bis zum

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "13.04.2015 bis zum 17.04.2015"

Transkript

1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 13. April 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 277, mit Fortsetzung am 20. Apr. 2015, 09:15 Uhr 09:15 Uhr: 7 Ns 186/13 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 44- jährigen Angeklagten X aus Bremen. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 30. Sept wegen Urkundenfälschung in 10 Fällen, davon in 6 Fällen in Tateinheit mit Betrug, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahre 2009 mit den gesondert verfolgten Y und Z unter Angabe falscher Personalien und mit gefälschten Unterlagen Kredite von Banken erschwindelt zu haben. Dabei sollen die Beteiligten von vornherein nicht vorgehabt haben, die ausgezahlten Kredite ordnungsgemäß zu tilgen. Durch diese Vorgehensweise sollen sie sich eine dauerhafte Einnahmequelle von erheblichem Umfang verschafft haben. So sollen sie im Internet mit gefälschten Pässen und falschen Lohnsteuerbescheinigungen und weiteren gefälschten Unterlagen unter dem Namen von Personen aus dem Umfeld der gesondert verfolgten Y und Z bei verschiedenen Banken Konten eröffnet haben. Auch sollen sie im Postident Verfahren mehrere Girokonten angelegt haben. Diese Konten sollen sie zur Überweisung der Kreditbeträge genutzt haben. Insgesamt soll es zu 10 Taten gekommen sein. Unter anderem soll der Angeklagte am im Dezember 2009 über das Internet bei der CreditPlus Bank AG einen Kredit in Höhe von ,00 beantragt haben. Im Postident-Verfahren soll er dann einen gefälschten türkischen Pass mit falschem Namen und von ihm gefälschte Verdienstbescheinigungen vorgelegt haben. Nach der Auszahlung des Kredites soll das Geld in mehreren Teilen abgehoben worden sein. Die Mittäter sollen für ihre Beteiligung jeweils einen Betrag von 2.000,00 erhalten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 5 Zeugen Montag, 13. April 2015, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 188, mit Fortsetzungen am 21. Apr., 09:15 Uhr, 29. Apr., 13:00 Uhr, 07. Mai, 11:30 Uhr, 18. Mai, 09:15 Uhr, 29. Mai, 09:15 Uhr und 11. Juni 2015 um 11:00 Uhr 09:15 Uhr: 15 KLs 21/14 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 24-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück, wegen Verdachts der schweren räuberischen Erpressung u. a.. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Im April 2014 soll der Angeklagte in Osnabrück auf die Zeugen A und B getroffen sein und diese unter Androhung von Schlägen aufgefordert haben, ihm Geld auszuhändigen. Noch bevor die Zeugen reagieren konnten, soll der Angeklagte beiden Zeugen mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Ein Zeuge soll dem Angeklagten dann 30,00 ausgehändigt haben, mit denen der Angeklagte geflüchtet sein soll.

3 3 - Im Mai 2014 soll der Angeklagte in Osnabrück 50,00 von dem Zeugen C erhalten haben. Danach soll er C einen Faustschlag gegen den Hinterkopf und einen Schlag ins Gesicht versetzt und gesagt haben, er werde das Geld behalten. - Im Juni 2014 soll der Angeklagte sich in der Wohnung des Zeugen D in Osnabrück aufgehalten haben. Dort soll er den Zeugen abgezogen haben und ein Handy und ein Laptop an sich genommen haben. Als er von D aufgefordert wurde, die Sachen wieder herauszugeben, sollen ihm Schläge angedroht worden sein. Dann soll der Angeklagte mit einem Besteckmesser eine Geldkassette aufgebrochen, das Bargeld in Höhe von 4,00 entnommen und die Wohnung verlassen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 5 Zeugen Dienstag, 14. April 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 200/14 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 27- jährigen Angeklagten X aus Aschendorf. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 15. Sept wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im April 2013 im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung in seiner Wohnung in Aschendorf im Besitz von 78,9 g Amphetamin gewesen zu sein. Die Drogen sollen für den Eigenkonsum bestimmt gewesen sein. Als der Polizeibeamte P die Drogen in einem Koffer verstauen wollte, soll der Angeklagte danach gegriffen und versucht haben, P die Drogen zu entreißen und damit zu flüchten. Der Angeklagte soll dann durch die Polizeibeamten P und O in der Bauchlage fixiert worden sein, was den Beamten nur mit äußerster Kraftanstrengung gelungen sein soll. Auch bei dem späteren Anlegen der Handfesseln soll es zu weiterem aktivem Sperren und starker Gegenwehr gekommen sein. Im Rahmen seiner anschließenden polizeilichen Vernehmung soll der Angeklagte dann bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, bei Y etwa 100 g Speed für 400,00 gekauft zu haben. Dem Angeklagten soll es dabei darauf angekommen sein, dass aufgrund seiner Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen Y eingeleitet werden würde. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger, 4 Zeugen und 1 Bewährungshelfer 11:30 Uhr: 14 Ns 19/15 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück.

4 4 Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 10. Dez wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten. Da dem Angeklagten im Sommer 2014 die finanziellen Mittel für die Finanzierung seines Drogenkonsums fehlten, soll er die Zeugin A Ende Juni 2014 gebeten haben, ihm 250,00 zu leihen. Dabei soll er ihr zugesichert haben, dass er ihr den Geldbetrag direkt am nächsten Tage nach Erhalt seiner Arbeitslosengeldzahlungen wieder zurückgeben werde. Im Vertrauen darauf soll A dem Angeklagten ihre EC-Karte nebst PIN zur Verfügung gestellt haben, mit der der Angeklagte dann das Geld abgehoben haben soll. Der Angeklagte soll dabei seine Fähigkeit, den Betrag zurückzuzahlen, nur vorgetäuscht haben. Direkt nach der Abhebung des Geldes soll der Angeklagte in einer Spielhalle den kompletten Geldbetrag verspielt haben. Nachdem der Angeklagte danach sein komplettes Arbeitslosengeld für Drogen und in einer Spielhalle ausgegeben hatte, soll er sich entschlossen haben, die EC-Karte der A erneut zu nutzen. Noch am gleichen Tag soll er einen weiteren Betrag in Höhe von 300,00 abgehoben haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge und 1 Bewährungshelfer 14:00 Uhr: 5 Ns 7/15 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 35-jährigen Angeklagten X aus Quakenbrück. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 03. Nov wegen Betruges in 4 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 35,00. Der Angeklagte soll aufgrund seines Antrages aus März 2010 Wohngeld von der Samtgemeinde Artland bezogen und es trotz eines entsprechenden Hinweises im Antragsformular unterlassen haben anzuzeigen, dass seine Ehefrau seit Oktober 2010 einer geringfügigen Beschäftigung nachging. Auch im Rahmen der Weiterleistungsanträge vom März 2011, März 2012 und Apr soll er die berufliche Tätigkeit seiner Ehefrau nicht angegeben haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand Mittwoch, 15. April 2015, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 188, mit Fortsetzungen am 28. Apr., 14:00 Uhr, 15. Mai, 27. Mai, 01. Juni, 03. Juni, 17. Juni, 24. Juni und 29. Juni 2015, jeweils um 09:15 Uhr 14:00 Uhr: 15 KLs 6/15 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 43-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück, und die jetzt 70-jährige Angeklagte Y aus Osnabrück wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Angeklagte X soll seit dem Jahre 2013 als Kokainhändler seinen Lebensunterhalt bestreiten. Im Sommer 2014 soll er dann seine von Rente lebende Mutter Y in die

5 5 Drogengeschäfte mit einbezogen haben. Gemeinsam sollen sie ab September 2014 in Amsterdam regelmäßig ca. 1 kg Kokain gekauft haben, um es anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Dabei sollen die Angeklagten die Fährverbindung von Eemshaven (Niederlande) nach Borkum genutzt haben. Insgesamt soll es so zu insgesamt 7 Taten gekommen sein. Unter anderem sollen die Angeklagten im Oktober 2014 gemeinsam in Amsterdam 1 kg Kokain gekauft und sich danach nach Eemshaven zur Fähre begeben haben. Der Angeklagte X soll dann mit der Fähre nach Borkum gefahren und danach mit dem Inselhopper zurück aufs Festland nach Emden geflogen sein. Dort soll ihn die Angeklagte Y wieder aufgenommen haben. Zu dem ersten Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand Mittwoch, 15. April 2015, 18. große Strafkammer, Vorsitz: RiLG Everdiking, Saal 176, mit Fortsetzung am 16. Apr. 2015, 09:00 Uhr 18 KLs 4/15 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 53-jährigen Angeklagten X aus Amsterdam (Niederlande), z. Zt. JVA Lingen, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2014 aus den Niederlanden kommend mit einem Pkw bei Bad Bentheim in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei ca. 1,7 kg Kokain mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen hinter der Rücksitzbank des Fahrzeuges versteckt und für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Die Drogen soll er in den Niederlanden übernommen haben. Für einen Transport nach Berlin sollen ihm 5.000,00 als Kurierlohn zugesagt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 5 Zeugen Mittwoch, 15. April 2015, 18. große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere-Degener, Saal 176, mit Fortsetzungen am 20. Apr. und 24. Apr. 2015, jeweils um 09:00 Uhr 13:30 Uhr: 18 KLs 3/15 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 43-jährigen Angeklagten X aus Sögel, z. Zt. JVA Osnabrück, den jetzt 30-jährigen Angeklagten Y aus Sögel, z. Zt. JVA Lingen, und den jetzt 28-jährigen Angeklagten Z aus Werpeloh, z. Zt. JVA Oldenburg, wegen schweren Bandendiebstahls. Die Angeklagten X und Y sollen sich zusammengetan haben, um gemeinsam Einbrüche zu begehen und damit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Im Juni 2014 soll sich der Angeklagte Z den anderen Angeklagten angeschlossen haben. Zu dritt sollen sie vornehmlich in Schulen eingebrochen sein, um so ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. So soll es - unter wechselnder Beteiligung - insgesamt zu 58 Straftaten gekommen sein, unter anderem:

6 6 - Im September 2011 sollen sich die Angeklagten X und Y Zugang zu einem Firmengelände in Papenburg verschafft haben. Dort sollen sie Kabelrollen und Kupferrohe im Gesamtwert von 8.000,00 entwendet und insgesamt einen Sachschaden in Höhe von ca ,00 verursacht haben. - Im Januar 2012 sollen sich die Angeklagten X und Y durch Aufhebeln eines Fensters Zutritt zu dem Gebäude der Grundschule Börger verschafft haben. Dort sollen sie insgesamt ca. 500,00 Bargeld, 2 EC-Karten und 2 Digitalkameras im Wert von ca. 500,00 entwendet haben. Ein Sachschaden soll in Höhe von ca ,00 entstanden sein. - Mit den entwendeten EC-Karten sollen sie dann in der gleichen Nacht noch jeweils 1.500,00 abgehoben haben. - Im März 2012 sollen sie sich Zugang zu einer Sozialstation in Herzlake verschafft haben und dort ca. 150,00 Bargeld entwendet haben. Dabei sollen sie einen Schaden in Höhe von ca ,00 verursacht haben. - Im Juli 2014 sollen sich alle drei Angeklagten Zugang zu einer Grundschule in Bösel verschafft und aus einem Safe Bargeld in Höhe von 5.700,00 entwendet haben. Der Sachschaden soll 5.000,00 betragen haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher Donnerstag, 16. April 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 208/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 29- jährigen Angeklagten X aus Haselünne. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 22. Sept wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Der Angeklagte soll sich im Oktober 2013 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Y zu einem Ferienhausgebiet in Lathen begeben haben, um dort gemeinsam in unbewohnte Ferienhäuser des A einzubrechen. Bei einer kleineren Blockhütte sollen sie die Tür aufgehebelt und dort X-Box-Spiele und einen Flachbildfernseher nebst Fernbedienung entwendet haben. Aus der größeren Hütte sollen sie eine X-Box, ein Nindento-64, eine Stange Zigaretten, ein Kofferradio und ein Sturmfeuerzeug entwendet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 6 Zeugen und 1 Bewährungshelfer 14:00 Uhr: 5 Ns 74/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 26- jährigen Angeklagten X aus Lingen.

7 7 Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2013 in Lingen zunächst ein Damenfahrrad entwendet zu haben und am gleichen Tag in zwei Geschäften insgesamt 4 DVD s, diverse Lebensmittel, ein Batterieladegerät und zwei Fernsehgeräte im Wert von 299,00 und 259,00 entwendet zu haben. Dabei soll er in der Absicht gehandelt haben, sich durch den Weiterverkauf des Diebesgutes seinen Lebensunterhalt und insbesondere seine Drogensucht zu finanzieren. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 1 Bewährungshelfer Donnerstag, 16. April 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 7 Ns 178/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 44- jährigen Angeklagten X aus Georgsmarienhütte. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 03. Sept wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2013 in den Geschäftsräumen eines Lebensmittelgeschäfts in Osnabrück Waren im Gesamtwert von 4,15 eingesteckt zu haben, um sie mitzunehmen, ohne zu bezahlen Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge 10:00 Uhr: 7 Ns 177/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten X aus Spelle. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 22. Sept wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00. Zwischen dem Angeklagten und seinem Bruder soll es seit Jahren Streit geben. Als der Bruder nach einem längeren Auslandsaufenthalt wieder in seine Wohnung in dem Haus seiner getrennt lebenden Eltern zurückkehren wollte, soll der Angeklagte ihm den Zutritt verweigert haben. Nachdem der Zeuge daraufhin die Polizei gerufen hatte, soll es erneut zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf der Angeklagte mit einer Geste gedroht haben soll, dem Zeugen die Kehle durchzuschneiden. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen

8 8 11:00 Uhr: 7 Ns 120/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 51-jährigen Angeklagten X aus Haren (Ems). Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 10. März 2014 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Zeuge A soll im Juli 2011 bei dem Angeklagten über das Internet Trapezbleche zu einem Preis von ,00 gekauft haben. Schriftlich soll dabei vereinbart worden sein, dass die Abholung in mehreren Etappen und die Bezahlung im Oktober abgeschlossen sein sollen. Auf die Rechnung des Angeklagten aus Juli 2011 soll der Zeuge bereits ,00 überwiesen haben. In der Folgezeit soll zunächst nur ca. 1/3 des Materials durch den Zeugen abgeholt worden sein. Dieses Material soll aber nicht die zugesicherten Eigenschaften besessen haben; ca. 10 % der gelieferten Bleche soll Ausschussware gewesen sein. Ende des Jahres 2012 soll der Angeklagte gegenüber dem Zeugen erklärt haben, dass er zunächst nicht weiter liefern könne. Und auch in der Folgezeit sollen keine weiteren Lieferungen des Angeklagten erfolgt sein. Der Forderung, ,00 vom Kaufpreis zurückzuerstatten, soll der Angeklagte ebenfalls nicht nachgekommen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 7 Zeugen Donnerstag, 16. April 2015, 22. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 22 Ns 39/14 Die 22. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 35- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 23. Okt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im April 2014 mit einem Mietwagen öffentliche Straßen in Osnabrück befahren zu haben und aufgrund einer Blutalkoholkonzentration mit einem Mittelwert von 1,51 nicht mehr fahrtüchtig gewesen zu sein. Aufgrund seiner Fahruntüchtigkeit soll er in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen und mit der Leitschutzplanke kollidiert sein. Durch diesen Unfall soll seine Beifahrerin und Lebensgefährtin ein Schleudertrauma erlitten haben. Es soll ferner ein Sachschaden in Höhe von ca. 730,- entstanden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 4 Zeugen

9 9 Freitag, 17. April 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal Ns 174/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28- jährigen Angeklagten X aus Hasbergen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 07. Aug wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten und 1 Woche, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Januar 2014 soll es zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen A zu einem Streit über Drogen am Telefon gekommen sein. Der Zeuge A soll sich sodann nach Hasbergen begeben haben, um die Sache mit dem Angeklagten direkt zu klären. Der Angeklagte soll mit einem Schlagstock auf A zugegangen sein. Damit soll er in Richtung des Zeugen geschlagen und ihn mit dem zweiten Schlag am Kopf getroffen haben. A soll dabei eine Platzwunde erlitten haben. Im Rahmen einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung sollen bei dem Angeklagten 0,29 g Marihuana vorgefunden worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 9 Zeugen und 1 Bewährungshelfer

Neu beginnende Strafverfahren. 04.04.2011 bis zum 08.04.2011

Neu beginnende Strafverfahren. 04.04.2011 bis zum 08.04.2011 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 04.04.2011 bis zum 08.04.2011 Stand: 28.03.2011 Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten

Mehr

21.01.2013 bis zum 25.01.2013

21.01.2013 bis zum 25.01.2013 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 21.01.2013 bis zum 25.01.2013 Stand: 16.01.2013 Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten

Mehr

07.09.2015 bis zum 11.09.2015

07.09.2015 bis zum 11.09.2015 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 07.09.2015 bis zum 11.09.2015 Stand: 01.09.2015 Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten

Mehr

Presseinformation Monatsvorschau November 2014

Presseinformation Monatsvorschau November 2014 Presse Landgericht Hannover 31.10.2014 Presseinformation Monatsvorschau November 2014 Diese Presseinformation enthält die Termine der im November 2014 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern

Mehr

Pressemitteilung Sitzungen des Landgerichts Saarbrücken. Zeitraum: 01.07.2013-31.07.2013 - Änderungen bleiben vorbehalten - 1 Ks 26 Js 96/13 (5/13)

Pressemitteilung Sitzungen des Landgerichts Saarbrücken. Zeitraum: 01.07.2013-31.07.2013 - Änderungen bleiben vorbehalten - 1 Ks 26 Js 96/13 (5/13) Pressemitteilung Sitzungen des Landgerichts Saarbrücken Zeitraum: 01.07.2013-31.07.2013 - Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen/Datum 1 Ks 26 Js 96/13 (5/13) 01.07.2013, 09:00 Uhr Schwurgericht

Mehr

Presseinformation Monatsvorschau Februar 2015

Presseinformation Monatsvorschau Februar 2015 Presse Landgericht Hannover 29.01.2015 Presseinformation Monatsvorschau Februar 2015 Diese Presseinformation enthält die Termine der im Februar 2015 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern

Mehr

Oberlandesgericht Nürnberg - Justizpressestelle -

Oberlandesgericht Nürnberg - Justizpressestelle - Hinweis: Verhandlungen über Sexualstraftaten und Jugendschutzsachen werden aus Gründen des Opferschutzes grundsätzlich nicht bekannt gemacht. Die Termine der kommenden Woche werden üblicherweise am Freitag

Mehr

1 0, MHZ, 2015. rrrrr~re g'~rfge n ANWALTSKANZLEI SEX. Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

1 0, MHZ, 2015. rrrrr~re g'~rfge n ANWALTSKANZLEI SEX. Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 441 es-509 Js 972/14-545/14 Rechtskräftig seit 14.02.2015 Amtsgericht Aachen rrrrr~re g'~rfge n 1 0, MHZ, 2015 ANWALTSKANZLEI SEX IM NAMEN DES VOLKES Urteil In der Strafsache gegen geboren am, wohnhaft

Mehr

Datum Wochen Band DVD Band eingelegt Protokoll kontr. Recovery kontr. Tag Nr. RW Sign. Sign. Sign.

Datum Wochen Band DVD Band eingelegt Protokoll kontr. Recovery kontr. Tag Nr. RW Sign. Sign. Sign. Monat: Januar Anzahl Bänder: 9 01.01.2015 Donnerstag Do DO 02.01.2015 Freitag Fr FR 03.01.2015 Samstag 04.01.2015 Sonntag 05.01.2015 Montag Mo1 MO 06.01.2015 Dienstag Di DI 07.01.2015 Mittwoch Mi MI 08.01.2015

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September

Mehr

Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden -

Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden - Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden - Peter Roitzheim Vors. Richter am Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

1 9. MRZ. 2015. Eingegangen ANWALTSKANZLEI SEX. , Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. . Urteil. wegen' In der Strafsache

1 9. MRZ. 2015. Eingegangen ANWALTSKANZLEI SEX. , Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. . Urteil. wegen' In der Strafsache Eingegangen 1 9. MRZ. 2015 ANWALTSKANZLEI SEX, Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil In der Strafsache gegen geboren am wohnhaft, deutscher Staatsangehöriger wegen' Körperverletzung hat das Amtsgericht

Mehr

Vorläufige Polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober 2008/2009 Vorarlberg

Vorläufige Polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober 2008/2009 Vorarlberg Vorläufige Polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober / Vorarlberg PRESSEAUSSENDUNG Vorläufige polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober für das Bundesland Vorarlberg Anstieg (+9,5 %) der

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 Ws (Reha) 19/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 004 5410 Ws 23/06 Reha Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 41 BRH 60/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 254 Js 18620/06 Staatsanwaltschaft

Mehr

Fall: "Lamm" 1. Aktenauszug

Fall: Lamm 1. Aktenauszug 1 Fall: "Lamm" 1. Aktenauszug Auszug aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht Münster vom 1.10.2003 in der Strafsache gegen Benno Lamm Öffentliche Sitzung Münster, den 1.10.2003

Mehr

HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH

HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH RECHTSANWALTE UND NOTAR RAE HENSEL& FÖLSCH'MARLISTRASSE 101 '23566 LÜBECK An das Amtsgericht Gadebusch Amtsstraße 6 19205 Gadebusch 23566 LÜBECK, DEN 02.1'1.2005 MARLISTRASSE

Mehr

Beglaubigte Abschrift. Amtsgericht Paderborn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Beglaubigte Abschrift. Amtsgericht Paderborn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 78 Ds-21 Js 788/1 1-423/13 Beglaubigte Abschrift Dieses Urteil ist rechtskräftig seit dem 06.02.2014 Paderbom. 11.02.2014 Amtsgericht Paderborn IM NAMEN DES VOLKES Justizsekretärin als Url

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation?

Mehr

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation? 2.2 Welche Gebühren fallen bei außergerichtlichen Tätigkeiten

Mehr

B VI - j / 10. Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen 2010 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 02 605

B VI - j / 10. Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen 2010 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 02 605 B VI - j / 10 Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen 2010 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 02 605 Zeichenerklärung 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts

Mehr

Für alle die aufwachen wollen! Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis 15.

Für alle die aufwachen wollen! Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis 15. Inhaltskopie! Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t gepr. Haus- & WEG Verwalter IHK, RDM, VDM Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis

Mehr

Die Polizei nahm heute Morgen an der Leipziger Straße drei Männer (23/23/24) fest, die zuvor in eine Lagerhalle eingebrochen waren.

Die Polizei nahm heute Morgen an der Leipziger Straße drei Männer (23/23/24) fest, die zuvor in eine Lagerhalle eingebrochen waren. Medieninformation 268/2015 Polizeidirektion Dresden Ihr Ansprechpartner Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de* Dresden,

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015

Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 Landgericht Waldshut-Tiengen 9. Dezember 2014 Präsidium E 320 a Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 Das Präsidium beschließt folgende Geschäftsverteilung für das Jahr 2015: Anhängige Verfahren Grundsätzlich

Mehr

Teil 1 Fragen und Antworten Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten zu Verkehrsordnungswidrigkeiten

Teil 1 Fragen und Antworten Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten zu Verkehrsordnungswidrigkeiten N E W S L E T T E R Informationen rund um das Verkehrsrecht Ausgabe 01/2006-30.11.2006 L M B Seite 1 Unsere Mandanten fahren selbstverständlich immer rücksichtsvoll und verkehrsangepasst! Wenn gleichwohl

Mehr

Im Namen des Volkes. Amtsgericht Aschersleben. . Der Angeklagte ist des gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen

Im Namen des Volkes. Amtsgericht Aschersleben. . Der Angeklagte ist des gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen Amtsgericht Aschersleben 2 Cs 736 Js 38311/06 In der Strafsache gegen Thomas Sander, geboren am 30.06.1964 in Verden, wohnhaft Mittelstr. 227, 06464 Frose, Staatsangehörigkeit: deutsch, Im Namen des Volkes

Mehr

50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht!

50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht! Kredit- & Kontenprüfung AFW Peter Zapf, Hafenstr. 85, 59067 Hamm Tel.: 02381-76767, Fax.: 02381-374492 (kleine Auswahl) Streit bei Girokonten 1. Hat eine Bank Selbstverpflichtung zum Girokonto für jedermann

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ss 94/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 42/07 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 28 Ns 4/06 Landgericht Potsdam 22 Ls 756/04 Amtsgericht Luckenwalde 4153 Js 10729/04 Staatsanwaltschaft

Mehr

Merkblatt zum Ausfüllen der Schadenanzeige - Reisegepäck-Versicherung -

Merkblatt zum Ausfüllen der Schadenanzeige - Reisegepäck-Versicherung - Merkblatt zum Ausfüllen der Schadenanzeige - Reisegepäck-Versicherung - TAS Touristik Assekuranzmakler und Service GmbH Emil-von-Behring-Str. 2 60439 Frankfurt am Main Sinn einer Schadenanzeige ist, dem

Mehr

2. Ein Unternehmer muss einen Kredit zu 8,5 % aufnehmen. Nach einem Jahr zahlt er 1275 Zinsen. Wie hoch ist der Kredit?

2. Ein Unternehmer muss einen Kredit zu 8,5 % aufnehmen. Nach einem Jahr zahlt er 1275 Zinsen. Wie hoch ist der Kredit? Besuchen Sie auch die Seite http://www.matheaufgaben-loesen.de/ dort gibt es viele Aufgaben zu weiteren Themen und unter Hinweise den Weg zu den Lösungen. Aufgaben zu Zinsrechnung 1. Wie viel Zinsen sind

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Was tun beim Autounfall?

Was tun beim Autounfall? Was tun beim Autounfall? Tipps und Checkliste für den Ernstfall Was tun beim Autounfall? Die wichtigsten Regeln für den Ernstfall Wer mit seinem Kfz einen Unfall hat, verursacht dabei schnell hohe Kosten.

Mehr

Im Namen des Volkes! Urteil

Im Namen des Volkes! Urteil Landgericht Oldenburg Geschäfts-Nr.: 14 Ns 303/09 Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben ------------------------------------- 160 Js 24591/08 StA Oldenburg 04 Ds

Mehr

SchiedsamtsZeitung 70. Jahrgang 1999, Heft 10 Online-Archiv Seite 185-188 Organ des BDS. Nachbarliche Detektive fangen Friedhofsdieb

SchiedsamtsZeitung 70. Jahrgang 1999, Heft 10 Online-Archiv Seite 185-188 Organ des BDS. Nachbarliche Detektive fangen Friedhofsdieb Nachbarliche Detektive fangen Friedhofsdieb von Direktor des Amtsgerichts Burkhard Treese, Kamen Seit Anfang 1998 häuften sich auf dem Friedhof in der Mühlenstraße in B. die Diebstähle von Solitärpflanzen

Mehr

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Tagespflegeperson: (als Nachweis Anlage A vorlegen) Tagespflegeperson besitzt eine

Mehr

Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht

Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht Fall 12: Ihr Mandant befindet sich in Untersuchungshaft. Als die am Vormittag begonnene Hauptverhandlung wie geplant um 13.30 Uhr fortgesetzt werden soll, wurde dem

Mehr

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf Brehmstraße i iq Allgemeine Bedingungen für Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 1 Gegenstand der Versicherung 1. Die Versicherungs-Gesellschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 387/13 URTEIL vom 5. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 2013,

Mehr

Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht Steuerrecht Strafrecht Hamm Münster www.minoggio.de

Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht Steuerrecht Strafrecht Hamm Münster www.minoggio.de und Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht Steuerrecht Strafrecht Hamm Münster www.minoggio.de - Postfach 2089-59010 Hamm Landgericht XXX Dr. Ingo Minoggio* 2 Fachanwalt für Steuerrecht Peter Wehn 1 Fachanwalt

Mehr

Leitsätze. Sachverhalt:

Leitsätze. Sachverhalt: OLG München Urteil vom 08.08.2006-4 St RR 135/06 Prozessbetrug: Versuchter Prozessbetrug bei Erhebung der Wandlungsklage nach Übergabe des gekauften Pkws an den Kfz-Sachverständigen zur Mangelbegutachtung

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Februar 2009 Geltungsbereich Die Prüfungsbescheinigung gilt nur innerhalb

Mehr

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit

Mehr

Pressespiegel des Land- und Amtsgerichts Bochum

Pressespiegel des Land- und Amtsgerichts Bochum Pressespiegel des Land- und Amtsgerichts Bochum für die Zeit 22.10. bis 26.10.2012 Hinweis: Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die angekündigten Hauptverhandlungstermine öffentlich sind. 2 A.

Mehr

Organisierte Kriminalität im Land Bremen

Organisierte Kriminalität im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/112 Landtag (zu Drs. 19/57) 19. Wahlperiode 13.10.15 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Organisierte Kriminalität im Land Bremen Antwort

Mehr

Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen. - Bewerber -

Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen. - Bewerber - Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen - Bewerber - Die Abgabe der folgenden Eigenerklärungen ist zwingend. Dafür kann dieser Vordruck verwendet werden. Die Eintragungen können leserlich

Mehr

Führerschein weg! Was ist zu tun?

Führerschein weg! Was ist zu tun? Führerschein weg! Was ist zu tun? Wichtige Hinweise für Betroffene von Clemens Martin und Christian Weger Rechtsanwälte Fachanwälte für Verkehrsrecht in Wiesbaden www.ra-clemens-martin.de www.ra-weger.de

Mehr

Strafvereitelung ( 258 StGB)

Strafvereitelung ( 258 StGB) Strafvereitelung ( 258 StGB) Lösungshinweise Fall 1 (nach LG Itzehoe NStZ-RR 2010, 10 mit Bespr. Hecker JuS 2010, 549) A. Strafbarkeit des A gem. 258 I; 13 I Zunächst kommt eine vollendete Strafvereitelung

Mehr

aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr

aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Verkehrszentralregister zuständig für

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE. Im Namen des Volkes. Urteil

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE. Im Namen des Volkes. Urteil 1 Ss 177/08 22.07.2009 OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Im Namen des Volkes Urteil Strafsache wegen Diebstahls Das Oberlandesgericht Karlsruhe 1. Strafsenat hat in der Sitzung vom 22. Juli 2009, an der teilgenommen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

RECHTSANWALTSKANZLEI MAAS

RECHTSANWALTSKANZLEI MAAS Informationen zum Strafrecht Das Strafrecht ist für das menschliche Zusammenleben von grundlegender Bedeutung. Die Gesellschaft sieht die Einhaltung bestimmter Regeln für absolut notwendig an. Bei Verletzungen

Mehr

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 03 Online-Archiv Seite 60-64 Organ des BDS. EC-Karte gestohlen, Geld abgehoben Wer zahlt?

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 03 Online-Archiv Seite 60-64 Organ des BDS. EC-Karte gestohlen, Geld abgehoben Wer zahlt? EC-Karte gestohlen, Geld abgehoben Wer zahlt? von Direktor des Amtsgerichts Burkhard Treese, Kamen Vor dem Amtsgericht in K. und nachfolgend vor der Berufungszivilkammer des Landgerichts D. schwebte ein

Mehr

Schadenanzeige Kaskoschaden

Schadenanzeige Kaskoschaden Schadenanzeige Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kaskoschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und füllen Sie

Mehr

Die Revisionsentscheidung 5 RVs 56/13 OLG Hamm betrifft die Abgrenzung von Diebstahl zum Computerbetrug bei der Entwendung von Ware

Die Revisionsentscheidung 5 RVs 56/13 OLG Hamm betrifft die Abgrenzung von Diebstahl zum Computerbetrug bei der Entwendung von Ware OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2013 - III-5 RVs 71/13 Leitsatz: Die Revisionsentscheidung 5 RVs 56/13 OLG Hamm betrifft die Abgrenzung von Diebstahl zum Computerbetrug bei der Entwendung von Ware (hier:

Mehr

Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung 22, 23, 223, 224, 239, 240, 249, 250, 253, 255 StGB Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung BGH, Urt. v. 30.09.2010 3 StR 294/10 und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen Vorwort der Herausgeber... Vorworte der Autoren... Abkürzungsverzeichnis... V VI XIX Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen I.ÜberlegungenvorderMandatsannahme... 1 1. UmgangmitProblemmandanten... 1 2.

Mehr

Tagespflegevereinbarung

Tagespflegevereinbarung Tagespflegevereinbarung (bei selbständiger Tätigkeit der Tagespflegeperson) zwischen den Erziehungsberechtigten... Anschrift...... und der Tagespflegeperson... Anschrift...... zur Betreuung von... geb.......

Mehr

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein.

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. Das Sparkonto 1. Warum eröffnen Menschen Sparkonten? Weil sie Geld möchten. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. 3. Deine Ersparnisse sind auf einem Sparkonto sicherer als

Mehr

DER STRAFPROZESS. MIT DER RICHTIGEN STRATEGIE ZUM ERFOLG EIN RATGEBER VON RECHTSANWALT TARNEDEN

DER STRAFPROZESS. MIT DER RICHTIGEN STRATEGIE ZUM ERFOLG EIN RATGEBER VON RECHTSANWALT TARNEDEN DER STRAFPROZESS. MIT DER RICHTIGEN STRATEGIE ZUM ERFOLG EIN RATGEBER VON RECHTSANWALT TARNEDEN 1 DER RATGEBER IST UNTERTEILT IN 4 ABSCHNITTE: Erster Abschnitt: Tipps für Beschuldigte im Strafverfahren

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

MikroSTARTer Niedersachsen

MikroSTARTer Niedersachsen PRODUKTINFORMATION (STAND 20.08.2015) MikroSTARTer Niedersachsen EUROPÄISCHE UNION Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Gründungen und Unternehmensnachfolgen insbesondere

Mehr

7. Klausur / 21.6.2008. Täuschen und Tauschen

7. Klausur / 21.6.2008. Täuschen und Tauschen Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Sommersemester 2008 7. Klausur / 21.6.2008 Täuschen und Tauschen I. Anton C. Aumann (A) arbeitet als Kaufhausdetektiv

Mehr

Bedingungstexte zur Mitversicherung von Phishingschäden in der Hausratversicherung, Stand 05.2012

Bedingungstexte zur Mitversicherung von Phishingschäden in der Hausratversicherung, Stand 05.2012 Bedingungstexte zur Mitversicherung von Phishingschäden in der Hausratversicherung, Stand 05.2012 Ammerländer (Excellent, Stand 01.2012): bis 1% der Versicherungssumme 24. Schäden durch Phishing 1. Im

Mehr

Das Strafurteil. Das Rubrum, 275 III StPO. Amtsgericht Gera 456 Js 12345/14. Im Namen des Volkes URTEIL. In der Strafsache gegen

Das Strafurteil. Das Rubrum, 275 III StPO. Amtsgericht Gera 456 Js 12345/14. Im Namen des Volkes URTEIL. In der Strafsache gegen Das Strafurteil Kommentar [SH1]: hier: Das Sachurteil; weitere Arten der Beendigung der Hauptverhandlung sind unten erwähnt Das Rubrum, 275 III StPO Amtsgericht Gera 456 Js 12345/14 Im Namen des Volkes

Mehr

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle

Mehr

Erklärung von Arbeiter 1

Erklärung von Arbeiter 1 Erklärung von Arbeiter 1 ID Nr: XXX Nummer der Karte des Wohnortes: XXX ( in Ungarn üblich) Persöhnliche Nummer: XXX bekommt man bei der Geburt, bleibt immer das Gleiche) Ich bin Arbeiter 1. (Geburtsdatum

Mehr

Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor.

Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor. Allgemeine Anmietinformationen für PKW / LKW Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor. A) Altersbedingungen und

Mehr

Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur

Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten,

Mehr

Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls

Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls HAUPTABTEILUNG 4 Studienangelegenheiten Technische Universität Kaiserslautern Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls Gebäude 47 Gottlieb-Daimler-Straße 67663 Kaiserslautern Telefon (0631)

Mehr

Im Gesundheitswesen Berichtszeitraum: 2013 Erstellt am: 23.01.2014

Im Gesundheitswesen Berichtszeitraum: 2013 Erstellt am: 23.01.2014 Seite 1 von 11 Opfer - verdächtigen - Beziehung -räumlich sozial Berichtszeitraum: 2013 ------ en insgesamt voll. 4.267 1.760 2.507 629 664 494 919 88 259 549 665 ------ en insgesamt vers. 356 151 205

Mehr

Bußgeld Verkehr? Anwalt hilft!

Bußgeld Verkehr? Anwalt hilft! Bußgeld Verkehr? Anwalt hilft! www.tarneden-inhestern.de/verkehrsrecht-anwalt-hannover.html Geblitzt? Fahrverbot? Parkverstoß? Abstandsverstoß? Punkte in Flensburg? Bußgeldbescheid? Wir helfen! 1 DER RATGEBER

Mehr

Bewerbungsbogen für Tagespflegepersonen

Bewerbungsbogen für Tagespflegepersonen Stadt Soest Der Bürgermeister - Abteilung Jugend und Soziales- Vreithof 8, (Rathaus I) 59494 Soest Frau Kristen erreichbar: Di/Mi/Fr von 08.30-12.30 Uhr u. Di/Mi von 14.00-16.00 Uhr 02921/103-2322 Fax

Mehr

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit 22, 25, 240, 249, 250 StGB Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit BGH, Beschl. v. 08.11.2011 3 StR 316/11 Leitsätze Das Verwenden

Mehr

Richtig versichert viel Geld gespart Die computergestützte Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Richtig versichert viel Geld gespart Die computergestützte Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Richtig versichert viel Geld gespart Die computergestützte Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie den Fragebogen zur Analyse

Mehr

Kurstage Geprüfte(r) Technischer Fachwirt(-in) IHK

Kurstage Geprüfte(r) Technischer Fachwirt(-in) IHK Kurstage Geprüfte(r) Technischer Fachwirt(-in) IHK 17.10.2015 Samstag HN 19.02.2016 Freitag HN Vertiefungstag 24.10.2015 Samstag HN 20.02.2016 Samstag HN Vertiefungstag 01.11.2015 Sonntag HN 21.02.2016

Mehr

Main-Kinzig-Kreis Jugendamt 51.080 Barbarossastr. 24 63571 Gelnhausen. Sonstige mit dem Antragsteller im Haushalt lebende Personen

Main-Kinzig-Kreis Jugendamt 51.080 Barbarossastr. 24 63571 Gelnhausen. Sonstige mit dem Antragsteller im Haushalt lebende Personen Main-Kinzig-Kreis Jugendamt 51.080 Barbarossastr. 24 63571 Gelnhausen Antrag auf Übernahme der Kindergarten/Schulbetreuungskosten (Zutreffendes bitte unterstreichen) für das Kind (Name, Vorname), geb.

Mehr

Polizeiinspektion Osnabrück

Polizeiinspektion Osnabrück Wirtschaftskriminalität WirtschaftsTalk Wallenhorst 21.08.2013 Personalrat Präventionsteam Verwaltung Sachbereich Personal Sachbereich Aus- & Fortbildung Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit Organigramm der

Mehr

Antrag auf Verpflichtungserklärung nach den 66, 67 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Antrag auf Verpflichtungserklärung nach den 66, 67 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Zutreffendes bitte ankreuzen und in Druckschrift schreiben) Antrag auf Verpflichtungserklärung Landratsamt Freyung-Grafenau Ich, der Gastgeber und Unterzeichner Reisepass/Personalausweis-Nr. PLZ, Ort

Mehr

KAERA. Name und Vorname: PLZ/Wohnort:

KAERA. Name und Vorname: PLZ/Wohnort: Schadenanzeige zur Reisegepäck-Versicherung KAERA Industrie & Touristik Versicherungsmakler Industriestr. 4-6, 61440 Oberursel Tel.: 01805 935 939 (14Cent pro Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 4/2006

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 4/2006 Rundschreiben / Ausgabe 4/2006 Thema: Besuch vom Staatsanwalt/Strafrecht 1. Einleitung Die Gefahr, sich strafbar zu machen, scheint auf den ersten Blick für Unternehmer nicht auf der Hand zu liegen. Aufgrund

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 446/11 BESCHLUSS vom 3. Mai 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Mehr

Schadenanzeige Hausrat Einbruchdiebstahloder Raubschaden

Schadenanzeige Hausrat Einbruchdiebstahloder Raubschaden Schadenanzeige Hausrat Einbruchdiebstahloder Raubschaden Bitte Versicherungsschein-/Schadennummer angeben: Achtung!!! Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass jeder Betrugsfall (ausnahmslos und unabhängig)

Mehr

Von Alkoholkontrolle. Unfallflucht.

Von Alkoholkontrolle. Unfallflucht. Von Alkoholkontrolle bis Unfallflucht. Hier finden Sie die wichtigsten Themen, bei denen Sie unbedingt einen Anwalt einschalten sollten. Wir holen mehr für Sie raus. 0800 196 0 196 FREE CALL Nur noch wenige

Mehr

Cybercrime. Neue Kriminalitätsformen und Sicherheitsrisiken moderner Kommunikation

Cybercrime. Neue Kriminalitätsformen und Sicherheitsrisiken moderner Kommunikation Cybercrime Neue Kriminalitätsformen und Sicherheitsrisiken moderner Kommunikation Agenda Cybercrime wer oder was bedroht uns besonders? Polizeiliche Kriminalstatistik Diebstahl digitaler Identitäten Skimming

Mehr

Vereinbarung für die Aufnahme eines Kindes in Tagespflege. Betreuungsvereinbarung

Vereinbarung für die Aufnahme eines Kindes in Tagespflege. Betreuungsvereinbarung Vereinbarung für die Aufnahme eines Kindes in Tagespflege Betreuungsvereinbarung zwischen (Frau, Herr) (Anschrift) (Telefon) und der Betreuungsperson (Kinderfrau) (Frau/ Herr) (Anschrift) (Telefon) 1.

Mehr

Rechtliche Bestimmungen für den Umgang mit Betäubungsmitteln

Rechtliche Bestimmungen für den Umgang mit Betäubungsmitteln Adam Wille, Schlehen-Apotheke Leipzig Dez. 2008 Rechtliche Bestimmungen für den Umgang mit Betäubungsmitteln Alles was (Un-)Recht ist... Gliederung Rechtliche Grundlagen Beschaffung des Stationsbedarfs

Mehr

Strafgesetzbuch für den Staat Kleindeutschland (StGBKd) vom 11. Juni 2015

Strafgesetzbuch für den Staat Kleindeutschland (StGBKd) vom 11. Juni 2015 Strafgesetzbuch für den Staat Kleindeutschland (StGBKd) vom 11. Juni 2015 Präambel Dieses Gesetz gilt innerhalb des Kleindeutschen Staatsgebietes und hat den Zweck der Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens.

Mehr

Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht

Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht 28. November 2013 Moskau Russland Was der Generaldirektor wissen muss: Wichtigste Wirtschaftsstraftatbestände im russischen Recht Florian Schneider,

Mehr

Die Anzahl der Tagessätze muss der Schuld des Täters entsprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen hier keine Rolle

Die Anzahl der Tagessätze muss der Schuld des Täters entsprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen hier keine Rolle Die Bemessung der Anzahl der Tagessätze Grundsätzlich 46 Die Anzahl der Tagessätze muss der Schuld des Täters entsprechen Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen hier keine Rolle 40 geht als spezielleres

Mehr

Tagespflegevereinbarung

Tagespflegevereinbarung Tagespflegevereinbarung (im Anstellungsverhältnis der Tagespflegeperson) zwischen den Erziehungsberechtigten... Anschrift...... und der Tagespflegeperson... Anschrift...... zur Betreuung von... geb.......

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

Antrag. auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen ( großer Waffenschein )

Antrag. auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen ( großer Waffenschein ) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen ( großer Waffenschein ) Landratsamt Heilbronn Sicherheit und Ordnung Waffen, Sprengstoff 74064 Heilbronn 1. Ich beantrage die Erteilung

Mehr

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht Beck-Rechtsberater im dtv 50723 Straßenverkehrsrecht Bußgeld, Punkte, MPU, Fahrverbot von Uwe Lenhart, Philipp Leichthammer, Philip Wulf Leichthammer 1. Auflage Straßenverkehrsrecht Lenhart / Leichthammer

Mehr

STRAFGESETZBUCH (StGB)

STRAFGESETZBUCH (StGB) STRAFGESETZBUCH (StGB) Blautopia 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger Blautopias sowie alle Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates verpflichtet.

Mehr

Merkblatt: Regelapprobation

Merkblatt: Regelapprobation Merkblatt: Regelapprobation (Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt mit Abschluss im Regierungsbezirk Düsseldorf) Sprechzeiten (telefonisch): Montag und Freitag von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr Mittwoch von

Mehr