Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung. über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung. über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk"

Transkript

1 BAnz AT B4 Seite 1 von 23 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk (RTV) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. September 2015 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags erfolgt auf Grund des 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind. Hinsichtlich der 3 Nummer 4 und Nummer 6, 4 Nummer 6, 5 Nummer 11, den 8 und 13 Nummer 1.3 erfolgt die Allgemeinverbindlicherklärung auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist. Geltungsbereich des Tarifvertrags: räumlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieblich: 1. Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses unbeschadet der gewählten Rechtsform ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/ oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. 2. Ein Betrieb, soweit in ihm die in Nummer 1 beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Nummer 1 erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden. 3. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind. persönlich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

2 BAnz AT B4 Seite 2 von 23 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz, die am Tag der des Antrags im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, BAnz AT B1) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind. Für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gilt die vorstehende Einschränkung dann, wenn sie zu dem genannten Zeitpunkt an ein dem Tarifvertragssystem entsprechendes System der Speditions- oder Logistikbranche gebunden waren und dies nach wie vor sind. 2. Weitere Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3 des Tarifvertrags (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf die Gesamtheit von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. Auf die Gesamtheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Tätigkeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen, bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind und deren Arbeitgeber von einem dem Tarifvertragssystem entsprechenden System erfasst werden, findet die Allgemeinverbindlicherklärung insoweit keine Anwendung. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. 4. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung 8 Nummer 3.3 Buchstabe c RTV wird nicht von der Allgemeinverbindlicherklärung umfasst. 5. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung 8 Nummer 14.2 RTV schließt nicht die Möglichkeit aus, gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in einem anderen Staat Klage zu erheben. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/13 Die Bundesministerin Andrea Nah les

3 BAnz AT B5 Seite 1 von 12 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Geltungsbereich der Tarifverträge räumlich: betrieblich: 1. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses unbeschadet der gewählten Rechtsform ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. 2. Ein Betrieb, soweit in ihm die in Nummer 1 beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Nummer 1 erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden. 3. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind. persönlich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz, die am Tag der des Antrags im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, Banz AT B2) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind. Für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gilt die vorstehende Einschränkung dann, wenn sie zu dem genannten Zeitpunkt an ein dem Tarifvertragssystem entsprechendes System der Speditions- oder Logistikbranche gebunden waren und dies nach wie vor sind.

4 BAnz AT B5 Seite 2 von Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3 des Tarifvertrags (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf die Gesamtheit von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. Auf die Gesamtheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Tätigkeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen, bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind und deren Arbeitgeber von einem dem Tarifvertragssystem entsprechenden System erfasst werden, findet die Allgemeinverbindlicherklärung insoweit keine Anwendung. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. 4. Die Allgemeinverbindlicherklärung ergeht mit dem Hinweis 22 VTV schließt nicht die Möglichkeit aus, gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in einem anderen Staat Klage zu erheben. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/14 Die Bundesministerin Andrea Nah les

5 BAnz AT B6 Seite 1 von 10 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 30. Juni 2019 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. November 2015 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung hinsichtlich der 3, 6, 7, 9 und 19 bis 26 des Tarifvertrags erfolgt auf Grund des 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind. Im Übrigen erfolgt die Allgemeinverbindlicherklärung auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist. Geltungsbereich des Tarifvertrags räumlich: betrieblich: persönlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen. 1. Auszubildende und Umschüler, die in dem anerkannten Ausbildungsberuf Gerüstbauer nach der Verordnung über die Berufsausbildung zur Gerüstbauerin/zum Gerüstbauer im Sinne der Handwerksordnung und des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet bzw. umgeschult werden und eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB Vl) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. 2. Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Absatz 2 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) in Verbindung mit 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz VTV vom 4. Juli 2015, die am Tag der des Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom 4. Juli 2015 im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, BAnz AT B2) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind. 2. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Absatz 2 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) in Verbindung mit 1 Absatz 2 Abschnitt II Satz 3 VTV vom 4. Juli 2015 (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf Gesamtheiten von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb

6 BAnz AT B6 Seite 2 von 10 der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von den Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/16 Die Bundesministerin Andrea Nah les

7 BAnz AT B7 Seite 1 von 5 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauerhandwerk (TV Lohnausgleich) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Geltungsbereich der Tarifverträge räumlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieblich: 1. Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses unbeschadet der gewählten Rechtsform ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/ oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. 2. Ein Betrieb, soweit in ihm die in Nummer 1 beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Nummer 1 erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden. 3. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind. persönlich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz, die am Tag der des Antrags im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, BAnz AT B3) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind.

8 BAnz AT B7 Seite 2 von 5 2. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3 des Tarifvertrags (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf die Gesamtheit von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebes Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/15 Die Bundesministerin Andrea Nahles

Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauer-Handwerk während der Winterperiode (TV Lohnausgleich)

Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauer-Handwerk während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauer-Handwerk während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) vom 4. Juli 2015 Zwischen dem Bundesverband Gerüstbau

Mehr

B e k a n n t m a c h u n g

B e k a n n t m a c h u n g B e k a n n t m a c h u n g über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für die Elektrohandwerke Vom 7. Dezember 2010 I. Auf Grund des 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau (Landwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung LandwArbbV) Vom 18.

Mehr

Tarifvertrag über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12.

Tarifvertrag über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Tarifvertrag über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der Fassung vom 14. Juni 1993, 27. April 1994, 18. Juli 1994,

Mehr

Tarifvertrag. vom 28. April Geltungsbereich

Tarifvertrag. vom 28. April Geltungsbereich Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder, des Landes

Mehr

B e k a n n t m a c h u n g

B e k a n n t m a c h u n g B e k a n n t m a c h u n g über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für die Elektrohandwerke Vom 16. Dezember 2013 Auf Grund des 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Dieses Verzeichnis soll einen Überblick über die für das sächsische Handwerk relevanten allgemeinverbindlichen Tarifverträge geben.

Dieses Verzeichnis soll einen Überblick über die für das sächsische Handwerk relevanten allgemeinverbindlichen Tarifverträge geben. Information Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge mit Relevanz für Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer zu Leipzig (Tarifvertrag = TV allgemeinverbindlich = av in der Fassung

Mehr

T a r i f v e r t r a g

T a r i f v e r t r a g T a r i f v e r t r a g vom 17. Mai 2012 zur Regelung eines Mindestlohnes im Steinmetzund Steinbildhauerhandwerk () Zwischen dem und der Bundesverband Deutscher Steinmetze Bundesinnungsverband des Deutschen

Mehr

Änderungen ab Januar 2014 ganz einfach zum Heraustrennen!

Änderungen ab Januar 2014 ganz einfach zum Heraustrennen! Tarifverträge Änderungen ab Januar 2014 ganz einfach zum Heraustrennen! Ab 1. Januar 2014 gibt es Änderungen im Rahmentarifvertrag sowie im Tarifvertrag Mindestlohn und im Tarifvertrag Ergänzungsbeihilfe.

Mehr

Tarifvertrag. zur Regelung eines Mindestlohnes im Steinmetzund Steinbildhauerhandwerk (TV Mindestlohn) vom 11. Februar 2015

Tarifvertrag. zur Regelung eines Mindestlohnes im Steinmetzund Steinbildhauerhandwerk (TV Mindestlohn) vom 11. Februar 2015 Zwischen dem Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Steinmetzund Steinbildhauerhandwerk (TV Mindestlohn) vom 11. Februar 2015 Bundesverband Deutscher Steinmetze Bundesinnungsverband des Deutschen

Mehr

Land Baden-Württemberg

Land Baden-Württemberg Suchen Name Land Baden Württemberg Bereich Amtlicher Teil Information Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen vom: 18.01.2016 Land Baden-Württemberg

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk Vom 9. Dezember 2013 Auf Grund des 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-

Mehr

Lohntarifvertrag. für das Maler- und Lackiererhandwerk in Bayern. mit. der Bekanntgabe der Lohnregelung für Korrosionsschutzbetriebe - 1 -

Lohntarifvertrag. für das Maler- und Lackiererhandwerk in Bayern. mit. der Bekanntgabe der Lohnregelung für Korrosionsschutzbetriebe - 1 - Lohntarifvertrag 2009 2011 für das Maler- und Lackiererhandwerk in Bayern mit der Bekanntge der Lohnregelung für Korrosionsschutzbetriebe vom 10. August 2009-1 - Lohntarifvertrag 2009 bis 2011 für das

Mehr

Herzlich Willkommen zum Fachtag Tarifvertrag Soziales am Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.v.

Herzlich Willkommen zum Fachtag Tarifvertrag Soziales am Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.v. Herzlich Willkommen zum Fachtag Tarifvertrag Soziales am 15.09.2014 Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.v. Situation in Niedersachsen Erste Gespräche über Lohntarifvertrag Soziale Altenhilfe

Mehr

Freie und Hansestadt Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg Bekanntmachung übereinen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 26. August 2015 Auf Grund des 5 Absatz 1 in Verbindung

Mehr

TV Mindestlohn. Änderungen ab Januar 2016 ganz einfach zum Heraustrennen! Ab 1. Januar 2016 gibt es Änderungen im Tarifvertrag Mindestlohn.

TV Mindestlohn. Änderungen ab Januar 2016 ganz einfach zum Heraustrennen! Ab 1. Januar 2016 gibt es Änderungen im Tarifvertrag Mindestlohn. TV Mindestlohn Änderungen ab Januar 2016 ganz einfach zum Heraustrennen! Ab 1. Januar 2016 gibt es Änderungen im Tarifvertrag Mindestlohn. SOKA-DACH Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG

Mehr

Tarifvertrag. (TV Gehalt/Ost) vom 10. Juni Geltungsbereich

Tarifvertrag. (TV Gehalt/Ost) vom 10. Juni Geltungsbereich Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin (TV Gehalt/Ost) vom 10. Juni 2016 Zwischen

Mehr

Tarifvertrag. vom 28. April Geltungsbereich. Das Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Tarifvertrag. vom 28. April Geltungsbereich. Das Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin (TV Gehalt/Ost) vom 28. April 2011 Zwischen

Mehr

Tarifvertrag Auszubildende (Lehrlinge)

Tarifvertrag Auszubildende (Lehrlinge) Tarif- und Arbeitsrecht Tarifvertrag Auszubildende (Lehrlinge) Ausbildungsvergütungen 2011/2012 Urlaub für Auszubildende Stand: ab August 2011 Unternehmer-Service Maler- und Lackiererhandwerk Exklusiv

Mehr

Im Auftrag Bürger. Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin.

Im Auftrag Bürger. Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin. POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON Referat D 5 Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin

Mehr

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Tarifvertragsgesetz (TVG) Tarifvertragsgesetz (TVG) Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949, in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), zuletzt geändert durch Artikel 223 der Verordnung vom 31. Oktober

Mehr

Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Land Bremen Stand 01. Oktober 2016

Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Land Bremen Stand 01. Oktober 2016 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Freie Hansestadt Bremen Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Land Bremen Stand 01. Oktober 2016 Vorbemerkungen Der Bundesminister

Mehr

I. Flächentarifvertrag im Baugewerbe 1. Historische Schnipsel

I. Flächentarifvertrag im Baugewerbe 1. Historische Schnipsel Sozial- und tarifpolitische Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung am Beispiel des Baugewerbes WSI Tarifpolitische Tagung 2011 Stabilisierung des Flächentarifvertrages Reform der Allgemeinverbindlicherklärung

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft Vom 30. Juli 2014 Auf Grund des 7 Absatz. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung Seite 1 von 5 Bundesministerium über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk und den Entwurf einer Zweiten

Mehr

- Stand 1. Juli

- Stand 1. Juli Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und nach dem Tarifvertragsgesetz

Mehr

Nordwürttemberg/Nordbaden Südwürttemberg-Hohenzollern. Sanitär-Heizung-Klima. Abschluß: gültig ab: kündbar zum:

Nordwürttemberg/Nordbaden Südwürttemberg-Hohenzollern. Sanitär-Heizung-Klima. Abschluß: gültig ab: kündbar zum: IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 009 20 503 077 296 00 Nordwürttemberg/Nordbaden Südwürttemberg-Hohenzollern Handwerk: Arbeiter Angestellte Auszubildende Sanitär-Heizung-Klima Abschluß: 27.06.1983

Mehr

Lohntarifvertrag. für das Maler- und Lackiererhandwerk in Bayern. mit. der Bekanntgabe der Lohnregelung für Korrosionsschutzbetriebe - 1 -

Lohntarifvertrag. für das Maler- und Lackiererhandwerk in Bayern. mit. der Bekanntgabe der Lohnregelung für Korrosionsschutzbetriebe - 1 - Lohntarifvertrag 2011 2013 für das Maler- und Lackiererhandwerk in Bayern mit der Bekanntge der Lohnregelung für Korrosionsschutzbetriebe vom 25. November 2011-1 - Lohntarifvertrag 2011 bis 2013 für das

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung Seite 1 von 5 Bundesministerium für Arbeit und Soziales über einen Antrag auf Erlass einer Achten Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk und den Entwurf

Mehr

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Tarifvertragsgesetz (TVG) Tarifvertragsgesetz (TVG) TVG Ausfertigungsdatum: 09.04.1949 Vollzitat: "Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes

Mehr

Seite 1. ohne Entgelte für Korrosionsschutzbetriebe

Seite 1. ohne Entgelte für Korrosionsschutzbetriebe Seite 1 Tarifbereich/ Branche Maler- und Lackiererhandwerk ohne Entgelte für Korrosionsschutzbetriebe Tarifvertragsparteien/Ansprechpartner Maler- und Lackiererinnungsverband Nordrhein, Pohligstr. 3, 50969

Mehr

Tarifverträge. Was ist ein Tarifvertrag?

Tarifverträge. Was ist ein Tarifvertrag? Tarifverträge Was ist ein Tarifvertrag? Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien schriftlich und enthält Rechtsnormen, die das Arbeitsverhältnis, sowie betriebliche oder

Mehr

Tarifverträge. 1. Allgemeines

Tarifverträge. 1. Allgemeines Tarifverträge Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva Maria-Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Der Grundsatz der Tarifautonomie ist in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz festgelegt. Vergütungen und die sonstigen

Mehr

Manteltarifverträge: Diese regeln typischer Weise allgemeine Arbeitsbedingungen, Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen etc.

Manteltarifverträge: Diese regeln typischer Weise allgemeine Arbeitsbedingungen, Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen etc. Tarifverträge 1. Allgemeines Der Grundsatz der Tarifautonomie ist in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz festgelegt. Vergütungen und die sonstigen Arbeitsbedingungen werden daher vielfach in Tarifverträgen bestimmt.

Mehr

Tarifvertrag Soziales Was tut sich auf der Bundesebene?

Tarifvertrag Soziales Was tut sich auf der Bundesebene? Tarifvertrag Soziales Was tut sich auf der Bundesebene? Werner Hesse Geschäftsführer Gesamtverband Hannover, 15. Sept. 2014 DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.

Mehr

T a r i f v e r t r a g. zur Entgeltumwandlung

T a r i f v e r t r a g. zur Entgeltumwandlung T a r i f v e r t r a g zur Entgeltumwandlung Gültig ab 01.01.2002 Zwischen dem Landesverband für Kälte- und Klimatechnik Bayern Landesinnungsverband für Kälteanlagenbauer Bruckmannring 40, 85764 Oberschleißheim

Mehr

Land Schleswig-Holstein

Land Schleswig-Holstein Suchen Name Land Schleswig Holstein Bereich Amtlicher Teil Information Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen vom: 29.03.2016 Land Schleswig-Holstein

Mehr

Entgelttarifvertrag. vom 05. April Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.v. Maxim-Gorki-Str Magdeburg

Entgelttarifvertrag. vom 05. April Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.v. Maxim-Gorki-Str Magdeburg Entgelttarifvertrag vom 05. April 2013 zwischen dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.v. Maxim-Gorki-Str. 13 39108 Magdeburg und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Mehr

TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007

TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007 TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007 Nummer: 21201.227 Datum: 2007-10-09 Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 34 29.02.20082008-02-29 Klassifikation: TV Mindestlohn Fachbereich:

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Tarifvertrag. über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997

Tarifvertrag. über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 in der Fassung vom 26. Mai 1999, 4. Juli 2002 und 29. Oktober 2003 Zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Zwischen dem Landesverband Holz + Kunststoff Baden-Württemberg (Landesinnungsverband des Schreinerhandwerks Baden- Württemberg), Danneckerstr. 35, 70182 Stuttgart und

Mehr

Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Tarifvertragsgesetzes

Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Tarifvertragsgesetzes Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Tarifvertragsgesetzes - Stand: 1. Februar 2014 - I. Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Mehr

Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Stand 1. Januar 2017 - I. Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Mehr

Entgelt-TV, Friseurhandwerk, Bayern,

Entgelt-TV, Friseurhandwerk, Bayern, Entgelt-TV, Friseurhandwerk, Bayern, 10.10.2007 Nummer: 21408.016 Datum: 2007-10-10 Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 87 13.06.20082008-06-13 Klassifikation: Entgelt-TV Fachbereich: Friseurhandwerk Tarifgebiet:

Mehr

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 24 Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG Kommentar von Wolfgang Koberski, Gregor Asshoff, Dieter Hold, Peter Roggendorff 2., neubearbeitete Auflage Arbeitnehmer-Entsendegesetz:

Mehr

Rundschreiben 4/2014

Rundschreiben 4/2014 An die Mitglieder des VKDA 14. November 2014 050 Rundschreiben 4/2014 I. Tarifverträge zur Altersteilzeit (Anlage 1 und 2) II. Erhöhung der Werte für die Bewertung der Unterkünfte III. Stundenentgelttabellen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Geleitwort 6 Hinweise für den Leser Einführung 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Geleitwort 6 Hinweise für den Leser Einführung 13 Vorwort 5 Geleitwort 6 Hinweise für den Leser 12 1 Einführung 13 1.1 Neue Tarifverträge 14 1.2 Übersichten 17 1.2.1 Aktuelles Tarifwerk (gewerblich Beschäftigte) 18 1.2.2 Tarifgeschehen seit 2003 19 1.2.3

Mehr

Tarifvertrag. (TV Lohn/West) vom 10. Juni Geltungsbereich

Tarifvertrag. (TV Lohn/West) vom 10. Juni Geltungsbereich Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin (TV Lohn/West) vom 10. Juni

Mehr

- Stand: 1. September

- Stand: 1. September Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und nach dem Tarifvertragsgesetz

Mehr

Landesbezirkstarifvertrag Nr. 31/2006

Landesbezirkstarifvertrag Nr. 31/2006 Landesbezirkstarifvertrag Nr. 31/2006 Landesbezirklicher Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeit-TV Hessen) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.v. (KAV Hessen) - einerseits

Mehr

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1.

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. Januar 2014 - Der Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land-

Mehr

Tarifvertrag. über die Altersteilzeit im Baugewerbe (TV Altersteilzeit) vom 19. April 2000 in der Fassung vom 2. Juni 2000 und vom 28.

Tarifvertrag. über die Altersteilzeit im Baugewerbe (TV Altersteilzeit) vom 19. April 2000 in der Fassung vom 2. Juni 2000 und vom 28. Tarifvertrag über die Altersteilzeit im Baugewerbe (TV Altersteilzeit) vom 19. April 2000 in der Fassung vom 2. Juni 2000 und vom 28. Mai 2004 Zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.,

Mehr

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 010 01 100 604 001 00 Bundesrepublik Deutschland Industrie: Arbeiter und Angestellte Metallindustrie Abschluss: 29.09.2004 gültig ab: 01.07.2004 kündbar zum: verschiedene

Mehr

Tarifvertrag. zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin.

Tarifvertrag. zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin. Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin (TV Lohn/Ost) vom 10. Juni 2016 Zwischen dem Zentralverband des Deutschen

Mehr

Fachlicher Geltungsbereich Die Tarifverträge gelten für alle Betriebe und selbständigen Betriebabteilungen des Dachdeckerhandwerks.

Fachlicher Geltungsbereich Die Tarifverträge gelten für alle Betriebe und selbständigen Betriebabteilungen des Dachdeckerhandwerks. Tarifbereich/Branche Dachdeckerhandwerk Tarifvertragsparteien/Ansprechpartner Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks, Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik e.v., Köln Industriegewerkschaft

Mehr

Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg. Entgeltumwandlung. für Beschäftigte des Kraftfahrzeuggewerbes in Baden-Württemberg

Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg. Entgeltumwandlung. für Beschäftigte des Kraftfahrzeuggewerbes in Baden-Württemberg Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg Entgeltumwandlung für Beschäftigte des Kraftfahrzeuggewerbes in Baden-Württemberg Abschluss: 17.12.2009 Gültig ab: 01.01.2009 Kündbar zum: 31.12.2010

Mehr

M e r k b l a t t. Geltung von Tarifverträgen

M e r k b l a t t. Geltung von Tarifverträgen Stand: Januar 2017 M e r k b l a t t Geltung von Tarifverträgen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen

Mehr

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn,

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn, Tarifvertrag zur Regelung der Mindeslöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) Nummer: 21201.236 Klassifizierung: TV Mindestlohn

Mehr

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und Änderungstarifvertrag Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten

Mehr

Textilindustrie. Abschluss: gültig ab: TARIFVERTRAG ÜBER VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN

Textilindustrie. Abschluss: gültig ab: TARIFVERTRAG ÜBER VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 00 700 077 901 00 Bundesrepublik Deutschland (West) Industrie: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende Textilindustrie Abschluss: 16.05.2003 gültig ab: 01.06.2003

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Keimzahlen zur Bauwirtschaft 16

INHALTSVERZEICHNIS. Keimzahlen zur Bauwirtschaft 16 INHALTSVERZEICHNIS Keimzahlen zur Bauwirtschaft 16 Graphische Darstellungen 19 - Anteil der Personalkosten am Bruttoproduktionswert 1989 19 - Zusammensetzung der Baubelegschaften 1991 20 - Zahl der gewerblichen

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 5. November Zwischen.

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 5. November Zwischen. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 5. November 2011 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg Bezirk Baden-Württemberg Vermögenswirksame Leistungen Baden-Württemberg - Bereich Feinwerktechnik - Abschluss: 05.05.2000 Gültig ab: 01.04.2000 Kündbar zum: 31.03.2005

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Zwischen dem Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg e.v. Stuttgart einerseits und der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung Baden-Württemberg

Mehr

GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. APRIL 2016

GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. APRIL 2016 MERKBLATT Recht und Steuern GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. APRIL 2016 Der Tarifvertrag regelt die Pflichten und Rechte der Tarifvertragsparteien und trifft Regelungen, insbesondere über den Abschluss,

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 8. April 2008 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.

Mehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom Ca 61838/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom Ca 61838/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. LAG Berlin-Brandenburg LAG-Urteil vom 19. Januar 2007, Az. 13 Sa 1912/06 Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (BAnz. 2006, Nr. 71, S. 2729 ff.) bezüglich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

Mehr

Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit

Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit Zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (igz e.v.) Erphostraße 56, 48145 Münster und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,

Mehr

Tarifverträge für das Baugewerbe 2013/2014

Tarifverträge für das Baugewerbe 2013/2014 Tarifverträge für das Baugewerbe 2013/2014 Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte/Poliere Redaktionelle Leitung: RA Harald Schröer, Berlin Herausgeber: Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V. ~RUdOlf

Mehr

TARIFVERTRAG zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer) vereinbart: 1 Geltungsbereich. Dieser Tarifvertrag gilt:

TARIFVERTRAG zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer) vereinbart: 1 Geltungsbereich. Dieser Tarifvertrag gilt: Zwischen dem Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e. V. einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e. V. - einerseits - und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk

Mehr

An diese Mindestlöhne müssen sich die Arbeitgeber halten

An diese Mindestlöhne müssen sich die Arbeitgeber halten Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands Obentrautstraße 57 * 10963 Telefon: 030/21 02 17-30 Fax: 030/21 02 17-40 E-Mail: cgb.bund@cgb.info An diese müssen sich die Arbeitgeber halten Gesetzliche nach

Mehr

Praxis - und anwendungsorientierte Erläuterungen

Praxis - und anwendungsorientierte Erläuterungen Praxis - und anwendungsorientierte Erläuterungen Tarifverträge Mindestlohn / Lohntabellen Arbeitszeit / Urlaub Befristung / Kündigung Tarifliche Zusatzrente Herausgegeben von Arne Maier Rechtsanwalt Esslingen

Mehr

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil BBiG vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten

Mehr

Lohntarifvertrag Bekleidungsindustrie Baden-Württemberg

Lohntarifvertrag Bekleidungsindustrie Baden-Württemberg Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg Lohntarifvertrag Bekleidungsindustrie Baden-Württemberg Abschluss: 13.11.2014 Gültig ab: 01.11.2014 Kündbar zum: 31.01.2017 Frist: 2 Monate Zwischen

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 30. September 2015 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September

Mehr

Tarifvertrag. über. arbeitgeberfinanzierte Leistungen. zur betrieblichen Altersvorsorge. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen

Tarifvertrag. über. arbeitgeberfinanzierte Leistungen. zur betrieblichen Altersvorsorge. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen Tarifpolitik Tarifvertrag über arbeitgeberfinanzierte Leistungen zur betrieblichen Altersvorsorge für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (bav-tv) Stand nach ÄTV 2/2013 EVG Vorstandsbereich

Mehr

9. Nachtrag. zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

9. Nachtrag. zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 9. Nachtrag zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See vom 01.01.2009 in der

Mehr

für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1.

für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig 1. Januar 2012 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,

Mehr

Gehaltstarifvertrag. Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie. Tarifgebiet Baden-Württemberg

Gehaltstarifvertrag. Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie. Tarifgebiet Baden-Württemberg Bezirk Baden-Württemberg Gehaltstarifvertrag Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Tarifgebiet Baden-Württemberg Abschluss: 23.02.2016 Gültig ab: 01.01.2016 Kündbar zum: 31.12.2017 Frist: 2 Monate

Mehr

Sachsen-Anhalt. Metallindustrie. Abschluss: gültig ab: kündbar zum: TARIFVERTRAG ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG

Sachsen-Anhalt. Metallindustrie. Abschluss: gültig ab: kündbar zum: TARIFVERTRAG ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 005 48 100 347 026 00 Sachsen-Anhalt Industrie: Arbeiter Angestellte Auszubildende Metallindustrie Abschluss: 28.04.2003 gültig ab: 01.05.2003 kündbar zum: 31 12.2004

Mehr

- Stand 2. November 2015 -

- Stand 2. November 2015 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und nach dem Tarifvertragsgesetz

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause -

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49(0)30 18 681-4655 FAX +49(0)30

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Einführung 1.1 Arbeitsrecht im Dachdeckerhandwerk 1.1.1 Gesetze 1.1.2 Tarifverträge 1.1.3 Arbeitsvertrag 1.1.4 Betriebliche Übung 1.1.5 Vorgehensweise in

Mehr

Übersicht: geltende allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne nach Branchen (Anzahl aller Beschäftigten in der Branche in Klammern gerundet)

Übersicht: geltende allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne nach Branchen (Anzahl aller Beschäftigten in der Branche in Klammern gerundet) 1 Übersicht: geltende allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne nach Branchen (Anzahl aller Beschäftigten in der Branche in Klammern gerundet) 1 Geltende Mindestlöhne 1.1 Abfallwirtschaft einschließlich

Mehr

Das Urlaubsverfahren. - Entsendung auf Baustellen in Deutschland -

Das Urlaubsverfahren. - Entsendung auf Baustellen in Deutschland - Das Urlaubsverfahren - Entsendung auf Baustellen in Deutschland - Übersicht 1. Vorstellung von SOKA-BAU 2. Zweck des Urlaubsverfahrens 3. Rechtliche Grundlagen 4. Urlaubsverfahren 5. Monatsmeldungen 6.

Mehr

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig 1. Januar 2015 LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet

Mehr

6 Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

6 Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung 6 Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung TARIFVERTRAG ZUR FÖRDERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG IN DER DRUCKINDUSTRIE 1 vom 26. November 2001 in der Neufassung vom 19. Juni

Mehr

- Stand: 1. August

- Stand: 1. August Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und nach dem Tarifvertragsgesetz

Mehr

Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg

Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg Allgemeinverbindliche Tarifverträge Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, deren

Mehr

vom 27. April 2012 Zwischen

vom 27. April 2012 Zwischen Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-L-Forst) Änderungstarifvertrag

Mehr

V e r g ü t u n g s t a r i f v e r t r a g

V e r g ü t u n g s t a r i f v e r t r a g V e r g ü t u n g s t a r i f v e r t r a g für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten sowie Auszubildende der Kälte- und Klimatechnik in Bayern Gültig ab 1. Oktober 2000 Zwischen dem Landesverband

Mehr

Urlaubstarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Berlin

Urlaubstarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Berlin Urlaubstarifvertrag für das Berlin vom 3. November 1994 Zwischen der -Innung Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Alte Jakobstr. 124-128, 10969 Berlin, und der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden

Mehr

Verpflichtungserklärung LTMG

Verpflichtungserklärung LTMG Verpflichtungserklärung LTMG Verpflichtungserklärung gemäß dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (A.) und Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung

Mehr

Informationen zum Tarifpaket / Mindestlohn

Informationen zum Tarifpaket / Mindestlohn Informationen zum Tarifpaket / Mindestlohn Berlin, April 2014 Mindestlohn Peter Weiß Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Gliederung 1.

Mehr

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5464. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Inneres und Sport. Hannover, den

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5464. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Inneres und Sport. Hannover, den Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5464 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Hannover, den 28.11.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Katastrophenschutzgesetzes und zur Rettungsdienstgesetzes

Mehr

Entgelt- tarifvertrag

Entgelt- tarifvertrag 15 tarifvertrag Entgelt- Zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (igz e. V.) PortAL 10, Albersloher Weg 10, 48155 Münster und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB

Mehr

Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken FMBl. 2009 S. 417 2034.2.1-F Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Mehr