdauer nach Kurztarif berechneten Betrag, jedoch nicht mehr als 40 v. H. des Jahresbeitrags, verlangen. (3) Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer der Verpflichtung zur Leistung frei. (4) Die Regelungen zur vorläufigen Deckung ( 1 AKB) bleiben unberührt. 2b. Fälligkeit des Folgebeitrags und Folgen verspäteter Zahlung (1) Folgebeiträge sind am vereinbarten Fälligkeitstermin zu zahlen. (2) Wird ein Folgebeitrag nicht spätestens am vereinbarten Fälligkeitstermin gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist mindestens zwei Wochen setzen. Zur Unterzeichnung genügt die Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Die Fristsetzung ist nur wirksam, wenn darin die Rechtsfolgen angegeben sind, die mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. a) Leistungsfreiheit Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Frist und zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles mit der Zahlung Beitrag, geschuldeten Zinsen oder Kosten noch im Verzug, so ist der Versicherer der Verpflichtung zur Leistung frei. b) Kündigung Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Frist mit der Zahlung im Verzug, kann der Versicherer den Versicherungsvertrag fristlos kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Fristsetzung mit dem ausdrücklichen Hinweis erklärt werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung noch im Verzug ist. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristsetzung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt. Für einen vor Zahlung eingetretenen Versicherungsfall besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG - 1 -

2 c) Soweit Rechtsfolgen da abhängen, daß Zinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristsetzung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt. 2c. Einzugsermächtigung (1) Kann ein fälliger Beitrag aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, nicht rechtzeitig eingezogen werden oder widerspricht der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung, so gerät der Versicherungsnehmer mit der Beitragszahlung in Verzug und hat die entstehenden Kosten zu tragen. Der Versicherer ist zur weiteren Einziehung berechtigt, aber nicht verpflichtet. (2) Die Folgen des Verzugs ergeben sich aus Nr. 2 a und Nr. 2 b. (3) Kann eine vereinbarte monatliche Teilzahlung, aus Gründen nach Absatz 1 nicht eingezogen werden, so gilt vierteljährliche Teilzahlung als vereinbart und der Beitrag, für das laufende Vierteljahr ist sofort fällig. 3. Kurztarif für unterjährige Verträge Endet der Versicherungsvertrag innerhalb der ersten zwölf Monate, werden - soweit nicht in den AKB etwas anderes bestimmt ist - bei einer Versicherungsdauer (4) Taxen sind Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er - auch am Bebis zu 1 Monat 15 v. H. bis zu 2 Monaten 25 v. H. bis zu 3 Monaten 30 v. H. bis zu 4 Monaten 40 v. H. bis zu 5 Monaten 50 v. H. bis zu 6 Monaten 60 v. H. bis zu 7 Monaten 70 v. H. bis zu 8 Monaten 75 v. H. bis zu 9 Monaten 80 v. H. bis zu 10 Monaten 90 v. H. über 10 Monate 100 v. H. des Jahresbeitrags berechnet; der Mindestbeitrag beträgt 20,00 EUR. Dies gilt nicht, wenn die Versicherungsdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode (Hauptfälligkeit) ein vom Vertragsbeginn abweichender Termin bereits bei der Antragsaufnahme vereinbart worden ist ( 4 a Abs. 1 Satz 3 AKB), in diesem Fall wird der Beitrag anteilig nach der Zeit des gewährten Versicherungsschutzes berechnet, wenn der Vertrag über die Hauptfälligkeit hinaus weitergeführt wird. Endet ein derart abgeschlossener Vertrag durch Kündigung des Versicherungsnehmers gemäß 4 a oder 4 c AKB vor oder zum ersten Hauptfälligkeitstermin, wird der Kurztarif angewendet. 3a. Saisonkennzeichen ( 5 a AKB) (1) Der jährliche Beitrag für die Versicherung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen richtet sich nach der Dauer des Zulassungszeitraums und beträgt einschließlich der Ruheversicherung je Monat 1/12 des Jahresbeitrags. Teilzahlungen können nicht vereinbart werden. (2) Beginnt die Versicherung während des Zulassungszeitraums oder endet sie vor dessen Ablauf, wird der Beitrag anteilig für die Zeit des Versicherungsschutzes innerhalb des Zulassungszeitraums berechnet. Maßgeblich für die Beitragsberechnung ist das Verhältnis der tatsächlichen Dauer des Versicherungsschutzes innerhalb des Zulassungszeitraums zur vereinbarten Dauer des Zulassungszeitraums. 3b. Kurzzeitkennzeichen (1) Für die Versicherung eines Fahrzeugs mit Kurzzeitkennzeichen wird der im Beitragsteil ausgewiesene Beitrag berechnet. Dieser Beitrag wird auf den vom Versicherungsnehmer für eine unmittelbare Anschlußversicherung zu zahlenden Beitrag angerechnet. (2) Kurzzeitkennzeichen sind amtliche Kennzeichen, die der Zulassungsstelle zur Verwendung des in dem besonderen Versicherungsschein bezeichneten Fahrzeugs auf Probe- oder Überführungsfahrten für die Dauer höchstens fünf Tagen zugeteilt werden ( 28 Abs. 4 StVZO). 3c. Ausfuhrkennzeichen Für die Versicherung eines Kraftfahrzeugs mit Ausfuhrkennzeichen wird der Beitrag mit der Generaldirektion vereinbart. 4. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach objektiven Gefahrenmerkmalen (1) Die Zuordnung der Fahrzeuge zu den im Beitragsteil vorgesehenen Tarifpositionen richtet sich nach den Merkmalen Hersteller, Fahrzeugtyp, Fahrzeugart, Fahrzeugalter, Aufbau, Verwendung, Motorleistung, Hubraum, Anzahl der Plätze oder Nutzlast. Maßgeblich sind die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) oder in anderen amtlichen Urkunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart oder im Beitragsteil bestimmt ist. (2) Ergibt die Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein) oder andere amtliche Urkunden eine doppelte Verwendungsmöglichkeit oder wird ein Güterfahrzeug in mehreren Verkehrsarten verwendet, so richtet sich der Beitrag nach dem höher einzuordnenden Wagnis, soweit nicht etwas anderes vereinbart oder im Beitragsteil bestimmt ist. (3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer oder diesem beauftragten Dritten die Überprüfung der Fahrzeugverwendung zu ermöglichen. Verweigert der Versicherungsnehmer diese Überprüfung, so ist der Versicherer - unbeschadet seiner Rechte gemäß 2 b und 7 AKB berechtigt, rückwirkend ab der letzten Hauptfälligkeit einen Beitragszuschlag 50 % zu erheben. 5. Begriffsbestimmungen für Art und Verwendung Fahrzeugen (1a) Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, sind: 1. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm) und einer Höchstgeschwindigkeit a) bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind. b) bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen sind. c) bis 45 km/h. 2. Kleinkrafträder (zwei-/dreirädrig) mit einem Hubraum nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit a) bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind. b) bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen sind. c) bis 45 km/h. 3. Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einem Hubraum nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h ( 18 Abs. 2 Nr. 4 b StVZO) 4. Motorisierte Krankenfahrstühle ( 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO). (1b) Leichtkrafträder ( 18 Abs. 2 Nr. 4 a StVZO) im Sinne des Tarifs sind: 1. Krafträder und Kraftroller mit einem Hubraum mehr als 50 ccm und nicht mehr als 80 ccm, einer Nennleistung nicht mehr als 11 kw und einer Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 80 km/h (Leichtkrafträder/-roller alten Rechts, WKZ 022/012); 2. Krafträder und Kraftroller mit einem Hubraum mehr als 80 ccm und nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung nicht mehr als 11 kw und einer Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 80 km/h (Leichtkrafträder/-roller neuen Rechts, WKZ 026/016); 3. Krafträder und Kraftroller mit einem Hubraum mehr als 50 ccm und nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung nicht mehr als 11 kw und einer Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h (Leichtkrafträder/-roller neuen Rechts, WKZ 028/018); (1c) Kleinkrafträder im Sinne des Tarifs sind Krafträder mit einem Hubraum nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen und bis zum 31. Dezember 1983 erstmal in den Verkehr gekommen sind (Kleinkrafträder bisherigen Rechts 18 Abs. 2 StVZO). (1d) Trikes im Sinne des Tarifs sind vom Personenkraftwagen abgeleitete Dreiradfahrzeuge. Sie sind für die Anwendung der Tarifbestimmungen den Krafträdern gleichgestellt. (1e) Quads im Sinne des Tarifs sind leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge bis 400 kg Leermasse (Personenbeförderung) bzw. bis 550 kg Leermasse (Güterbeförderung) und einer Nennleistung nicht mehr als 15 kw. Sie sind für die Anwendung der Tarifbestimmungen den Krafträdern gleichgestellt. (1f) Krafträder im Sinne des Tarifs sind alle Krafträder und Kraftroller (WKZ 003), die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, mit Ausnahme Leichtkrafträdern und Kleinkrafträdern. (2) Personenkraftwagen im Sinne des Tarifs sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen. (3) Mietwagen sind Personenkraftwagen, mit denen ein nach 49 Abs. 4 PBefG genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluß der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge)

3 VERSICHERUNGSGRUPPE triebssitz oder während der Fahrt entgegengenommene - Beförderungsaufträge zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt ( 47 Abs. 1 PBefG). (5a) Selbstfahrervermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden ( 1 Abs. 1 Selbstfahrervermiet-VO). (5b) Leasingfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden und auf den Mieter zugelassen sind oder bei Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch Vertrag mindestens 6 Monate überlassen werden. (6) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge und mitgeführte Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind ( 4 Abs. 4 Ziff. 2 und Abs. 5 PBefG). 1. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können, sowie Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung Personen zum Besuch Märkten und Theatern dient. 2. Gelegenheitsverkehr sind Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen sowie Verkehr mit Mietomnibussen. 3. Nicht unter Ziff. 1 und 2 fallen sonstige Busse, insbesondere Hotelomnibusse, Werkomnibusse, Schul-, Lehr- und Krankenomnibusse. (7) Campingfahrzeuge bzw. Wohnmobile sind als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassene Kraftfahrzeuge (WKZ 127). (8) Werkverkehr ist Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern nur für eigene Zwecke und durch eigenes Personal eines Unternehmens. (9) Gewerblicher Güterverkehr ist die geschäftsmäßige, entgeltliche Beförderung Gütern mit Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern für andere. 1. Umzugsverkehr ist die ausschließliche Beförderung Umzugsgut mit einem Kraftfahrzeug für andere ( 37 GüKG). (10) Wechselaufbauten sind Aufbauten Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern, die zur Güterbeförderung bestimmt sind und mittels mechanischer Vorrichtungen an diesen Fahrzeugen ausgewechselt werden können. (11) Landwirtschaftliche Zugmaschinen oder Anhänger sind Zugmaschinen und Raupenschlepper oder Anhänger, die wegen ihrer Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt sind und ein amtliches grünes Kennzeichen führen. (12) Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen sind Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur mechanischen Milchentnahme, die dem Transport der Milch Weiden und Gehöften zu den Molkereien der Einzugsgebiete dienen. (13) Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge sind Fahrzeuge, die als Sonderfahrzeuge für die Land- und Forstwirtschaft zugelassen werden und ein amtliches grünes Kennzeichen führen. (14) Milchtankwagen sind Fahrzeuge, die dem Transport der Milch zwischen Molkereien oder Molkereien zum Verteiler oder Verbraucher dienen. Sie gelten nicht als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge, sondern als Güterfahrzeuge. (15) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung Arbeit - nicht zur Beförderung Personen oder Gütern - bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören (z. B. Selbstlader, Bagger, Greifer, Kran-LKW sowie Räum- und Bergungsfahrzeuge, auch wenn sie zu Abschleppzwecken mitverwendet werden). (16) Lieferwagen sind als Lastkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t. (17) LKW sind Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht mehr als 3,5 t. (18) Zugmaschinen sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend zum Ziehen Anhängern oder Aufliegern gebaut sind, mit Ausnahme landwirtschaftlichen Zugmaschinen. 6. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach subjektiven Gefahrenmerkmalen (Tarifmerkmale) (1) Die Zuordnung der Versicherungsverträge zu 1. den Beitragsklassen (Nrn. 11 bis 17) 2. den n und Tarifgruppen (Nrn. 8 bis 8e) 3. den Kilometerklassen (Nr. 10a) 4. dem Merkmal Garagenunterstellung (Nr. 9a) 5. den Merkmalen Einzelfahrer, Partner, Familie und Zweitwagen (Nr. 9b) 6. dem Merkmal Nutzerkreis 7. dem Merkmal Fremde Halter 8. dem Merkmal Wohneigentum (Nr. 9c) erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen dieser Gefahrenmerkmale in der Person des Versicherungsnehmers, bei Verträgen Leasingfahrzeugen zusätzlich in der Person des Leasingnehmers erfüllt sind. Bei Übergang des Vertrags besteht kein Anspruch auf Zuordnung nach den Merkmalen des bisherigen Versicherungsnehmers. (2) Subjektive Gefahrenmerkmale werden nicht berücksichtigt, wenn sie das Wagnis nicht beeinflussen. 7. Änderung Gefahrenmerkmalen (Tarifmerkmale) (1) Verändert der Versicherungsnehmer oder der Versicherte Gefahrenmerkmale, die die Beitragsberechnung bestimmen, gilt der neue Beitrag dem Tage an, der auf den Eintritt der Änderung folgt. (2) Der Versicherer ist berechtigt, die für die Beitragsberechnung maßgeblichen Gefahrenmerkmale (Nrn. 4 bis 6) insbesondere auch die Bestimmungen für die Beitragsklassen (Nrn.11 bis 17), n und Tarifgruppen (Nrn. 8 bis 8e), Typklassen (Nr. 10) oder die Merkmale der Nrn. 9, 9a, 9b, 9c, 10a und 10b zu ändern, aufzuheben oder zu ersetzen oder neue Gefahrenmerkmale einzuführen, wenn ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, daß die Änderungen den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik entsprechen und ein angemessenes Verhältnis Beitrag und Leistung gewährleistet ist. (3) Änderungen nach Abs. 2 finden vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht nach 4 c AKB informiert. 8. n und Tarifgruppen (1) Personenkraftwagen 1. Die Beiträge für Versicherungsverträge Personenkraftwagen richten sich nach dem Zulassungsbezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist. 2. Die Zulassungsbezirke werden aufgrund der Indexwerte ihres durchschnittlichen Schadenbedarfs den n wie folgt zugeordnet: In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 0 85,0 1 85,0 90,5 2 90,5 93,5 3 93,5 96,0 4 96,0 98,5 5 98,5 101, ,5 104, ,5 107, ,5 111, ,0 115, ,5 120, ,0 Diesen n werden bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie bei der NBA die Tarifgruppe B-F entsprechend zugeordnet; bei NAV und GAV werden sie in die n R 0 bis 11 und bei der NBA in die n B-F 0 bis 11 unterteilt. Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG - 3 -

4 In der Fahrzeugvollversicherung In der Fahrzeugteilversicherung 0 86,8 0 46, ,8 93,2 1 46,40 55, ,2 98,0 2 55,50 69, ,0 102,0 3 69,00 98, ,0 107,0 4 98,90 114, ,0 112, ,60 151, ,6 119, ,80 241, ,2 127, ,20 und mehr 8 127,4 und mehr Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 8 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 8 unterteilt. In der Fahrzeugteilversicherung 0 64,1 1 64,1 71,7 2 71,7 77,4 3 77,4 83,1 4 83,1 89,4 5 89,4 95,2 6 95,2 104,5 Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 15 sowie bei der NBA in die B-F 0 bis 15 unterteilt. Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 7 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 7 unterteilt. (3) Lieferwagen 1. Die Beiträge für Versicherungsverträge Lieferwagen richten sich nach dem Regierungsbezirk, dem der Zulassungsbezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist, zugeordnet ist. 2. Die Regierungsbezirke werden aufgrund der Indexwerte ihres durchschnittlichen Schadenbedarfs den n wie folgt zugeordnet: In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 7 104,5 113,8 0 84, ,8 123,5 1 84,20 90, ,5 137,4 2 90,10 97, ,4 154,1 3 97,50 105, ,1 174, ,70 112, ,7 190, ,80 120, ,9 214, ,30 und mehr ,6 244, ,5 und mehr Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 6 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 6 unterteilt. In der Fahrzeugvollversicherung (2) Krafträder 1. Die Beiträge für Versicherungsverträge Krafträdern richten sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugteilversicherung nach dem Regierungsbezirk, dem der Zulassungsbezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist, zugeordnet ist. 2. Die Regierungsbezirke werden aufgrund der Indexwerte ihres durchschnittlichen Schadenbedarfs den n wie folgt zugeordnet: In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 0 81, ,20 94, ,80 104, ,70 131, ,70 und mehr Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 4 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 4 unterteilt. 0 95, ,00 104, ,30 112, ,60 und mehr Diesen n wird bei der NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie bei der NBA die Tarifgruppe B-F zugeordnet; bei NAV und GAV werden sie in die n R 0 bis 3 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 3 unterteilt. In der Fahrzeugteilversicherung 0 69, ,10 89, ,00 117, ,50 156, ,00 und mehr Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 4 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 4 unterteilt. (4) Landwirtschaftliche Zugmaschinen 1. Die Beiträge für Versicherungsverträge landwirtschaftlichen Zugmaschinen richten sich nach dem Regierungsbezirk, dem der Zulassungsbezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist, zugeordnet ist. 2. Die Regierungsbezirke werden aufgrund der Indexwerte ihres durchschnittlichen Schadenbedarfs den n wie folgt zugeordnet: - 4 -

5 VERSICHERUNGSGRUPPE In der Kraftfahrtzeug-Haftpflichtversicherung 0 82, ,50 97, ,50 106, ,00 125, ,30 152, ,40 und mehr Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 5 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 5 unterteilt. In der Fahrzeugteilversicherung 0 82, ,40 100, ,30 116, ,00 129, ,60 und mehr Diesen n wird bei NAV und GAV die Tarifgruppe R sowie werden sie in die n R 0 bis 4 sowie bei der NBA in die n B-F 0 bis 4 unterteilt. 8a. Tarifgruppe R Die Beiträge der Tarifgruppe R gelten für Versicherungsverträge Personenkraftwagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und in der Fahrzeugversicherung. 8b. Tarifgruppe B-F (1) Tarifgruppe B Die Beiträge der Tarifgruppe B gelten für Versicherungsverträge der nachfolgenden Personen, wenn diese Versicherungsnehmer sind und das Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Die Tarifgruppe gilt auch, wenn deren Arbeitgeber oder Dienstherr Versicherungsnehmer ist und das Fahrzeug auf ihn zugelassen ist: 1. Beamte auf Zeit, Angestellte, Arbeiter, Auszubildende sowie Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- oder Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer), die bei einer der nachfolgend genannten juristischen Personen oder Einrichtungen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, sofern ihre nichtselbständige Tätigkeit für diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht: a) Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände); b) sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts; c) Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. 2. Angestellte, Arbeiter und Auszubildende einer der nachstehend genannten juristischen Personen und Einrichtungen, sofern ihre selbständige Tätigkeit für diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht: a) Juristische Personen des privaten Rechts, deren Kapital sich zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand befindet, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; b) gemeinnützige Einrichtungen der Bildung und der Wissenschaft; c) Mildtätige und kirchliche Einrichtungen; d) Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. (2) Tarifgruppe C Die Beiträge der Tarifgruppe C gelten für Versicherungsverträge Mitarbeitern einer der nachfolgend genannten juristischen Personen oder Einrichtungen, sofern ihre nichtselbständige Tätigkeit für diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und die Mitarbeiter Versicherungsnehmer sind und das Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Die Tarifgruppe C gilt auch, wenn die juristische Person oder die Einrichtung Versicherungsnehmer ist und das Fahrzeug auf diese zugelassen ist: Juristische Personen und Einrichtungen, die in Folge gesetzlicher Privatisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand privatwirtschaftliche Unternehmen geworden sind, sowie deren nach der Privatisierung gegründete Tochterunternehmen (Bundesbahn, Post, Telekom, Postbank). (3) Tarifgruppe D Die Beiträge der Tarifgruppe D gelten für Versicherungsverträge Mitarbeitern einer der nachfolgend genannten juristischen Personen oder Einrichtungen, sofern ihre nichtselbständige Tätigkeit für diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und die Mitarbeiter Versicherungsnehmer sind und das Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Die Tarifgruppe D gilt auch wenn die juristische Person oder die Einrichtung Versicherungsnehmer ist und das Fahrzeug auf diese zugelassen ist: 1. Energieversorgungsunternehmen, die im Hauptzweck für die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser tätig sind; 2. Wohnungsunternehmen, deren Kapital sich zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand befindet; 3. private Krankenhäuser sowie private Krankenanstalten, die Kuren, Sanatoriums- oder Rehabilitationsbehandlungen durchführen. (4) Tarifgruppe E Die Beiträge der Tarifgruppe E gelten für Versicherungsverträge Mitarbeitern einer der nachfolgend genannten juristischen Personen oder Einrichtungen, sofern ihre nichtselbständige Tätigkeit für diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und die Mitarbeiter Versicherungsnehmer sind und das Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Die Tarifgruppe E gilt auch wenn die juristische Person oder die Einrichtung Versicherungsnehmer ist und das Fahrzeug auf diese zugelassen ist: Juristische Personen und Einrichtungen, die in Folge gesetzlicher Privatisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand privatwirtschaftliche Unternehmen geworden sind sowie deren nach der Privatisierung gegründete Tochterunternehmen (Lufthansa und Verkehrsbetriebe). (5) Tarifgruppe F Die Beiträge der Tarifgruppe F gelten für Versicherungsverträge der nachfolgenden Personen, wenn diese Versicherungsnehmer sind und das Fahrzeug auf sie zugelassen ist: 1. Beamte auf Lebenszeit, Richter, Berufsoldaten, Pfarrer; 2. Pensionäre, die unmittelbar vor ihrer Pensionierung der Tarifgruppe F zugeordnet waren. (6) Nachfolgend genannte Personen werden in eine der unter (1) bis (5) genannten zuordenbaren Tarifgruppen eingestuft: 1. Versorgungsberechtigte Hinterbliebene Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes einer der unter (1) bis (5) genannten Tarifgruppen zugeordnet werden konnten; 2. Familienangehörige Personen, die einer der unter (1) bis (5) genannten Tarifgruppen zugeordnet werden können, wenn sie mit diesen Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und ihnen unterhalten werden. Abweichend zu den Regelungen in (6) 1. und (6) 2. gilt: Angehörige der unter Abs. (5) (Tarifgruppe F) genannten Personen werden in die Tarifgruppe B eingestuft. (7) Personen, die unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand einer der unter (1) bis (4) genannten Tarifgruppe zugeordnet werden konnten und nicht anderweitig berufstätig sind, können ebenfalls in die jeweils zuordenbare Tarifgruppe eingestuft werden. (8) Kann der Versicherungsnehmer in eine der unter (1) bis (5) genannten Tarifgruppen zugeordnet werden und gehört der Fahrzeughalter zu der in (6) 2. genannten Personengruppe oder ist das Fahrzeug auf einen Leasinggeber zugelassen, dann ist die Einstufung auch in die Tarifgruppe B - E möglich. 8c. Tarifgruppe N Für Versicherungsverträge Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nicht den Tarifgruppen R, oder B-F zuzuordnen sind, gelten die Beiträge der Tarifgruppe N. 8d. Zuordnung zu den n und Tarifgruppen (1) Die Zuordnung zu den n und Tarifgruppen erfolgt, sobald und solange die Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Bei einer Verlegung des Standorts des Fahrzeugs in einen anderen Zulassungsbezirk/Regierungsbezirk ist für den Übergang des Vertrags in die entsprechende das Datum der Zuteilung des neuen amtlichen Kennzeichen maßgeblich. (3) Die Zuordnung zu der Tarifgruppe B-F erfolgt, sobald die Voraussetzungen schriftlich nachgewiesen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Fortbestand der Voraussetzungen auf Verlangen nachzuweisen. Den Wegfall der Voraussetzungen hat er unverzüglich anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer schuldhaft seine Anzeigepflicht, so ist der Versicherer berechtigt, einen Zuschlag 100 % auf den Beitrag für das Versicherungsjahr zu erheben, in welchem der Versicherer vom Wegfall der Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Insoweit werden die Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG - 5 -

6 Rechte des Versicherungsnehmers nach 23 bis 25 VVG ausgeschlossen. Bei Wegfall der Voraussetzungen wird bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Beitragszuschlag in Höhe 20 v. H. des bisher zu zahlenden Beitrags erhoben. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den 23 bis 25 VVG ausgeschlossen. Der Versicherungsvertrag erlischt zum Ablauf des Versicherungsjahres, in dem der Versicherungsnehmer aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet oder nicht nachweist, daß er nach wie vor zu dem berechtigten Personenkreis gehört. Ab dem Erlöschen des Vertrags ist eine Weiterführung des Versicherungsvertrags bei einer unserer Konzerngesellschaften zu deren Tarifen möglich. Der Versicherungsnehmer erhält hierzu ein schriftliches Angebot. 8e. Änderung der Zuordnung eines Zulassungsbezirks/Regierungsbezirks zu den n (1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Oktober eines jeden Jahres durch Zusammenfassung einer genügend großen Zahl Übersichten der zum Betrieb der Kraftfahrtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvollund Fahrzeugteilversicherung die Indexwerte des Schadenbedarfs der Zulassungsbezirke/Regierungsbezirke. Dabei wird der Schadenverlauf der letzten erfaßten fünf Kalenderjahre zugrundegelegt (Regionalstatistik). Die Zulassungsbezirke/Regierungsbezirke werden nach Maßgabe ihrer den n (Nr. 8) zugeordnet. (2) Die Zuordnung eines Zulassungsbezirks/Regierungsbezirks zu einer wird geändert, wenn nach der jeweils letzten Regionalstatistik der Indexwert des Schadenbedarfs des Zulassungsbezirks/Regierungsbezirks die in Nr. 8 festgelegten Grenzen der, der der Zulassungsbezirk/Regierungsbezirk bisher angehörte, über- oder unterschritten hat. (3) Wird ein Zulassungsbezirk/Regierungsbezirk nach Abs. 2 einer anderen zugeordnet, geht der Vertrag ab Beginn der nächsten auf den 31. Dezember folgenden Versicherungsperiode in die entsprechende über. Die geänderte und der neue Beitrag werden dem Versicherungsnehmer schriftlich mitgeteilt. (4) Ist der nach Abs. 3 sich ergebende neue Beitrag höher als der bisherige Beitrag, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag gemäß 4 c AKB kündigen. 9. Weitere Tarifmerkmale 9a. Garagen-Unterstellung (1) Der Beitrag für Versicherungsverträge Personenkraftwagen wird um den im Beitragsteil ausgewiesenen Nachlaß ermäßigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Pkw wird nachts regelmäßig auf dem für ihn vorgesehenen Abstellplatz in einer abschließbaren Einzel-, Doppel-, Tief- oder Sammelgarage abgestellt und 2. der PKW wird nur Personen gefahren, die bei Vertragsbeginn mindestens 23 Jahre alt sind und 3. der Vertrag in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist mindestens in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 eingestuft und 4. das Fahrzeug ist auf den Versicherungsnehmer oder dessen Ehepartner bzw. den mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner zugelassen und 5. in den Vertrag ist kein Wohneigentum-Nachlaß gem. TB 9c eingeschlossen und 6. die Beitragszahlung erfolgt bei vierteljährlicher Zahlweise nicht mit Überweisungsverfahren. (2) Handelt es sich bei dem Nutzer unter 23 Jahre um das in häuslicher Gemeinschaft lebende Kind des Versicherungsnehmers und alle unter 9a (1) genannten Voraussetzungen mit Ausnahme Ziff. 2. sind erfüllt, kann der Nachlaß ebenfalls berücksichtigt werden. Das Fahrzeug können auch mehrere Kinder des Versicherungsnehmers nutzen. Als Kinder gelten leibliche Kinder, Stief- und Adoptivkinder des Versicherungsnehmers, seines Ehepartners oder seines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartners. (3) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn eine der Voraussetzungen gem. 9a (1) nicht mehr erfüllt wird. Der Nachlaß entfällt ab dem Zeitpunkt des Wegfalls einer dieser Voraussetzungen. (4) Der Versicherer kann vom Versicherungsnehmer den Nachweis über die Voraussetzungen gem. 9a (1) verlangen. Erbringt der Versicherungsnehmer den Nachweis innerhalb eines Monats nicht, entfällt der Nachlaß rückwirkend ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode. (5) Hat der Versicherungsnehmer bei der Beantragung des Nachlasses unrichtige Angaben über die Voraussetzungen gem. 9a (1) gemacht oder ist er seiner in 9a (3) geregelten Anzeigepflicht nicht oder nicht unverzüglich nachgekommen, entfällt der Nachlaß rückwirkend ab dessen Einschluß in den Versicherungsvertrag. Im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachter unrichtiger Angaben ist der Versicherungsnehmer zusätzlich zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe des Beitrags für die laufende Versicherungsperiode verpflichtet. Insoweit werden das Rücktritts- und Anfechtungsrecht des Versicherers gemäß 16 bis 22 VVG ausgeschlossen. 9b. Fahrzeugnutzer (1) Der Beitrag für Versicherungsverträge Personenkraftwagen und Campingkraftfahrzeugen richtet sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung nach den Fahrzeugnutzern und nach deren Alter, sobald und solange folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Einzelfahrer-Nachlaß: Das Fahrzeug wird nur der im Vertrag genannten Person gefahren, die bei Vertragsabschluß mindestens 23 Jahre alt ist. 2. Partner-Nachlaß: Das Fahrzeug wird nur vom Versicherungsnehmer und seinem im Vertrag genannten, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eheoder Lebenspartner gefahren, die beide bei Vertragsabschluß mindestens 23 Jahre alt sind. 3. Familien-Nachlaß für Personenkraftwagen: Im Vertrag ist der Einzelfahrer- oder Partnernachlaß vereinbart und der Versicherungsnehmer lebt mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft, das noch nicht 16 Jahre alt ist. Als Kinder gelten leibliche Kinder, Stief- und Adoptivkinder des Versicherungsnehmers, seines Ehepartners oder seines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartners, nicht jedoch Enkel-, Pflege- oder Tageskinder. 4. Zweitwagen-Nachlaß: a) für Personenkraftwagen und Campingkraftfahrzeuge: Für den Versicherungsnehmer oder seinen im Vertrag genannten, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehe- oder Lebenspartner ist ein weiteres Fahrzeug (Pkw oder Campingkraftfahrzeug) als Erstwagen bei GAV, NAV oder NBA versichert, der Einzelfahrer- oder Partnernachlaß aufweist und denselben Personen gefahren wird wie der Zweitwagen. Bei der Einstufung des Zweitwagens handelt es sich nicht um eine solche nach TB Nr. 11 a Abs. 7 a oder 7 b. b) für Krafträder Für den Versicherungsnehmer oder seinen im Vertrag genannten, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehe- oder Lebenspartner ist ein weiteres Fahrzeug (Pkw oder Campingkraftfahrzeug) als Erstwagen bei GAV, NAV oder NBA versichert, der mindestens in die Schadenfreiheitsklasse 1 eingestuft ist. Es darf sich bei der Einstufung des Zweitwagens nicht um eine solche nach TB Nr. 11 a Abs. 7 a oder 7 b handeln. Das Kraftrad darf nur Personen gefahren werden, die bei Einschluß des Nachlasses mindestens 23 Jahre alt sind. Der Einzelfahrer- oder Partner-Nachlaß gilt auch, wenn Versicherungsnehmer eine juristische Person oder Firma ist, die das Fahrzeug im Rahmen eines Dienstverhältnisses den im Vertrag genannten Personen zur alleinigen Nutzung überlassen hat. (2) Die Nachlässe nach Abs. (1) Ziff. 1 bis 4 werden nur unter der Voraussetzung geboten, daß 1. das Fahrzeug auf den Versicherungsnehmer oder dessen Ehepartner bzw. den mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner zugelassen ist, 2. der Vertrag in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mindestens in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 eingestuft ist, 3. die Beitragszahlung bei vierteljährlicher Zahlweise nicht mit Überweisungsverfahren erfolgt, 4. und der Versicherungsnehmer ist bei Vertragsabschluß mindestens 23 Jahre alt. Der Zweitwagen-Nachlaß gemäß Abs. (1) Ziff. 4 gilt nicht im Falle der Sondereinstufung Zweitfahrzeugen gemäß Nr. 11 a Abs. 7 a. (3) Die Nachlässe nach Abs. (1) Ziff. 1 bis 4 werden ebenfalls für Versicherungsverträge Personenkraftwagen geboten, wenn das Fahrzeug dem mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kind genutzt wird. Als Kinder gelten leibliche Kinder, Stief- und Adoptivkinder des Versicherungsnehmers, seines Ehepartners oder seines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartners. (4) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, wenn die Voraussetzungen für die Nachlässe des Abs. (1) Ziff. 1 bis 4 nicht mehr erfüllt sind. Ab diesem Zeitpunkt entfällt der jeweilige Nachlaß. (5) Wird ein Nachlaß aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers eingeräumt, hat der Versicherungsnehmer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des Beitrags für die laufende Versicherungsperiode zu zahlen. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den 16 bis 22 VVG ausgeschlossen

7 VERSICHERUNGSGRUPPE (6) Gelten die oben genannten Nachlässe und wird das Fahrzeug im Schadenfall einer Person gefahren, die nicht zu den im Vertrag genannten Personen gehört, oder einer nicht mindestens 23 Jahre alten Person, hat der Versicherungsnehmer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des Beitrags für die laufende Versicherungsperiode zu bezahlen. Dies gilt nicht, wenn der Schadenfall auf der Probefahrt eines Kfz-Betriebes oder Kaufinteressenten oder auf einer Fahrt wegen eines akuten Notfalls eintritt. Ein akuter Notfall liegt vor, wenn aus unverschuldeten gesundheitlichen Gründen eine Fahrt nicht vertretbar ist, zur Abwendung der Gefahren für die Allgemeinheit, zur Hilfeleistung verletzten Personen oder zum Schutz des versicherten Gegenstandes. 9c. Wohneigentum (1) Der Beitrag für Versicherungsverträge Personenkraftwagen wird um den im Beitragsteil ausgewiesenen Nachlaß ermäßigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Versicherungsnehmer oder sein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehe-/Lebenspartner ist Eigentümer eines selbst bewohnten Ein- oder Mehrfamilienhauses oder einer selbst bewohnten Eigentumswohnung und 2. es besteht nachweislich eine Wohngebäudeversicherung und 3. der PKW wird nur Personen gefahren, die bei Vertragsbeginn mindestens 23 Jahre alt sind und 4. der Vertrag ist in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mindestens in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 eingestuft und 5. das Fahrzeug ist auf den Versicherungsnehmer oder dessen Ehepartner bzw. den mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner zugelassen 6. die Beitragszahlung bei vierteljährlicher Zahlweise erfolgt nicht mit Überweisungsverfahren und 7. in den Versicherungsvertrag ist kein Garagen-Nachlaß gem. TB 9a eingeschlossen. (2) Handelt es sich bei dem Nutzer unter 23 Jahre um das in häuslicher Gemeinschaft lebende Kind des Versicherungsnehmers und alle unter 9c (1) genannten Voraussetzungen mit Ausnahme Ziff. 3. sind erfüllt, kann der Nachlaß ebenfalls berücksichtigt werden. Das Fahrzeug können auch mehrere Kinder des Versicherungsnehmers nutzen. Als Kinder gelten leibliche Kinder, Stief- und Adoptivkinder des Versicherungsnehmers, seines Ehepartners oder seines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartners. (3) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn eine der Voraussetzungen gem. 9c. (1) nicht mehr erfüllt wird. Der Nachlaß entfällt ab dem Zeitpunkt des Wegfalls einer dieser Voraussetzungen. (4) Der Versicherer kann vom Versicherungsnehmer den Nachweis über die Voraussetzungen gem. 9c (1) verlangen. Erbringt der Versicherungsnehmer den Nachweis innerhalb eines Monats nicht, entfällt der Nachlaß rückwirkend ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode. (5) Hat der Versicherungsnehmer bei der Beantragung des Nachlasses unrichtige Angaben über die Voraussetzungen gem. 9c. (1) gemacht oder ist er seiner in 9c. (3) geregelten Anzeigepflicht nicht oder nicht unverzüglich nachgekommen, entfällt der Nachlaß rückwirkend ab dessen Einschluß in den Versicherungsvertrag. Im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachter unrichtiger Angaben ist der Versicherungsnehmer zusätzlich zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe des Beitrags für die laufende Versicherungsperiode verpflichtet. Insoweit werden das Rücktritts- und Anfechtungsrecht des Versicherers gem. 16 bis 22 VVG ausgeschlossen. 10. Typklassen für Personenkraftwagen (1) Der Beitrag für Versicherungsverträge Personenkraftwagen richtet sich nach dem Typ des Fahrzeugs. (2) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Oktober eines jeden Jahres durch Zusammenfassung einer genügend großen Zahl Übersichten der zum Betrieb der Kraftfahrtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvollund Fahrzeugteilversicherung die Indexwerte der Schadenbedarfe der Fahrzeugtypen (Typenstatistik). (3) Die Fahrzeugtypen werden aufgrund ihrer den Typklassen wie folgt zugeordnet: 1. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Typklasse Schadenbedarfs- indexwerte Typklasse 2. In der Fahrzeugvollversicherung 3. In der Fahrzeugteilversicherung 10 0,0-49, ,7-110, ,5-61, ,4-118, ,9-71, ,0-125, ,6-79, ,4-133, ,8-86, ,3-144, ,6-92, ,0-165, ,0-97, ,4-196, ,7-103, ,0 und mehr Typklasse Schadenbedarfs- indexwerte Typklasse 10 0,0-39, ,3-206, ,5-53, ,3-232, ,1-62, ,3-276, ,7-69, ,4-330, ,0-74, ,1-377, ,3-80, ,5-438, ,2-88, ,7-516, ,3-96, ,6-696, ,8-105, ,7 und mehr ,5-116, ,5-125, ,2-135, ,9-145, ,3-156, ,2-169, ,6-184,3 Typklasse Schadenbedarfs- indexwerte Typklasse 10 0,0-36, ,8-306, ,4-47, ,7-354, ,5-56, ,9-416, ,3-65, ,5-487, ,3-75, ,0-628, ,2-87, ,8-763, ,5-97, ,9-975, ,2-109, ,5 und mehr ,7-122, ,2-133, ,6-147, ,8-166, ,4-183, ,6-210, ,9-241, ,7-271,8 (4) Für Fahrzeugtypen, deren bei Abschluß des Vertrags nicht ermittelt sind, wird die Zuordnung zu einer vorläufigen Typklasse mit der Generaldirektion vereinbart. (5a) Die Zuordnung eines Fahrzeugtyps zu einer Typklasse wird geändert, wenn nach der jeweils letzten Typenstatistik der Indexwert des Schadenbedarfs des Fahrzeugtyps die in Nr. 10 Abs. 3 festgelegten Grenzen der Typklasse, der der Fahrzeugtyp bisher angehörte, über- oder unterschritten hat. Dasselbe gilt für nach Nr. 10 Abs. 4 vorläufig zugeordneten Fahrzeugtypen sowie für Fahrzeugtypen, deren Ersteinstufungen dem unabhängigen Treuhänder im Nachhinein geändert werden. (5b) Wird ein Fahrzeugtyp einer anderen Typklasse zugeordnet, geht der Vertrag - im Falle der Nr. 10 Abs. 5a) Satz 1 ab Beginn der nächsten auf den 31. Dezember folgenden Versicherungsperiode in die entsprechende Typklasse über. - im Falle der Nr. 10 Abs. 5a) Satz 2 ab Beginn des Vertrags in die entsprechende Typklasse über. Die geänderte Typklasse und der neue Beitrag werden dem Versicherungsnehmer mitgeteilt. (5c) Ist der nach Abs. 5b sich ergebende neue Beitrag höher als der bisherige Beitrag, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag gemäß 4 c AKB kündigen. Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG - 7 -

8 10a. Kilometerklassen für Personenkraftwagen (1) Die Beiträge für Versicherungsverträge Personenkraftwagen in der Kfz-Haftpflicht und Fahrzeugversicherung richten sich nach der jährlichen Fahrleistung. Der Vertrag wird der Kilometerklasse zugeordnet, die sich nach der im Antrag angegebenen jährlichen Fahrleistung ergibt. Fehlt diese Angabe oder die Angabe des Kilometerstandes bei Abschluß des Vertrags, gilt die Kilometerklasse 8 als vereinbart. a) (2) Es gilt folgende Zuordnung: Kilometerklasse jährliche Fahrleistung 1 nicht mehr als km 2 über km bis km 3 über km bis km 4 über km bis km 5 über km bis km 6 über km bis km 7 über km bis km 8 über km Die Zuordnung eines Vertrags zu einer Kilometerklasse gilt, sobald und solange die Voraussetzungen erfüllt sind. b) Für Personenkraftwagen mit Saisonkennzeichen (TB Nr. 3a.) gilt unabhängig der Fahrleistung die Kilometerklasse 4. (3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer unter Angabe des aktuellen Kilometerstandes unverzüglich mitzuteilen, wenn die jährliche Fahrleistung die Grenzen der für den Vertrag geltenden Kilometerklasse über- oder unterschreitet. Aufgrund der gemeldeten Fahrleistung wird der Vertrag ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode der entsprechenden Kilometerklasse zugeordnet. (4) Der Versicherer ist berechtigt, vom Versicherungsnehmer den Nachweis der jährlichen Fahrleistung und des aktuellen Kilometerstandes zu verlangen. Erbringt der Versicherungsnehmer den Nachweis innerhalb eines Monats nach Aufforderung nicht, wird der Beitrag ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode nach der Kilometerklasse 8 berechnet. (5) Hat der Versicherungsnehmer bei Antragsaufnahme oder während der Vertragslaufzeit unrichtige Angaben über die jährliche Fahrleistung oder den Kilometerstand gemacht und dadurch die Zuordnung zu einer niedrigeren Kilometerklasse bewirkt, wird der Beitrag ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode nach der Kilometerklasse berechnet, die der tatsächlichen jährlichen Fahrleistung entspricht. Als tatsächliche jährliche Fahrleistung gilt der zwölffache Wert der seit Vertragsbeginn oder der letzten Angabe des Kilometerstandes durchschnittlich pro Monat mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometerzahl. Im Falle schuldhaft unrichtigen Angaben ist der Versicherungsnehmer zusätzlich zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe eines Beitrags für die laufende Versicherungsperiode verpflichtet. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den 16 bis 22 VVG ausgeschlossen. (6) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Verträge Pkw, die mit einem Kurzzeit-, Ausfuhr- oder Oldtimer-Kennzeichen zugelassen sind. 10b. Altersklassen für Personenkraftwagen (1) Der Beitrag für Versicherungsverträge Personenkraftwagen richtet sich nach dem Fahrzeugalter, als das Fahrzeug erstmals auf den Versicherungsnehmer oder den berechtigten Halter zugelassen wurde. Der Vertrag wird der Altersklasse zugeordnet, die sich nach den im Antrag angegebenen Zulassungsdaten ergibt. Fehlen diese Angaben bei Abschluß des Vertrags, gilt die Altersklasse 4 als vereinbart. (2) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt folgende Einteilung: Altersklasse Fahrzeugalter Monate Monate Monate Monate 4 über 132 Monate. Das Fahrzeugalter wird ermittelt aus der Differenz zwischen der Jahreszahl und dem Monat der ersten Zulassung des Pkw auf den Versicherungsnehmer oder den berechtigten Halter und der Jahreszahl und dem Monat der ersten Zulassung des Fahrzeuges. Die Zuordnung zu einer Altersklasse bleibt bis zur Beendigung des Vertrags unverändert. (3) Der Versicherer ist berechtigt, vom Versicherungsnehmer entsprechende Nachweise der Zulassungsdaten zu verlangen. Erbringt der Versicherungsnehmer den Nachweis nach Aufforderung innerhalb eines Monats nicht, wird der Beitrag ab Versicherungsbeginn nach der Altersklasse 4 berechnet. Dasselbe gilt, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft unrichtige Angaben zu den Zulassungsdaten gemacht hat. In diesem Falle ist der Versicherungsnehmer zusätzlich zu einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe eines Beitrags für die laufende Versicherungsperiode verpflichtet. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den 16 bis 22 VVG ausgeschlossen. 11. Beitragsklassen Der Beitrag in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung richtet sich nach folgenden Beitragsklassen: 1. Schadenfreiheitsklassen SF 1/2 bis SF Schadenklassen S und M (S nur in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) 3. Klasse 0 11a. Schadenfreiheitsklassen (SF) 1. Personenkraftwagen Schadenfreiheits- klasse Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs fünfundzwanzig und mehr Kalenderjahre SF 25 vierundzwanzig Kalenderjahre SF 24 dreiundzwanzig Kalenderjahre SF 23 zweiundzwanzig Kalenderjahre SF 22 einundzwanzig Kalenderjahre SF 21 zwanzig Kalenderjahre SF 20 neunzehn Kalenderjahre SF 19 achtzehn Kalenderjahre SF 18 siebzehn Kalenderjahre SF 17 sechzehn Kalenderjahre SF 16 fünfzehn Kalenderjahre SF 15 vierzehn Kalenderjahre SF 14 dreizehn Kalenderjahre SF 13 zwölf Kalenderjahre SF 12 elf Kalenderjahre SF 11 zehn Kalenderjahre SF 10 neun Kalenderjahre SF 9 acht Kalenderjahre SF 8 sieben Kalenderjahre SF 7 sechs Kalenderjahre SF 6 fünf Kalenderjahre SF 5 vier Kalenderjahre SF 4 drei Kalenderjahre SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 2. Krafträder/Kraftroller (WKZ 003) Schadenfreiheits- klasse Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs zehn und mehr Kalenderjahre SF 10 neun Kalenderjahre SF 9 acht Kalenderjahre SF 8 sieben Kalenderjahre SF 7 sechs Kalenderjahre SF 6 fünf Kalenderjahre SF 5 vier Kalenderjahre SF 4 drei Kalenderjahre SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 3. Campingkraftfahrzeuge (WKZ 127) Schadenfreiheits- klasse Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs zehn und mehr Kalenderjahre SF 10 neun Kalenderjahre SF 9 acht Kalenderjahre SF 8 sieben Kalenderjahre SF 7 sechs Kalenderjahre SF 6 fünf Kalenderjahre SF 5 vier Kalenderjahre SF 4 drei Kalenderjahre SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 (1) Bei Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochenem Versicherungsschutz wird ein schadenfreier Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in nachstehende Schadenfreiheitsklassen eingestuft: - 8 -

9 VERSICHERUNGSGRUPPE 4. Landwirtschaftliche Zugmaschinen, Mietwagen, Taxen Schadenfreiheits- klasse Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs drei und mehr Kalenderjahre SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 5. Übrige Fahrzeuge Schadenfreiheits- klasse Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs zehn und mehr Kalenderjahre SF 10 neun Kalenderjahre SF 9 acht Kalenderjahre SF 8 sieben Kalenderjahre SF 7 sechs Kalenderjahre SF 6 fünf Kalenderjahre SF 5 vier Kalenderjahre SF 4 drei Kalenderjahre SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 (2) Ein Versicherungsvertrag gilt als schadenfrei, wenn im Kalenderjahr kein Schaden gemeldet worden ist, für den der Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat. (3a) Entschädigungsleistungen oder Rückstellungen sind Aufwendungen zum Ausgleich Personen-, Sach- oder Vermögensschäden mit Ausnahme Schadenregulierungskosten. Hat der Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet, die lediglich auf allgemeinen Vereinbarungen der beteiligten Versicherer untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern oder auf der Ausgleichspflicht nach 59 Abs. 2 VVG beruhen, wird der Versicherungsvertrag als schadenfrei behandelt. Das gleiche gilt, wenn Rückstellungen in den drei auf die Schadenmeldung folgenden Kalenderjahren aufgelöst werden, ohne daß der Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht hat oder wenn lediglich Leistungen aus dem Einschluß der AuslandPlus gemäß den Allgemeinen Bedingungen für AuslandPlus erbracht worden sind. (3b) In der Fahrzeugvollversicherung wird schadenfreier Verlauf auch dann zugrunde gelegt, wenn der Versicherer lediglich solche Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, die auch dann erforderlich gewesen wären, wenn für das Fahrzeug nur eine Fahrzeugteilversicherung bestanden hätte oder wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer nach 158 c Abs. 4 VVG in Anspruch nimmt. Als schadenfrei gilt der Vertrag auch dann, wenn lediglich SchutzBrief-Leistungen gemäß 13 a AKB erbracht worden sind. Das gleiche gilt bei einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung auch für den Teil des Schadens, der nach 13 Abs. 9 AKB in der Fahrzeugteilversicherung nicht ersetzt wird. (4) Gilt ein Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Schadenmeldung als schadenfrei und werden in einem folgenden Kalenderjahr für diesen Schadenaufwendungen erbracht, so wird der Versicherungsvertrag in dem Kalenderjahr, in dem die erste Entschädigungsleistung erbracht oder eine Rückstellung gebildet worden ist, als nicht schadenfrei behandelt. (5) Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Entschädigungsleistungen für einen Schaden freiwillig, also nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, erstattet, so wird der Versicherungsvertrag insoweit als schadenfrei behandelt. Sind die Entschädigungsleistungen geringer als 500,00 EUR, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer über den Abschluß der Regulierung, die verbindliche Höhe des Erstattungsbetrages und die Berechtigung zur Erstattung zu unterrichten. Der Versicherungsnehmer kann innerhalb 6 Monaten nach Zugang der Mitteilung den Vertrag durch Zahlung des Erstattungsbetrages dem Schaden entlasten. (6a) Hat der Versicherungsvertrag in der Zeit vom 2.1. bis 1.7. begonnen und hat während des Kalenderjahres für mindestens 6 Monate Versicherungsschutz bestanden, so wird bei Schadenfreiheit ein bei Abschluß in die Klasse 0 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2, ein bei Abschluß gemäß Abs. 7 in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 eingestuft. (6b) Bei Versicherungsbeginn im 1. Halbjahr kann eine Rückdatierung auf den 1.1., bei Versicherungsbeginn im 2. Halbjahr auf den 1.7. bei Vertragsabschluß vereinbart werden. Bei Rückdatierung auf den 1.1 wird unter den Voraussetzungen des Abs. 6 a ein in die Klasse 0 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 1, bei Rückdatierung auf den 1.7. ein in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 eingestufter Vertrag in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 und ein in die Klasse 0 eingestufter Vertrag in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 eingestuft. (7) Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluß eines Versicherungsvertrags für einen Personenkraftwagen oder für ein Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen oder für ein Campingkraftfahrzeug die Einstufung in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 verlangen, wenn er nachweist, 1. daß auf ihn oder auf seinen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebenspartner ein weiteres derartiges Fahrzeug zugelassen und der dafür bestehende Versicherungsvertrag in eine Schadenfreiheitsklasse eingestuft ist. 2. daß er aufgrund einer seit drei Jahren gültigen Fahrerlaubnis zum Führen Personenkraftwagen und Krafträdern die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt ist; der Nachweis ist durch Vorlage des Originals und Einreichung einer Fotokopie des Führerscheins zu führen. (7a) Sondereinstufung Zweitfahrzeugen in Schadenfreiheitsklasse SF 3 a) Ein Versicherungsvertrag für ein hinzukommendes Fahrzeug der Arten Personenkraftwagen, Kraftrad mit amtlichen Kennzeichen oder Camping-Kraftfahrzeug (Zweitfahrzeug) wird bei Vertragsbeginn in die Schadenfreiheitsklasse SF 3 eingestuft, wenn 1. für den Versicherungsnehmer oder dessen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehe- oder Lebenspartner ein weiteres derartiges Fahrzeug (Erstfahrzeug) versichert ist und 2. das hinzukommende Fahrzeug auf den Versicherungsnehmer oder dessen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehe- oder Lebenspartner oder auf die eigene Firma des Versicherungsnehmers zugelassen ist und 3. der Vertrag dafür bei der GAV, NBA oder der NAV besteht und in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mindestens in die Schadenfreiheitsklasse SF 3 eingestuft ist - und 4. ein Vorvertrag für dieses Zweitfahrzeug nicht in eine Schadenklasse eingestuft ist oder in eine Schadenklasse oder Beitragsklasse die kleiner ist als SF 3 zurückzustufen ist und 5. das Zweitfahrzeug nur Personen gefahren wird, die mindestens 23 Jahre alt sind. Soweit festgestellt wird, daß das Fahrzeug regelmäßig einer Person mitgefahren wird, die noch nicht 23 Jahre alt ist, wird der Vertrag rückwirkend ab Beginn in die Beitragsklasse SF 1/2 eingestuft. b) Hat der Vertrag für das Zweitfahrzeug in der Zeit vom bis begonnen und hat während des Kalenderjahres für mindestens sechs Monate Versicherungsschutz bestanden, so wird bei Schadenfreiheit der Vertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 4 eingestuft. Bei Versicherungsbeginn nach dem und bei Schadenfreiheit bleibt der Vertrag im folgenden Kalenderjahr entsprechend Nr. 11 a Abs. 1 in der Schadenfreiheitsklasse 3. c) Fällt eine der unter Buchstabe a) Ziff. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen vor Ablauf des zweiten Versicherungsjahres weg, auch wenn zwischenzeitlich ein Fahrzeugwechsel eingetreten ist und die erreichte Schadenfreiheitsklasse auf das neue Fahrzeug übertragen wurde, wird der Vertrag ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen so eingestuft, als wäre er bei Beginn in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 oder in die Klasse 0 eingestuft worden. Beginnt der Versicherungsvertrag vor der Hauptfälligkeit, so gilt der Zeitraum bis zur ersten Hauptfälligkeit nicht als Versicherungsjahr (Rumpfjahr). d) Hat der Versicherungsnehmer schuldhaft ermöglicht, daß das Zweitfahrzeug, auch bei zwischenzeitlichem Fahrzeugwechsel, bei Eintritt eines Schadenfalles einer Person gefahren worden ist, die noch nicht 23 Jahre alt ist, hat der Versicherungsnehmer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des Beitrags für die laufende Versicherungsperiode zu zahlen. (7b) Sondereinstufung Eltern-Kind in Schadenfreiheitsklasse SF 2 Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluß eines Versicherungsvertrags für einen Personenkraftwagen oder für ein Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen oder für ein Campingkraftfahrzeug die Einstufung in die Schadenfreiheitsklasse SF 2 verlangen, wenn er nachweist, daß 1. auf deren Eltern (Elternteil) ein weiteres derartiges Fahrzeug zugelassen und der dafür bestehende Versicherungsvertrag mindestens in die Schadenfreiheitsklasse SF 3 eingestuft und bei der GAV, NAV oder NBA abgeschlossen ist und 2. kein Vorvertrag für dieses Fahrzeug besteht, welcher in eine Schadenklasse eingestuft ist oder in eine Schadenklasse oder Beitragsklasse die kleiner ist als SF 2 zurückzustufen ist. (8) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Versicherungsverträge 1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, 2. Sonderfahrzeugen jeder Art, ausgenommen Krankenwagen, LKW zur Fahrzeugbeförderung (als Arbeitsmaschinen anerkannt), Hub-, Gabelstapler, Leichenwagen, Auto-, Mobilkräne, Betonpumpen, -mischmaschinen, 3. Elektrofahrzeugen, 4. Anhängern, Aufliegern und Wechselaufbauten jeder Art, Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG - 9 -

10 5. Fahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen, 6. Fahrzeugen mit Kurzzeitkennzeichen, 7. Selbstfahrervermietfahrzeugen. 11b. Anrechnung schadenfreien Zeiten (1a) Bei der Einstufung eines Versicherungsvertrags in eine Schadenfreiheitsklasse wird der Schadenverlauf des Vertrags eines mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen oder Lebenspartners (Dritter) angerechnet, wenn der Dritte seinen Anspruch auf Berücksichtigung des Schadenverlaufs auf den Versicherungsnehmer überträgt und der Schadenverlauf durch eine Bescheinigung des Versicherers des Dritten gemäß Nr. 17 a oder Nr. 18 nachgewiesen wird. Dasselbe gilt, wenn der Dritte der Arbeitgeber des Versicherungsnehmers ist. (1b) Anrechenbar ist der Schadenverlauf nur für den Zeitraum, in dem der Versicherungsnehmer das Fahrzeug des Dritten aufgrund einer Benutzungsvereinbarung regelmäßig gefahren hat; die regelmäßige Benutzung ist durch eine schriftliche Erklärung des Dritten und des Versicherungsnehmers und Fotokopie des Führerscheins des Versicherungsnehmers glaubhaft zu machen. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb zwölf Monaten nach der Beendigung der Benutzungsvereinbarung beantragt wird oder wenn es sich um Fahrzeuge der in Nr. 11 a Abs. 8 genannten Art gehandelt hat. (1c) Bei unrichtigen Angaben ist der Versicherer berechtigt, einen Zuschlag 100 % auf den Beitrag zu erheben, der für das erste Versicherungsjahr bei richtiger Einstufung zu zahlen gewesen wäre. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den 16 bis 21 VVG ausgeschlossen. (2) Bei Übernahme des Betriebes eines Dritten und der dazugehörenden Fahrzeuge kann der Schadenverlauf der Verträge für diese Fahrzeuge bei der Einstufung in Schadenfreiheitsklassen angerechnet werden, wenn der Dritte seinen Anspruch auf Berücksichtigung des Schadenverlaufs auf den Versicherungsnehmer überträgt. (3) Bei Abschluß eines Versicherungsvertrags in der Fahrzeugvollversicherung für einen Personenkraftwagen oder für ein Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen oder für ein Campingkraftfahrzeug für die Dauer eines Jahres kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß die Einstufung nach der Dauer der Schadenfreiheit erfolgt, die sich zu diesem Zeitpunkt aus dem Rabattgrundjahr (Nr. 16 Abs. 1 Satz 2) der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug ergibt. Hat für das gleiche oder für das gemäß Nr. 16 ersetzte Fahrzeug - innerhalb des letzten Jahres eine Fahrzeugvollversicherung bestanden, erfolgt die Einstufung nach Nr. 15 a, - vor länger als einem Jahr eine Fahrzeugvollversicherung bestanden, erlischt durch die Angleichung die damalige Einstufung. 11c. Schadenklassen (S und M) Für Versicherungsverträge Personenkraftwagen, die schadenbelastet sind, gelten auch die Schadenklassen S und M. Für Versicherungsverträge Campingkraftfahrzeugen, Krafträder/ Kraftroller und Leichtkrafträder, die schadenbelastet sind, gilt auch die Schadenklasse M. 11d. Klasse 0 Ein Versicherungsvertrag, bei dem die Voraussetzungen für die Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen und in die Schadenklassen nicht gegeben sind, wird in die Klasse 0 eingestuft. 12. Beitragssätze Der Beitrag beträgt 1. für Personenkraftwagen in Beitragsklasse Beitragssätze KH KV SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF 1/ S M vom Hundert des Beitrags, der sich aus dem Tarif ergibt. 2. für Krafträder/Kraftroller (WKZ 003) in Beitragsklasse Beitragssätze KH 3. Campingkraftfahrzeuge (WKZ 127) in Beitragsklasse Beitragssätze KH KV SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF 1/ M KV SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF 1/ M vom Hundert des Beitrags, der sich aus dem Tarif ergibt

11 VERSICHERUNGSGRUPPE 4. für Leichtkrafträder (WKZ 012, 016, 018, 022, 026, 028) in Beitragsklasse Beitragssätze KH 5. für landwirtschaftliche Zugmaschinen, Mietwagen, Taxen in Beitragsklasse Beitragssätze KH KV SF SF SF SF 1/ M VK SF SF SF SF 1/ Klasse vom Hundert des Beitrags, der sich aus dem Tarif ergibt. 6. für die übrigen Fahrzeuge in Beitragsklasse Beitragssätze KH SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF 1/ Klasse Klasse M KV vom Hundert des Beitrags, der sich aus dem Tarif ergibt. 13. Rückstufung im Schadenfall (1) Gilt ein Versicherungsvertrag nicht als schadenfrei, so wird er für das auf die Schadenmeldung oder im Falle Nr. 11a Abs. 4 für das auf die erstmalige Entschädigungsleistung oder Rückstellung folgende Kalenderjahr gemäß nachstehenden Tabellen zurückgestuft: 1. in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung a) Personenkraftwagen aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 bei 4 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden Schäden SF 25 SF 22* SF 4 SF 1 M SF 24 SF 11 SF 4 SF 1 M SF 23 SF 10 SF 4 SF 1 M SF 22 SF 10 SF 4 SF 1 M SF 21 SF 10 SF 4 SF 1 M SF 20 SF 9 SF 3 SF 1 M SF 19 SF 9 SF 3 SF 1 M SF 18 SF 7 SF 3 SF 1 M SF 17 SF 7 SF 2 SF 1/2 M SF 16 SF 6 SF 2 SF 1/2 M SF 15 SF 6 SF 2 SF 1/2 M SF 14 SF 6 SF 2 SF 1/2 M SF 13 SF 5 SF 2 SF 1/2 M SF 12 SF 5 SF 1 S M SF 11 SF 5 SF 1 S M SF 10 SF 4 SF 1 S M SF 9 SF 4 SF 1 S M SF 8 SF 4 SF 1 S M SF 7 SF 3 SF 1/2 S M SF 6 SF 3 SF 1/2 M M SF 5 SF 2 SF 1/2 M M SF 4 SF 2 SF 1/2 M M SF 3 SF 1 S M M SF 2 SF 1/2 S M M SF 1 S M M M SF 1/2 S M M M S M M M M 0 M M M M M M M M M * Bei NÜRNBERGER AutoVersicherung BasisSchutz erfolgt Rückstufung auf SF 11. b) Krafträder und Kraftroller (WKZ 003) / Campingkraftfahrzeuge (WKZ 127) aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF 10 SF 2 0 M SF 9 SF 2 0 M SF 8 SF 1 0 M SF 7 SF 1 0 M SF 6 SF 1 0 M SF 5 SF 1/2 0 M SF 4 SF 1/2 0 M SF 3 SF 1/2 0 M SF 2 0 M M SF 1 0 M M SF 1/2 0 M M 0 M M M M M M M c) Leichtkrafträder (WKZ 012, 016, 018, 022, 026, 028) aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF 3 SF 1/2 0 M SF 2 0 M M SF 1 0 M M SF 1/2 0 M M 0 M M M M M M M d) landwirtschaftliche Zugmaschinen, Mietwagen, Taxen aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF SF SF 1 1/2 0 0 SF 1/ Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG

12 e) Übrige Fahrzeuge d) Landwirtschaftliche Zugmaschinen, Mietwagen, Taxen aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF 10 SF 7 SF 4 Klasse 0 SF SF 9 SF 5 SF 3 Klasse 0 SF SF 8 SF 4 SF 2 Klasse 0 SF SF 7 SF 4 SF 2 Klasse 0 SF 1/ SF 6 SF 3 SF 2 Klasse M SF 5 SF 3 SF 2 Klasse M SF 4 SF 2 SF 1/2 Klasse M e) Übrige Fahrzeuge SF 3 SF 2 SF 1/2 Klasse M SF 2 SF 1/2 Klasse 0 Klasse M aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr SF 1 Klasse 0 Klasse M Klasse M tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF 1/2 Klasse 0 Klasse M Klasse M Klasse 0 Klasse M Klasse M Klasse M Klasse M Klasse M Klasse M Klasse M SF 10 SF 4 SF 1 Klasse M SF 9 SF 3 SF 1/2 Klasse M 2. in der Fahrzeugvollversicherung SF 8 SF 2 Klasse 0 Klasse M a) Personenkraftwagen SF 7 SF 2 Klasse 0 Klasse M SF 6 SF 1 Klasse 0 Klasse M aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 bei 4 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden Schäden SF 3 Klasse 0 Klasse M Klasse M SF 2 Klasse 0 Klasse M Klasse M SF 5 SF 4 SF 1 SF 1/2 Klasse 0 Klasse M Klasse M Klasse M SF 1 Klasse 0 Klasse M Klasse M SF 25 SF 20 SF 10 SF 2 M SF 1/2 Klasse M Klasse M Klasse M SF 24 SF 15 SF 8 SF 2 M Klasse 0 Klasse M Klasse M Klasse M SF 23 SF 15 SF 8 SF 2 M SF 22 SF 14 SF 8 SF 2 M SF 21 SF 13 SF 7 SF 2 M SF 20 SF 12 SF 6 SF 2 M SF 19 SF 11 SF 5 SF 2 M SF 18 SF 10 SF 5 SF 2 M SF 17 SF 9 SF 5 SF 2 M SF 16 SF 9 SF 4 SF 2 M SF 15 SF 9 SF 4 SF 2 M SF 14 SF 8 SF 4 0 M SF 13 SF 8 SF 3 0 M SF 12 SF 7 SF 3 0 M SF 11 SF 6 SF 2 0 M SF 10 SF 6 SF 2 0 M SF 9 SF 5 SF 2 0 M SF 8 SF 4 SF 1 0 M SF 7 SF 4 SF 1 0 M SF 6 SF 3 SF 1/2 M M SF 5 SF 2 SF 1/2 M M SF 4 SF 2 0 M M SF 3 SF 1 0 M M SF 2 SF 1 M M M SF 1 SF 1/2 M M M SF 1/2 0 M M M 0 M M M M M M M M M b) Krafträder und Kraftroller (WKZ 003) / Campingkraftfahrzeuge (WKZ 127) aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF 10 SF 3 SF 1/2 M SF 9 SF 1 0 M SF 8 SF 1 0 M SF 7 SF 1/2 0 M SF 6 SF 1/2 0 M SF 5 SF 1/2 0 M SF 4 SF 1/2 0 M SF 3 SF 1/2 0 M SF 2 0 M M SF 1 0 M M SF 1/2 0 M M 0 M M M M M M M c) Leichtkrafträder (WKZ 012, 016, 018, 022, 026, 028) aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden SF 3 SF 1/2 0 M SF 2 0 M M SF 1 0 M M SF 1/2 0 M M 0 M M M M M M M Klasse M Klasse M Klasse M Klasse M (2) Der in eine Schadenfreiheitsklasse zurückgestufte Versicherungsvertrag wird so behandelt, als wäre er in diese Schadenfreiheitsklasse gemäß Nr. 11 a eingestuft worden. 14. Wirksamwerden der Einstufung in die Beitragsklassen Der sich aufgrund des Schadenverlaufs ergebende Beitragssatz wird bei allen im folgenden Kalenderjahr zu leistenden Beiträgen (Teilbeiträgen) ab Fälligkeit wirksam. 15. Unterbrechung des Versicherungsschutzes Eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes liegt vor, 1. bei Ruheversicherung nach 5 AKB, 2. bei Ruheversicherung außerhalb des Zulassungszeitraums ( 5 a AKB), 3. bei Beendigung des Versicherungsvertrags, 4. bei rückwirkendem Wegfall des Versicherungsvertrags, 5. bei Veräußerung ( 6 AKB) oder Wagniswegfall ( 6 a AKB). 15a. Einstufung des Versicherungsvertrags nach der Beendigung einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsvertrag wird nach Beendigung einer Unterbrechung, a) die nicht länger als sechs Monate gedauert hat, in die Beitragsklasse eingestuft, in die er bei Fortdauer des Versicherungsschutzes eingestuft worden wäre; Nr. 11 a Abs. 6 a bleibt unberührt. b) die länger als sechs Monate und nicht länger als sieben Jahre gedauert hat, in die vor Beginn der Unterbrechung geltende Beitragsklasse eingestuft; im folgenden Kalenderjahr wird der Vertrag nur dann in die nächsthöhere Schadenfreiheitsklasse eingestuft, wenn im Kalenderjahr der Beendigung der Unterbrechung für mindestens 6 Monate schadenfrei Versicherungsschutz bestanden hat. c) die länger als sieben Jahre gedauert hat, in die Schadenfreiheitsklasse 1/2 eingestuft. Abweichend da bleiben Verträge in den Beitragsklassen M,S oder 0 in der entsprechenden Beitragsklasse. (2) Eine Rückstufung nach Nr. 13 wegen einer Schadenmeldung erfolgt vor der Einstufung. 16. Fahrzeugwechsel (1) Versichert der Versicherungsnehmer anstelle des nach den 6, 6a AKB ausgeschiedenen oder nach 5 AKB stillgelegten Fahrzeugs (Vorfahrzeug) ein anderes Fahrzeug (Ersatzfahrzeug), so richtet sich die Einstufung des Vertrags für das Ersatzfahrzeug nach dem aus dem Schadenverlauf des Vertrags für das Vorfahrzeug berechneten Rabattgrundjahr, ggf. nach der Klasse 0 oder den Schadenklassen S und M. Rabattgrundjahr ist das erste nach Maßgabe der Nrn. 11 a. bis 15 b. als schadenfrei geltende Kalenderjahr. Diese Grundsätze gelten nur, wenn

13 VERSICHERUNGSGRUPPE das Vorfahrzeug derselben oder einer höheren Fahrzeuggruppe angehörte wie das Ersatzfahrzeug. (2) Die Fahrzeuggruppen umfassen folgende Wagnisse: 1. untere Fahrzeuggruppe: Personenkraftwagen, Kleinkrafträder, Leichtkrafträder, Krafträder, Campingfahrzeuge, Lieferwagen, Gabelstapler, Kranken- und Leichenwagen 2. mittlere Fahrzeuggruppe: Mietwagen, Taxen, LKW und Zugmaschinen im Werkverkehr. 3. obere Fahrzeuggruppe: LKW und Zugmaschinen im Güterverkehr, Kraftomnibusse sowie Abschleppwagen. (3) Die Einstufung erfolgt ebenfalls nach Abs. 1, wenn 1. das Vorfahrzeug ein Lieferwagen und das Ersatzfahrzeug ein LKW oder eine Zugmaschine bis 149 KW im Werkverkehr, 2. das Vorfahrzeug ein Personenkraftwagen, Mietwagen oder Taxi mit 7 bis 9 Plätzen und das Ersatzfahrzeug ein Kraftomnibus mit nicht mehr als 20 Plätzen (ohne Fahrersitz) ist. 3. das Vorfahrzeug und das Ersatzfahrzeug jeweils eine landwirtschaftliche Zugmaschine ist. (4) Gelten für das Vorfahrzeug und das Ersatzfahrzeug unterschiedliche Staffeln der Beitragssätze, so wird der Versicherungsvertrag aufgrund der sich aus dem Rabattgrundjahr des Vertrags für das Vorfahrzeug ergebenden Anzahl der schadenfreien Jahre in die für das Ersatzfahrzeug geltende Staffel eingestuft. Schäden und Unterbrechungen, die sich noch nicht auf die Einstufung des Vorfahrzeugs ausgewirkt haben, werden in der für das Ersatzfahrzeug geltenden Staffel berücksichtigt. (5) Wird das ausgeschiedene Fahrzeug nicht ersetzt, kann ein anderer auf den Namen des Versicherungsnehmers lautender Versicherungsvertrag nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 eingestuft werden. Eine Einstufung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn der beendete Vertrag sich in einer um mehr als 20 %-Punkte besseren Beitragsklasse befindet als der fortbestehende Versicherungsvertrag, es sei denn, der fortbestehende Versicherungsvertrag war seit Beginn oder - bei mehr als zweijährigem Bestehen - mindestens in den letzten beiden Jahren schadenfrei. (6) Versichert der Versicherungsnehmer zusätzlich ein weiteres Fahrzeug, so gelten die Absätze 1 bis 4 für die Einstufung des Versicherungsvertrags des weiteren Fahrzeugs entsprechend. Der Versicherungsvertrag für das zuerst versicherte Fahrzeug wird wie ein erstmalig abgeschlossener behandelt. Nr. 11 a. Abs. 7 bleibt unberührt. (7) Ändert sich der Verwendungszweck des versicherten Fahrzeugs, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Bei vorübergehender Änderung des Verwendungszwecks gilt Abs. 4 auch für die Rückumstellung auf den bisherigen Verwendungszweck. (8) In der Fahrzeugvollversicherung steht es der Veräußerung oder dem Wagniswegfall gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung für ein Fahrzeug aufgibt. 17. Wechsel des Versicherers (1) Bei einem Wechsel des Versicherers wird in der Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung der Schadenverlauf der Vorversicherung berücksichtigt, wenn dieser durch eine Bescheinigung des Vorversicherers nach Nr. 17 a oder Nr. 18 nachgewiesen wird. (2) Der Versicherer ist berechtigt, beim Vorversicherer eine Versichererwechsel-Bescheinigung nach Nr. 17 a. anzufordern. (3) Verschweigt der Versicherungsnehmer das Bestehen einer Vorversicherung und die während deren Dauer gemeldeten Schäden und hätte bei deren Berücksichtigung der Versicherungsvertrag in die Schadenklassen S oder M eingestuft werden müssen, so kann der Versicherer einen Zuschlag 100 % auf den Beitrag erheben, der für das erste Versicherungsjahr bei richtiger Einstufung hätte erhoben werden müssen. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den 16 bis 21 VVG ausgeschlossen. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die Vorversicherung nicht bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG oder der Schweiz bestanden hat. 17a. Versichererwechselbescheinigung Der Versicherer ist berechtigt, bei Beendigung eines Versicherungsvertrags in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- oder Fahrzeugvollversicherung dem Nachversicherer auf dessen Anfrage jeweils eine Bescheinigung über folgende Daten zu übermitteln: 1. Fahrzeugart und Verwendungszweck 2. Beginn und Ende des Vertrags 3. den erreichten Schadenfreiheitsrabattstatus, ausgedrückt durch das Rabattgrundjahr 4. die Anzahl der Schäden und Unterbrechungen, die sich noch nicht auf den Schadenfreiheitsrabattstatus ausgewirkt haben 5. in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, falls vom Nachversicherer gefordert, auch die übrigen in 5 Abs. 7 PflVersG genannten Daten 6. ob dem Versicherungsnehmer und gegebenenfalls welchem Nachversicherer bereits eine Bescheinigung erteilt wurde. Mit der Übermittlung der in Ziff. 1-5 genannten Daten gilt die Verpflichtung des Versicherers nach Nr. 18 als erfüllt, es sei denn, der Versicherungsnehmer verlangt die in Nr. 18 genannte Bescheinigung. Für Fahrzeuge, die infolge der Anwendung der Sonderregelungen des 11a Abs. 7 a oder 7 b dieser Tarifbestimmungen bei Vertragsbeginn in eine höhere Schadenfreiheitsklasse eingestuft worden sind als sie ohne Anwendung der genannten Sonderregelungen einzustufen gewesen wären, wird der Versicherer nur denjenigen Schadensfreiheitsrabattstatus bescheinigen, der sich ergäbe, wenn das betroffene Fahrzeug bei Vertragsbeginn nach diesen Tarifbestimmungen ohne Anwendung der Sonderregelung eingestuft worden wäre. 18. Bescheinigung über den Schadenverlauf Der Versicherer ist nach 5 Abs. 7 PflVersG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Beendigung des Versicherungsvertrags eine Bescheinigung auszustellen über die Dauer des Vertrags, die Anzahl und Daten der während der Vertragslaufzeit gemeldeten Schäden, die infolge einer Entschädigungsleistung oder noch wirksamen Rückstellung den Vertrag belasten, sowie gesondert über die spätere Auflösung einer Rückstellung innerhalb 3 Jahren nach ihrer Bildung. 19. Zuschläge für besondere Wagnisse Neben den im Beitragsteil für die jeweiligen Wagnisse geregelten Zuschlägen werden für folgende Wagnisse Zuschläge erhoben: (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß 70 Abs. 1 StVZO wegen Abweichens einzelnen Zulassungsvorschriften erteilt wurde und wegen des erhöhten Risikos eine besondere Bescheinigung des Versicherers verlangt wird, ein mit der Generaldirektion vereinbarter Zuschlag; (2) In der Fahrzeugversicherung a) für Fahrzeuge überdurchschnittlichem Wert, mit Spezialkarosserien, mit ungewöhnlicher Sonderausstattung und für Spezialfahrzeuge (insbesondere Tank- und Thermoswagen); b) für alle Güterfahrzeuge, die eine Kippvorrichtung haben; c) für Teile, die in der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile ( 12 Abs. 1 AKB) als zuschlagspflichtig aufgeführt sind. Die Höhe des Zuschlags wird mit der Generaldirektion vereinbart. (3) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Güter gemäß 7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ein mit der Generaldirektion vereinbarter Zuschlag. 20. Zuschläge für mehrere Schäden Werden in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- oder Fahrzeugversicherung während eines Zeitraums zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zwei oder mehr Schäden gemeldet, so können unter Berücksichtigung des speziellen Schadenverlaufs Zuschläge vereinbart werden, und zwar bei zwei Schäden bis zu 50 v. H., für jeden weiteren Schaden zusätzlich bis zu 50 v. H., insgesamt jedoch höchstens bis zu 200 v. H. des Beitrags. Diese Bestimmung gilt nicht, solange der Versicherungsvertrag sich in einer Schadenfreiheitsklasse befindet. Versicherer: GARANTA Versicherungs-AG

14 Sondertarifbedingungen NÜRNBERGER AutoVersicherung* BasisSchutz Sofern ein NÜRNBERGER AutoVersicherungsvertrag BasisSchutz abgeschlossen wurde, gelten abweichend den vereinbarten Tarifbedingungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) nachfolgende Sondertarifbedingungen: Ziff. 13. TB "Rückstufung im Schadenfall" wird bei dem NÜRNBERGER AutoVersicherungsvertrag BasisSchutz wie folgt verändert: (1) Gilt ein Versicherungsvertrag nicht als schadenfrei, so wird er für das auf die Schadenmeldung oder im Falle des 11a Abs. 4 TB für das auf die erstmalige Entschädigungsleistung oder die Rückstellung folgende Kalenderjahr gemäß nachstehenden Tabellen zurückgestuft. 1. in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung a) Personenkraftwagen aus Bei- bei 1 bei 2 bei 3 bei 4 und mehr tragsklasse Schaden Schäden Schäden Schäden SF 25 SF 11 SF 4 SF 1 M Im Übrigen gilt TB Nr. 13 unverändert fort

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