Familiengerichtliches Verfahren: FamFG Buch

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1 Familiengerichtliches Verfahren: FamFG Buch 1. und 2. Buch von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, Helmut Borth, Dr. Mathias Grandel 3., neubearbeitete Auflage Familiengerichtliches Verfahren: FamFG Buch Musielak / Borth / Grandel schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Zivilrecht Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Musielak/Borth Familiengerichtliches Verfahren Revision

3 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag)

4 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak Prof. an der Universität Passau bearbeitet von Helmut Borth Präsident des AG Stuttgart a. D. FamFG und Dr. Mathias Grandel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Augsburg Anwaltsgebühren 3., neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Zitiervorschlag: Musielak/Borth, FamFG, Rn ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH, München Wilhelmstr. 9, München Satz, Druck und Bindung: C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 3. Auflage Auch im dritten Jahr nach Inkrafttreten des FGG-RefG am 1. September 2009 ist der Praxistest des FamFG längst noch nicht abgeschlossen. Inzwischen hat der BGH zwar einige strittige Fragen des FamFG geklärt, so unter anderem den Umfang der Vertretung eines minderjährigen Kindes in Kindschaftssachen, die Bestimmung des Rechtsmittelweges bei selbständigen Kostenentscheidungen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdende Auslegung der Vorschrift des 78 FamFG zur Beiordnung eines Rechtsanwalts in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Form der Bekanntgabe von Entscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen. Gleichwohl besteht aber noch eine Vielzahl strittiger Bereiche des Verfahrensrechts, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie Literatur teilweise sehr kontrovers diskutiert werden. Ferner hat der Gesetzgeber die aufgrund der Europäischen Unterhaltsverordnung erforderlich gewordene Neufassung des Auslandsunterhaltsgesetzes sowie die Änderung des 522 Abs. 2 ZPO verabschiedet; zudem steht die Verkündung eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung unmittelbar bevor. In der vorliegenden Auflage werden diese umfangreichen Änderungen zur Aktualisierung des Werkes erfasst. Die Neuauflage beschränkt sich deshalb nicht nur auf die Aktualisierung der seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung, sondern berücksichtigt die eingangs genannten umfangreichen Änderungen sowie die Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH auf die einzelnen Regelungsbereiche. Zur Auffassung des BGH wird unter anderem sehr ausführlich die Frage geprüft, ob dessen einschränkende Rechtsprechung zur Vertretung des minderjährigen Kindes bei einem bestehenden elterlichen Interessenkonflikt in Kindschaftssachen (durch Verzicht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers) auch in Bezug auf die weiteren Verfahren eingreift (vor allem in Abstammungssachen). Auch den konkreten Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zur Verfahrenskostenhilfe für die einzelnen Verfahrensbereiche wurde ein besonderes Augenmerk geschenkt. Ferner wurden die komplexen verfahrensmäßigen Folgen der Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung von Zinsvorteilen nach Rechtskraft der Scheidung (offene Tenorierung) bei Durchführung der externen Teilung im Versorgungsausgleich dargelegt, die in der familiengerichtlichen Praxis immer bedeutsamer werden. Im Bereich des 1. Buches wurde vor allem anhand des Begriffs eines subjektiven Rechts eine Abgrenzung zur Beteiligung sowie der Zulassung von Rechtsmittel dritter Personen (Pflegeeltern, Großeltern) sowie nichtsorgeberechtigter Elternteile in Kindschaftssachen vorgenommen, auf die Probleme zur Abänderung erlassener einstweiliger Anordnungen zum Unterhalt sowie der Rückforderung zuviel gezahlter Unterhaltsbeträge eingegangen sowie praktische Fragen zu den Kostenentscheidungen und Vollstreckungsmaßnahmen abgehandelt. Im Bereich des 2. Buches hat insbesondere der reformierte Versorgungsausgleich zahlreiche Verfahrensfragen aufgeworfen, die eingehend behandelt werden, so vor allem das verfahrensmäßige Vorgehen bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt, die Abänderungsvorschriften sowie deren Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Einschränkung einer Abänderung auf die Regelsicherungssysteme, ebenso die immer häufiger auftretenden Verfahrensfragen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ferner wurden zahlreiche Entscheidungen zu Gewaltschutzsachen sowie Ehewohnungs- und Haushaltssachen berücksichtigt und die umfangreiche Rechtsprechung zum Begriff der sonstigen Familiensachen eingearbeitet. Insgesamt wurden zu allen Verfahrensarten die erforderlichen Anträge als Musterbeispiele formuliert. Buch 1 und 2 des FamFG wurden von Helmut Borth kommentiert. Die Kommentierung der Anwaltsgebühren hat wiederum Herr Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel übernommen. Passau, im Februar 2012 Hans-Joachim Musielak V

7 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2009) Das Ziel des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht darin, für das familiengerichtliche Verfahren eine geschlossene Verfahrensordnung zu schaffen und das Recht der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu zu ordnen. Dabei hat der Gesetzgeber im Allgemeinen Teil (Buch 1) des FamFG die allgemeinen Grundsätze des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu strukturiert und umfassend kodifiziert, zugleich aber die Grundsätze des FG-Verfahrens unangetastet gelassen. Der Allgemeine Teil stellt sich damit als Stammgesetz für die Bücher 2 bis 8 dar. Neu geordnet wurde das familiengerichtliche Verfahren in Buch 2, das nach Verfahrensgegenständen in zwölf inhaltlich selbständige Abschnitte gegliedert ist. Angesichts des stark gewachsenen Umfangs der für das familiengerichtliche Verfahren maßgebenden Vorschriften im Allgemeinen Teil sowie im Buch 2 zum familiengerichtlichen Verfahren, wozu auch das neu geschaffene Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen sowie die Änderungen im GVG beitragen, haben sich Herausgeber, Verlag und Autoren entschlossen, das gesamte familiengerichtliche Verfahren in einem gesonderten Band zum Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, darzustellen, um Tiefe und Umfang der Kommentierung aller erfassten Bereiche in der bisherigen Qualität beibehalten zu können. Dennoch bleibt nicht nur äußerlich die inhaltliche Verbindung beider Werke bestehen. Der enge Bezug ergibt sich nicht zuletzt dadurch, dass die Bestimmungen des FamFG auf die Vorschriften der ZPO verweisen. Insbesondere im Verfahren des ersten Rechtszuges und im Rechtsmittelverfahren in Ehesachen und Familienstreitsachen sowie in der Regelung der Verfahrenskostenhilfe baut deshalb die Kommentierung des familiengerichtlichen Verfahrens auf den Erläuterungen der Bestimmungen der ZPO auf. Die Kommentierung der Anwaltsgebühren hat auch in diesem Band Herr Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel übernommen. Passau/Heilbronn, im Juni 2009 Hans-Joachim Musielak, Helmut Borth VI

8 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Revision INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Seite XV Einleitung zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)... 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich... 1 Örtliche Zuständigkeit.. 2 Verweisung bei Unzuständigkeit... 3 Abgabe an ein anderes Gericht... 4 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit... 5 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen... 6 Beteiligte... 7 Beteiligtentätigkeit... 8 Verfahrensfähigkeit... 9 Bevollmächtigte Verfahrensvollmacht Beistand Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte a Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenseinleitender Antrag Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel Vergleich Grundlage der Entscheidung Abschnitt 3. Beschluss Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung 39 Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses VII

9 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Abänderung und Wiederaufnahme Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung 49 Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten Rechtsmittel Abschnitt 5. Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigte.. 59 Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung 65 Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Zurückweisungsbeschluss a Sprungrechtsbeschwerde Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Voraussetzungen Bewilligung Beiordnung eines Rechtsanwalts (entfallen) Abschnitt 7. Kosten Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung Abschnitt 8. Vollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde. 87 VIII

10 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwanges Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Wohnungszuweisungssachen Vollstreckung in Abstammungssachen a Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorrang und Unberührtheit Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene Andere Verfahren Keine ausschließliche Zuständigkeit Unterabschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen Anerkennungshindernisse Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 110 Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Familiensachen Familienstreitsachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Ehegatten IX

11 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis der Beteiligten. 130 Tod eines Ehegatten Kosten bei Aufhebung der Ehe Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes Vorrang- und Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes Anhörung der Eltern Mitwirkung der Pflegeperson Mitwirkung des Jugendamts Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Vermittlungsverfahren Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger Beschluss über Zahlungen des Mündels Mitteilungspflichten des Standesamts a Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren 179 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten X

12 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Adoptionssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung der Beteiligten Anhörung weiterer Personen Anhörung des Jugendamts Anhörung des Landesjugendamts Unzulässigkeit der Verbindung Beschluss über die Annahme als Kind Beschluss in weiteren Verfahren Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes Abschnitt 6. Verfahren in Wohnungszuweisungssachen und Hausratssachen Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Antrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen Besondere Vorschriften in Hausratssachen Erörterungstermin Tod eines Ehegatten Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung 214 Durchführung der Endentscheidung Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung Mitteilung von Entscheidungen a Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung. 221 Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit der Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Sonstige Abänderungen 227 Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (weggefallen) XI

13 Musielak/B., Familiengerichtliches Verfahren (Vahlen Verlag) XII Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes. 247 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Einheitliche Entscheidung Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Ehe- VO II)... EheVO II Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFam- RVG)... IntFamRVG Anhang: Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz AUG)... AUG Sachregister