Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß

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1 Heinz-Peter Winterstein Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß L u c h t e r h a n d juristische Gesamtbibliothek riet Technischen Hochschule Darmstadt

2 Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI XIX Erster Teil: Einführung 1 I. Einleitung 1 II. Der Gang der Untersuchung 3 Zweiter Teil: Die Entwicklung der Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen in Rechtsprechung und Literatur 5 I. Zum Begriff des»nachschiebens von Kündigungsgründen«5 1. Der von der Rechtsprechung und Literatur verwendete Begriff des»nachschiebens von Kündigungsgründen«5 2. Abgrenzungsschwierigkeiten zur»erläuterung eines Kündigungsgrundes«7 3. Die Kritik SCHWERDNTERS und HÖLANDS 9 4. Stellungnahme 10 II. Zusammenfassung 13 III. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Problem des»nachschiebens von Kündigungsgründen«13 1. Die Entwicklung in der Rechtsprechung bis Die Entwicklung in der Rechtsprechung nach a) Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen in Abhängigkeit vom Umfang der Anhörung des Betriebsrats 17 b) Die Entscheidung des BAG vom zur Unzulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen nach Ausspruch der Kündigung entstandener Gründe 18 c) Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bis Die Entwicklung der Rechtsprechung ab a) Die Rechtsprechung im Bereich des individuellen Kündigungsschutzes 20 b) Die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich des kollektiven Kündigungsschutzes 21 aa) Die Entscheidung des BAG vom bb) Die Entscheidung des 7. Senats des BAG vom

3 IV. Die Entwicklung in der Literatur Die Entwicklung in der Literatur bis Die weitere Entwicklung in der Literatur bis Die weitere Entwicklung der Literatur nach 1969 im Bereich des individualen Kündigungsschutzes 27 a) Kündigungsgründe die vor Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren 27 aa) Nachschieben von dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung bekannten Kündigungsgründen 27 bb) Nachschieben von nach 626 II BGB»verfristeten«Kündigungsgründen 28 cc) Dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung unbekannte Gründe 28 b) Kündigungsgründe die erst nach Ausspruch der Kündigung entstanden sind Die Entwicklung des Schrifttums im Bereich des kollektiven Kündigungsschutzes 30 a) Generelle Unzulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen 30 b) Kündigungsgründe, die dem Arbeitgeber bereits zur Zeit der Kündigung bekannt waren 31 c) Kündigungsgründe die erst nach der Anhörung, aber noch vor der Kündigung bekannt werden 34 d) Kündigungsgründe, die dem Arbeitgeber erst nach der Kündigung bekannt werden, zum Zeitpunkt der Kündigung aber schon bestanden 35 aa) Zulässigkeit des Nachschiebens unter Verzicht auf eine weitere Anhörung des Betriebsrats 35 bb) Die Verpflichtung zur nochmaligen Anhörung des Betriebsrats in Abhängigkeit von der Möglichkeit eines Widerspruchs nach 102 III BetrVG 36 cc) Die Zulässigkeit des Nachschiebens in Abhängigkeit von weiteren Voraussetzungen 37 dd) Zulässigkeit des Nachschiebens unter der Voraussetzung einer nochmaligen Anhörung des Betriebsrats 37 e) Kündigungsgründe die erst nach der Kündigung entstanden sind 38 Dritter Teil: Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Bereich des individuellen Kündigungsschutzes, ohne Berücksichtigung einer möglichen Betriebsratseinschaltung 39 I. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung 39 VI

4 II. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung 40 III. Die Beurteilung der Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Hinblick auf den Zeitpunkt ihres Entstehens Vor Ausspruch der Kündigung entstandene Kündigungsgründe 41 a) Die Zulässigkeit des Nachschiebens von vor Ausspruch der Kündigung entstandener Gründe in Abhängigkeit vom Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten 42 b) Möglichkeit, einer sich aus dem Begründungsanspruch des 626 II 3 BGB ergebenden Einschränkung für das Nachschieben von Kündigungsgründen in Abhängigkeit vom Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten 43 aa) Die Auffassung der herrschenden Meinung 44 bb) Einschränkung des Nachschiebens im Hinblick auf die Begründungspflicht des 626 II 3 BGB 45 cc) Eigene Auffassung 46 dd) Einschränkung des Nachschiebens aus subjektiven Erwägungen 50 ee) Eigene Auffassung Nach Ausspruch der Kündigung entstandene Kündigungsgründe 56 a) Die Möglichkeit auch nachträglich entstandene Kündigungsgründe zu berücksichtigen 57 aa) Die Entscheidung des RAG vom bb) Die Entscheidung des BAG vom cc) Stellungnahme 59 dd) Gestaltungsrechtliche Bewertung des»nachschiebens nachträglich entstandener Kündigungsgründe«61 b) Zwischenergebnis 62 IV. Auswechseln von Kündigungsgründen Die Entscheidungen des BAG vom und vom a) Die Änderung des»charakters«einer Kündigung 63 b) Einschränkung der Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen durch die Änderung des Wesensgehalts der Kündigung 64 c) Zwischenergebnis " 67 V Sonstige Möglichkeiten einer Einschränkung des Nachschiebens von Kündigungsgründen Möglichkeiten der Einschränkung des Nachschiebens von Kündigungsgründen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ( 242 BGB) Weitere Möglichkeiten einer Einschränkung des Nachschiebens von Kündigungsgründen 69 VII

5 a) Einschränkung des Nachschiebens im Hinblick auf die gewählte Kündigungsart 69 b) Einschränkung im Hinblick auf vertragliche Vereinbarungen Einschränkung des Nachschiebens im Hinblick auf die Bekannt- ' gäbe des Kündigungsgrundes bei einer ordentlichen Kündigung 71 VI. Einschränkung des Nachschiebens von Gründen im Hinblick auf die 14-Tages-Frist des 626 II BGB Grundsätzliche Voraussetzung für das»fristgerechte«nachschieben Die Kritik der Literatur Eigene Stellungnahme Nachschieben»verfristeter«Gründe 76 a) Die»Zusammenhangstheorie«- Nachschieben»verfristeter«Kündigungsgründe nur im Falle eines»engen sachlichen Zusammenhanges«76 b) Unbeschränkte Möglichkeit auch»verfristete«kündigungsgründe nachzuschieben 77 c) Eigene Stellungnahme 77 Vierter Teil: Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Bereich des kollektiven Kündigungsschutzes 83 I. Der Regelungsgehalt des 102 BetrVG Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anhörung des Betriebsrates nach 102 BetrVG Der Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 85 a) Mitteilung nur der für die Kündigung maßgeblichen Gründe 85 b) Verpflichtung zur Mitteilung aller bekannter Kündigungsgründe 87 c) Der Umfang der Mitteilungspflicht in Abhängigkeit vom Sinn und Zweck des 102 BetrVG 87 d) Zwischenergebnis Die Problematik des»nachschiebens von Kündigungsgründen«im Hinblick auf das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates nach 102 BetrVG 88 II. Das»Nachschieben«von dem Arbeitgeber zur Zeit der Anhörung bekannter Kündigungsgründe Nachschieben von bekannten und dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründen Nachschieben von bekannten und dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründen 89 a) Unzulässigkeit des Nachschiebens von zur Zeit der Anhörung bekannter und dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Kündigungsgründe 90 VIII

6 b) Unbeschränkte Möglichkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen nach Ausspruch der Kündigung, sofern eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates erfolgt ist 91 c) Die Unzulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs und der Rechtssicherheit 91 d) Möglichkeiten der Durchbrechung des Grundsatzes der Unzulässigkeit des Nachschiebens von bekannten und dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründen 94 aa) Betriebsrat hat bereits aufgrund der ihm bekannt gegebenen Kündigunggründe zugestimmt 95 bb) Die Zulässigkeit des Nachschiebens in Abhängigkeit von der Zustimmung des Betriebsrats 96 cc) Vor dem Nachschieben der Kündigungsgründe holt der Arbeitgeber die Anhörung des Betriebsrats nach bzw. teilt ihm die Gründe mit 97 dd) Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen nach Nachholung der Anhörung Zusammenfassung 99 III. Das Nachschieben von Gründen, die dem Arbeitgeber zur Zeit der Anhörung des Betriebsrats unbekannt waren, ihm jedoch noch vor Ausspruch der Kündigung bekannt wurden Nachschieben der bekanntgewordenen Gründe nach Durchführung eines erneuten Anhörungsverfahrens Vor dem Nachschieben nur Mitteilung der bekanntgewordenen Gründe an den Betriebsrat Die Wahrung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats als Voraussetzung für ein Nachschieben von Gründen 101 IV Das»Nachschieben«von dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung unbekannter Kündigungsgründe Die im Schrifttum zum Nachschieben von unbekannten Kündigungsgründen vertretenen Auffassungen 104 a) Generelle Unzulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen 104 b) Generelle Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen 105 c) Nachschieben stets zulässig, sofern der Betriebsrat vorher angehört wurde Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit des Nachschiebens von dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung unbekannter Kündigungsgründe 106 a) Das Nachschieben von dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung unbekannter Gründe als Verstoß gegen den normativen Regelungsgehalt des 102 BetrVG 107 IX

7 aa) Die Einhaltung der Mitteilungspflicht in Abhängigkeit vom Kenntnisstand des Arbeitgebers vom Kündigungsgrund r 107 bb) Das in 102 I BetrVG bestehend Zeitmoment 108 b) Die Möglichkeit der Beeinträchtigung von Rechten des Betriebsrats und des Arbeitnehmers durch das Nachschieben von Kündigungsgründen 109 c) Die Prämisse eines Interessenausgleichs als Lösungsansatz für das Problem des Nachschiebens von Kündigungsgründen 110 aa) Das Nachholen der Anhörung des Betriebsrats als Voraussetzung für die Möglichkeit einer Einflußnahme des Betriebsrats 111 bb) Die Einräumung der Rechte nach 102 BetrVG als notwendige Voraussetzung für die Erhaltung der Effektivität des kollektiven Kündigungsschutzes Aus der Prämisse eines Interessenausgleichs resultierende Einschränkung einer analogen Anwendung des 102 BetrVG nach Ausspruch der Kündigung 114 a) Nachschieben von Kündigungsgründen ohne Anhörung des Betriebsrats stets zulässig, sofern kein Widerspruch in Betracht kommt 115 b) Nachschieben nur dann zulässig, wenn kein Widerspruch des Betriebsrats in Betracht kommt 116 c) Nachschieben nur bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang und bei vorbehaltsloser Zustimmung des Betriebsrats 117 d) Nachschieben stets zulässig, wobei die Widerspruchsmöglichkeit nach 102 III BetrVG bestehen bleibt 118 e) Nachschieben ohne weitere Beteiligung des Betriebsrats stets zulässig, sofern es sich nicht um ein Auswechseln von Kündigungsgründen handelt 119 f) Nachschieben stets zulässig, sofern der Betriebsrat der Kün- ' digung zugestimmt hat 120 g) Nachschieben nur zulässig bei Kenntnis des Betriebsrats von nachzuschiebenden Gründen 121 h) Die Auffassung ETZELS Ergebnis 123 V Nachschieben von nach Ausspruch der Kündigung entstandener Kündigungsgründe 124 Fünfter Teil: Einschränkung des Nachschiebens von Kündigungsgründen aus prozessualen Gründen 125 Sechster Teil: Gesamtergebnis der Arbeit 127 X

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