Empfehlungen und Leistungsaufträge

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1 Empfehlungen und Leistungsaufträge für den schulärztlichen und für den schulzahnärztlichen Dienst November 2007 Geschäftsstelle: Tribschenstrasse 7 Postfach Luzern Telefon Fax

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3 Einleitung Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte Der Grosse Rat hat am 13. September 2005 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen, welches dasjenige vom 29. Juli 1981 ablöst. Nach unbenützt abgelaufener Referendumsfrist ist das neue Gesundheitsgesetz mit Ausnahme weniger Bestimmungen am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Nicht auf diesen Zeitpunkt in Kraft getreten sind die Bestimmungen über den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst. Diese treten per 1. Januar 2008 in Kraft. Nach dem neuen Gesundheitsgesetz führen die Gemeinden den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst durch. Sie haben mit Bezug auf diese Aufgaben einen weiten Gestaltungsfreiraum. Der Kanton erfüllt höchstens noch übergeordnete Aufgaben (Koordination usw.). Der VLG hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hatte die Aufgabe, den Gemeinden praxistaugliche Regelungsvorschläge zu unterbreiten und Ihnen die Arbeit zu erleichtern. Anderseits soll die Gleichbehandlung aller Kinder in unserem Kanton gefördert werden. Der VLG freut sich sehr, Ihnen hiermit Empfehlungen und Leistungsaufträge für den schulärztlichen ( 51 GesG) und für den schulzahnärztlichen Dienst ( 52 GesG) zu unterbreiten. Sie können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen davon abweichen. Wir bitten Sie jedoch, im Interesse der Gleichbehandlung möglichst nach den vorliegenden Empfehlungen vorzugehen Luzern, im Oktober 2007 Für die Arbeitsgruppe: Erwin Arnold, Sozialvorsteher, Buchrain, Leitung Vorstandsmitglied VLG und Vertreter Sozialvorsteher- Verband Kanton Luzern Dr. iur. Mark Kurmann, Rechtsanwalt, Luzern Rechtsberater VLG Marcel Lotter, Gemeindeammann, Malters Vertreter Gemeindeammännerverband Kanton Luzern Daniel Wicki, Luzern Leiter der Abteilung Gesundheitswesen und Soziales Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern Monica Rölli, Rain, Protokoll 1

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5 Schulärztliche Tätigkeit Empfehlungen des VLG an die Gemeinden zur Umsetzung von 51 des Gesundheitsgesetzes I. Gesetzliche Grundlage 51 des Gesundheitsgesetzes lautet: Schulärztlicher Dienst 1 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige schulärztliche Untersuchung aller Kinder in der Kindergartenstufe und im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter. 2 Der Untersuch ist obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulärztin oder den Schularzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt durchführen lassen. 3 Die von der Schulärztin oder vom Schularzt vorgeschlagenen Massnahmen sind für die Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regierungsrat sie für obligatorisch erklären. 4 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung der Kinder durch die Schulärztin oder den Schularzt. 5 In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen oder Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige schulärztliche Betreuung der vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder. II. Obligatorium 1. Der schulärztliche Untersuch ist für Lernende im letzten Kindergartenjahr, in der 4. Primarklasse und in der 2. Klasse der Sekundarstufe obligatorisch. Der obligatorische Untersuch wird durchgeführt: - entweder von der Hausärztin oder vom Hausarzt, - oder von der Schulärztin oder vom Schularzt. 2. Die Durchführung der Vorsorgeuntersuchung durch die Hausärztin oder den Hausarzt des Kindes verdient grundsätzlich den Vorzug. Die Schulärztin oder der Schularzt kann in den (notwendigerweise kurzen) Reihenuntersuchungen an ihr oder ihm unbekannten Lernenden in der Regel nur offensichtliche Fehlentwicklungen feststellen. Die Hausärztin oder der Hausarzt hingegen kennt das Kind und ist deshalb in der Lage, gesundheitliche Gefährdungen besser zu erkennen. Eine Vorsorgeuntersuchung durch die Hausärztin oder den Hausarzt bringt tendenziell mehr und bessere diagnostische Erkenntnisse. Die Schule kann die Erziehungsberechtigten nicht zwingen, die Vorsorgeuntersuchungen bei der Hausärztin oder beim Hausarzt durchführen zu lassen. Sie muss den Untersuch bei der Schulärztin oder beim Schularzt als zusätzliche Möglichkeit anbieten. Dabei sind zu unterscheiden: - Vorsorgeuntersuchung im Kindergarten, - Reihenuntersuchung in der 4. Primarklasse und in der 2. Klasse der Sekundarstufe. 3. Die Vorsorgeuntersuchung im Kindergarten ist eine Pflichtleistung der Krankenkassen. Es ist nicht sinnvoll, dass die Gemeinden die Untersuchungskosten an der Stelle der Krankenkassen bezahlen. Folglich sind die Erziehungsberechtigten von der Schule zu ermuntern, den obligatorischen Untersuch im Kindergarten bei der Ärztin oder beim 3

6 Arzt durchführen zu lassen, die oder der das Kind üblicherweise medizinisch begleitet. Die Tragung des Selbstbehalts ist den Erziehungsberechtigten zumutbar. 4. Die Vorsorgeuntersuchungen in der 4. Primarklasse und in der 2. Klasse der Sekundarstufe sind keine Pflichtleistungen der Krankenkassen. Den Erziehungsberechtigten ist die Tragung der vollen Kosten nicht zumutbar. Die Lernenden der 4. Primarklasse und in der 2. Klasse der Sekundarstufe werden deshalb grundsätzlich der Schulärztin oder dem Schularzt zur Reihenuntersuchung zugewiesen. Davon wird abgesehen, wenn der Untersuch durch die Hausärztin oder den Hausarzt durchgeführt bzw. bestätigt wird (Ziff. 16, 1. Querstrich). III. Schulärztliche Tätigkeit A. Reihenuntersuchungen 5. Die Reihenuntersuchungen dienen der Erkennung bzw. Früherkennung von - Krankheiten und gesundheitlichen Gefährdungen (psychisch und physisch), - Entwicklungsstörungen, - Defiziten, die das Lernen in der Schule gefährden (Visus, Gehör), - offensichtlichen Misshandlungen, - fehlenden Impfungen. 6. Die Reihenuntersuchungen umfassen folgende Leistungen bzw. Untersuchungen: a. Kindergarten (letztes Jahr) - Grösse, - Gewicht, - Visus (Sehkraft), - Gehör, - internmedizinischer Status, - Bewegungsapparat, - Kontrolle Impfstatus. b. 4. Primarklasse - Grösse, - Gewicht, - Visus, Farbsehen, - Gehör, - Bewegungsapparat, - Kontrolle Impfstatus. c. 2. Klasse der Sekundarstufe - Grösse, - Gewicht, - Visus, - Gehör, - Blutdruck, - Kontrolle Impfstatus, - Individuelles Beratungsgespräch gemäss Ziff. 9. 4

7 B. Schulärztlicher Untersuch der neu zugezogenen Lernenden aus Ländern mit erhöhten Krankheitsrisiken 7. Aus dem Ausland zugezogene Lernende werden der Schulärztin oder dem Schularzt innert Monatsfrist seit dem Schuleintritt gemeldet. Die Schulärztin oder der Schularzt entscheidet, bei welchen Lernenden aus gesundheitlichen Risikogebieten zum Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten eine schulärztliche Untersuchung angezeigt ist. Er bietet diese Lernenden via die für den schulärztlichen Dienst verantwortliche Person der Schule auf und - untersucht sie auf ansteckende Krankheiten (z. B. Tuberkulose) und - führt eine altersentsprechende Vorsorgeuntersuchung durch. C. Beratungen 8. Stellt die Schulärztin oder der Schularzt bei einem schulärztlichen Untersuch gemäss Ziff. 5 7 einen besonderen individuellen Beratungsbedarf fest, führt sie oder er folgende Beratungen durch: - Beratung von Lernenden (in Einzelfällen bei besonderen Problemen), - Beratung von Erziehungsberechtigten (in Einzelfällen bei besonderen Problemen), - Beratung von Lehrpersonen (Umgang mit Kindern mit aussergewöhnlichen Krankheiten). 9. Während der Reihenuntersuchung in der 2. Klasse der Sekundarstufe (Ziff. 6 c) führt die Schulärztin oder der Schularzt eine individuelle Gesundheitsberatung durch. Sie o- der er orientiert sich am Fragebogen, den die Gemeinde beim kantonalen Lehrmittelverlag beziehen kann. D. Massnahmen 10. Sind weitere diagnostische oder therapeutische Massnahmen erforderlich oder angezeigt, verfasst die Schulärztin oder der Schularzt einen kurzen schriftlichen Bericht (Formular) mit folgendem Inhalt: - Diagnose, Befund, - Empfehlung des weiteren Vorgehens, - Aussage über die Dringlichkeit (angezeigt, erforderlich). Sie oder er stellt den Bericht den Erziehungsberechtigten zu. Scheint die Einleitung von Kindesschutzmassnahmen erforderlich, wird auch die Vormundschaftsbehörde informiert. 11. Die Schulärztin oder der Schularzt kann je nach Situation und unter Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht Beratungsangebote vermitteln oder weitere Massnahmen vorschlagen. E. Weitere Pflichten 12. Die Schulärztin oder der Schularzt berät die Gemeinde auf Wunsch in allen Fragen, die die Gesundheit der Lernenden betreffen. 13. Die Schulärztin oder der Schularzt arbeitet in allen Angelegenheiten des schulärztlichen Dienstes eng mit der Gemeinde zusammen. 5

8 IV. Anstellung und Honorierung der Schulärztin oder des Schularztes 14. Die Anstellung der Schulärztin oder des Schularztes erfolgt durch einen Arbeitsvertrag, einen Auftrag oder durch eine öffentlich-rechtliche Anstellung. 15. Die Schulärztin oder der Schularzt wird für die schulärztlichen Tätigkeiten wie folgt entschädigt: - Reihenuntersuchung im Kindergarten (15 Min., Ziff. 6 a, 7): Fr Reihenuntersuchung in der 2. Klasse der Sekundarschule (15 Min., Ziff. 6 c, 7, 9): Fr Reihenuntersuchung in der 4. Primarklasse (12 Min., Ziff. 6 b, 7) Fr Nicht zusätzlich entschädigt werden: - der Bericht sowie die Vermittlung und/oder Empfehlung von Beratungsangeboten oder weiteren Massnahmen gemäss Ziff. 10, der Kurzbericht der Schulärztin oder des Schularztes gemäss Ziff 16, Die übrigen schulärztlichen Tätigkeiten (Ziff. 8, 12, 13, 17, 18) werden nach Zeitaufwand honoriert. Der Stundenansatz beträgt Fr Honorarschuldnerin ist die Gemeinde. Die Schulärztin oder der Schularzt stellt mindestens einmal pro Kalenderjahr Rechnung. Diese ist 30 Tage nach dem Erhalt fällig. Das Honorar ist massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Nach der Weisung der Ausgleichskasse des Kantons Luzern vom Dezember 2006 sind 50% des Honorars (25% bei der Durchführung der Reihenuntersuchung im Schulhaus) als Unkosten zu betrachten. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf 50% (bzw. 75%) des Honorars zu entrichten. V. Organisation der schulärztlichen Tätigkeit 16. Die Gemeinde organisiert den schulärztlichen Dienst nach ihren eigenen Bedürfnissen. In den meisten Gemeinden dürfte es sinnvoll sein, der Schulleitung oder einer Person im Schulsekretariat die operative Verantwortung für die Durchführung der gesamten schulärztlichen Tätigkeit zu übertragen. Folgendes Vorgehen wird empfohlen: - Die Schule setzt den Erziehungsberechtigten ist eine Frist an, innert der sie eine schriftliche Bestätigung der Hausärztin oder des Hausarztes einreichen können, dass die altersentsprechenden Prüfungen gemäss Ziff. 6 innerhalb der letzten 365 Tage durchgeführt worden sind. Trifft diese Bestätigung nicht ein, wird das Kind der Schulärztin oder dem Schularzt zugewiesen. - Die schulärztlichen Untersuchungen und Beratungen finden während der ordentlichen Unterrichtszeit in den Praxisräumen der Schulärztin oder des Schularztes oder im Schulhaus statt. - Die Schule organisiert die schulärztlichen Untersuchungen in Absprache mit der Schulärztin oder dem Schularzt. Die Schulärztin oder der Schularzt vereinbart alle Termine mit der für den schulärztlichen Dienst verantwortlichen Person. Die zuständige Lehrperson schickt die Lernenden zur Untersuchung. - Die Schule stellt der Schulärztin oder dem Schularzt vor der Reihenuntersuchung die schulärztlichen Karten sowie die Impfausweise der Lernenden und die Klassenliste zu. 6

9 - Die Schulärztin oder der Schularzt bestätigt die Durchführung der Untersuchung auf den schulärztlichen Karten und auf der Klassenliste. Sie oder er stellt die schulärztlichen Karten (verschlossene Couverts), die Impfausweise und die Klassenliste der für den schulärztlichen Dienst verantwortlichen Person zu. - Die Schulärztin oder der Schularzt verfasst innert Monatsfrist nach dem Abschluss der Untersuchungen einen schriftlichen Kurzbericht mit folgendem Inhalt: - Anzahl der durchgeführten Untersuchungen, - besondere Feststellungen über den generellen Gesundheitszustand und aktuelle Probleme, - Empfehlungen an die Schule bzw. an die Gemeinde. Der Bericht wird der Rechnung beigelegt. - Die Schule prüft die Einhaltung des Obligatoriums aufgrund der Klassenlisten, auf der die Schulärztin oder der Schularzt bzw. die Privatärztin oder der Privatarzt die Durchführung der Reihenuntersuchung bestätigt hat. VI. Weitere Aufgaben der Gemeinden aus dem Gesundheitsgesetz 17. Die Schule erfüllt folgende weitere Aufgaben: - Information auf der Sekundarstufe über die Hepatitis-B-Impfung, sexuelle Gesundheit, Verhütung, Aids usw. Diese Aufgabe kann der Schulärztin bzw. dem Schularzt, einer anderen Fachperson (z. B. Gesundheitsschwester) oder speziell ausgebildeten Lehrpersonen übertragen werden. - Die Lehrpersonen beobachten den Gesundheitszustand der Lernenden und melden offensichtliche Gefährdungen der (physischen und psychischen) Gesundheit den Erziehungsberechtigten. Kann das Problem nicht anders gelöst werden, erfolgt eine Meldung an die Schulleitung. 18. Die Gemeinde erfüllt folgende weitere Aufgaben aus dem Gesundheitsgesetz: - Aufgaben der Gemeindeärztin oder des Gemeindearztes ( 13 des Gesundheitsgesetzes), - Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen im Sinne von 13 Abs. 2 c und 51 Abs. 3 Satz 2 des Gesundheitsgesetzes sowie der kantonalen Anordnungen gemäss den gesetzlichen Vorschriften über ansteckende Krankheiten, - Prävention und Gesundheitsförderung gemäss 46 des Gesundheitsgesetzes, insbesondere in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Sucht. 7

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11 Leistungsauftrag für die Schulärztin oder den Schularzt 1. Privatrechtliches Auftragsverhältnis Die Schulärztin oder der Schularzt wird von der Gemeinde mit der Durchführung der schulärztlichen Tätigkeiten an den ihr oder ihm zugewiesenen Lernenden nach den nachfolgenden Bestimmungen beauftragt. Der Auftrag ist nicht exklusiv. Die Gemeinde kann weitere Schulärztinnen oder Schulärzte beschäftigen. 2. Reihenuntersuchungen 2.1. Die Reihenuntersuchungen dienen der Erkennung bzw. Früherkennung von - Krankheiten und gesundheitlichen Gefährdungen (psychisch und physisch), - Entwicklungsstörungen, - Defiziten, die das Lernen in der Schule gefährden (Visus, Gehör), - offensichtlichen Misshandlungen, - fehlenden Impfungen Die Reihenuntersuchungen umfassen folgende Leistungen bzw. Untersuchungen: a. Kindergarten (letztes Jahr) - Grösse, - Gewicht, - Visus (Sehkraft), - Gehör, - internmedizinischer Status, - Bewegungsapparat, - Kontrolle Impfstatus. b. 4. Primarklasse - Grösse, - Gewicht, - Visus, Farbsehen, - Gehör, - Bewegungsapparat, - Kontrolle Impfstatus. c. 2. Klasse der Sekundarstufe - Grösse, - Gewicht, - Visus, - Gehör, - Blutdruck, - Kontrolle Impfstatus, - Individuelles Beratungsgespräch gemäss Ziff

12 3. Schulärztlicher Untersuch der neu zugezogenen Lernenden aus Ländern mit erhöhten Krankheitsrisiken 3.1. Aus dem Ausland zugezogene Lernende werden der Schulärztin oder dem Schularzt innert Monatsfrist seit dem Schuleintritt gemeldet. Die Schulärztin oder der Schularzt entscheidet, bei welchen Lernenden aus gesundheitlichen Risikogebieten zum Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten eine schulärztliche Untersuchung angezeigt ist. Er bietet diese Lernenden via die für den schulärztlichen Dienst verantwortliche Person der Schule auf und - untersucht sie auf ansteckende Krankheiten (z. B. Tuberkulose) und - führt eine altersentsprechende Vorsorgeuntersuchung durch. 4. Beratungen 4.1. Stellt die Schulärztin oder der Schularzt bei einem schulärztlichen Untersuch gemäss Ziff. 2 und 3 einen besonderen individuellen Beratungsbedarf fest, führt sie oder er folgende Beratungen durch: - Beratung von Lernenden (in Einzelfällen bei besonderen Problemen), - Beratung von Erziehungsberechtigten (in Einzelfällen bei besonderen Problemen), - Beratung von Lehrpersonen (Umgang mit Kindern mit aussergewöhnlichen Krankheiten) Während der Reihenuntersuchung in der 2. Klasse der Sekundarstufe (Ziff c) führt die Schulärztin oder der Schularzt eine individuelle Gesundheitsberatung durch. Sie oder er orientiert sich am Fragebogen, den die Gemeinde zur Verfügung stellt. 5. Massnahmen 5.1. Sind weitere diagnostische oder therapeutische Massnahmen erforderlich oder angezeigt, verfasst die Schulärztin oder der Schularzt einen kurzen schriftlichen Bericht (Formular) mit folgendem Inhalt: - Diagnose, Befund, - Empfehlung des weiteren Vorgehens, - Aussage über die Dringlichkeit (angezeigt, erforderlich). Sie oder er stellt den Bericht den Erziehungsberechtigten zu. Scheint die Einleitung von Kindesschutzmassnahmen erforderlich, wird auch die Vormundschaftsbehörde informiert Die Schulärztin oder der Schularzt kann je nach Situation und unter Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht Beratungsangebote vermitteln oder weitere Massnahmen vorschlagen. 10

13 6. Verfahren 6.1. Die schulärztlichen Untersuchungen und Beratungen finden während der ordentlichen Unterrichtszeit in den Praxisräumen der Schulärztin oder des Schularztes oder im Schulhaus statt Die Schulärztin oder der Schularzt vereinbart alle Termine mit der für den schulärztlichen Dienst verantwortlichen Person. Die zuständige Lehrperson schickt die Lernenden zur Untersuchung Die Schule stellt der Schulärztin oder dem Schularzt vor der Reihenuntersuchung die schulärztlichen Karten sowie die Impfausweise der Lernenden und die Klassenliste zu Die Schulärztin oder der Schularzt bestätigt die Durchführung der Untersuchung auf den schulärztlichen Karten und auf der Klassenliste. Sie oder er stellt die schulärztlichen Karten (verschlossene Couverts), die Impfausweise und die Klassenliste der für den schulärztlichen Dienst verantwortlichen Person zu Die Schulärztin oder der Schularzt verfasst innert Monatsfrist nach dem Abschluss der Untersuchungen einen schriftlichen Kurzbericht mit folgendem Inhalt: - Anzahl der durchgeführten Untersuchungen, - besondere Feststellungen über den generellen Gesundheitszustand und aktuelle Probleme, - Empfehlungen an die Schule bzw. an die Gemeinde. Der Bericht wird der Rechnung beigelegt Sind eine individuelle Beratung oder Massnahmen angezeigt, handelt die Schulärztin oder der Schularzt nach ihrem oder seinem Ermessen. 7. Weitere Pflichten 7.1. Die Schulärztin oder der Schularzt berät die Gemeinde auf Wunsch in allen Fragen, die die Gesundheit der Lernenden betreffen Die Schulärztin oder der Schularzt arbeitet in allen Angelegenheiten des schulärztlichen Dienstes eng mit der Gemeinde zusammen. 8. Honorierung 8.1. Die Schulärztin oder der Schularzt wird für die schulärztlichen Tätigkeiten wie folgt entschädigt: - Reihenuntersuchung im Kindergarten (15 Min., Ziff a, 3): Fr Reihenuntersuchung in der 2. Klasse der Sekundarschule (15 Min., Ziff. 2.2 c, 3, 4.2): Fr Reihenuntersuchung in der 4. Primarklasse (12 Min., Ziff b, 3) Fr

14 Nicht zusätzlich entschädigt werden: - der Bericht sowie die Vermittlung und/oder Empfehlung von Beratungsangeboten oder weiteren Massnahmen gemäss Ziff. 5.1., 5.2., - der Kurzbericht der Schulärztin oder des Schularztes gemäss Ziff 6.5. Die übrigen schulärztlichen Tätigkeiten (Ziff. 4.1, 7.1, 7.2) werden nach Zeitaufwand honoriert. Der Stundenansatz beträgt Fr Honorarschuldnerin ist die Gemeinde. Die Schulärztin oder der Schularzt stellt mindestens einmal pro Kalenderjahr Rechnung. Diese ist 30 Tage nach dem Erhalt fällig Das Honorar ist massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Nach der Weisung der Ausgleichskasse des Kantons Luzern vom Dezember 2006 sind 50% des Honorars (25% bei der Durchführung der Reihenuntersuchung im Schulhaus) als Unkosten zu betrachten. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf 50% (bzw. 75%) des Honorars zu entrichten. 12

15 Schulzahnpflege Empfehlungen des VLG an die Gemeinden zur Umsetzung von 52 des Gesundheitsgesetzes I. Allgemeines des Gesundheitsgesetzes lautet: Schulzahnpflege 1 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung sowie für die Möglichkeit der Behandlung aller Kinder in der Kindergartenstufe sowie im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter. 2 Die zahnmedizinische Prophylaxe und der Untersuch sind obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Zahnärztin oder einen andern Zahnarzt durchführen lassen. Die Behandlung ist freiwillig. Sie kann von der Schulzahnärztin beziehungsweise vom Schulzahnarzt oder von einer andern Zahnärztin oder einem andern Zahnarzt durchgeführt werden. 3 Die Gemeinden tragen die Kosten der zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung der Kinder durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. Die Eltern tragen die Kosten für die Behandlung. Führt die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt die Behandlung durch, kann die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern die Kosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise übernehmen. 4 In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige Schulzahnpflege der vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder. 2. Der VLG empfiehlt den Gemeinden, die Bestimmung wie folgt umzusetzen: II. Zahnmedizinische Prophylaxe 3. Die zahnmedizinische Prophylaxe ist obligatorisch. Alle Lernenden der Kindergarten-, der Primar- und der Sekundarstufe erhalten jährlich in der Regel vier bis sechs Lektionen über zahnmedizinische Prophylaxe. 4. Die zahnmedizinische Prophylaxe wird durch die Schulzahnpflegehelferinnen (SZPH) im Auftrag der Gemeinde durchgeführt. Die Anstellung erfolgt in der Regel durch einen Arbeitsvertrag, einen Auftrag oder durch eine öffentlich-rechtliche Anstellung. Die Besoldung richtet sich nach den "Besoldungsempfehlungen für Schulzahnpflegehelferinnen SZPH" (Anhang II). 5. Leistungsauftrag der Schulzahnpflegehelferinnen (SZPH) - Vermittlung der alters- und stufengerechten, systematischen Zahnputztechnik mit Fluoridgelée; 13

16 - Alters- und stufengerechte Vermittlung der Grundkenntnisse über die Zahnprophylaxe mit dem Ziel, dass die Lernenden bei der Schulentlassung ihre Eigenverantwortung wahrnehmen können; - Verwendung der Vortragsunterlagen und Materialien der KFOG (Kommission für orale Gesundheit der Luzerner Zahnärztegesellschaft); - Regelmässige Weiterbildung. 6. Organisation - Die Organisation erfolgt durch die Schule. - Die Lektionen finden während der ordentlichen Unterrichtszeit in den ordentlichen Schulräumen statt. - Die Kosten für das Unterrichtsmaterial werden von der Gemeinde getragen. III. Zahnmedizinische Reihenuntersuchungen 7. Die zahnmedizinischen Reihenuntersuchungen sind obligatorisch. Alle Lernenden der Kindergarten-, der Primar- und der Sekundarstufe werden jährlich ein Mal zahnmedizinisch untersucht. 8. Die zahnmedizinischen Reihenuntersuchungen werden (unter Vorbehalt von Ziff. 12) durch die Schulzahnärzte oder Schulzahnärztinnen im Auftrag der Gemeinde durchgeführt. 9. Leistungsauftrag der Schulzahnärzte und Schulzahnärztinnen für die zahnmedizinischen Reihenuntersuchungen: - Inspektion Gesicht, Lippen, Mundschleimhaut, Zunge; - Mundhygiene, Zahnfleischzustand, Parodont; - Karies, Hartsubstanzdefekte, Unfall; - Zahnwechsel, Zahnstellung. 10. Verfahren - Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin trägt die Schäden im Zahnbüchlein der Lernenden ein. Besteht ein Behandlungsbedarf, nimmt der Schulzahnarzt o- der die Schulzahnärztin eine Schätzung der voraussichtlichen Behandlungskosten vor und trägt diese im Zahnbüchlein ein. - Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin händigt das Zahnbüchlein nach dem Untersuch der zuständigen Lehrperson zuhanden der Lernenden bzw. der Erziehungsberechtigten aus. - Die Erziehungsberechtigten bestätigen durch ihre Unterschrift, dass sie den Bericht des Schulzahnarztes oder der Schulzahnärztin zur Kenntnis genommen haben. Gleichzeitig können sie anordnen, dass die Behandlung durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin durchgeführt werden soll (Behandlungsvertrag gemäss Ziff. 15). - Das unterschriebene Zahnbüchlein ist der zuständigen Lehrperson einzureichen. Wird eine Behandlung durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin gewünscht, leitet die Lehrperson das Zahnbüchlein entsprechend weiter. - Die Schule prüft die Einhaltung des Obligatoriums. 14

17 11. Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin wird für die Reihenuntersuchung mit Fr pro Kind entschädigt (SSO-Tarif für Schulzahnpflege, Position 4008, 8,5 Taxpunkte, Taxpunktwert: Fr. 3.10). Honorarschuldnerin ist die Gemeinde. Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin stellt mindestens einmal pro Kalenderjahr Rechnung. Diese ist 30 Tage nach dem Erhalt fällig. Das Honorar ist massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Nach der Weisung der Ausgleichskasse des Kantons Luzern vom Dezember 2006 sind 50% des Honorars als Unkosten zu betrachten. Die Sozialversicherungsbeiträge sind nur auf 50% des Honorars zu entrichten. 12. Untersuch bei einem privaten Zahnahnarzt oder einer privaten Zahnärztin - Die Erziehungsberechtigten können den jährlichen, obligatorisch Untersuch bei einem Zahnarzt oder einer Zahnärztin durchführen lassen, die nicht Schulzahnarzt oder Schulzahnärztin in der Wohnsitzgemeinde ist. - Der private Zahnarzt oder die private Zahnärztin bestätigt die Durchführung der zahnmedizinischen Untersuchung und trägt die Schäden im Zahnbüchlein des oder der Lernenden ein. - Die Erziehungsberechtigten reichen das Zahnbüchlein der Schule ein. Sie haben die Kosten der zahnmedizinischen Untersuchung selber zu tragen. 13. Organisation - Die Schule organisiert die zahnmedizinischen Reihenuntersuchungen in Absprache mit dem Schulzahnarzt oder mit der Schulzahnärztin. Der Schulzahnarzt o- der die Schulzahnärztin vereinbart alle Termine mit der für die Schulzahnpflege verantwortlichen Person 1. Die zuständige Lehrperson schickt die Lernenden zur Untersuchung. - Die zahnmedizinischen Reihenuntersuchungen finden während der ordentlichen Unterrichtszeit in den Praxisräumen des Schulzahnarztes oder der Schulzahnärztin statt. IV. Zahnmedizinische Behandlung 14. Die Durchführung der zahnmedizinischen Behandlung ist nicht obligatorisch. - Die zahnmedizinische Behandlung ist Sache der Erziehungsberechtigten. - Die zahnmedizinische Behandlung kann durch den Schulzahnarzt bzw. die Schulzahnärztin oder durch einen privaten Zahnarzt oder eine private Zahnärztin durchgeführt werden. - Die Gemeinde muss für die Möglichkeit sorgen, dass die Lernenden zahnmedizinisch behandelt werden können. Dieser Verpflichtung kommt sie durch den Kontrahierungszwang gemäss Ziff. 15 nach. 15. Behandlung durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin. - Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin ist verpflichtet, im Auftrag der Erziehungsberechtigten die zahnmedizinische Behandlung der zugewiesenen Lernenden durchzuführen (Kontrahierungszwang). 1 Jede Gemeinde bestimmt die für die operative Durchführung der Schulzahnpflege verantwortliche(n) Person(en), z. B. Schulhausleitung (vgl. Ziff. 22). 15

18 - Der Behandlungsvertrag wird zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Schulzahnarzt oder der Schulzahnärztin abgeschlossen. Die Gemeinde ist nicht Vertragspartner. - Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin führt nur Behandlungen durch, die wirtschaftlich, einfach und zweckmässig sind. - Weitere Leistungen fallen nicht unter die Bestimmungen der Schulzahnpflege; es handelt sich um eine privatärztliche Tätigkeit. Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin klärt die Erziehungsberechtigten auf, dass die Kosten für diese Leistungen von der Gemeinde auch dann nicht übernommen werden, wenn die Bedingungen von Ziff. 21 erfüllt sind*. 16. Organisation - Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin bietet die Lernenden für die Behandlungen direkt oder via die zuständige Lehrperson auf. - Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin spricht die während der Unterrichtszeit stattfindenden Behandlungstermine vorgängig mit der zuständigen Lehrperson ab. V. Kosten der Behandlung 17. Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin stellt die Rechnung den Erziehungsberechtigten direkt zu. Die Behandlungskosten werden von den Erziehungsberechtigten bezahlt. 18. Die Honorierung des Schulzahnarztes oder der Schulzahnärztin für die Behandlung richtet sich nach SSO-Tarif für Schulzahnpflege (Anhang I). Der Taxpunktwert beträgt Fr Die Gemeinde garantiert dem Schulzahnarzt oder der Schulzahnärztin die Bezahlung der Kosten einer wirtschaftlichen, einfachen und zweckmässigen Behandlung für den Fall, dass diese von den Erziehungsberechtigten trotz zweier Mahnungen mit einer Betreibungsandrohung nicht bezahlt wurden. Der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin tritt der Gemeinde die Forderung gegen die Erziehungsberechtigten in diesem Fall zahlungshalber ab. VI. Freiwillige Kostenbeteiligung der Gemeinden 20. Die Gemeinde ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich an den Kosten der zahnmedizinischen Behandlung zu beteiligen ( 52 Abs. 3 Gesundheitsgesetz). Will sie sich auf die minimalen gesetzlichen Verpflichtungen beschränken, wird sie die kursiv gedruckten Empfehlungen nicht übernehmen. Der VLG empfiehlt jedoch folgende Praxis: 21. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten für die zahnmedizinische Behandlung der Lernenden unter folgenden Voraussetzungen: - Die Behandlung wurde durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin durchgeführt. 16

19 - Die Kostenbeteiligung erfolgt aufgrund eines begründeten Gesuchs der Erziehungsberechtigten. Weist der Kostenvoranschlag voraussichtliche Behandlungskosten von über Fr aus, haben die Erziehungsberechtigten vor dem Beginn der Behandlung die Kostengutsprache der Gemeinde einzuholen. In den übrigen Fällen kann das Gesuch (unter Beilage der Rechnung) nach dem Abschluss der Behandlung gestellt werden. - Die Gemeinde beteiligt sich nur an den Kosten für eine wirtschaftliche, einfache und zweckmässige zahnmedizinische Behandlung. - Die Gemeinde beteiligt sich nicht an der Reparatur von Zahnschäden, die durch eine offensichtliche, schwere Vernachlässigung der Zahnhygiene entstanden sind. - Haben die Erziehungsberechtigten einen Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe, werden die Kosten der Zahnbehandlung als situationsbedingte Leistung übernommen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde gemäss 52 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes entfällt. - Das steuerbare Einkommen übersteigt Fr. xxx 2 nicht. - Das steuerbare Einkommen der Erziehungsberechtigten übersteigt den Betrag von Fr. 32' nicht. Es gilt folgende Abstufung: Steuerbaren Einkommen Steuerbaren Einkommen Beitrag der Erziehungsberechtigten bis Fr. 23' %, mind. Fr von Fr. 23' bis Fr. 26' %, mind. Fr von Fr.26' bis Fr. 29' %, mind. Fr von Fr.29' bis Fr. 32' %, mind. Fr über Fr.32' % VII. Organisation in der Gemeinde 22. Die Gemeinde organisiert die Schulzahnpflege nach ihren eigenen Bedürfnissen. In den meisten Gemeinden dürfte es sinnvoll sein, der Schulleitung oder einer Person im Schulsekretariat die operative Verantwortung für die Durchführung der gesamten Schulzahnpflege zu übertragen. 23. Die Anstellung des Schulzahnarztes oder der Schulzahnärztin erfolgt durch einen Arbeitsvertrag, einen Auftrag oder durch eine öffentlich-rechtliche Anstellung. In der Regel beschäftigt die Gemeinde mehrere Schulzahnärzte oder Schulzahnärztinnen (freie Arztwahl). Hinweis: Es kann vorteilhaft sein, wenn der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin Mitglied der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO ist. Die SSO ist zur Qualitätssicherung verpflichtet. Die SSO-Mitglieder unterstehen einem Ehrenkodex und einer Weiterbildungsverpflichtung. Bei Streitigkeiten mit dem Schulzahnarzt oder mit der Schulärztin leistet die SSO Hilfestellungen. 2 Jede Gemeinde kann den ihr angemessen erscheinenden Betrag selber festsetzen. 17

20 24. Der Entscheid über die Kostenbeteiligung der Gemeinde wird (durch eine konkrete Delegationsbestimmung in einem Reglement) zweckmässigerweise der Leitung des Ressorts Schule übertragen*. * PS: Die Gemeinde ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich an den Kosten der zahnmedizinischen Behandlung zu beteiligen ( 52 Abs. 3 Gesundheitsgesetz). Will sie sich auf die minimalen gesetzlichen Verpflichtungen beschränken, wird sie die kursiv gedruckten Empfehlungen nicht übernehmen*. Verzeichnis der Anhänge 1. SSO-Tarif für Schulzahnpflege 2. Besoldungsempfehlungen für Schulzahnpflegehelferinnen (SZPH) 18

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