37 Sonstige Erlöschensgründe A. Erlass, Aufhebung, Abänderung und Konfusion. B. Rücktritt und Kündigung

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1 37 Sonstige Erlöschensgründe A. Erlass, Aufhebung, Abänderung und Konfusion Erlassvertrag ( 397 BGB) Aufhebungsvertrag ( 311 Abs. 1 BGB) Abänderungsvertrag ( 311 Abs. 1 BGB) Konfusion o Forderung und Schuld fallen in einer Person zusammen Novation o Schuldverhältnis wird aufgehoben und durch ein neues SV ersetzt Erlassfalle o BGH NJW 2001, 2324 B. Rücktritt und Kündigung Rücktritt Widerruf Kündigung

2 38 Verjährung und Verwirkung A. Allgemeines Forderung gilt nicht unbegrenzt Ziele: Rechtsfrieden, Rechtssicherheit, Planungssicherheit, Verkehrsschutz Einrede der Verjährung Verwirkung: o Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens ( 242 BGB) o Zeitmoment + Umstandselement B. Verjährungsfristen, Beginn, Lauf Regelverjährung 3 Jahre, 195 BGB Beginn: Schluss des anspruchsbegründenden Jahres, 199 BGB Mangelhafte Kaufsache: 2 Jahre, 438 BGB Hemmung/Unterbrechung/Neubeginn Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, nicht exakte Schlüsse Ausnahme: zweifelhafte, unsichere Rechtslage

3 Zwölftes Kapitel - Gläubiger- und Schuldnerwechsel 39 Die Abtretung A. Allgemeines B. Voraussetzungen C. Rechtsfolgen D. Die Vertragsübernahme

4 Forderungsverkauf + Abtretung Altgläubiger (A) (= Zedent) Geldforderung (z.b. aus 433 Abs. 2 BGB) Schuldner (S) VPG: Abtretungsvertrag 433, 453 BGB VFG: Abtretung der Forderung 398 BGB Neugläubiger (N) (= Zessionar)

5 Bereicherungsausgleich bei gutgläubiger Leistung an den Altgläubiger Altgläubiger (A) (= Zedent) S hat trotz Abtretung gutgläubig an A geleistet Schuldner (S) Anspruch N gegen A aus 816 Abs. 2 BGB Neugläubiger (N) (= Zessionar)

6 40 Die Schuldübernahme, Schuldbeitritt A. Allgemeines Austausch des Schuldners (nicht des Gläubigers) wesentlich problematischer als Gläubigerwechsel (z.b. durch Abtretung) bedarf daher Mitwirkung des Gläubigers B. Voraussetzungen Vertrag gem. 414 f. BGB C. Rechtsfolgen Dritter tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners, 414 BGB Einwendungen/Einreden des Altschuldners bleiben dem Übernehmer erhalten, 417 BGB Aber: Keine Aufrechnung mit Forderung des Altschuldners, 417 Abs. 1 S. 2 BGB

7 41 Grundlagen des Leistungsstörungsrechts A. Einführung B. Arten der Leistungsstörungen Unmöglichkeit, 275, 311a Abs. 1 BGB Schuldnerverzug, 286 ff. BGB Wegfall der Geschäftsgrundlage, 313 BGB Schlechtleistung, 280 I, III, 281 BGB; Spezialregeln (z.b. 434 ff. BGB) Verletzung von Rücksichtnahme-/Schutzpflichten, 280 I, 241 II BGB; 280 I, III, 282 BGB; 324 BGB C. Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Leistungsstörung Gefahrübergang = Übergang des Risikos, dass die Leistung zufällig untergeht oder sich zufällig verschlechtert Leistungsstörung vor Gefahrübergang allg. Leistungsstörungsrecht Leistungsstörung nach Gefahrübergang spezielles Gewährleistungsrechte (Kaufvertr. 434 ff. BGB; Werkvertr. 633 ff. BGB; Mietvertrag 536 ff. BGB)

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