Erfolgreiche Klagsbilanz 2014 des AK-Konsumentenschutzes

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1 Ihre Gesprächspartner: Dr. Johann Kalliauer Dr. Georg Rathwallner Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich Leiter des AK-Konsumentenschutzes Erfolgreiche Klagsbilanz 2014 des AK-Konsumentenschutzes Pressekonferenz am Dienstag, 27. Jänner 2015, um 11 Uhr, Arbeiterkammer Linz

2 Konsumentenschutz ersparte den AK-Mitgliedern mehr als elf Millionen Euro Insgesamt Beschwerden und Anfragen bearbeiteten die Konsumentenschützer/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich im Jahr 2014, davon am Telefon, per , 6864 in persönlichen Beratungen und 776 per Post. Durch den Einsatz der Konsumentenschützer/-innen ersparten sich die AK-Mitglieder mehr als elf Millionen Euro. In dieser Summe noch nicht berücksichtigt sind jene Ersparnisse, die sie mit Hilfe der Beratung oder durch Preisvergleiche erzielt haben. Im vergangenen Jahr konnten die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich vier große Musterverfahren positiv abschließen: Musterprozess gegen die BAWAG Der OGH hat zwei von der AK abgemahnte Klauseln für rechtswidrig erkannt: das Entgelt für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung und das Kontoschließungsentgelt. Sechs weitere Banken wurden aufgefordert, in Zukunft auf die Verwendung dieser Gebühren zu verzichten. Dem sind alle sechs Banken nachgekommen. Musterprozess gegen die Generali Versicherung In einem von der AK angestrengten Musterverfahren hat der OGH Zahlscheingebühren ab auch bei Versicherungsverträgen für rechtswidrig erkannt. Die Einhebung von Entgelten für die Bezahlung von Rechnungen mittels Erlagschein oder der Erteilung eines Überweisungsauftrages im Onlinebanking ist demnach seit auch für Versicherungen unzulässig. Versicherungen stellen daher keine Zahlscheingebühren mehr in Rechnung. Die Konsumentenschützer/-innen haben Konsumenten/-innen einen Musterbrief zur Rückforderung der zu Unrecht bezahlten Gebühren zur Verfügung gestellt. Musterprozess gegen Doclx Travel Events GmbH Der Maturareiseveranstalter hatte Sponsoringbeträge, die die Schüler/-innen für ihren Maturaball erhalten hatten, wieder zurückgefordert. Das ist unzulässig. Auf Drängen der AK gab er eine Unterlassungserklärung ab, die beiden betreffenden Klauseln nicht mehr anzuwenden. 2

3 Wohnbau 2000 Die Wohnbau 2000 gab hinsichtlich 23 vom AK-Konsumentenschutz beanstandeter Klauseln eine Unterlassungserklärung ab. Außergerichtliche Abmahntätigkeit Die Volksbank Altheim-Braunau hatte Fremdwährungskreditnehmer/-innen aufgefordert, eine Zusatzvereinbarung mit rechtswidrigen Klauseln zu unterschreiben. Auf Initiative der AK gab die Volksbank eine Unterlassungserklärung ab. Die GARANTA Österreich Versicherungs-AG bestätigte dem Konsumentenschutz der AK, dass sie sich Konsumenten/-innen gegenüber nicht mehr auf eine Klausel berufen wird, die bei der KFZ-Haftpflichtversicherung eine Treuerabattrückforderung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsieht. Anhängige Verfahren Abmahnverfahren gegen A1: Die AK fordert, dass bei Vertragsänderungen aufgrund von Wertanpassungsklauseln (Indexklauseln) den Konsumenten/-innen ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werden muss und hat mit dieser Ansicht beim OLG Wien gewonnen. Der OGH hat nunmehr ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet. Im UWG-Verfahren gegen Westbahn wegen unzulässiger Preiserhöhung bei der Kilometerbank liegt ein positives Urteil erster Instanz vor. Westbahn ist dagegen in Berufung gegangen. Musterverfahren gegen Condor-Flugdienst GmbH: Diese lehnt Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung nach der Fluggastverordnung ab. Der Konsumentenschutz der AK hat für 14 Reisende eine Klage in Deutschland eingebracht. Musterverfahren gegen Atlanticlux: Die Versicherung akzeptiert den Rücktritt von einer Lebensversicherung nicht, obwohl der Konsument den Rücktritt wegen fehlerhafter Rücktrittsbelehrung fristgerecht erklärt hat. UWG-Klage gegen KW Karma Werte GmbH: Konsumenten/-innen haben qualifizierte nachrangige Darlehen erworben, ohne dass dafür ein Prospekt erstellt 3

4 wurde. Die Konsumentenschützer/-innen haben daher eine UWG-Klage eingebracht. Bei positivem Verfahrensausgang haben die Konsumenten/-innen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem läuft ein Klauselprüfungsverfahren betreffend die AGB von drei gemeinnützigen Wohnbauträgern. Was die Konsumenten 2014 ärgerte Wie bereits im Jahr zuvor gab es auch 2014 wieder sehr viele Beschwerden und Anfragen zum Thema Flugreisen, vor allem weil Fluglinien nach wie vor systematisch Ansprüche der Fluggäste nach der EU-Fluggastrechteverordnung ablehnen. Steigende Handytarife Die drei größten am Markt verbliebenen Mobilfunkanbieter A1, T-Mobile und Hutchison haben ihre Handytarife stark erhöht und eine Servicepauschale eingeführt, gleichzeitig gab es viele Beschwerden über schlechtes Service. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat Mitte des Jahres Ermittlungen aufgenommen und zum Jahreswechsel sind zwei neue Mitbewerber mit günstigeren Tarifen auf den Markt gekommen: Hot (Hofer) und UPC-Mobile. Unser Beitrag zu mehr Wettbewerb und günstigeren Handytarifen ist der Handytarifrechner, mit dem Konsumenten/-innen günstigere Tarife finden können. Verunsicherung von ebay-nutzern Ein Anwalt aus Innsbruck hat an mehrere ebay-nutzer Schreiben verschickt, in denen er behauptet, sie würden gewerbsmäßig tätig werden. Ein Konsument aus Oberösterreich hat Hausrat zu sehr geringen Preisen angeboten. Das wurde als gewerbsmäßige Tätigkeit zum Nachteil einer Mandantin des Anwalts eingestuft. Neben einer Unterlassungserklärung wurde ein Betrag in Höhe von rund 1000 Euro für den Rechtsanwalt sowie eine beauftragte Agentur eingefordert. Der AK-Konsumentenschutz vertritt die Rechtsansicht, dass im konkreten Fall Privatverkäufe vorliegen und keine gewerbsmäßige Tätigkeit. 4

5 Massenkündigung durch Rechtschutzversicherung Eine große Rechtsschutzversicherung hat im März 2014 die Verträge von 924 Kunden auf einmal gekündigt (den gesamten Kundenstock eines Maklers aus dem Innviertel). Die Versicherung berief sich dabei auf ein von den Konsumentenschützern/-innen erwirktes Urteil des OGH, in dem fünf in der Rechtsschutzversicherung übliche Klauseln für gesetzwidrig erkannt worden waren. Laut Versicherung habe sich dadurch das versicherte Risiko der Rechtsschutzversicherung erhöht. Dies würde die Kündigung rechtfertigen. Der Innviertler Makler und mehrere Konsumenten/-innen haben sich an die AK Oberösterreich gewandt. Die Konsumentenschützer/-innen teilten der Versicherung mit, dass die Kündigungen zu Unrecht ausgesprochen wurden. Die Ankündigung einer Sammelklage und breite mediale Berichterstattung führten dazu, dass die Rechtschutzversicherung alle Kündigungen zurücknahm. Kreditzinssatzuntergrenzen zu Lasten der Konsumenten Eine oberösterreichische Bank hatte im März 2009 einen Kredit mit 3,5 Prozent Ausgangszinssatz und einer Zinssatzuntergrenze von 3 Prozent angeboten. Ähnliche Angebote gab es von mehreren Banken. Die AK vertritt die Rechtsansicht, dass eine Zinssatzuntergrenze nur mit gleichzeitiger Vereinbarung über eine Obergrenze wirksam ist. Eine Vergleichsrechnung ergab bei einem Kredit von Euro eine Mehrbelastung für Konsumenten/-innen in Höhe von 4965 Euro. Die betroffenen Banken haben unsere Rechtsansicht akzeptiert. Aktion Energiekosten-STOPP Die Strom und Gas-Tarife für Haushalte sind vor allem in Oberösterreich hoch, obwohl die Preise an der Börse kräftig gesunken sind. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit dem VKI sind Haushalte zu einem billigeren Strom- bzw. Gasanbieter gewechselt. Dadurch wurde auch der Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt belebt. Oberösterreichische Haushalte wechselten aufgrund intensiver Öffentlichkeitsarbeit überproportional häufig (21 Prozent). 5

6 Wieder Fahrschulinsolvenz Auch 2014 gab es wieder Probleme mit Fahrschulen: Eine Fahrschulinsolvenz in Freistadt führte zu Verlusten bereits bezahlter Führerscheinkursgebühren. Der Konsumentenschutz fordert bei der anstehenden Modernisierung des Fahrschulwesens eine Insolvenzabsicherung. Kreditkostensenkungsaktion Seit März 2014 haben die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich auf Basis eines OGH-Urteils gegen die Santander-Bank für 230 Konsumenten/-innen die Neuberechnung von Krediten ab eingefordert. Mittlerweile wurden bereits Euro rückvergütet. Berücksichtigt man auch künftige Ersparnisse, dann haben sich die betroffenen Konsumenten/-innen bereits 1, Euro erspart. Patientenvertretung Vor der Schiedsstelle der Ärztekammer für Oberösterreich wurde für AK-Mitglieder Schmerzensgeld in Höhe von Euro durchgesetzt. In 16 Fällen zahlte der Haftungsfonds des Landes OÖ auf unsere Intervention insgesamt Euro. Preisvergleiche und Marktübersichten Preisvergleiche sollen dabei helfen, das jeweils günstigste Angebot am Markt zu finden. Dabei konzentriert sich der AK-Konsumentenschutz vor allem auf unübersichtliche Märkte. Mit den Preisvergleichen soll auch der Wettbewerb intensiviert werden, um das Preisniveau auf diesen Märkten zu senken. Tagesaktuelle Preisvergleiche bieten folgende Onlinerechner auf der Homepage: Auto-Versicherungsrechner, Bankenrechner, Breitbandrechner, Handytarifrechner, Haushaltsbudgetrechner, Haushaltsversicherungsrechner, Kalorienrechner, KFZ- Eurotax-Rechner, KFZ-Steuerrechner, Maklerprovisionsrechner, Motorrad- Versicherungsrechner, Spritpreisrechner, Strom- und Gaspreisrechner. Wöchentlich werden die Heizölpreise und die Pelletspreise in Oberösterreich aktualisiert, monatlich die Flüssiggaspreise. Im Jahr 2014 wurden zusätzlich die Preise von 22 Produkten und Dienstleistungen erhoben. Versicherungsvergleiche wurden von unseren Experten/-innen für folgende Produkte errechnet: Private Unfallversicherung, Reiseversicherung, Haushaltsversicherung, 6

7 Eigenheimversicherung, Familien-Rechtsschutzversicherung, Versicherungen für den Winterurlaub, Autoversicherung, Mopedversicherung, Motorradversicherung, Fahrraddiebstahlversicherung, Tierkrankenversicherung. Tests helfen Konsumenten/-innen dabei, das Produkt zu finden, das ihren Bedürfnissen entspricht. Die AK-Konsumentenschützer/-innen decken dabei auch Werbeschmähs und unseriöse Angebote auf haben die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich 28 Produkte und Dienstleistungen einem Qualitätstest unterzogen. In Kooperation mit den Zeitschriften Öko-Test und KONSUMENT wurden den Konsumenten/-innen 25 Tests zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte 2015 Im laufenden Jahr werden die Abmahnverfahren, die Aktion Fair Konsumieren und der Finanzführerschein weitergeführt. Für das Workshopzentrum der AK Oberösterreich wurde ein neues Finanzdienstleistungs-Modul entwickelt, das 2015 startet. Inhaltlich wird sich der Konsumentenschutz mit Mahnspesen und Inkassokosten sowie mit einer Modernisierung der Preisauszeichnungsvorschriften beschäftigen. Getestet wird, ob regional beworbene Lebensmittel wirklich aus der Region kommen. 7