Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung Allgemeine Grundlagen... 5

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1 1 Einleitung Allgemeine Grundlagen... 5 I. Der Betrieb Betriebsbegriff des BetrVG... 5 a) Definition des Betriebsbegriffs... 5 b) Folge von Fehlern Betriebsteile... 7 a) Gesetzliche Regelung... 7 b) Begriff... 7 c) Behandlung im Rahmen der Betriebsratswahl... 8 aa) Grundsatz: Ein einheitlicher Betriebsrat... 8 bb) Ausnahme: Eigener Betriebsrat für Betriebsteil... 8 cc) Gegenausnahme: Gemeinsame Wahl mit Hauptbetrieb d) Folgen von Fehlern Kleinstbetriebe und Nebenbetriebe a) Gesetzliche Regelung b) Begriffe c) Behandlung im Rahmen der Betriebsratswahl Gemeinsamer Betrieb a) Gesetzliche Regelung b) Begriff aa) Grundsatz bb) Vermutungsregelung in 1 Abs. 2 BetrVG cc) Auflösung c) Behandlung im Rahmen der Betriebsratswahl d) Folge von Fehlern... 24

2 VIII Inhaltsverzeichnis 5. Abweichende Regelungen a) Gesetzliche Regelung b) Gestaltungsmöglichkeiten aa) Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat ( 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BetrVG) bb) Zusammenfassung von Betrieben ( 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BetrVG) cc) Spartenbetriebsräte dd) Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen ee) Arbeitsgemeinschaften ff) Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer c) Rechtsfolgen II. Der Betriebsrat Amtszeit des Betriebsrats und Zeitpunkt der Betriebsratswahlen a) Gesetzliche Regelung b) Regelmäßige Betriebsratswahl aa) Beginn der Amtszeit des Betriebsrats bb) Ende der Amtszeit des Betriebsrats c) Außerordentliche Betriebsratswahlen aa) Gesetzlich normierte Fälle außerordentlicher Betriebsratswahlen bb) Amtszeit des außerordentlich gewählten Betriebsrats d) Folge von Fehlern Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats a) Zahl der Betriebsratsmitglieder aa) Gesetzliche Regelung bb) Größe des Betriebsrats cc) Ermittlung der maßgeblichen Arbeitnehmerzahl.. 41 dd) Folge von Fehlern b) Zusammensetzung des Betriebsrats aa) Gesetzliche Regelung bb) Orientierungsgesichtspunkte cc) Ermittlung der Mindestsitze des Minderheitengeschlechts... 46

3 IX dd) Folge von Fehlern III. Der Arbeitnehmer Arbeitnehmer a) Begriff b) Abgrenzung Wahlberechtigung (Aktives Wahlrecht) a) Gesetzliche Regelung b) Voraussetzungen der Wahlberechtigung c) Folge von Fehlern Wählbarkeit (Passives Wahlrecht) a) Gesetzliche Regelung b) Voraussetzungen der Wählbarkeit c) Ausschluss der Wählbarkeit d) Folge von Fehlern IV. Das richtige Wahlverfahren Überblick Feststellung des anzuwendenden Wahlverfahrens a) Zwingend vereinfachtes Wahlverfahren b) Zwingend normales Wahlverfahren c) Wahlmöglichkeit zwischen den Verfahren Folge von Fehlern Das normale Wahlverfahren I. Vorbemerkung Rechtsgrundlagen In 44 Schritten zur Betriebsratswahl II. Der Wahlvorstand Begriff und Aufgaben a) Begriff b) Aufgaben Bestellendes Gremium und Zeitpunkt der Bestellung a) Gesetzliche Vorschriften... 73

4 X Inhaltsverzeichnis b) Bestellung durch Betriebsrat ( 16 Abs. 1 BetrVG) aa) Voraussetzungen bb) Art und Weise der Bestellung cc) Folgen von Pflichtverletzungen c) Bestellung durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat ( 17 Abs. 1 BetrVG) aa) Voraussetzungen bb) Wahl durch Betriebsversammlung d) Wahl durch die Betriebsversammlung ( 17 Abs. 2 und 3 BetrVG) aa) Voraussetzungen bb) Einladung zur Betriebsversammlung cc) Leitung der Betriebsversammlung dd) Wahl des Wahlvorstands ee) Zeitpunkt und Vergütung der Teilnahme e) Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht ( 16 Abs. 2, 17 Abs. 4 BetrVG) aa) Pflichtverletzung des Betriebsrats bb) Erfolglose Einladung zur Betriebsversammlung cc) Antragsberechtigte dd) Vorschlagsrecht f) Folgen von Fehlern Größe und Zusammensetzung a) Größe b) Zusammensetzung Beginn der Amtszeit Geschäftsordnung Sitzungen, Beschlussfassung a) Gesetzliche Bestimmungen b) Sitzungen c) Beschlüsse Ende der Amtszeit III. Konstituierende Sitzung Einberufung Gegenstand und Durchführung der ersten Sitzung... 97

5 XI IV. Entscheidung über den Einsatz von Wahlhelfern Gesetzliche Grundlagen Ermessensentscheidung Rechtsstellung der Wahlhelfer V. Aufstellung der Wählerliste Gesetzliche Grundlagen Begriff und Bedeutung Zeitpunkt der Erstellung Inhalt Berichtigung der Wählerliste a) Berichtigung vor Ablauf der Einspruchsfrist b) Berichtigung nach Ablauf der Einspruchsfrist c) Konsequenzen der Berichtigungspflicht Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers a) Gesetzliche Regelung b) Erforderlichkeit von Auskünften und Unterlagen aa) Arbeitnehmer bb) Leitende Angestellte cc) Nichtarbeitnehmer i. S. v. 5 Abs. 2 BetrVG dd) Freie Mitarbeiter ee) Leiharbeitnehmer c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs Zuordnungsverfahren nach 18a BetrVG a) Zweck des Zuordnungsverfahren b) Abstimmung bei zeitgleichen Wahlen c) Abstimmung bei zeitversetzten Wahlen d) Rechtsweg Folgen von Fehlern bei der Aufstellung der Wählerliste VI. Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer Gesetzliche Bestimmungen Gegenstand und Form der Unterrichtung Folge von Verstößen

6 XII Inhaltsverzeichnis VII. Erlass des Wahlausschreibens Gesetzliche Grundlage Zeitpunkt und Form Bedeutung des Wahlausschreibens Inhalt a) Pflichtangaben, 3 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 13 WO aa) Nr. 1 Datum des Erlasses bb) Nr. 2 Bestimmung des Orts für die Einsichtnahme in Wählerliste und Wahlordnung cc) Nr. 3 Belehrung über Einspruchsrecht gegen die Wählerliste dd) Nr. 4 Geschlechterverhältnis ee) Nr. 5 Anzahl der Betriebsratsmitglieder ff) Nr. 6 Wahlvorschläge von Wahlberechtigten gg) Nr. 7 Wahlvorschläge von Gewerkschaften hh) Nr. 8 Form und Frist der Einreichung von Vorschlagslisten ii) Nr. 9 Bedeutung gültiger Wahlvorschläge jj) Nr. 10 Ort der Bekanntmachung der Wahlvorschläge kk) Nr. 11 Informationen über die Wahl ll) Nr. 12 Betriebsadresse des Wahlvorstands mm) Nr. 13 Öffentliche Stimmauszählung b) Sollangaben ( 3 Abs. 3 WO) Bekanntmachung des Wahlausschreibens ( 3 Abs. 4 WO) Folgen von Fehlern a) Überblick b) Ergänzung und Berichtigung c) Neuerlass d) Nichtigkeit der Wahl und Wahlanfechtung VIII. Bekanntmachung der Wählerliste und der Wahlordnung Bekanntmachung der Wählerliste a) Zweck b) Bekanntmachung durch Auslegung

7 XIII c) Keine Angabe des Geburtsdatums d) Bekanntmachung durch Informations- und Kommunikationstechnik Bekanntmachung der Wahlordnung Folgen von Fehlern IX. Einsprüche gegen die Wählerliste Gesetzliche Grundlagen Zeitpunkt Form und Adressat des Einspruchs Umfang Einspruchsberechtigung a) Arbeitnehmer des Betriebs b) Arbeitgeber c) Im Betrieb vertretene Gewerkschaften Entscheidung Folgen a) Bei rechtzeitigem Einspruch b) Bei verfristetem Einspruch X. Vorschlagslisten Gesetzliche Bestimmungen Einreichung von Vorschlagslisten a) Zeitpunkt und Adressat b) Vorschlagsberechtigung c) Form der Vorschlagsliste d) Zustimmung der Wahlbewerber e) Listenvertreter f) Stützunterschriften aa) Form bb) Anzahl cc) Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag Bestätigung des Erhalts der Vorschlagsliste Kennzeichnung der Vorschlagsliste Prüfung und Beanstandung der Vorschlagslisten

8 XIV Inhaltsverzeichnis 6. Ungültige Vorschlagslisten a) Nicht heilbare Mängel b) Heilbare Mängel Nachfrist für Vorschlagslisten Bekanntmachung der Vorschlagslisten XI. Versendung der Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Gesetzliche Vorschriften Verhinderung der persönlichen Stimmabgabe a) Zeitpunkt b) Hinderungsgrund c) Übersenden der Unterlagen auf Verlangen ( 24 Abs. 1 WO) d) Übersenden der Unterlagen von Amts wegen ( 24 Abs. 2 WO) e) Zu übersendende Wahlunterlagen f) Kostentragung Beschluss des Wahlvorstands über schriftliche Stimmabgabe a) Betriebsteile und Kleinstbetriebe b) Übersendung der Wahlunterlagen Folgen von Fehlern XII. Wahlvorbereitungen Gesetzliche Vorschriften Anfertigung von Stimmzetteln a) Verhältniswahl b) Mehrheitswahl ( 20 Abs. 2 WO) Vorbereitung des Wahlvorgangs XIII. Stimmabgabe Gesetzliche Vorschriften Zeitpunkt der Stimmabgabe Stimmabgabe bei Verhältniswahl Stimmabgabe bei Mehrheitswahl

9 XV 5. Hilfe bei der Stimmabgabe Stimmabgabe bei der Briefwahl Ungültige Stimmzettel XIV. Öffentliche Stimmauszählung Gesetzliche Vorschriften Gebot der Öffentlichkeit Unverzüglichkeit der Stimmauszählung Art und Weise der Stimmauszählung Folgen von Fehlern XV. Feststellung des Wahlergebnisses Gesetzliche Vorschriften Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Verhältniswahl a) Schritt 1 Ermittlung der Höchstzahlen b) Schritt 2 Verteilung der Sitze nach den Höchstzahlen c) Schritt 3 Ggf. Korrektur der Sitzverteilung auf Grund der Minderheitenregelung des 15 Abs. 2 BetrVG Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Mehrheitswahl a) Schritt 1 Aufreihung der Kandidaten nach erhaltener Stimmenzahl b) Schritt 2 Verteilung der Mindestsitze an das Minderheitengeschlecht c) Schritt 3 Verteilung der übrigen Betriebsratssitze Öffentliche Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses 221 XVI. Wahlniederschrift Gesetzliche Grundlagen Die Wahlniederschrift zur Verhältniswahl Die Wahlniederschrift zur Mehrheitswahl (Nicht-)Öffentlichkeit der Erstellung Rechtsfolgen a) Schutz der Kandidaten b) Nachträgliche Berichtigung der Wahlniederschrift c) Wahlanfechtung

10 XVI Inhaltsverzeichnis XVII. Benachrichtigung der Gewählten Gesetzliche Grundlagen Form der Benachrichtigung Annahme bzw. Ablehnung der Wahl Nachrücken bei Ablehnung der Wahl a) Automatisches Nachrücken b) Bei der Verhältniswahl c) Bei der Mehrheitswahl d) Benachrichtigung der nachgerückten Kandidaten bzw. Ergänzung der Wahlniederschrift e) Ablehnung durch das den Nachrücker XVIII. Bekanntmachung der Gewählten Gesetzliche Grundlagen Voraussetzung: Endgültiges Feststehen der Namen der Betriebsratsmitglieder Form der Bekanntmachung Lauf der Anfechtungsfrist Folgen von Fehlern XIX. Einladung zur konstituierenden Sitzung Gesetzliche Grundlage Zeitpunkt und Inhalt der Einladung Teilnahmeberechtigte Personen Folgen von Fehlern XX. Leitung der konstituierenden Sitzung Gesetzliche Grundlage Sitzungsleitung durch Wahlvorstandsvorsitzenden Übertragung der Sitzungsleitung auf den Wahlleiter Folgen von Fehlern XXI. Übergabe der Wahlunterlagen Gesetzliche Grundlage Zeitpunkt der Übergabe

11 XVII 3. Inhalt der Übergabepflicht Folgen von Fehlern Wahlschutz und Kosten der Betriebsratswahl I. Rechtliche Grundlagen II. Wahlschutz Reichweite des Schutzes Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl a) Tatbestand der Behinderung b) Keine Beschränkung der Arbeitnehmer in der Aus- übung ihres Wahlrechts Verbot der Beeinflussung a) Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung aa) Überblick bb) Zufügen oder Androhen von Nachteilen cc) Gewährung oder Versprechen von Vorteilen b) Sonderproblem: Wahlwerbung und Wahlpropaganda Maßregelungsverbot Folgen von Fehlern III. Wahlkosten Kosten der Betriebsratswahl a) Grundsatz: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers b) Sachliche Kosten c) Sonstige Kosten aa) Kosten eines Rechtsstreits bb) Persönliche Kosten Versäumnis von Arbeitszeit a) Tätigkeit als Wahlvorstand b) Entgeltschutz bei Ausübung des Wahlrechts c) Tätigkeit als Vermittler nach 18a BetrVG

12 XVIII Inhaltsverzeichnis IV. Persönliche Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Betriebsratswahl, Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren I. Rechtliche Grundlagen II. Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl Anfechtungsgründe a) Überblick b) Wesentlichkeit von Verstößen c) Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht d) Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit e) Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren f) Keine rechtzeitige Berichtigung von Verstößen g) Ausschluss des Anfechtungsrechts: Keine mögliche Beeinflussung und / oder Änderung des Wahl- ergebnisses Anfechtungsberechtigung a) Überblick b) Anfechtung durch Wahlberechtigte c) Anfechtung durch Gewerkschaft d) Anfechtung durch den Arbeitgeber e) Nicht zur Anfechtung Berechtigte f) Stellvertretung beim Anfechtungsantrag Anfechtungsgegner Anfechtungsfrist Rechtsfolgen a) Bei erfolgloser Anfechtung b) Bei erfolgreicher Anfechtung aa) Keine Rückwirkung der Anfechtung bb) Neuwahl des Betriebsrats

13 XIX cc) Nachrücken von Ersatzmitgliedern dd) Korrektur des Wahlergebnisses III. Nichtigkeit der Betriebsratswahl Nichtigkeitsgründe Geltendmachung der Nichtigkeit Folge der Nichtigkeit IV. Eingriff in laufende Betriebsratswahlen Grund des Eingriffs Form des Eingriffs Antragsberechtigung Muster- und Formularsammlung Anhang: Gesetzestext BetrVG (Auszug) Gesetzestext Wahlordnung (Auszug) Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

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