Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg März 2014

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1 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg März 2014 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Stand SCHLAGLICHTER: Saatgut-Verordnung NSA-Überwachungsprogramm Türkei-Bericht 2013 Pauschalreisen Hauptuntersuchung Kfz Vorbereitung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) Ukraine Troika in Euro-Krisenländern

2 Saatgut-Verordnung Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lehnte den Versuch der EU-Kommission ab, Saatgut einheitlicher und strenger zu regulieren. Die Ablehnung der Saatgut- Verordnung muss nun noch durch das Plenum bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte vorgesehen, dass der Verkauf erst nach einer europaweiten Registrierung mit Eintrag in einem Zentralregister möglich sein sollte. Nicht nur die biologische und geschmackliche Vielfalt wäre davon bedroht, sondern auch Hobbyzüchter, kleine Familienbetriebe und mittelständische Saatzüchter benachteiligt. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für den Schutz seltener Saatgutsorten ein, damit traditionelle und lokale Sorten nicht vom Markt verdrängt werden. Debatte: Montag,10.03.; Abstimmung: Dienstag, Ansprechpartner: Albert Deß MdEP, Tel NSA-Überwachungsprogramm Der Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments zu den NSA- Aktivitäten äußert laut Kritik. Die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa müssen Konsequenzen haben. Abgeordneten fordern Gesetzgebungsvorschläge für mehr IT-Sicherheit in Europa und wollen das Safe Harbor Abkommen zur gewerblichen Datenübermittlung von US-Unternehmen kündigen und neu verhandeln. Die CDU/CSU-Gruppe befürwortet eine bessere Kooperation der Geheimdienste in den EU-Staaten untereinander. Darüber hinaus wird eine technologische Unabhängigkeit von den USA angestrebt, um die Privatsphäre und den Datenschutz auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Debatte: Dienstag,11.03.; Abstimmung: Mittwoch, Ansprechpartner: Axel Voss MdEP, Tel Türkei-Bericht 2013 Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stocken. Die Zypern-Frage, unzureichender Schutz von religiösen Minderheiten, Frauen-Diskriminierung sowie die Untergrabung der Pressefreiheit verdeutlichen weiterhin, wie weit die Türkei von EU-Standards entfernt ist. Das Plenum stimmt kommende Woche über den Türkei-Fortschrittsbericht 2013 ab. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fordert in seinem Bericht die türkische Regierung zur vollen Einhaltung der Bürgerrechte und rechtstaatlicher

3 Standards auf. Zudem zeigt sich der Ausschuss besorgt über das hohe Maß an Korruption von offiziellen Stellen in der Türkei. Die CDU/CSU-Gruppe steht einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin kritisch gegenüber. Ein Beitritt der Türkei würde die EU finanziell überfordern. Debatte: Dienstag,11.03.; Abstimmung: Mittwoch, Ansprechpartner: Renate Sommer MdEP, Pauschalreisen Die EU will den Markt für Pauschalreisen an das Online-Zeitalter anpassen und die Verbraucherrechte stärken. Die aus dem Jahr 1990 stammende EU-Richtlinie zu Pauschalreisen ist durch die stetig zunehmenden Geschäftsmodelle im Online- Bereich nicht mehr zeitgemäß. Die Richtlinie betrifft insbesondere Pauschalreisen, die ein Angebotspaket aus mehreren Leistungen umfasst, beispielsweise Flug, Hotel und Mietwagen. Dem Verbraucher sollen künftig bei Vertragsabschluss alle relevanten Informationen und Einzelleistungen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ergänzend eine Regelung für festsitzende Urlauber. Es soll eine Unterbringungspflicht für die Anbieter geben. Zudem sollen keine automatischen Preiserhöhungen nach Abschluss der Buchung mehr möglich sein. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für die Belange des Verbrauchers ein und will Marktchancen für innovative Anbieter erhalten. Die Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten sollen voraussichtlich im Herbst beginnen. Debatte: Dienstag,11.03.; Abstimmung: Mittwoch, Ansprechpartner: Hans-Peter Mayer MdEP, Tel Hauptuntersuchung Kfz Für Sicherheitsprüfungen für Kraftfahrzeuge, die so genannte Hauptuntersuchung (HU), die in Deutschland etwa bei TÜV oder Dekra durchgeführt wird, gibt es nun EU-weite Kriterien für Art und Umfang der Checks. Damit wird das Niveau der HU erstmals wirklich vergleichbar, da überall sicherheitsrelevante Kriterien wie Lenkung, Bremsen und tragende Teile der Karosserie geprüft werden. Für Motorräder und Anhänger wird die Prüfpflicht ebenfalls gelten. Unterwegskontrollen für Lkw werden ebenfalls nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden müssen. Die strengen Prüfstandards gelten auch für die Sicherheit der Ladung. Insgesamt sollen jährlich fünf Prozent aller gewerblichen Nutzfahrzeuge in der EU kontrolliert werden. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt die

4 beiden Dossiers, die einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in der EU leisten. Die neuen EU-Prüfstandards gelten ab Frühjahr 2018, die HU-Pflicht für Motorräder ab Abstimmung: Dienstag, Ansprechpartner: Markus Ferber MdEP, Tel ; Werner Kuhn MdEP, Tel ; Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Tel Vorbereitung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) Die Debatte zur Vorbereitung auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates Ende März, wird sich vor allem mit den Themen "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" befassen. Auf der Tagesordnung steht das Europäische Semester, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die Klima- und Energiepolitik. Debatte: Mittwoch, Ansprechpartner: Herbert Reul MdEP, Tel Ukraine: Debatte und Resolution Am Mittwochvormittag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine Erklärung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Situation in der Ukraine abgeben. Das Europäische Parlament wird dazu auch eine Entschließung verabschieden. Die CDU/CSU-Gruppe verurteilt die russische Intervention in der Ukraine. Nötig ist zudem, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, die Bereitstellung kurzfristiger Finanzhilfen sowie mittel- und langfristiger Projekte und Kredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und Sicherung der Entwicklungsfähigkeit der Ukraine unter Einbeziehung von EIB und EBRD. Debatte: Mittwoch,12.03.; Abstimmung: Mittwoch, Ansprechpartner: Elmar Brok MdEP, Tel Troika in Euro-Krisenländern Zur Arbeit der Troika aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Euro- Krisenländern verabschiedet das Parlament einen Evaluierungsbericht. Die Eurozonen-Kredithilfen an Griechenland, Portugal, Zypern und Irland waren und sind an konkrete Reformauflagen geknüpft. Deren Umsetzung überwacht die Troika. Der Wirtschaftsausschuss kritisiert einen Mangel demokratischer Legitimation der

5 Troika. Die wirtschaftliche Situation in den Krisenländern habe sich durch die Sparmaßnahmen noch verschlimmert. Die Hilfskredite in Verbindung mit den Reformauflagen hätten allerdings Staatspleiten verhindert. Die CDU/CSU-Gruppe wendet sich gegen den Versuch der Diskreditierung der Arbeit der Troika, welche offenbar die unverzichtbare Sparpolitik in ein schlechtes Licht rücken soll. Nicht die Troika ist schuld an Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit in den Krisenländern, sondern die dramatischen Versäumnisse der dortigen Regierungen. Die Kritik an der demokratischen Legitimation der Troika geht ins Leere, da Hilfskredite und Reformauflagen von den nationalen Parlamenten debattiert und gebilligt wurden. Debatte: Mittwoch,12.03.; Abstimmung: Donnerstag, Ansprechpartner: Markus Ferber MdEP, Tel ; Burkhard Balz MdEP, Tel ; Dr. Werner Langen MdEP, Tel Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg: April 2014 Für weitere Informationen: Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Meike Bogdan, Tel oder

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