Antragsteller Sabine Berger Peter Berger Geburtsdatum Zahnarzthelferin, beschäftigt bei dem jetzigen Arbeitgeber seit 1992

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1 1.2 Kreditfähigkeits- und Kreditwürdigkeitsprüfung Die Eheleute Sabine und Peter Berger sprechen am 27. März 20.. in ihrer Bank vor und bitten um ein Gespräch über die Finanzierung einer neuen Kücheneinrichtung. Dabei schildern sie die Ursache der Anschaffung wie folgt: das Ehepaar bezieht im Juni des Jahres eine neue Mietwohnung mit ca. 90 qm Wohnfläche. Die Kücheneinrichtung der alten Mietwohnung wurde vom Vermieter gestellt und verbleibt dort. Die neue Wohnung wird ohne Kücheneinrichtung vermietet. Eine neue Küche mit Elektrogeräten im Wert von ca ,00 EUR soll angeschafft werden. Die Küche soll voll finanziert werden. Die Eheleute sind seit mehr als 10 Jahren Kunden der Bank. Kinder haben sie keine. Gewünscht wird ein Ratenkredit mit einer Laufzeit von drei Jahren, die monatliche Ratenhöhe soll 320,00 EUR nicht übersteigen. Das Kundeninformationssystem der Bank KIS weist folgende Daten aus: Antragsteller Sabine Berger Peter Berger Geburtsdatum Beruf Zahnarzthelferin, beschäftigt bei dem jetzigen Arbeitgeber seit 1992 Kaufmännischer Angestellter, beschäftigt bei dem jetzigen Arbeitgeber, einem Industrieunternehmen, seit 1990 Familienstand Verheiratet, gesetzlicher Güterstand Kinder Keine Konten Girokonto-Nr Girokonto-Nr Kontostand H 616,28 EUR Kontostand H 1 866,28 EUR Dispositionslinie 2 500,00 EUR Dispositionslinie 6 000,00 EUR Habenumsätze der letzten 3 Monate 2 579,32 EUR Sollumsätze der letzten 3 Monate 2 463,04 EUR Sparkonto mit 3-monatiger Kündigungsfrist Saldo 444,87 EUR Habenumsätze der letzten 3 Monate 5 866,44 EUR Sollumsätze der letzten 3 Monate 4 750,16 EUR Sparkonto mit 3-monatiger Kündigungsfrist Saldo 639,42 EUR Monatliches Nettogehalt 835,00 EUR 2 050,00 EUR Weitere Bankverbindungen Sparguthaben bei der Postbank, Saldo 1 111,50 EUR Depot bei der ING DiBa Bundesanleihen im Nennwert von 2 500,00 EUR AUFGABEN: 1 Stellen Sie Unterschiede zwischen dem gewünschten Ratenkredit und der Dispositionslinie heraus. 2 Erläutern Sie die Prüfung der Kreditfähigkeit der Eheleute Berger. 3 Nennen Sie neben der KIS-Information vier weitere Unterlagen bzw. Informationsquellen, die für die Prüfung der Kreditwürdigkeit genutzt werden können. Im Gespräch mit den Eheleuten und anhand einer Giroabfrage erhalten Sie Informationen bezüglich der Haushaltsausgaben: Miete: ab Juni 750,00 EUR warm Strom, Wasser: ca. 60,00 EUR monatlich Haushalt: monatlich ca ,00 EUR Kleidung: monatlich 200,00 EUR (für beide Eheleute) KFZ, 1 PKW (90 PS): monatlich 225,00 EUR Versicherungen: Privathaftpflicht 60,00 EUR im Jahr Hausrat 120,00 EUR im Jahr Risiko-Lebensversicherung 20,00 EUR im Monat (für beide Eheleute) Vereinsbeiträge: 25,00 EUR monatlich (für beide Eheleute) Telefon/Internet: ca. 50,00 EUR monatlich Zeitung, Fernsehen, Rundfunk: 75,00 EUR im Quartal 7

2 Das Preisverzeichnis der Bank weist für Ratenkredite folgende Konditionen auf: Konditionen Ratenkredite Ratenkredit gebundener Sollzinssatz % p. a.* Gültig ab 12 Monate Monate Monate Monate Monate EUR bis EUR 9,54 10,46 11,37 12,27 12, EUR bis EUR 7,70 8,63 8,63 9,54 9, ab EUR 4,87 6,77 7,75 8,63 9, * Sollzinssatz bonitätsabhängig AUFGABEN: 5 Prüfen Sie rechnerisch, ob dem Kundenwunsch bezüglich Ratenhöhe und Laufzeit entsprochen werden kann, wenn die Bank die obigen Konditionen zugrunde legt. Berücksichtigen Sie hierbei, dass die Bank ihrerseits noch 20 % vom frei verfügbaren Einkommen für unvorhergesehene Ausgaben ansetzt. Benutzen Sie nachstehende Tabelle! 6 Füllen Sie den Auszug aus dem Kreditvertragsformular aus pro Jahr vgl. Aufgabe 7 9

3 6 Preisangabenverordnung (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als effektiver Jahreszins zu bezeichnen. [...] (2) Der anzugebende Vomhundertsatz gemäß Absatz 1 ist mit der in der Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der Anlage zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. Er beziffert den Zinssatz, mit dem sich der Kredit bei regelmäßigem Kreditverlauf, ausgehend von den tatsächlichen Zahlungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers, auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Leistungen abrechnen lässt. [...] AUFGABEN: 7 Berechnen Sie den effektiven Jahreszins für das Darlehen der Eheleute Berger unter Verwendung nachstehender Formel: 1 Gesamtkosten * Effektiver Jahreszins = Kreditbetrag ** (Laufzeitmonate + 1) * Gesamtkosten = Zinsen + obligatorische Restschuldversicherung ** Kreditbetrag = zu finanzierender Betrag (also ggf. Nettodarlehensbetrag + Restschuldversicherung) 8 Entscheiden Sie über die Kreditvergabe auf der Basis der Ihnen bekannten Informationen mithilfe des abgebildeten Kreditscoring-Formulars (siehe Seite 11): 9 Formulieren Sie das Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zusätzlich in Form eines Kreditgutachtens. Kreditgutachten 1 Diese Formel stellt nur eine vereinfachte Möglichkeit zur Berechnung des Effektivzinses eines Ratenkredits dar. Da die eigentliche Formel wesentlich komplizierter ist, wird auf eine Darstellung an dieser Stelle verzichtet. 10

4 2 Baufinanzierung 2.1 Immobilienkaufvertrag Urkundenrolle Nr. 391/20.. K (Kaufvertrag) Verhandelt zu Weimar am 28. November 20.. Vor mir, Dr. Helmut Kringsmann, Notar mit dem Amtssitz in Weimar, erschienen: 1. Eheleute Herr Klaus Roggenmüller, geboren am 26. Dezember 1963, Kaufmann, und Maria Roggenmüller, geborene Manz, geboren am 13. Mai 1968, Lehrerin, beide wohnhaft Weichbergerstr. 6, Weimar, im Folgenden der Verkäufer genannt, auch wenn es sich um mehrere Personen handelt, 2. Eheleute Herr Siegfried Sowa, geboren am 13. April 1975, Industriekaufmann, und Frau Ingrid Sowa, geborene Hinz, geboren am 18. Dezember 1977, Hausfrau, beide wohnhaft Schopenhauerstr. 35, Weimar, im Folgenden der Käufer genannt, auch wenn es sich um mehrere Personen handelt. Die Erschienenen zu 1. sind dem Notar von Person bekannt. Der Käufer wies sich dem Notar zur Person aus durch Vorlage seines Personalausweises. Die Erschienenen erklärten: Wir schließen folgenden Kaufvertrag 1: Der Verkäufer verkauft an den Käufer und zwar an Frau Ingrid Sowa zu 1/2 Anteil und an Herrn Siegfried Sowa zu 1/2 Anteil das im Grundbuch des Amtsgerichts Weimar Blatt 7532 eingetragene Grundstück Gemarkung Weimar, Flur 5, Flurstück 7532, Gebäude- und Freifläche, Hugo-Haase-Straße 20, groß qm, mit den darauf stehenden Gebäuden und allen sonstigen wesentlichen Grundstücksbestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör, im Folgenden mit Kaufgegenstand beschrieben. 2: [...] 3: Der Kaufpreis für das Kaufobjekt beträgt ,00 EUR (in Worten: Euro zweihundertzwanzigtausend). Er ist fällig und innerhalb von einer Woche auf ein von dem Notar zu benennendes Notaranderkonto einzuzahlen, nachdem der Käufer die schriftliche Anzeige des Notars erhalten hat, dass sämtliche Voraussetzungen für die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegen, mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, jedoch nicht vor dem Der Notar wird den Antrag auf Eigentumsumschreibung erst beim Grundbuchamt einreichen, wenn der Kaufpreis seinem Notaranderkonto gutgeschrieben wurde. Die Vertragsparteien verzichten auf ihr Recht, den Eigentumsumschreibungsantrag zu stellen und beauftragen damit ausschließlich den Notar. Der Notar wird den Kaufpreis an den Verkäufer auf ein von ihm zu benennendes Konto auszahlen, sobald die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch auf den Käufer gesichert ist. Der Käufer verpflichtet sich, die Grunderwerbsteuer unmittelbar nach Erhalt des Grunderwerbsteuerbescheides an das Finanzamt zu zahlen, damit die für die Eigentumsumschreibung erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes erteilt werden kann.... 4: Als Tag der Übergabe wird der vereinbart. Von diesem Tag an gehen Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Käufer über. [...] Der Kaufgegenstand wird verkauft in seinem jetzigen Zustand ohne Gewähr für einen bestimmten Flächeninhalt oder eine bestimmte Beschaffenheit des Grundbesitzes mit Aufbauten. Der Verkäufer haftet nicht für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel gleich welcher Art. Der Verkäufer versichert, dass ihm unsichtbare bauliche Mängel an dem verkauften Gebäude nicht bekannt sind. Eine Renovierung des Kaufgegenstandes ist nicht vereinbart. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, den Kaufgegenstand bis zur Übergabe an den Käufer pfleglich zu behandeln und alle noch eintretenden Schäden, die über eine gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. 5: Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Verschaffung des Eigentums an dem Kaufobjekt soll im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung zu je 1/2 Anteil eingetragen werden. Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt die Eintragung dieser Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Der Käufer bewilligt und beantragt bereits jetzt die Löschung der Auflassungsvormerkung zugleich mit der Eigentumsumschreibung, sofern keine Zwischeneintragungen erfolgt sind, denen er nicht zugestimmt hat. 6: Die Vertragsparteien erklärten die Auflassung wie folgt: Wir sind darüber einig, dass das Eigentum an dem Kaufobjekt auf den Käufer zu je 1/2 Anteil übergehen soll und bewilligen und beantragen die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. 7: [...] 8: Der Notar hat das elektronische Grundbuch eingesehen am 28. November 20.. und dabei keine Belastungen festgestellt. Er wies die Vertragsparteien darauf hin, dass das Eigentum an dem Kaufobjekt erst in dem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht, in dem die Eigentumsumschreibung auf ihn im Grundbuch erfolgt. [...] 60

5 9: Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung einschließlich Grunderwerbsteuer trägt der Käufer als Gesamtschuldner. [...] Zur Eigentumsumschreibung müssen die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer und das Zeugnis der zuständigen Gemeinde über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines gesetzlichen Vorkaufs- oder Erwerbsrechtes vorliegen. Diese Niederschrift wurde in Gegenwart des Notars den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und sodann von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben: Klause Roggenmüller Maria Roggenmüller Siegfried Sowa Ingrid Sowa Helmut Kringsmann Weimar, 28. November 20.. AUFGABEN: Lösen Sie mithilfe des nachstehend abgedruckten Schaubildes Grundstückskauf und der abgedruckten Texte die folgenden Aufgaben, die sich auf den obigen Immobilienkaufvertrag beziehen. 1 Kennzeichnen Sie im Text die Rechtshandlungen, die diese Urkunde in Bezug auf die Eigentumsübertragung beinhaltet. 2 a) Welche Rechtshandlung muss noch erfolgen, damit das Eigentum an dem Kaufobjekt übergeht? b) Welche Voraussetzungen müssen zur Vornahme dieser Rechtshandlung gegeben sein? 3 Erklären Sie Zweck und Bedeutung der in der Urkunde genannten Auflassungsvormerkung! 4 Welcher Vorteil ergibt sich a) für den Käufer, b) für den Verkäufer durch die Einschaltung des Notaranderkontos? 5 Für die Eigentumsumschreibung ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung notwendige Voraussetzung. Wer stellt diese Bescheinigung aus und was beinhaltet sie? Grundstückskauf Käufer Kaufvertrag (mit Auflassung)* (notarielle Beurkundung) oder Verkäufer Antrag auf Eintragung und Bewilligung des Verkäufers Amtsgericht Eintragung des Käufers Grundbuch Erste Abteilung Löschung des Verkäufers * Beim Kaufvertrag für ein Grundstück wird das Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlicher Kaufvertrag), das notariell beurkundet werden muss, vom abstrakten dinglichen Vertrag (Auflassung) unterschieden. Die Auflassung ist die dingliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang. Sie muss bei gleichzeitiger Anwesenheit des Veräußerers und des Erwerbers vor einem Notar erklärt werden. In der Praxis wird die Auflassung regelmäßig in den (schuldrechtlichen) Grundstückskaufvertrag aufgenommen. Damit bei Kaufverträgen ohne sofortige Auflassung die Beteiligten nach der Kaufpreiszahlung nicht nochmals zur Erklärung der Auflassung zum Notar kommen müssen, bevollmächtigen sie in der Praxis häufig Notariatsangestellte, die im Namen der Vertragsparteien die Auflassung erklären sollen, sobald die Kaufpreiszahlung dem Notariat nachgewiesen worden ist. 61

6 2.2 Grundbuch/Grundbucheintragungen Die Eheleute Michaela und Mike Koch, Weserstr. 31, Höxter, beabsichtigen für ,00 EUR ein Reihenhaus zu kaufen. Das Ehepaar hat das Objekt bereits besichtigt und ist auch an dem Erwerb interessiert. Um sich nähere Informationen über das Grundstück zu verschaffen und eine Finanzierung vorbereiten zu können, haben die Eigentümer dem Ehepaar Koch einen Grundbuchauszug zur Verfügung gestellt. Das Ehepaar Koch möchte mit Ihnen als Kreditsachbearbeiter/-in wesentliche Fragen zum Grundbuch und zu den Grundbucheintragungen klären. Nutzen Sie für die Beratung die abgedruckten Texte Seite 67 f. AUFGABEN: 1 Welche Bedeutung hat das Grundbuch? 2 Nehmen Sie den nachstehenden Grundbuchauszug zur Hand: a) Wie ist das Grundbuch gegliedert? b) Was wird in den fünf Teilen eingetragen (Angaben in Stichworten)? 3 Erklären Sie den Kunden die Eintragungen im Bestandsverzeichnis des vorgelegten Grundbuchauszugs. Herr Koch wundert sich über die im Grundbuchauszug vermerkte Grundstücksgröße. Er erinnert sich, dass der Grundstückseigentümer Krekeler bei der Besichtigung des Objekts eine andere Grundstücksgröße genannt hatte. Herr Koch fragt nach, ob man sich auf alle Angaben und Eintragungen im Grundbuch auch verlassen kann. 4 Erklären Sie den Eheleuten Koch die Eintragungen in der 1. und 2. Abteilung des vorgelegten Grundbuchauszugs und erläutern Sie deren Bedeutung für die Darlehensaufnahme und die Kreditbesicherung. 5 In der 3. Abteilung des vorgelegten Grundbuchblattes sind zwei Eintragungen vorgenommen. Erklären Sie den Kunden, welches Recht diese Eintragungen verbriefen, und geben Sie den rechtlichen Unterschied der beiden Eintragungen an. 6 Das Ehepaar Koch möchte wissen, wie der Kauf des Hauses rechtlich abgewickelt wird. Erklären Sie den Kunden die einzelnen Schritte. 63

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8 2.7 Kauf und Finanzierung eines Einfamilienhauses Die Eheleute Gerd und Ute Sommer, Helenenweg 6, Hattingen/Ruhr, tragen sich mit dem Gedanken, Wohneigentum zu erwerben. Sie haben zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren. Bei Durchsicht der Wochenendausgabe der Tageszeitung sind sie auf folgende Anzeige aufmerksam geworden: EINFAMILIENHÄUSER Wir verwirklichen Ihren Traum vom eigenen Heim und bauen für Sie in ruhiger Wohnlage auf Grundstücken von ca m 2 18 Einfamilienhäuser mit familiengerechten Grundrissen von ca. 102 m 2 Wohnfläche zzgl. weitestgehend ausgebautem DG von ca. 29 m 2, voll unterkellert, in hochwertiger Ausstattung und bester Bauausführung zu einem attraktiven Preis. Preisbeispiel: Reihenmittelhaus incl. ca. 161 m 2 Grdstck. EUR ,00 zzgl. Stellplatz EUR 5 000,00 Gesamtpreis EUR ,00 Baubeginn ist erfolgt. Vereinbaren Sie mit uns einen Besichtigungstermin im Musterhaus in Hattingen. Vertrauen Sie unserer Kompetenz und nutzen Sie die Vorteile des Servicetelefon: oder VIVAWEST-WOHNWERT-KONZEPTS. Wir informieren Sie gern. Vivawest GmbH Das Ehepaar hat einige Tage später aufgrund der Anzeige einen Besichtigungstermin wahrgenommen und sich entschlossen, ein Einfamilienhaus zu erwerben. Vom Bauträger werden ihm folgende Objektdaten zur Verfügung gestellt. Daten zum Objekt Einfamilienhaus Waldweg 28, Hattingen/Ruhr Wohnraum 140 qm Grundstück: 519 m 2 ; 213,00 EUR/m 2 = ,00 EUR Baukosten Wohnhaus: 700 m 3 ; 300,00 EUR/m 3 = ,00 EUR Garage (Stellplatz) = 5 000,00 EUR Außenanlage: 5 % des Herstellungswerts nach Abschreibung = ,00 EUR Baunebenkosten: keine Anschaffungsnebenkosten (Notarkosten für Beurkundung des Kaufvertrages, Grunderwerbsteuer, Gebühren des Grundbuchamtes für die Eintragung des Eigentümerwechsels) = ,00 EUR Das Ehepaar Sommer bittet am 6. Juli 20.. bei der Volksbank Hattingen um eine Finanzierungsberatung. 72

9 Herr und Frau Sommer, die beide erwerbstätig sind, verdienen im Monat zusammen 3 300,00 EUR netto. Sonstige regelmäßige monatliche Einkünfte: Kindergeld 368,00 EUR; regelmäßige monatliche Ausgaben: Haushaltsführung 1 000,00 EUR (vier Personen á 250,00 EUR); Kfz-Ausgaben 200,00 EUR; Versicherungen 55,00 EUR; Wohnungsmiete 500,00 EUR. An finanziellen Mitteln sind vorhanden: Bausparvertrag über eine Vertrags-(Bauspar-)summe von ,00 EUR bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG; Bausparguthaben ,00 EUR. Die Bewertungszahl für die Zuteilung ist erreicht. Vertragsvariante 0,25 % p. a./2,3 % p. a.; Zins- und Tilgungsleistung pro Monat sechs Promille der Bausparsumme. Sparguthaben bei der Volksbank eg Hattingen ,00 EUR, wovon 8 000,00 EUR für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen sind und nicht angegriffen werden sollen. An Eigenleistungen sollen ,00 EUR erbracht werden. Die fehlenden finanziellen Mittel sollen durch ein Darlehen der Volksbank Hattingen und durch Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereit gestellt werden. Realkredite im erststelligen Beleihungsraum bis zu 60 % Darlehenskonditionen der Volksbank Hattingen Zinssatz 5 Jahre fest Zinssatz 10 Jahre fest Zinssatz 15 Jahre fest Sollzinssatz Auszahlung Mindesttilgung effektiver Jahreszins 1,60 % p. a. 100 % p.a. 1 % 1,61 % p. a. 2,10 % p. a. 100 % p. a. 1 % 2,12 % p. a. 2,70 % p. a. 100 % p.a. 1 % 2,73 % p.a. KfW-Wohneigentumsprogramm (Auszug) Programmnummer 124 Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum Förderziel Das KfW-Wohneigentumsprogramm (Programmnummer 124) unterstützt den Bau oder den Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen in Deutschland [...] Antragsberechtigte Natürliche Personen, die selbst genutztes Wohneigentum erwerben [...] Förderung Antragstellung Konditionen Sicherheit Gefördert wird der Bau oder Kauf von selbst genutztem Wohneigentum bis maximal ,00 Euro. Dabei werden folgende Kosten berücksichtigt: Kosten des Baugrundstücks (wenn der Erwerb bei Antragstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegt), Baukosten einschl. Baunebenkosten (Notar-, Maklergebühren, Grunderwerbsteuer etc.) und Kosten der Außenanlagen Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm ausschließlich über Kreditinstitute (Banken/ Sparkassen und Versicherungen), die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite die Haftung übernehmen. Der Kreditantrag ist bei einem Kreditinstitut vor Beginn des Vorhabens, spätestens jedoch unmittelbar nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags zu stellen. Sollzins Laufzeit Tilgungsfreie Zinsbindung Auszahlung (Effektiv- Anlaufjahre in % zins p. a.) 2,45 % (2,48 %) 10 Jahre 10 Jahre 10 Jahre 100 1,75 % (1,76 %) 20 Jahre 3 Jahre 5 Jahre 100 2,30 % (2,32 %) 20 Jahre 3 Jahre 10 Jahre 100 1,75 % (1,76 %) 35 Jahre 5 Jahre 5 Jahre 100 2,40 % (2,43 %) 35 Jahre 5 Jahre 10 Jahre 100 Der Kredit ist in Darlehenshöhe grundpfandrechtlich zu besichern. Tilgung Der Kredit wird nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre in monatlichen Annuitäten getilgt. Während der tilgungsfreien Anlaufjahre fallen Zinsen lediglich für die abgerufenen Kreditbeträge an. Während der Zinsbindungsfrist ist eine vorzeitige Rückzahlung des gesamten ausstehenden Darlehensbetrages nur gegen Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts möglich. 73

10 AUFGABEN: 1 a) Erstellen Sie für die Eheleute Sommer einen Gesamtkosten- und Finanzierungsplan für den Kauf des Einfamilienhauses. 74

11 3.3 Kreditbesicherung Sicherungsübereignung Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeuges (Lkw) Zwischen der Commerzbank AG Nürnberg und dem Kreditnehmer, der Günther Tegel GmbH (vertretungsberechtigt ist der Geschäftsführer Günther Tegel) wird folgender Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen: Günther Tegel GmbH Asternstr Nürnberg Commerzbank AG Nürnberg TE/ Mercedes-Benz N-ZL 496 Daimler X Kfz-Finanzierung; Kreditvertrag vom Nürnberger Versicherung AG Rathenauplatz Nürnberg Asternstr. 46, Nürnberg AA

12 AUFGABEN: 1 a) Lesen Sie den obigen Sicherungsübereignungsvertrag aufmerkam durch, und stellen Sie in der nachfolgenden Skizze die Rechtshandlungen, die zur Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung notwendig sind, und die Wirkungen der Sicherungsübereignung in Bezug auf die Besitz- und Eigentumsverhältnisse dar. BGB 929 [Einigung und Übergabe] Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. 930 [Besitzkonstitut] Ist der Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. 931 [Abtretung des Herausgabeanspruchs] Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. Rechtshandlungen bei der Sicherungsübereignung Kreditnehmer Sicherungsgeber Kreditinstitut Sicherungsnehmer Wirkungen der Sicherungsübereignung b) Welches Besitzkonstitut wird im Vertrag vereinbart? 2 Die Sicherungsübereignung hat im Innenverhältnis wie die Sicherungszession fiduziarischen (treuhänderischen) Charakter. Weisen Sie diesen Sachverhalt anhand des obigen Sicherungsübereignungsvertrags nach. 3 Stellen Sie die Rechtsfolgen der Sicherungsübereignung den Rechtsfolgen einer Pfandrechtsbestellung gegenüber! 4 Wie wird die notwendige Individualisierung des Sicherungsgegenstandes vorgenommen? 5 Welche Pflichten hat der Kreditnehmer Günther Tegel GmbH aus diesem Sicherungsübereignungsvertrag? 6 In Nr. 4 des Sicherungsübereignungsvertrags wird vereinbart, dass der Kreditnehmer Günther Tegel GmbH der Commerzbank die Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) zu überlassen hat. Welche rechtliche Bedeutung hat die Übergabe der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) an die Bank? 125

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