RKZ BBM, Plattenweg 60, 3098 Schliern bei Köniz

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1 P R O T O K O L L der 3. Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes RKZ BBM vom 28. Mai 2015 (Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland) Ort: Beginn: Ende: RKZ BBM, Plattenweg 60, 3098 Schliern bei Köniz Uhr Uhr Vorsitz: Oberdiessbach Joss Christoph Anwesende Arni Studer Peter Abgeordnete: Bäriswil Studer Roman Belp Gasser Beat Biglen Appenzeller Peter Bowil Schenk-Rusca Barbara Brenzikofen Wüthrich Ernst Eggiwil Liechti Ulrich Ferenbalm Reber Martin Gelterfingen Hänni Monika Gerzensee Stucki-Oswald Franziska Grosshöchstetten Fankhauser Werner Gurbrü Herren Thomas Ittigen Meister-Vogt Gabriela Jaberg Lädrach Jürg Kaufdorf Maire André Kehrsatz Wehinger Roland Kiesen Aebersold Heinz Kirchdorf von Steiger Adrian Kirchenthurnen Wiedmer Walter Kirchlindach Schleier Josias Köniz Bertschy Peter Konolfingen Kohler Manuel Konolfingen Kurt Hansjörg Krauchthal Wermuth Beat Kriechenwil Gross Patrick Landiswil Neuhaus Martin Langnau i. E. Ruff Kurt Langnau i. E. Brechbühl Oliver Laupen Spicher René Lauperswil Fankhauser Markus Mirchel Moser Daniel Mühledorf Hadorn Adrian Münsingen Gertsch Reto Muri Staub Christian Neuenegg Getzmann Thomas Niederhünigen Hostettler Walter Oberdiessbach Furrer André Oberhünigen Zurflüh Heinz Oberthal Wüthrich Therese Ostermundigen Panayides Aliki Maria Rüderswil Rösch Daniel Rüeggisberg von Niederhäusern Elsbeth Rümligen Marti Urs Rüschegg Mitterer Alfred 1

2 Schlosswil Schwarzenburg Signau Stettlen Tägertschi Toffen Trub Trubschachen Vechigen Vechigen Wald Walkringen Wichtrach Wohlen Worb Zäziwil Steiner Regina Rohrbach Urs Kirchhofer Walter Gerber Martin Gerber Peter Mathys Andreas Rentsch Daniel Thuner Beat Niederhauser Raphael Born Hans-Ulrich Brandt Eric Galli Fritz Steiner Fritz Hänzi Michael Leiser Thomas Leuenberger Ernst Entschuldigte Allmendingen Burger-Bono Sybille Abgeordnete: Freimettigen Neuenschwander Ursula Häutligen Gäumann Andreas Linden Gerber Walter Lohnstorf Harri Fritz Meikirch Salvisberg Hanspeter Mühleberg Schick Stefan Niedermuhlern Zehnder Hans Rudolf Noflen Bühler Peter Oberbalm Hunziker Ernst Oppligen Tschanz Christian Riggisberg Ruchti Kurt Röthenbach i. E. Moser Hansueli Rubigen Budmiger Klaus Schangnau Oberli Fritz Abwesende Bolligen Burger Rudolf Abgeordnete: Guggisberg Liechti Thomas Herbligen Gassmann Stefan Mühlethurnen Binggeli Alfred Anwesende Oberdiessbach Joss Christoph, Präsident Vorstand: Köniz Wilk Urs, Mitglied Rubigen Schwindl Alexander, Mitglied Wohlen Knecht Eduard, Mitglied Weitere Sekretär Bazzi Reto, Leiter RKZ BBM Anwesende: BSM Wermuth Urs, Fachbereichsleiter Abteilung Zivil- und Bevölkerungsschutz Oberbalm Guggisberg Heinz Schangnau Schmid Otto Worb Geser Nicole Worb Zürcher Markus ZSO Bern plus Schweizer Urs Weitere BSM Dr. von Flüe Hanspeter, Vorsteher Entschuldigte: Revisor Mäder Martin, Neuenegg Revisor Reusser Thomas, Oberdiessbach Revisor Reber Jürg, Guggisberg 2

3 Anwesende Gemeinden: 57 (= 75 %) Total Stimmrechte: Absolutes Mehr: Protokoll: Stimmenzähler: 87 Stimmen 44 Stimmen Schmid Susan, Sachbearbeiterin RKZ BBM Wehinger Roland, Kehrsatz Wiedmer Walter, Kirchenthurnen TRAKTANDEN: 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll vom 25. November Allgemeine Informationen 4. Stand Sanierungsprojekt Ausbildungsgebäude 5. Genehmigung Jahresbericht 2014 RKZ BBM 6. Genehmigung Jahresrechnungen 2014 RKZ BBM inkl. Genehmigung Nachkredite 2014 RKZ BBM 7. Genehmigung Änderungen Benützungsreglement / Anhang Tarife 8. Wahlen 8.1 Ersatzwahl Vorstand ab 2015: Oliver Brechbühl, ZSO Region Langnau 8.2 Rechnungsrevisor ab 2016: Mathias Fankhauser, Signau 9. Voranschlag/Finanzplan 9.1 Genehmigung Voranschlag Finanzierung Sanierungsprojekt Kenntnisnahme Finanzplan Verschiedenes - Termin nächste Abgeordnetenversammlung: Donnerstag, 3. Dezember 2015, Uhr Christoph Joss begrüsst alle anwesenden Abgeordneten der Verbandsgemeinden. 1. Wahl der Stimmenzähler Als StimmenzählerInnen werden - Wehinger Roland, Kehrsatz - Wiedmer Walter, Kirchenthurnen einstimmig gewählt. Feststellung der Total anwesenden Stimmen: 87 Anzahl Gemeinden: 57 Absolutes Mehr: 44 3

4 2. Protokoll vom 25. November 2014 Anmerkung zum Traktandum 6: Die Wahl von Eduard Knecht erfolgte mit grossem Mehr. Zum Protokoll der 2. Abgeordnetenversammlung gibt es keine weiteren Fragen. Die Abfassung wird vom Vorsitzenden verdankt. Beschluss: Das Protokoll der 2. AV vom 25. November 2014 wird einstimmig genehmigt. 3. Allgemeine Informationen Präsident Gemeindeverband RKZ BBM (Christoph Joss) Projekt Qualitätsentwicklung Aus- und Weiterbildung Aufgrund der Kritik seitens ZSO-Kommandanten bezüglich Ausbildungsinhalts von ZS-Kursen erfolgte gemäss Christoph Joss Ende März 2015 ein Austausch zwischen BSM, Leitung, Instruktoren und Vorstand RKZ BBM mit den Kommandanten. Vorgängig erhielt das RKZ BBM ein Schreiben mit konkreten Forderungen der Kommandanten zum Ausbildungsinhalt. Als Reaktion auf die geäusserte Kritik hat der Vorstand den Beschluss gefasst, eine nicht ständige Kommission einzusetzen, welche sich mit den Ansprüchen auseinandersetzt. Christoph Joss stellt dazu den Projektauftrag Qualitätsentwicklung Aus- und Weiterbildung Zivilschutz im RKZ BBM vor. Ziel ist es, dass dadurch die Qualität der Ausbildung laufend verbessert wird. Das Konzept für die Umsetzung wird an der nächsten AV zur Kenntnis gebracht. Schreiben/Anträge Gemeinde Münsingen Christoph Joss erläutert kurz den Inhalt der Schreiben der Gemeinden Münsingen und Worb Die Gemeinde Münsingen hat zwei Anträge gestellt: - Verschiebung der Sanierung nach der ersten Phase um 2 Jahre. - Die Pauschallösung Bern plus soll aufgehoben werden, sie wird als nicht fair gegenüber den anderen Gemeinden erachtet. Die Fragen bezüglich Finanzen können mit dem Projektbericht Detailkonzept beantwortet werden. Christoph Joss erläutert nochmals die Zahlen betreffend einmaligen Sanierungs- und Fusionskosten. Die Anträge der Gemeinde Münsingen sind zu spät eingetroffen und können somit gemäss OgR (Art. 42) nicht an dieser AV behandelt werden. Künftig werden die Traktanden mit den ZSO-Sitzgemeinden vorbesprochen, damit die Anträge fristgerecht eingehen und an der AV traktandiert werden können. Mit der ZSO Bern plus wurde vereinbart, dass während den ersten drei Jahren ein jährlicher Pauschalbetrag von CHF bezahlt wird. Der Vertrag wird spätestens in einem Jahr neu verhandelt. Laut Reto Gertsch, Münsingen, soll die Ausbildungsqualität sichtlich verbessert werden und die Leistungen generell günstig bleiben. Erst nachdem diese Ziele erreicht werden, sollen die weiteren Etappen der Sanierung vorgenommen werden. Thomas Leiser, Worb, schliesst sich der Meinung der Gemeinde Münsingen bezüglich ZSO Bern plus an und meint, dass diese Sonderlösung nicht im Projektbericht Detailkonzept festgehalten ist. Christoph Joss bestätigt dies und teilt mit, dass dies mehrmals an den Abgeordnetenversammlungen in Ostermundigen kommuniziert wurde. Regina Steiner, Schlosswil, wusste nichts von den Schreiben der Sitzgemeinden Aaretal und Worb-Bigenthal und würde einen besseren Informationsfluss begrüssen. Die Pauschalzahlung der ZSO Bern plus wird von ihr ebenfalls nicht gutgeheissen. Raphael Niederhauser, Vechigen, findet den Kommunikationsfluss generell suboptimal. Die massive, fundierte Kritik aus dem Jahr 2014 bezüglich Inhalts der Ausbildung wurde zwar aufgenommen, die Missstände wurden aber nicht schriftlich dokumentiert bzw. behandelt. Er schliesst sich der Aussage von Reto Gertsch an und möchte Lösungen bzw. Resultate betreffend Ausbildungsqualität und Thematik ZSO Bern plus sehen, bevor weiter investiert wird. Christoph Joss weist den von Raphael Niederhauser benutzten Ausdruck Missstände mit Vehemenz zurück. Die Behauptung, dass im RKZ BBM Missstände herrschen würden, ist nicht korrekt und somit unangebracht. 4

5 Leiter RKZ BBM (Reto Bazzi) Informationen zum Jahr Umsetzungsplanung Aufgrund einer internen Aufgabenüberprüfung (Stellenbeschriebe) erfolgt eine Reduktion von 20 Stellenprozenten im Bereich Verwaltung per Juli Personelles / Mutationen - Krankheitsbedingter Austritt von Simone Oggier per 30. April Eintritt von Susan Schmid per 1. April 2015 zu 80 Stellenprozenten als Nachfolgerin von Simone Oggier. Betrieb / Belegungen - Bisher ist eine sehr gute Auslastung der ZS-Grundkurse im (Durchschnitt 10.5 TN/Klasse) festzustellen. - Eine Festigung der Zusammenarbeit mit der GVB für Feuerwehrkurse wurde erzielt. - Eine gute Auslastung durch weitere Benutzergruppen wurde erreicht. - Die Akquisition von 3 neuen Dauerbenutzergruppen der Übungspiste ist zu verzeichnen. Zivilschutzausbildung - Eine Verbesserung der Ausbildungsqualität in Grundkursen konnte durch den Einsatz von neuen Geräten erzielt werden. - Bisher erfolgten 15 Kommandantenbesuche im RKZ BBM. - Bislang sind 3 Besuche durch Instruktoren bei ZSOs zu verzeichnen. Alle Kommandanten sind eingeladen, das RKZ BBM zu besuchen. - Festgehalten wird, dass der Inhalt der einheitlichen Zivilschutzausbildung auf den Grundlagen von Bund und Kanton basiert. 4. Stand Sanierungsprojekt Ausbildungsgebäude Urs Wilk orientiert über den Stand des Sanierungsprojektes. Der Investitionskredit wurde an der letzten AV genehmigt und die Sanierung erfolgt in fünf grösseren Etappen, wovon die erste Etappe bereits im Juli 2015 beginnen wird (CHF ). Die Kosten liegen bei allen Positionen im Rahmen vom Kostenvoranschlag. Berücksichtigt werden Betriebe aus dem gesamten Gebiet der Verbandsgemeinden. Eduard Knecht erläutert die beiden Finanzierungsvarianten zur Sanierung und empfiehlt den Anwesenden unter Traktandum 9 die Variante 2 zu genehmigen. 5. Genehmigung Jahresbericht 2014 RKZ BBM Zur Genehmigung des Jahresberichtes 2014 gibt es keine Fragen. Beschluss: Der Jahresbericht 2014 wird einstimmig genehmigt. 6. Genehmigung Jahresrechnungen 2014 RKZ BBM inkl. Genehmigung Nachkredite 2014 RKZ BBM Es wird darauf hingewiesen, dass am 8. Mai 2015 eine neue, korrigierte Version elektronisch verschickt wurde (Anpassung auf Seite 6: unter dem Budget anstatt über dem Budget ). Thomas Leiser, Worb, hält fest, dass auf Seite 6 unter Punkt 11 Genehmigung der Nachkredite anstelle von Kenntnisnahme der Nachkredite stehen müsste. Der Vorsitzende bestätigt, dass Nachkredite von CHF bereits in der Kompetenz vom Vorstand genehmigt wurden. Nachkredite in der Höhe von CHF müssen noch durch die AV genehmigt werden. 5

6 Thomas Leiser, Worb, wünscht Auskunft über die grosse Differenz beim Konto Gemäss Christoph Joss waren im Budget nur die laufenden Betriebskosten enthalten. Die im Detailkonzept der Fusion ausgewiesenen zusätzlichen einmaligen Kosten waren dagegen nicht enthalten. Dies wurde anlässlich der Budgetgenehmigung kommuniziert und von der AV zur Kenntnis genommen. Beschluss: Die Jahresrechnung 2014 und die Nachkredite 2014 werden mit grossem Mehr genehmigt. 7. Genehmigung Änderungen Benützungsreglement / Anhang Tarife Thomas Getzmann, Neuenegg, will wissen warum gerade der Tarif für den Theoriesaal erhöht wird. Reto Bazzi erklärt, dass der bisherige Tarif im Vergleich zu den Mietpreisen der anderen Ausbildungszentren eher tief ist und somit angepasst wird. Die Frage von René Spicher, Laupen, ob der Zeitpunkt für die Erhöhung des Tarifes nicht eher ungünstig sein könnte wird von Reto Bazzi verneint. Die Erhöhungen sind angemessen und es werden keine Abgänge von Benutzergruppen erwartet. Beschluss: Die Änderungen Benützungsreglement / Anhang Tarife werden einstimmig genehmigt. 8. Wahlen 8.1 Ersatzwahl Vorstand ab 2015: Oliver Brechbühl, ZSO Region Langnau Christoph Joss stellt Oliver Brechbühl, ZSO Kommandant Region Langnau, kurz vor. Wahl: Oliver Brechbühl, Langnau wird einstimmig in den Vorstand gewählt. Christoph Joss freut sich über die Wahl und gratuliert dem neu gewählten Vorstandsmitglied. 8.2 Rechnungsrevisor ab 2016: Mathias Fankhauser, Finanzverwalter Signau Mathias Fankhauser hat sich im Vorfeld für die Versammlung entschuldigt. Wahl: Mathias Fankhauser, Signau, wird einstimmig per 1. Januar 2016 als Revisor des RKZ BBM gewählt. Christoph Joss gratuliert dem neu gewählten Revisor zur Wahl. Somit setzt sich das Revisorenteam ab 2016 aus den Herren Martin Mäder, Neuenegg, Jürg Reber, Riggisberg und Mathias Fankhauser, Signau zusammen. 9. Voranschlag/Finanzplan 9.1 Genehmigung Voranschlag 2016 Laut Reto Bazzi sollen tiefere Personalkosten und höhere Erträge für Vermietungen zu einem tieferen Nettodefizit führen. Nebst den vorgesehenen CHF 2.47 pro Einwohner kämen dann je nach Beschluss Investitionskosten von maximal CHF 1.50 dazu (CHF 3.97 pro Einwohner). Dies die Antwort auf die Frage von Josias Schleier, Kirchlindach, ob im 2016 noch weitere Kosten anfallen werden. Beschluss: Der Voranschlag 2016 wird mit 71 Stimmen zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt. 6

7 9.2 Finanzierung Sanierungsprojekt Christoph Joss teilt einleitend mit, dass zur Variante 2 auch Unteranträge gestellt werden können (Beträge unter CHF 1.50). Bei einem allfällig genehmigten Unterantrag wird dieser der Variante 1 gegenübergestellt. Eduard Knecht empfiehlt, dass zur Qualitätssteigerung der Ausbildung im RKZ BBM das neue Projekt einer Sanierung der Übungspiste vorgezogen werden soll. Er weist darauf hin, dass generell für die Finanzierung des Sanierungsprojektes Kapital aufgenommen werden muss. Über folgende zwei Varianten wird abgestimmt: - Variante 1: Aufnahme Kredit bei Bank - Variante 2: Beschaffung von Geld bei Verbandsgemeinde Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion. Walter Hostettler, Niederhünigen, äussert seine Bedenken wegen der Situation mit der ZSO Aaretal (ausser Rubigen) und der ZSO Worb-Bigenthal. Die Zustimmung zur Finanzierung kann er dadurch zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, da allenfalls Austritte zu befürchten sind. Eduard Knecht hat Verständnis für die Bedenken ist aber überzeugt von den Anträgen und findet, dass die Situation zu emotional geworden ist. Christoph Joss ist überzeugt, dass der Vorstand den richtigen Weg eingeschlagen hat und erinnert daran, dass der Kredit an der letzten AV vor gut 6 Monaten gutgeheissen wurde. Gabriela Meister-Vogt, Ittigen, findet dass ein Aufschub nichts bringt und übt Kritik am Vorgehen, nun Unsicherheiten zu schüren. Raphael Niederhauser, Vechigen, entgegnet, dass für ihn die Kritik berechtigt ist. Resultate sollen zuerst sichtbar sein. Mit Verhandlungen und Entscheidungen soll noch abgewartet werden. Michael Hänzi, Wohlen, ist erstaunt darüber, dass diesem gut durchdachten, grossen Projekt nicht mehr Zeit gegeben wird und es bereits nach dieser kurzen Zeit in Frage gestellt wird. Urs Rohrbach, Schwarzenburg, bestätigt, dass nach der Fusion die Zahlen stets transparent ersichtlich waren und auch eine Strategie vorhanden ist. Über Punkte wie die Erstellung eines Businessplans könne immer noch diskutiert werden. Fritz Steiner, Wichtrach, betont, dass kein Ausstieg geplant ist, äussert aber, dass zuerst die Ausbildungsqualität sichtlich verbessert werden und nicht alles auf einmal gemacht werden soll. Christoph Joss weist darauf hin, dass im Detailkonzept festgehalten wurde, dass die Qualität auch nach der Fusion erhalten bleibt. Dies ist aus seiner Sicht auch der Fall. Er findet dass dies mit einer guten Infrastruktur unterstützt werden muss und deshalb die geplante Sanierung nun vollzogen werden muss. Thomas Leiser, Worb, spricht seine Bedenken in Bezug auf die hohen Investitionskosten, die Pauschallösung ZSO Bern plus und der Kostendifferenz zum Zentrum Spiez aus und stellt die Aussagekraft des Finanzplans in Frage. Regina Steiner, Schlosswil, äussert ihre Bedenken zu den Zahlen, fragt sich ob mit den Investitionen nicht abgewartet werden soll, ergänzt aber, dass ein Ausstieg aus dem Verband nie ein Thema war. Therese Wüthrich, Oberthal, stellt fest, dass sich der Vorstand ziemlich angegriffen fühlt von den Gemeinden, die ihre Ängste äussern. Sie vergewissert sich, dass die erste Sanierungsphase das Innere des Gebäudes betrifft und dies somit die Ausbildungsqualität fördern soll. Sie meint, dass das Hinterfragen über eine Verschiebung der Sanierung seine Berechtigung hat und dass die weiteren Etappen, die die Gebäudehülle betreffen, zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden könnten. Urs Wilk äussert seine Bedenken bezüglich eines Stopps der Sanierung nach der ersten Etappe. Die Innensanierung wird zuerst vorgenommen, weil dies mit der Entnahme aus dem Fonds für Ersatzbeiträge Schutzraumbauten im Zusammenhang steht. Urs Wilk ist nicht sehr erfreut über die Einwände, da die Vorwürfe bereits knapp ein Jahr nach der Fusion laut werden. Er weist darauf hin, dass der Investitionsbetrag der Spezialfinanzierung jährlich neu bestimmt wird. Oliver Brechbühl findet, dass sich die Ausbildung seit der Fusion der beiden Ausbildungszentren nicht verschlechtert hat. Er hat seinen Kollegen mitgeteilt, dass es nicht gut ist, dass gewisse Entscheide aus emotionalen oder zwischenmenschlichen Gründen gefällt werden und die Ausbildung als Problem vorgeschoben wird. Die Ausbildung sei vor allem Sache der Kommandanten und Instruktoren. Ein Miteinander sei wichtig. Christoph Joss sieht es als nötig, dass die Sanierung erfolgt weil zu lange nichts gemacht wurde. 7

8 Therese Wüthrich, Oberthal, hat von ihrer Gemeinde den Auftrag erhalten, zu beantragen, dass die Finanzierungsvariante 1 genehmigt wird, da die Finanzierung über einen längeren Zeitraum als die 6 Jahre erfolgen sollte. Damit soll verhindert werden, dass nach Abschluss der Sanierung wieder weitere Investitionen getätigt werden. Christoph Joss argumentiert, dass das RKZ BBM über einen noch längeren Zeitraum nicht konkurrenzfähig ist, wenn eine Hypothek amortisiert werden muss (Variante 1). Der Antrag der Gemeinde Oberthal auf Abänderung der Variante 1 wird mit grossem Mehr abgelehnt. Der Antrag der Gemeinde Münsingen, gestützt auf Antrag 2, einen Beitrag von CHF 0.05 pro Einwohner zu belasten wird mit grossem Mehr abgelehnt. Beschluss: Die Variante 2 zur Finanzierung der Sanierungsinvestitionen mit Beiträgen von CHF 1.50 pro Einwohner wird mit 63 Stimmen (Variante 2) gegen 2 Stimmen (Variante 1) genehmigt. 9.3 Kenntnisnahme Finanzplan Christoph Joss erwähnt, dass die Sanierung der Übungspiste vorgezogen wird und im Jahr 2017 im Rahmen der Gebäudesanierung erfolgen soll. Der Finanzplan wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Ob die Sanierung der Übungspiste ebenfalls mittels Spezialfinanzierung erfolgen soll, werden die Abgeordneten an einer nächsten AV beschliessen können. 10. Verschiedenes Christoph Joss bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen von der grossen Mehrheit der Abgeordneten. Er hofft darauf, dass die kritischen Gemeinden künftig den Glauben in den Vorstand wiederfinden werden. Bei allfälligen Fragen oder Anliegen stehen er, der Vorstand und auch die Leitung des RKZ BBM jederzeit gerne zur Verfügung. Auf Wunsch der meisten Anwesenden erfolgt ab sofort der Versand von AV-Unterlagen an die Abgeordneten und Gemeinden in elektronischer Form. Nächste Abgeordnetenversammlung: Donnerstag, 3. Dezember 2015, Uhr. Gemeindeverband RKZ BBM Der Präsident: Die Protokollführerin Christoph Joss Susan Schmid Beilage: - Benützungsreglement/Tarife 8