Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, PaDentenverfügung Mitgliederversammlung Krankenhausverein am 23. Nov Dr. Markus Dornbach & RA Smeding-

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Berthold Burgstaller
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1 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, PaDentenverfügung Mitgliederversammlung Krankenhausverein am 23. Nov Dr. Markus Dornbach & RA Smeding- Terveer Innere Medizin Krankenhaus Rheiderland - Weener (c) Dr. Markus Dornbach, Fotos: Klinikum Leer ggmbh

2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, PaDentenverfügung 3 Begriffe, die häufig verwechselt werden

3 EINLEITUNG Grundlage des eigenen Willen ist das Grundgesetz

4 Grundrechte - Menschenrechte Ar;kel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ar;kel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie En_altung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sicengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Quelle Foto: BZ f. polidsche Au[lärung

5 Der eigene Wille Geschäesfähigkeit Die eigenen Grundrechte, der eigene Wille, Entscheidungen etc. sind nicht übertragbar (Ehe- )Partner, Eltern, Kinder können rechtlich nicht für die Person entscheiden Lösung: Vorsorgevollmacht (notarielle) Generalvollmacht

6 Vorsorgevollmacht Was ist das? Quelle Foto: Bayr. JusDzministerium

7 Wer regelt meine Dinge, wenn ich dazu nicht (mehr) in der Lage bin? Bei Minderjährigen der gesetzliche Vormund (Eltern) Bei Volljährigen nur via Betreuungsrecht ( 1901 ff BGB) oder die schrieliche Vorsorgevollmacht

8 Vorsorgevollmacht Wer braucht das? Quelle Foto: Bayr. JusDzministerium

9 Vorsorgevollmacht Wer braucht das? Antw.: Derjenige, der den gesetzlichen Weg (Sozialgericht) bei einer Nichtgeschäesfähigkeit umgehen möchte.

10 Beispiel Mucer erleidet einen Schlaganfall Kann nicht kommunizieren Liegt (für unbesdmmte Zeit) im Coma, bzw. durch Einschränkung der HirnfunkDon ist sie nicht geschäesfähig Eine Einweisung in eine Kurzzeitpflege ist notwendig Vorsorgevollmacht liegt vor: Sohn ist BevollmächDgter und kann Heimvertrag abschließen

11 Vorsorgevollmacht 6 Ebenen Medizinische Behandlungsentscheidungen, ärztl. Schweigepflicht, Unterlagen ( 1904) Aufenthaltsbes;mmungsrecht, notwendige unterbringungsähnliche Maßnahmen (Fixierungen), 1906 Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen etc. Vermögensvorsorge: Regelung finanzieller Angelegenheiten (ggf. eigene Vordrucke der Banken notwendig); Vordruck Konto- /Depotvollmacht Post- und Fernmeldeverkehr Vertretung geg. Gericht Empfehlung: Regelung über den Tod hinaus Nicht an Bedingungen knüpfen Betreuungsverfügung

12 Keine Vorsorgevollmacht Beantragung einer (gerichtlichen) Betreuung Betreuer wird ein nächster Angehöriger AlternaDv: Gesetzlicher Betreuer = Fremdbetreuung Auch notwendig bei besonderen medizinischen Eingriffen oder beim Dissenz zwischen Angehörigen oder zw. Angehörigen und einer ärztlichen Meinung

13 Wann ist eine notarielle Beurkundung notwendig? Bei Veräußerung oder Erwerbung von Immobilien Aufnahme von Darlehen durch BevollmächDgte Bei vorhandenen Grundbucheintragungen Grundsätzliche Absicherung durch rechtliche Instanz (Zweifel an Wirksamkeit vermeiden) Vermeidung von Formfehlern

14 Betreuungsverfügung Warum noch zusätzlich eine Betreuungsverfügung?

15 Betreuungsverfügung Stellt sicher, dass die Person meiner Wahl für mich Dinge regelt Dass auch für besondere Regelungen vor Gericht mein BevollmächDgter (nach Vorsorgevollmacht) meine Dinge regelt und zum Betreuer ernannt wird Ich kann mich auch äußern, wer nicht zum Betreuer ernannt wird

16 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Pa;entenverfügung

18 PaDentenverfügung Was ist das? Wer braucht das?

19 PaDentenverfügung Sie vermicelt die eigenen Wertvorstellungen

20 PaDentenverfügungsgesetz Ab in Krae erhebliche Verunsicherungen aus der Ärzteschae und Selbsthilfe- und PalliaDv- Verbänden Heute: soweit etabliert Musterprozesse fehlen

21 Änderung durch das Gesetz Verbindlichkeit in jeder Krankheitsphase natürlicher Wille Z.B. Lebensfreude beim Demenzkranken Konkreter Bezug (Heilbehandlung, Eingriff, Lebens- & BehandlungssituaDon) Betreuer entscheidet nach mutmaßlichem Willen Nur in Strei_ällen gerichtliche Regelung

22 Änderung durch das Gesetz Verfügung muss schrielich vorliegen Ärztliche Beratung nicht vorgeschrieben Nur Empfehlung Empfehlung einer regelmäßigen Aktualisierung Missachtung der PaDentenverfügung = Körperverletzung Nur bei zum baldigen Tode führende Erkrankungen schließen med. Maßnahmen aus

23 Wie formuliere ich eine PaDentenverfügung?

24 Wie formuliere ich eine PaDentenverfügung? Schrielich!, Videobotschae Keine Pauschalisierungen Sie sollte ganz individuell festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine medizinische Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden darf.

25 Ist eine Pa;entenverfügung für den Arzt rechtlich verbindlich? Ja, wenn der Wille eindeudg & sicher festgestellt werden kann. Keine Pauschalisierungen!

26 Ärztliches Verhalten? Ethik Gesetzes- bindung PaDenten- besserung Ärztliches Verhalten Vergütun g Med. Fortschric Beratung

27 Zukune? Taugt das Gesetz in der Praxis? Überprüfung Ggf. Gesetzesanpassung oder - änderung

28 Gegenwart Gesetz ist etabliert Zunahme von Vollmachten & Verfügungen Musterprozesse stehen aus Noch offene Fragen (aus ärztl. Sicht)

29 Eigenes Fazit Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung in KombinaDon Für Jedermann/- frau sinnvoll Alter, chronische Erkrankungen PaDentenverfügung nur wenn eigener Wille klar ist, (ärztliche) Beratung notwendig

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (c) Dr. Markus Dornbach, November 2011

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