Landratsbeschluss über einen Objektkredit betreffend Variantenprüfung des Projektes eines zivilen Flugplatzes Nidwalden

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1 Antrag Josef Odermatt, Landrat, Ennetbürgen Landratsbeschluss über einen Objektkredit betreffend Variantenprüfung des Projektes eines zivilen Flugplatzes Nidwalden vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 61 Ziff. 4 der Kantonsverfassung 2, in Ausführung von und Art. 19a des Gesetzes vom 20. Oktober 1999 über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) 3, beschliesst: 1. 1 Für die Prüfung von Varianten betreffend Situierung und Grösse eines zivilen Flugplatzes Nidwalden wird ein Objektkredit im Betrag von 250'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. 2 Für das Variantenstudium sind insbesondere folgende Ziele massgebend: 1. der Erhalt und der massvolle Ausbau der Zivilluftfahrt auf dem Flugplatz Nidwalden muss gewährleistet sein; 2. die Gewährleistung der Sicherheit verdient höchste Priorität; 3. der Kanton wird Inhaber der für einen zivilen Flugplatz unabdingbaren Rechte und beteiligt sich allenfalls an Investitionen, der Betrieb hingegen wird privatrechtlich organisiert; 4. die Betreiberin muss über wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten verfügen können, damit der Betrieb möglichst kostendeckend erfolgt; 5. terrestrische Nutzungen auf dem Flugplatzareal sollen möglich sein, soweit die Aviatik dem nicht entgegen steht. 3 Der Kredit für das Variantenstudium ist bis Ende 2013 befristet. 1

2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Nidwalden, nachfolgend Kanton und Genossenkorporationen Ennetbürgen, Buochs und Stans, nachfolgend Genossenkorporationen betreffend Rückkauf von nicht mehr gebrauchten Flugplatzflächen und weitere Verhandlungen über den Flugplatz Buochs

3 2/6 1. Die Genossenkorporationen, der Kanton und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend Bund ) schliessen folgende Verträge ab: 1.1 Die Genossenkorporationen schliessen mit dem Bund vor dem 31. Dezember 2012 je einen Kaufvertrag über den Rückkauf der vom Bund freigegebenen Grundstückflächen auf den jeweiligen Gemeindegebieten Buochs, Ennetbürgen und Stans ab. Der Inhalt dieser Verträge entspricht dem Inhalt, wie er im Entwurf vom 17. Dezember 2010 zwischen dem Kanton und den Vertretern des Bundes verhandelt wurde. 1.2 Alle drei Genossenkorporationen schliessen gemeinsam mit dem Bund vor dem 31. Dezember 2012 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Parz. Nr. 741 und Nr. 1343, GB Ennetbürgen, zu Gesamteigentum ab. Der Inhalt dieser Verträge entspricht ebenfalls dem Inhalt, wie er im Entwurf vom 17. Dezember 2010 zwischen dem Kanton und den Vertretern des Bundes verhandelt wurde. 1.3 Alle drei Genossenkorporationen schliessen gemeinsam mit dem Kanton einen Vertrag über die Errichtung eines Baurechts an den Parzellen Nr. 741 und Nr. 1343, GB Ennetbürgen ab, mit dem die Nutzung der bestehenden Einrichtungen dem Kanton übertragen wird. 1.4 Die Genossenkorporationen verpflichten sich gemäss ihrer schriftlichen Zusage vom 3. September 2012 erneut ( ) zur Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten, die den Flugbetrieb im heutigen Umfang mit der heute bestehenden Infrastruktur weiterhin uneingeschränkt und bis zur definitiven Ausgestaltung des neuen Flugplatzes garantieren. Weiter verpflichten sich alle drei Genossenkorporationen gemeinsam, auf den von ihnen erworbenen, auf dem mit vom 17. Oktober 2012 zugestellten Plan grün eingefärbten Flächen (Seite 6, Anhang 1) zugunsten des Kantons ein Nutzungsrecht mit einer Befristung bis Ende 2018 zu errichten. Erträge aus Veranstaltungen auf diesen Flächen gehen ausschliesslich an den Kanton. Nutzer, die aufgrund heute bestehender Miet- und Pachtverträge gemäss Ziff. 3 zur Nutzung von Teilen dieser grün eingefärbten Flächen berechtigt sind, dürfen in ihrer Nutzung nicht eingeschränkt werden. Der Rückbau und die Renaturierung der nicht mehr gebrauchten, erworbenen Rollwege und Anlageteile (Unterstände etc.) sind in Absprache mit dem Kanton trotz Einräumung der Dienstbarkeiten an diesen Flächen möglich.

4 3/6 1.5 Sollte der Bund weitere Nutzungsrechte an der Hauptpiste einräumen, schliessen alle drei Genossenkorporationen gemeinsam mit dem Bund einen Vertrag über die Einräumung von Dienstbarkeiten über diese Nutzungsrechte zugunsten der Parzelle Nr. 741 ab. Diese Dienstbarkeiten werden anschliessend auf das Baurecht des Kantons an Parz. Nr. 741 (Ziff. 1.3) übertragen. 1.6 Alle drei Genossenkorporationen verpflichten sich mit dem Kanton einen Vertrag über die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau von Sicherheitsanlagen einzuräumen, unter der Voraussetzung, a. dass die Mitsprache der Genossenkorporationen bei der Erarbeitung des zukünftigen Betriebsreglements gewährleistet wird, b. dass die Herdernstrasse weiterhin als Verbindungsstrasse für die Öffentlichkeit auch während den Betriebszeiten des Flugplatzes offen bleibt, c. dass der Zugang zu den landwirtschaftlichen Flächen, auch direkt an Hauptpiste und Rollwege, für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung weiterhin möglich bleibt und die Pisten und Rollwege für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung grundsätzlich weiterhin befahren werden dürfen, d. dass das Umfeld des Flugplatzgeländes wie auch die Verbindung Scheidgraben-Aawasser von der Bevölkerung als Naherholungsgebiet weiterhin sinnvoll genutzt werden können, e. dass zukünftigen Baurechtsnehmern auf der Gewerbezone im Bereich der heutigen Halle 2 und 3 einen Zugang zum Flugplatz (Rollwege und Hauptpiste) eingeräumt wird. 1.7 Die Genossenkorporation Buochs schliesst mit dem Bund einen Vertrag über die Trägerschaft für die Entwässerung (GEP) der Hauptpiste über die Schulter ab und verpflichtet sich zur Ausführung der notwendigen Sanierungsarbeiten bis spätestens Ende Diese Verpflichtung wird als obligatorische Verpflichtung Bestandteil des Kaufvertrages zwischen dem Bund und der Genossenkorporation Buochs (Ziff. 1.1 hiervor). Der Inhalt dieser Verpflichtung entspricht dem Inhalt, wie er im Entwurf der Benützungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton vom enthalten ist. 1.8 Der Kanton schliesst mit dem Bund einen Vertrag über die Übernahme von Leitungen und Sicherheitsanlagen (Infrastrukturen gemäss Übersichtsplan Flugsicherung vom 20. August 2010) ab.

5 4/6 1.9 Der Kanton schliesst mit dem Bund eine Benützungsvereinbarung über die Benützung und den Unterhalt der Hauptpiste ab. 2. Sollte der Kanton den Vertrag über die Übernahme von Leitungen und Sicherheitsanlagen gem. Ziff. 1.8 und (kumulativ) die Benützungsvereinbarung gem. Ziff. 1.9 nicht abschliessen, verpflichtet sich die Genossenkorporation Buochs, diese beiden Verträge mit dem Bund abzuschliessen. In diesem Fall sind die Einräumung der Rechte gem. Ziff. 1.3 bis 1.6 hiervor neu zu verhandeln. 3. Die Genossenkorporationen verpflichten sich, sämtliche bestehenden Vereinbarungen mit Dritten (z.b. Airport Buochs AG, Pilatus Flugzeugwerke, Swiss Int) betreffend die Benützung der Anlagen und Gebäude, die heute mit dem Bund abgeschlossen sind, zu übernehmen und ohne Einschränkungen weiter zu führen. 4. Der Kanton verpflichtet sich, einem zukünftigen Rückkauf der Hauptpiste durch die Genossenkorporationen zuzustimmen, sofern die Nutzungsrechte an der Hauptpiste zu Gunsten des Kantons in der Form, wie sie in Ziff. 1.5 i.v.m. Ziff. 2. geregelt wird, gesichert sind. 5. Für die definitive Ausgestaltung des neuen Flugplatzes verpflichten sich die Genossenkorporationen und der Kanton, gemeinsam unter Einbezug der beidseitigen Interessen und Bedürfnisse Varianten in Bezug auf Art und Ausgestaltung für den zukünftigen Flugbetrieb zu erarbeiten. Die Erarbeitung der Ausgestaltung des neuen Flugplatzes bezüglich Art, Ort, Grösse und der notwendigen Rechte hat bis spätestens Ende 2013 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Genossenkorporationen, 5.1 dem Kanton Bau- und Nutzungsrechte für flugplatzrelevante Flächen für den zukünftigen Flugbetrieb einzuräumen, 5.2 für die Erschliessung eines allfällig neuen Flugplatzareals das notwendige Land im Gebiet Fadenbrücke für eine Erschliessungsstrasse über das Aawasser zur Verfügung zu stellen. 5.3 einen wesentlichen Beitrag an Flächen für die ökologischen Ausgleichsmassnahmen zur Verfügung zu stellen, die aufgrund eines, gegenüber heute so weit als möglich reduzierten Flugplatzperimeters nötig werden, Im selben Zusammenhang verpflichtet sich der Kanton, 5.4 alles daran zu setzen, damit der heutige Flugplatzperimeter so weit als möglich reduziert wird, 5.5 den Genossenkorporationen die nötige Unterstützung für die ökologischen Ausgleichsmassnahmen zu bieten.

6 5/6 6. Diese Vereinbarung wird von den drei Genossenkorporationen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Genossenkorporationsversammlungen abgeschlossen. Buochs, den Für die Genossenkorporation Buochs: Josef Bucher, Genossenpräsident Uschy Zimmermann, Genossenschreiberin Ennetbürgen, den Für die Genossenkorporation Ennetbürgen: Albert Gabriel, Genossenpräsident Silvia Gabriel, Genossenschreiberin Stans, den Für die Genossenkorporation Stans: Klaus Kayser, Genossenvogt Bernadetta Kaiser, Genossenschreiberin Stans, den Für den Kanton Nidwalden: Ueli Amstad, Landammann Hugo Murer, Landschreiber

7 6/6 Anhang 1

8 2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, gegenüber der armasuisse dem Verkauf der freiwerdenden Landflächen auf dem Militärflugplatz Buochs an die Genossenkorporationen zuzustimmen und die Vereinbarung mit den Genossenkorporationen vom 6. November 2012 abzuschliessen. 3. Ziffer 2 des Landratsbeschlusses vom 9. Juni 2010 über einen Objektkredit für die Begleitung des Projektes zur zivilen Nutzung des Militärflugplatzes Buochs 4 wird wie folgt geändert: 4. Der Regierungsrat wird beauftragt, das Projekt zur zivilen Nutzung des Militärflugplatzes weiter zu bearbeiten, die Verhandlungen mit den Beteiligten zu führen und die notwendigen Verträge vorbehältlich der Zuständigkeit des Landrates abzuschliessen. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Stans, LANDRAT NIDWALDEN Landratspräsident 1 A 2012, 2 NG NG A 2010, 1125 Landratssekretär n ws tk.626 2

9 Begründung zu diesem Antrag: Die dem Punkt 2 zugrunde liegende Vereinbarung (Beilage) wurde vom Regierungsrat und den Korporationen in den vergangenen Wochen verhandelt und ausformuliert. Sie stellt einen möglichen gemeinsamen Fahrplan im Sinne einer Übergangsregelung zum Erwerb der Flächen bis zum dar. Die Vereinbarung ist ganz klar kein Vertragswerk für die zukünftige Ausgestaltung des Flugplatzes! Der vorliegende Antrag wird von den Korporationen unterstützt. Die Flächen können zurückgekauft, die Planung und Variantenprüfung kann 2013 vorgenommen werden. Der Kanton hat Zeit bis Ende 2018 um eine definitive Ausgestaltung eines neuen Flugplatzes festzulegen. Die Korporationen verpflichten sich zur Übernahme diverser Lasten auf ihrem heutigen Grundeigentum. Das Projekt geht also weiter. Anträge welche von den Korporationen nicht angenommen werden können sind eine reine Alibiübung und bringen keine Lösung. Die Flächen können vom Bund nicht zurück gekauft werden da keine Einigung vorliegt. Die Einflussnahme des Kantons auf die zukünftige Ausgestaltung des Flugplatzes wird damit beendet. Erfolgt der Erwerb der Flächen durch einen Dritten muss der Kanton für seine Einflussnahme zukünftig sogar mit 2 Parteien verhandeln, dem Dritten und den Korporationen. Die Korporationen sind der richtige Partner und der einzige Garant, dass schlussendlich überhaupt eine Lösung zu Stande kommt. Ohne Ihren generellen Beitrag ist der geplante, zukünftige Flugplatzbetrieb nicht gesichert. Ennetbürgen, 6. November 2012 Josef Odermatt 3

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