1. Oberstufenzentrum Rohrdorferberg / Projektierungskredit 2. Anpassungen Schulhaus und Mehrzweckhalle Rüsler / Projektierungskredit

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1 Einwohnergemeinde-Versammlung Protokoll Einwohnergemeinde-Versammlung Dienstag, 20. März 2012, bis Uhr, Aula Hüslerberg Vorsitzender Stimmenzähler Protokollführer Traktanden Gregor Naef, Gemeindeammann Beat Chiozza Rita Wildi Hugo Kreyenbühl, Gemeindeschreiber 1. Oberstufenzentrum Rohrdorferberg / Projektierungskredit 2. Anpassungen Schulhaus und Mehrzweckhalle Rüsler / Projektierungskredit Begrüssung und Präsenz Gemeindeammann Gregor Naef begrüsst die zur heutigen Versammlung erschienenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Namen des Gemeinderates. Auch die anwesenden Pressevertreter, Herrn Minder von der Aargauer Zeitung sowie Herrn Haller vom Reussbote, heisst er herzlich willkommen und dankt für deren Berichterstattung aus Niederrohrdorf. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Einladung zur heutigen Versammlung rechtzeitig und mittels einer informativen Broschüre erfolgte und die Unterlagen während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Kanzlei aufgelegen haben. Von den Stimmberechtigten sind heute deren 222 anwesend. Das Beschlussquorum von 485 Stimmen wird nicht erreicht, weshalb alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen. Eine geheime Abstimmung kann von einem Viertel der Anwesenden oder von 56 Stimmberechtigten verlangt werden. Als Stimmenzähler sind Beat Chiozza und Rita Wildi anwesend. Heute finden gleichzeitig ausserordentliche Einwohnergemeinde-Versammlungen in Bellikon, Oberrohrdorf und Remetschwil statt. Nur wenn alle vier Gemeinden dem Planungskredit für das Oberstufenzentrum zustimmen, kann das Projekt weitergeführt werden. Für bautechnische Fragen zum Oberstufenzentrum ist Herr René Salzmann, Mitinhaber der Fiechter &

2 Seite 49 Salzmann Architekten GmbH, anwesend. Mit diesen Ausführungen erklärt der Vorsitzende die Versammlung als eröffnet. 1. Oberstufenzentrum Rohrdorferberg / Projektierungskredit Gemeinderätin Martina Egger ist erfreut, dass so viele Stimmberechtigte den Weg an die ausserordentliche Gemeindeversammlung gefunden haben. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten heute, einen Brutto-Verpflichtungskredit von CHF für die Projektierung des Oberstufenzentrums zu genehmigen. Der Anteil der Gemeinde Niederrohrdorf an diesem Kredit beträgt CHF Das geplante Schulhaus beinhaltet 17 helle und komfortable Klassenzimmer, zweckmässige Gruppenräume und Lernateliers, zentrale Aufenthalts- und Arbeitsräume sowie eine moderne Elektronik- und IT-Infrastruktur. Mit dem Oberstufenzentrum wird der Schulraum für die Aufnahme der Bezirksschüler geschaffen, wobei gleichzeitig auch die anderen beiden Leistungszüge vom neuen zentralen Schulstandort profitieren werden, was wiederum die Sozialkompetenz der Schüler aller Leistungszüge fördert und einen im Vergleich zu den heute zwei Standorten effizienteren Schulbetrieb ermöglicht. Das Projekt trägt der Bevölkerungsentwicklung am Rohrdorferberg Rechnung. Die künftige Schule wird ein attraktiver Arbeitgeber mit einer hohen Pensum-Sicherheit sein. Die Verbandsgemeinden können direkten Einfluss auf die Schule nehmen und dank der Grösse der Schule werden auch die künftigen Veränderungen in der Aargauer Bildungslandschaft aufgefangen werden können. Nicht zuletzt befindet sich das Schulhaus an zentraler Lage, in der Nähe zum öffentlichen Verkehr, aber doch genügend weit entfernt von den Verkehrsachsen. Aufgrund der Herkunft der Schüler kam nur ein Standort in Ober- oder Niederrohrdorf in Frage. Weil in Niederrohrdorf bestehende Infrastruktur genutzt werden kann, können gegenüber einem Standort in Oberrohrdorf Kosten von gegen CHF 10 Mio. eingespart werden. Ein weiterer Vorteil ist die raschere Umsetzung, weil das beanspruchte Land bereits der Zone für öffentliche Bauten zugeteilt ist, und der laufende Schulbetrieb besser sichergestellt werden kann. Die Behörden aller vier Gemeinden stehen hinter der ausgearbeiteten Variante. Die aktuelle Baukostenschätzung auf Stufe Vorprojekt beträgt CHF , darin sind die Projektierungskosten von CHF enthalten. Die Baukosten sollen gemäss Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt werden. Die künftigen Betriebskosten werden hauptsächlich vom Kanton und von den Gemeinden gesteuert. Wenn die Gemeindeversammlung den Kredit heute genehmigt, soll den Wintergemeindeversammlungen ein Baukredit vorgelegt werden. Im August 2013 ist der Baubeginn vorgesehen, im August 2015 soll das Schulhaus bezogen werden können. Gemeinderat Heinz Jossi orientiert über die Kostenfolgen des Oberstufenzentrums für die Gemeinde Niederrohrdorf. Die Realisierung des Oberstufenzentrums kostet die Gemeinde langfristig drei Steuer-%, die Erweiterung um eine 4. Turnhalle inkl. Geräteräume und Garderoben zwei Steuer-%. Wird das sanierungsbedürftige Schulhaus Hüslerberg mit eingerechnet, können zwei Steuer-% abgezogen werden. In den Kostenberechnungen wurde der Strukturwechsel 6/3 nicht berücksichtigt, die Kosten für die neuen sechsten Primarschulklassen dürften aber tiefer ausfallen als heute die ersten Oberstufenklassen. Niederrohrdorf wird zudem zweimal CHF Mieteinnahmen beim Schulhaus Hüslerberg für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 verlieren. Für den künftigen Steuerfuss der Gemeinde sind aber auch weitere Faktoren massgebend wie z.b. die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, künftige Investitionen, Umlagerungen vom Kanton, Abschreibungsvorgaben mit HRM-2 oder die kommunale Finanzpolitik. Mit diesen Ausführungen wird das Wort zur Diskussion frei gegeben.

3 Seite 50 Ein Stimmberechtigter will vom Gemeinderat wissen, wie das Projekt erarbeitet wurde. Wurde die Statik des bestehenden Schulhauses Hüslerberg untersucht? Architekt René Salzmann erklärt, dass ein Vorprojekt erarbeitet wurde und die Statik mittels Sondierungen und mit einem Geologen untersucht wurde. Das Projekt ist auf einem guten Stand. Peter Schmid stellt sich als ehemaliges Mitglied der Schulpflege vor. Er ist überzeugt, dass das vorliegende Projekt für Niederrohrdorf nicht gut ist und es günstigere Lösungen gibt. Der Gemeinderat muss die Interessen von Niederrohrdorf vertreten und nicht jene des ganzen Rohrdorferbergs. Er vertritt die Meinung, dass Niederrohrdorf von den anderen Gemeinden im Rahmen der Verhandlungen über den Tisch gezogen wurde. Ursprünglich ist man von Kosten in der Höhe von CHF 15,5 Mio. ausgegangen, jetzt liegen die Kosten bereits bei CHF 18,75 Mio. Man hört auch schon, dass die Schulanlage Rüsler für die Zukunft nicht ausreichend sei. Die Mehrzweckhalle Rüsler wurde als Doppelhalle gebaut und auf Wunsch der Vereine hat man daraus eine Dreifachhalle gemacht. Die Oberstufe benötigt viele Hallenkapazitäten: Wieso übernimmt nicht der Kreisschulverband die Kosten für die vierte Turnhalle? Offenbar soll das Schulhaus Dorf für Tagesstrukturen genutzt werden, gleichzeitig verschenkt der Gemeinderat das Schulhaus Rüsler an den Verband und stellt dann fest, dass im Schulhaus Rüsler zu wenige Räume für die Primarschule vorhanden sind. Dies ist für ihn nicht nachvollziehbar. Der Verteilschlüssel soll laut Antrag des Gemeinderates nach Einwohnern erfolgen, was absolut die schlechteste Variante für Niederrohrdorf ist. Man hätte auch einen Verteiler nach Anzahl Schüler machen können, was für Niederrohrdorf besser gewesen wäre. Auch die Steuerkraft hätte berücksichtigt werden müssen, was problemlos möglich gewesen wäre. Niederrohrdorf ist die steuerschwächste der vier Gemeinden, dies hätte berücksichtigt werden müssen. Ginge man auf seine Forderungen ein, müsste Niederrohrdorf massiv weniger an das Oberstufenzentrum bezahlen - stattdessen subventionieren wir die steuerkräftige Gemeinde Oberrohrdorf. Er schlägt als Alternative vor, die Schulanlage Rüsler für CHF 12,8 Mio. dem Verband zu verkaufen und das Schulhaus Rüsler für die Oberstufe zu erweitern. Gemäss seinen Berechnungen müsste der Verband nur CHF 16,5 Mio. aufwenden, anstelle der heute geschätzten CHF 18,75 Mio. Wird die Primarschule in einem Neubau beim Schulhaus Hüslerberg untergebracht, müsste Niederrohrdorf nur CHF 4,7 Mio. aufwenden, was ebenfalls deutlich weniger ist. Das heute vorgelegte Projekt ist nicht reif für den Entscheid. Er stellt deshalb einen Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat soll mit der Rückweisung des Geschäfts beauftragt werden, das Geschäft gemäss seinen Vorgaben neu zu verhandeln. Laut seiner Auffassung wäre es mit seinem Vorgehen nach wie vor realistisch, der Gemeindeversammlung im Herbst 2012 einen Baukredit zu unterbreiten. Der Verband und die Gemeinde Niederrohrdorf könnten so viel Geld sparen. Gemeinderätin Martina Egger ist erstaunt, dass solche Voten erst im Endspurt an der Gemeindeversammlung gemacht werden, wo es doch in den letzten Monaten mehrere Infoveranstaltungen gab. Es ist richtig, dass das Schulhaus Hüslerberg kostenlos dem Verband übergeben wird, dafür muss Niederrohrdorf keine Standortgunst von 10 % für Investitionen und laufende Aufwendungen leisten. Nach Ablauf des Baurechtsvertrags wird das heute schon bestehende Schulhaus Hüslerberg kostenlos an die Gemeinde zurückfallen. An einer Infoveranstaltung wurde vom Gemeinderat aufgezeigt, was die Variante Rüsler gekostet hätte. Die Kosten halten sich in etwa die Waage mit dem heute vom Gemeinderat vorgestellten Projekt für das Oberstufenzentrum. Die von Peter Schmid genannten Zahlen sind nicht realis-

4 Seite 51 tisch; das Schulhaus Rüsler könnte nicht zu dem von Peter Schmid angenommenen Preis verkauft werden, weil es in den Büchern der Gemeinde schon deutlich stärker abgeschrieben ist. Beim Schulhaus Hüslerberg kann die Oberstufe neu geplant und es können neue Unterrichtsformen berücksichtig werden. Diese Möglichkeiten wären bei der Variante Rüsler sehr beschränkt. Zwar werden die vierte Turnhalle und die Garderoben bzw. Geräteräume von Niederrohrdorf finanziert, diese Investitionen werden jedoch über die Schulgelder zurückfliessen. Der Kostenverteiler wurde nach Einwohnerzahl gewählt; es ist richtig, dass die Variante nach Anzahl Schüler für Niederrohrdorf heute besser gewesen wäre. Die Gemeinden hatten untereinander zähe Verhandlungen und das Gesamtergebnis stimmt für alle Gemeinden. Deshalb stehen auch alle hinter dem Projekt. Gemeinderat Heinz Jossi antwortet, dass die erste Kostenschätzung über CHF 15,5 Mio. tatsächlich zu tief war. Die aktuellen Zahlen sind nun allerdings verifiziert und realistisch, dies zeigen auch Vergleiche mit anderen Projekten. Das Schulhaus Hüslerberg wird von der Gemeinde nicht verschenkt, weil im Gegenzug die gesetzliche Standortgunst von 10 % für alle Investitionen und laufenden Kosten ausbedungen wurde. Verhandlungen über die Berücksichtigung der Steuerkraft wären wohl sehr schwierig geworden. Letztendlich wurde die Einwohnerzahl als Verteiler verwendet, was damals zwar ein Nachteil war. Jetzt nehmen aber die Schülerzahlen in Niederrohrdorf allerdings massiv zu, dennoch muss Niederrohrdorf nicht höhere Kosten tragen, was sich zu unseren Gunsten auswirken wird. Die laufenden Kosten der Schule werden mit den Schulgeldern verteilt. Es stand nie zur Diskussion, die Turnhalle dem Verband abzutreten, weil die Gemeinden mit dieser Lösung klare Eigentumsverhältnisse haben und Niederrohrdorf vom Verband Schulgelder bezahlt erhält, was die Laufende Rechnung deutlich entlastet. Gregor Naef erinnert daran, dass noch bis Ende Juli Subventionen vom Kanton geltend gemacht werden können. Bei der Variante Rüsler würde der Kanton keine Beiträge ausrichten. Eine Verzögerung des Projekts würde dazu führen, dass die Subventionen verloren gehen. Alt-Vizeammann Max Mayer will vom Votum von Peter Schmid einige Punkte richtig stellen. Aus seiner Zeit als Gemeinderat weiss er, wie schwierig Verhandlungen mit anderen Gemeinden sind. Man kann nicht auf Maximalforderungen beharren, sonst findet man keine Lösungen. Der Gemeinderat hat objektiv richtig verhandelt und alle Kosten transparent präsentiert. Vermutlich gäbe es heute im Versammlungslokal viele verschiedene Meinungen, wie denn ein richtiger Kostenschlüssel aussehen müsste - jetzt liegt aber eine ausgehandelte Variante vor. Nur mit Verhandlungs- und auch Kompromissbereitschaft von allen Seiten ist es möglich, dass vier Gemeinden ein solches Projekt umsetzen können. Die Region Rohrdorferberg braucht eine starke Oberstufe, weil sie eine Attraktivitätssteigerung für die Region ist. Es bringt nichts, über Details zu reden, sonst verliert man das Ziel aus den Augen. Man muss das Objekt jetzt und heute unterstützen. Er bittet die Anwesenden deshalb darum, den Rückweisungsantrag von Peter Schmid abzulehnen. Christoph Häfeli spricht als Co-Präsident der SP Rohrdorferberg-Reusstal. Er ist erstaunt, dass Peter Schmid heute mit einer solchen Detailkritik kommt, nachdem er sich zuvor nie an einer Informationsveranstaltung zum Projekt geäussert hat. Es ehrt ihn, dass er sich für die Gemeinde einsetzt und das Beste für Niederrohrdorf will. Die Gemeinden haben aber keine Wahl und schlichtweg keine Zeit, jetzt nochmals von vorne anzufangen. Was der Gemeinderat und die anderen drei Gemeinden bei diesem Projekt in dieser kurzen Zeit erreicht haben, ist eine reife Leistung und verdient Anerkennung. Natürlich kann man nun über Kostenschlüs-

5 Seite 52 sel und über das Kaufen oder Verkaufen von Schulhäusern diskutieren, damit wird das Projekt aber verzögert. Er bittet die Anwesenden, den Rückweisungsantrag abzulehnen, weil die Folge der Annahme ein jahrelanges Provisorium mit sehr hohen Kosten wäre. Werner Rufli ist Präsident der FDP Niederrohrdorf. Die Partei hat das Projekt in der Vergangenheit intensiv beleuchtet und festgestellt, dass die Kommission in den letzten Monaten enorme Arbeit geleistet hat. Die Partei steht heute hinter dem Projekt, was lange nicht der Fall war. Man muss sich aber fragen, wieso es zur Situation kommt, dass Peter Schmid einen solchen Antrag stellt? Der Grund ist jener, dass der Gemeinderat es vernachlässigt hat, in der Planungskommission jene Leute zu berücksichtigen, die jahrelange Erfahrungen mit Schulbauten vorweisen können. Die FDP unterstützt den Antrag des Gemeinderats einstimmig. Die FDP sieht jedoch auch eine Gefahr darin, dass Niederrohrdorf als einzige Gemeinde über den Bruttoverpflichtungskredit von CHF 1,75 Mio. abstimmt. Es muss sichergestellt sein, dass Niederrohrdorf nicht das alleinige Risiko für diesen Kredit hat. Der Gemeinderat ist aufgefordert, dass die Risiken von allen Gemeinden zu gleichen Teilen getragen werden. Herr Baumann meint in Bezug auf das Votum von Christoph Häfeli, dass keine Zeit zu haben für ihn kein Argument sei, einen Rückweisungsantrag abzulehnen. Er unterstützt den Antrag von Peter Schmid und bittet die Anwesenden, dies ebenfalls zu tun. Gemeinderätin Martina Egger erklärt, dass eine der beteiligten Gemeinden den Bruttoverpflichtungskredit beschliessen muss. Es ist naheliegend, dass Niederrohrdorf dies als Standortgemeinde tut. Zurzeit werden die Satzungen des Verbandes überarbeitet, damit dieser das Bauprojekt für die Gemeinden ausführen kann; somit wird dann auch das Risiko von den Verbandsgemeinden und nicht mehr von Niederrohrdorf alleine getragen. Die vier Gemeinden haben keine Zeit, weil die Stadt Baden für unsere Schüler keinen Platz mehr hat. Wir können unsere Schüler nicht auf die Strasse stellen. Gemeindeammann Gregor Naef orientiert, dass die vier Gemeinden das Projekt während nun bald zwei Jahren bearbeiten. Obschon der Zeitplan sehr eng ausgestaltet ist, darf das Projekt als ausgereift bezeichnet werden und die Kostengenauigkeit ist gewährleistet. Heute besteht eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden über die Kostenteilung in der Projektphase. Wird heute der Antrag des Gemeinderates genehmigt, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit der Verband an die Stelle der Gemeinde Niederrohrdorf treten kann. Ueli Schibli erinnert daran, dass das Jugendspiel und die Harmoniemusik in der Aula Hüslerberg ihre Proben abhalten. Wenn nun die Aula in das Eigentum des Verbandes übergehen soll, will er wissen, wie die Vereinsproben künftig sicherstellt werden können? Gemeinderätin Martina Egger antwortet, dass ein Einigungsbestandteil für die Übergabe des Schulhauses Hüslerberg an den Verband jener ist, dass die bisherigen Nutzungen im Schulhaus Hüslerberg durch Vereine, Gemeindeversammlungen und Primarschule weiterhin kostenlos möglich sind. Peter Schmid erwartet vom Gemeinderat noch eine Antwort auf die Frage, was mit dem Schulhaus Rüsler passiert, wenn die Primarschule zu wenig Platz hat?

6 Seite 53 Gemeinderätin Martina Egger antwortet, dass unter Traktandum 2 ausführlich über die Situation beim Schulhaus Rüsler berichtet wird. Roger Spiegel ist seit 23 Jahren selbständiger Architekt mit einem Büro in der Stadt Zürich. Er hat das Projekt studiert und kann als Fachmann sagen, dass dieses fundiert ist und Hand und Fuss hat. Es sind vier Gemeinden, die sich für dieses Projekt zusammenraufen müssen, deshalb hat es hinsichtlich der Kosten auch Kompromisse benötigt. Alle Fragen von Peter Schmid wurden schon früher beantwortet. Der von ihm vorgestellte Terminplan für Vorprojekt und Baukredit ist völlig unrealistisch. Er bittet die Anwesenden, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Beat Fus spricht als Co-Präsident der CVP. Alle sind sich bewusst, dass mit den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates vor gut zwei Jahren eine neue Behörde ins kalte Wasser geworfen wurde, um dieses wichtige Projekt zu bearbeiten. Es ist nachvollziehbar, dass neuen Amtsinhabern Fehler passieren können und es ist auch so, dass der Gemeinderat nicht gleich auf alle Vorschläge der Ortsparteien aufspringen muss. Die CVP Niederrohrdorf stellt sich hinter das Projekt. Man kann immer über Zahlen und Kostenverteiler diskutieren, und die heutigen Schülerprognosen können schon in fünf Jahren falsch sein. Nicht einmal der Kanton hat verlässliche Zahlen, was seine Bevölkerungsentwicklung betrifft. Die CVP ist der Meinung, dass der Gemeinderat ein gutes Projekt vorgelegt hat. Die Gemeinde ist auch grosszügig den Vereinen gegenüber, was beim zweiten Traktandum mit der vierten Turnhalle zum Ausdruck kommt. Niederrohrdorf darf sich die drei zusätzlichen Steuer-% leisten, wenn der Rohrdorferberg dafür ein gutes Oberstufenzentrum bekommt. Er bittet darum, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Christa Heimgartner findet das Projekt gut. Sie will jedoch wissen, was geschieht, wenn das Projekt an einer der heutigen Gemeindeversammlungen abgelehnt wird. Gemeindeammann Gregor Naef erklärt, dass eine Ablehnung einen Marschhalt zur Folge hätte. Man müsste die Situation neu beurteilen und die Ursachen für den negativen Entscheid analysieren. Roman Schäfli will wissen, ob das Mittelgebäude statisch genügend ausgebaut und auch behindertengerecht ist? Wäre es nicht besser, den mittleren Gebäudeteil abzubrechen und die Räume zu vergrössern oder hinsichtlich Minergie besser auszubauen? Architekt René Salzmann antwortet, dass das bestehende Schulhaus eine gute Bausubstanz aufweist und die Räume genau der Grösse entsprechen, wie sie benötigt werden. Im Fundament sind nur minimale statische Eingriffe nötig. Das Schulhaus steht auch am richtigen Ort, um den Anbau vorzunehmen. Ein Abbruch und Neuaufbau würde zudem teurer werden als die präsentierte Variante. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht mehr gewünscht wird, lässt Gemeindeammann Gregor Naef über die Anträge abstimmen. Zuerst muss die Versammlung über den gestellten Rückweisungsantrag befinden, bevor über der Antrag des Gemeinderates entschieden werden kann. Rückweisungsantrag Peter Schmid: Der Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt, bei 15 Ja-Stimmen.

7 Seite 54 Beschluss: Der Brutto-Verpflichtungskredit von CHF für die Projektierung des Oberstufenzentrums Rohrdorferberg wird grossmehrheitlich genehmigt, bei 10 Nein-Stimmen. (Applaus) Gemeindeammann Gregor Naef dankt den anwesenden Stimmberechtigten für ihre Zustimmung und orientiert, dass auch die anderen drei Gemeinden den Kredit genehmigt haben. Die Projektierung des Oberstufenzentrums kann also erfolgen. 2. Anpassungen Schulhaus und Mehrzweckhalle Rüsler / Projektierungskredit Gemeinderat Lukas Fus orientiert über die vom Gemeinderat geplanten Anpassungen beim Schulhaus Rüsler und über die Erweiterung der Mehrzweckhalle Rüsler. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Schulpflege, der Lehrerschaft und des Gemeinderates hat die nötigen Anpassungen am Schulhaus, beim Pausenplatz und bei der Mehrzweckhalle erhoben. Weil das Schulhaus Rüsler künftig nur noch von Primarschülern benutzt werden wird, müssen insbesondere im Bereich der sanitären Anlagen, wo die Urinoire sowie Seifen- und Handtuchspender zu hoch hängen, angepasst werden. Ebenfalls sind einzelne Türen für die Primarschüler zu schwer. Die nötigen Änderungen am Gebäude halten sich aber sehr in Grenzen. Beim Pausenplatz sollen von der Schule Bodenspiele aufgemalt werden, ebenfalls ist vorgesehen, einen Holzspielplatz zu erstellen, der jedoch den bestehenden Spielplatz Rägebogeland nicht konkurriert. Als drittes Element ist ein Steingarten vorgesehen. Grösserer Anpassungsbedarf entsteht bei der Mehrzweckhalle, wo die Garderoben und Geräteräume erweitert werden müssen. Der Gemeinderat beantragt zudem den Bau einer vierten Turnhalle. Mit den heute drei Hallen, ergänzt mit den zusätzlichen Garderoben und Geräteräumen könnte der Bedarf der Schule, unter einem rein mathematischen Blickwinkel betrachtet, abgedeckt werden. Die Folge daraus wäre jedoch, dass die Stundenplanung sehr erschwert wird und die Vereine tagsüber auf einen grossen Teil der heutigen Nutzung verzichten müssten. Unsicher ist zudem die Bevölkerungsentwicklung, die in den letzten zwei Jahren einen starken Anstieg der Geburtenzahlen aufweist, zurzeit jedoch eher stagniert. Um der Schule und den Vereinen auch weiterhin eine gute Infrastruktur anbieten zu können und einem allfälligen Schülerwachstum adäquat begegnen zu können, beantragt der Gemeinderat den Bau einer vierten Turnhalle. Der Gemeinderat hat eine Projektstudie für die Erweiterung ausarbeiten lassen, die Kosten für die Erweiterung um eine vierte Turnhalle inkl. Garderoben und Geräteräume werden auf CHF geschätzt. Der beantragte Projektierungskredit beläuft sich auf CHF Mit diesen Worten gibt er das Wort zur Diskussion frei. Theo Kunz möchte nun die von Gemeinderätin Martina Egger beim vorherigen Traktandum in Aussicht gestellten Informationen zur Zukunft des Primarschulhauses Rüsler hören. Gemeinderat Lukas Fus orientiert, dass die beiden Jahrgänge 2009/10 und 2010/11 eine sehr hohe Geburtenrate aufweisen. Beim aktuellen Jahrgang 2011/12 ist nun eher wieder eine Stagnation zu beobachten. Man wird aber erst im Juli sagen können, wie der Jahrgang effektiv ausfallen wird. Heute kann nicht schlüssig beantwortet werden, wie die Entwicklung der Schülerzahlen weitergehen wird. Gemeinderat und Schulpflege müssen und werden die Ent-

8 Seite 55 wicklung genau beobachten, damit notwendig werdende Erweiterungen an der Schulanlage frühzeitig in Angriff genommen werden können. Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, lässt Gemeindeammann Gregor Naef über das Geschäft abstimmen. Beschluss: Der Verpflichtungskredit für die Projektierung der baulichen Anpassungen beim Schulhaus Rüsler und bei der Mehrzweckhalle Rüsler von CHF wird grossmehrheitlich genehmigt, bei 1 Nein-Stimme. Gemeindeammann Gregor Naef dankt den anwesenden Stimmberechtigten für ihre deutliche Zustimmung. Heute wurden zwei bedeutende Entscheide für die Zukunft des Rohrdorferbergs gefällt. Er dankt allen, die sich für diese wichtigen Projekte eingesetzt haben. Es steht nun viel bevor und er hofft, dass das Projekt weiterhin so erfolgreich weitergeführt werden kann. Er wünscht allen Anwesenden eine gute Heimkehr und erklärt die Einwohnergemeinde-Versammlung für geschlossen. Namens des Gemeinderates Gregor Naef Gemeindeammann Hugo Kreyenbühl Gemeindeschreiber Prüfung durch die Finanzkommission: Die Finanzkommission stellt fest, dass die Protokollierung mit den Verhandlungen und Beschlüssen übereinstimmt. Das Protokoll wird der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt. Finanzkommission Thomas Wildi Präsident

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