Vorsorgende Verfügungen

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Vorsorgende Verfügungen"

Teresa Schräder
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Vorsorgende Verfügungen Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung

2 Betreuungsverfügung & Vorsorgevollmacht Informationsmaterial Heft Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht Heft Patientenverfügung Jeweils Russisch und Deutsch, Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach , Rostock, Telefon: , AWO Ordner: Vorsorge - Was wirklich wichtig ist Russisch und Deutsch, Preis 19,50 Euro AWO Bezirksverband Mittelrhein e.v. Rhonestr. 2a, Köln, Telefon: 0221 / , vorsorgeordner@awo-mittelrhein.de, Web

3 Vorsorgende Verfügungen Ist Vorsorge notwendig? Was passiert wenn ich wegen Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage bin all das zu veranlassen/entscheiden, was notwendig ist? Wer vertritt mich dann? (Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht) Für den Krankheitsfall: Wie möchte ich medizinisch behandelt werden? (Patientenverfügung)

4 Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht Grundlage Was passiert denn wenn...? Kann ein Volljähriger aufgrund einer... Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht... für ihn einen Betreuer. (vgl Abs.1 BGB) Betreuung ist die rechtliche Vertretung eines Volljährigen und kann nur durch ein Gericht eingerichtet werden.

5 Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht Wie wird eine Betreuung eingerichtet? Auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen (Jeder kann eine Betreuung anregen) Amtsgericht (Betreuungsgericht) ist zuständig Ärztliches Attest oder Sachverständigengutachten ist notwendig Betroffene kann Wünsche zur Betreuerauswahl äußern durch richterlichen Beschluss wird der Betreuer bestellt und erhält eine Bestellungsurkunde.

6 Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht Wer wird Betreuer? jeder kann als Betreuer bestellt werden (Voraussetzung: geeignet und bereit zur Übernahme des Amtes) Betroffene kann einen Betreuer wünschen Reihenfolge der Betreuerbestellung Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor berufsmäßig geführter Betreuung Angehörige Freunde /Bekannte ehrenamtliche Betreuer Berufsbetreuer Vereinsbetreuer

7 Betreuungsverfügung Grundlagen Betreuungsverfügung ist eine Vorsorgeregelung für den Fall der späteren Betreuungsbedürftigkeit.

8 Betreuungsverfügung Inhalt Auswahl des Betreuers - wer soll Betreuer werden - wer soll nicht Betreuer werden Inhaltlich zur Betreuung - Wünsche und Gewohnheiten können benannt werden

9 Betreuungsverfügung Beispiel Muster AWO Betreuungsverfügung

10 Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht Grundlage Aber: Geht es denn nicht auch ohne das Gericht?

11 Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht Grundlage Was passiert denn wenn...? 1896 Abs. 2 BGB Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten... besorgt werden können.

12 Betreuungsverfügung Krankheit / Behinderung / Vorsorgevollmacht Schema ein Vertreter wird benötigt A) Vollmacht B) Betreuung - Bevollmächtigter - Betreuer - ohne Amtsgericht - mit Amtsgericht

14 Vorsorgevollmacht Grundlagen Mit einer Vollmacht können Sie einer selbst ausgewählten Vertrauensperson für bestimmte Bereiche eine Vertretungsbefugnis erteilen.

15 Vorsorgevollmacht Voraussetzung Voraussetzung zur Erteilung und zum Widerruf einer Vollmacht ist die Geschäftsfähigkeit. 104 BGB Geschäftsunfähigkeit liegt vor, wenn sich der Betroffene in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet.

16 Vorsorgevollmacht Form Ist gesetzlich an keine Form gebunden, aber aufgrund der Beweiskraft: - schriftlich - mit Datum versehen - unterschrieben Sollte regelmäßig überprüft werden.

17 Vorsorgevollmacht Inhalt Wer stellt Vollmacht aus? Wen bevollmächtige ich? Ab wann soll Vollmacht gelten? Was soll Vollmacht umfassen?

18 Vorsorgevollmacht Beispiel AWO Vorsorgevollmacht

19 Vorsorgevollmacht Inhalt Was soll Vollmacht umfassen? Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Behördenangelegenheiten Vermögensangelegenheiten Besonderheit: Banken / Sparkassen erkennen nur notariell beurkundete Vollmachten oder Vollmachten auf bankeigenen Formularen an. Für Immobiliengeschäfte ist notariell beurkundete Vollmacht erforderlich.

20 Vorsorgevollmacht Inhalt Was soll Vollmacht umfassen? Gesundheitsfürsorge / Pflegebedürftigkeit Besonderheit: Folgende Bereiche sind extra zu erwähnen: Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und zur Durchführung einer Heilbehandlung einwilligen, diese ablehnen oder die Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahme die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Abs. 1 und 2 BGB) Sie darf in eine Zwangsmedikation einwilligen. Sie darf über meine Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung ( 1906 Abs. 1 BGB) und über freiheitsentziehende Maßnahmen in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung ( 1906 Abs. 4 BGB) entscheiden, solange dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist.

21 Vorsorgevollmacht Inhalt Was soll Vollmacht umfassen? Post- und Fernmeldeverkehr Vertretung vor Gericht Untervollmacht Betreuungsverfügung Geltung über den Tod hinaus Weitere Regelungen

22 Vorsorgevollmacht Beurkundung / Beglaubigung Notarielle Beurkundung ist notwendig: bei Bankgeschäften (Alternativ: Vollmachten für Bankgeschäfte erfolgen auf den bankeigenen Formularen) bei Grundstücksgeschäften Die Betreuungsstelle/Betreuungsbehörde der Stadt/des Kreises kann eine Vollmacht beglaubigen (10 Euro Gebühr).

23 Vorsorgevollmacht Aufbewahrung/Registrierung Die Vollmacht in persönlichen Unterlagen aufbewahren bzw. Bevollmächtigten aushändigen. Registrierung im zentralen Vorsorgeregister (kostenpflichtig): Bundesnotarkammer -Zentrales Vorsorgeregister- Postfach , Berlin, Telefon

24 Patientenverfügung Was ist eine Patientenverfügung? In Kraft seit Die Patientenverfügung ist eine schriftlich festgelegte Willenserklärung im Falle eines medizinischen Behandlungsbedarfs, die für den Fall erstellt wird, dass ein Patient zum Behandlungszeitpunkt einwilligungsunfähig ist. (vgl a BGB)

25 Patientenverfügung Allgemein Eine Patientenverfügung enthält Aussagen zu Art und Umfang medizinischer (und pflegerischer) Behandlung. Wie möchte ich behandelt werden? Welche Behandlungen lehne ich ab? In welchen Situationen möchte ich nicht mehr behandelt werden?

26 Patientenverfügung Form / Inhalt Schriftform Name / persönliche Daten Datum Beschreibung der Situation(en), für welche die Patientenverfügung gelten soll (Anwendungssituation) konkrete Festlegung zu ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen (was will ich/ was will ich nicht)

27 Patientenverfügung Form / Inhalt Formvordrucke sind ausreichend (keine Rechtfertigungspflicht für die eigene Entscheidung) ggf. vom Hausarzt gegenzeichnen lassen (Aber: ärztliche Aufklärung ist nicht Voraussetzung einer Patientenverfügung) eigenhändige Unterschrift (Vor- und Zuname) nach Möglichkeit regelmäßig überprüfen

28 Patientenverfügung Beispiel AWO Patientenverfügung

29 Adressen & Verweise Zentrum für Angewandte Ethik (kostenpflichtige Beratung bei Patientenverfügung) Hohenzollernstr. 76, Recklinghausen Telefon: / Malteser Krankenhaus Bonn/Rhein-Sieg (kostenfreie Beratung bei Patientenverfügung) Fachbereich Ethik, Von Hompesch Str. 1, Bonn Telefon: 0228 /

30 Die Dozentin seit 19 Jahren hauptberuflich tätig als rechtliche Betreuerin bei der AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.v., einem anerkannten Betreuungsverein. seit 1998 als Dozentin bei der VHS für Troisdorf und Niederkassel, der VHS Rhein-Sieg und der VHS Bornheim. sozialpsychiatrische Zusatzausbildung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ähnliche Dokumente

V o l l m a c h t. Ich (Straße, Postleitzahl und Ort) ... (Telefon, ) erteile hiermit Vollmacht an. (Straße, Postleitzahl und Ort)

V o l l m a c h t. Ich (Straße, Postleitzahl und Ort) ... (Telefon, ) erteile hiermit Vollmacht an. (Straße, Postleitzahl und Ort) V o l l m a c h t Ich (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an (Vollmachtnehmer/in) Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden