Landratsbeschluss über einen Objektkredit betreffend Variantenprüfung des Projektes eines zivilen Flugplatzes Nidwalden

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Landratsbeschluss über einen Objektkredit betreffend Variantenprüfung des Projektes eines zivilen Flugplatzes Nidwalden"

Transkript

1 Antrag Josef Odermatt, Landrat, Ennetbürgen Landratsbeschluss über einen Objektkredit betreffend Variantenprüfung des Projektes eines zivilen Flugplatzes Nidwalden vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 61 Ziff. 4 der Kantonsverfassung 2, in Ausführung von und Art. 19a des Gesetzes vom 20. Oktober 1999 über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) 3, beschliesst: 1. 1 Für die Prüfung von Varianten betreffend Situierung und Grösse eines zivilen Flugplatzes Nidwalden wird ein Objektkredit im Betrag von 250'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. 2 Für das Variantenstudium sind insbesondere folgende Ziele massgebend: 1. der Erhalt und der massvolle Ausbau der Zivilluftfahrt auf dem Flugplatz Nidwalden muss gewährleistet sein; 2. die Gewährleistung der Sicherheit verdient höchste Priorität; 3. der Kanton wird Inhaber der für einen zivilen Flugplatz unabdingbaren Rechte und beteiligt sich allenfalls an Investitionen, der Betrieb hingegen wird privatrechtlich organisiert; 4. die Betreiberin muss über wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten verfügen können, damit der Betrieb möglichst kostendeckend erfolgt; 5. terrestrische Nutzungen auf dem Flugplatzareal sollen möglich sein, soweit die Aviatik dem nicht entgegen steht. 3 Der Kredit für das Variantenstudium ist bis Ende 2013 befristet. 1

2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Nidwalden, nachfolgend Kanton und Genossenkorporationen Ennetbürgen, Buochs und Stans, nachfolgend Genossenkorporationen betreffend Rückkauf von nicht mehr gebrauchten Flugplatzflächen und weitere Verhandlungen über den Flugplatz Buochs

3 2/6 1. Die Genossenkorporationen, der Kanton und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend Bund ) schliessen folgende Verträge ab: 1.1 Die Genossenkorporationen schliessen mit dem Bund vor dem 31. Dezember 2012 je einen Kaufvertrag über den Rückkauf der vom Bund freigegebenen Grundstückflächen auf den jeweiligen Gemeindegebieten Buochs, Ennetbürgen und Stans ab. Der Inhalt dieser Verträge entspricht dem Inhalt, wie er im Entwurf vom 17. Dezember 2010 zwischen dem Kanton und den Vertretern des Bundes verhandelt wurde. 1.2 Alle drei Genossenkorporationen schliessen gemeinsam mit dem Bund vor dem 31. Dezember 2012 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Parz. Nr. 741 und Nr. 1343, GB Ennetbürgen, zu Gesamteigentum ab. Der Inhalt dieser Verträge entspricht ebenfalls dem Inhalt, wie er im Entwurf vom 17. Dezember 2010 zwischen dem Kanton und den Vertretern des Bundes verhandelt wurde. 1.3 Alle drei Genossenkorporationen schliessen gemeinsam mit dem Kanton einen Vertrag über die Errichtung eines Baurechts an den Parzellen Nr. 741 und Nr. 1343, GB Ennetbürgen ab, mit dem die Nutzung der bestehenden Einrichtungen dem Kanton übertragen wird. 1.4 Die Genossenkorporationen verpflichten sich gemäss ihrer schriftlichen Zusage vom 3. September 2012 erneut ( ) zur Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten, die den Flugbetrieb im heutigen Umfang mit der heute bestehenden Infrastruktur weiterhin uneingeschränkt und bis zur definitiven Ausgestaltung des neuen Flugplatzes garantieren. Weiter verpflichten sich alle drei Genossenkorporationen gemeinsam, auf den von ihnen erworbenen, auf dem mit vom 17. Oktober 2012 zugestellten Plan grün eingefärbten Flächen (Seite 6, Anhang 1) zugunsten des Kantons ein Nutzungsrecht mit einer Befristung bis Ende 2018 zu errichten. Erträge aus Veranstaltungen auf diesen Flächen gehen ausschliesslich an den Kanton. Nutzer, die aufgrund heute bestehender Miet- und Pachtverträge gemäss Ziff. 3 zur Nutzung von Teilen dieser grün eingefärbten Flächen berechtigt sind, dürfen in ihrer Nutzung nicht eingeschränkt werden. Der Rückbau und die Renaturierung der nicht mehr gebrauchten, erworbenen Rollwege und Anlageteile (Unterstände etc.) sind in Absprache mit dem Kanton trotz Einräumung der Dienstbarkeiten an diesen Flächen möglich.

4 3/6 1.5 Sollte der Bund weitere Nutzungsrechte an der Hauptpiste einräumen, schliessen alle drei Genossenkorporationen gemeinsam mit dem Bund einen Vertrag über die Einräumung von Dienstbarkeiten über diese Nutzungsrechte zugunsten der Parzelle Nr. 741 ab. Diese Dienstbarkeiten werden anschliessend auf das Baurecht des Kantons an Parz. Nr. 741 (Ziff. 1.3) übertragen. 1.6 Alle drei Genossenkorporationen verpflichten sich mit dem Kanton einen Vertrag über die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau von Sicherheitsanlagen einzuräumen, unter der Voraussetzung, a. dass die Mitsprache der Genossenkorporationen bei der Erarbeitung des zukünftigen Betriebsreglements gewährleistet wird, b. dass die Herdernstrasse weiterhin als Verbindungsstrasse für die Öffentlichkeit auch während den Betriebszeiten des Flugplatzes offen bleibt, c. dass der Zugang zu den landwirtschaftlichen Flächen, auch direkt an Hauptpiste und Rollwege, für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung weiterhin möglich bleibt und die Pisten und Rollwege für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung grundsätzlich weiterhin befahren werden dürfen, d. dass das Umfeld des Flugplatzgeländes wie auch die Verbindung Scheidgraben-Aawasser von der Bevölkerung als Naherholungsgebiet weiterhin sinnvoll genutzt werden können, e. dass zukünftigen Baurechtsnehmern auf der Gewerbezone im Bereich der heutigen Halle 2 und 3 einen Zugang zum Flugplatz (Rollwege und Hauptpiste) eingeräumt wird. 1.7 Die Genossenkorporation Buochs schliesst mit dem Bund einen Vertrag über die Trägerschaft für die Entwässerung (GEP) der Hauptpiste über die Schulter ab und verpflichtet sich zur Ausführung der notwendigen Sanierungsarbeiten bis spätestens Ende Diese Verpflichtung wird als obligatorische Verpflichtung Bestandteil des Kaufvertrages zwischen dem Bund und der Genossenkorporation Buochs (Ziff. 1.1 hiervor). Der Inhalt dieser Verpflichtung entspricht dem Inhalt, wie er im Entwurf der Benützungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton vom enthalten ist. 1.8 Der Kanton schliesst mit dem Bund einen Vertrag über die Übernahme von Leitungen und Sicherheitsanlagen (Infrastrukturen gemäss Übersichtsplan Flugsicherung vom 20. August 2010) ab.

5 4/6 1.9 Der Kanton schliesst mit dem Bund eine Benützungsvereinbarung über die Benützung und den Unterhalt der Hauptpiste ab. 2. Sollte der Kanton den Vertrag über die Übernahme von Leitungen und Sicherheitsanlagen gem. Ziff. 1.8 und (kumulativ) die Benützungsvereinbarung gem. Ziff. 1.9 nicht abschliessen, verpflichtet sich die Genossenkorporation Buochs, diese beiden Verträge mit dem Bund abzuschliessen. In diesem Fall sind die Einräumung der Rechte gem. Ziff. 1.3 bis 1.6 hiervor neu zu verhandeln. 3. Die Genossenkorporationen verpflichten sich, sämtliche bestehenden Vereinbarungen mit Dritten (z.b. Airport Buochs AG, Pilatus Flugzeugwerke, Swiss Int) betreffend die Benützung der Anlagen und Gebäude, die heute mit dem Bund abgeschlossen sind, zu übernehmen und ohne Einschränkungen weiter zu führen. 4. Der Kanton verpflichtet sich, einem zukünftigen Rückkauf der Hauptpiste durch die Genossenkorporationen zuzustimmen, sofern die Nutzungsrechte an der Hauptpiste zu Gunsten des Kantons in der Form, wie sie in Ziff. 1.5 i.v.m. Ziff. 2. geregelt wird, gesichert sind. 5. Für die definitive Ausgestaltung des neuen Flugplatzes verpflichten sich die Genossenkorporationen und der Kanton, gemeinsam unter Einbezug der beidseitigen Interessen und Bedürfnisse Varianten in Bezug auf Art und Ausgestaltung für den zukünftigen Flugbetrieb zu erarbeiten. Die Erarbeitung der Ausgestaltung des neuen Flugplatzes bezüglich Art, Ort, Grösse und der notwendigen Rechte hat bis spätestens Ende 2013 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Genossenkorporationen, 5.1 dem Kanton Bau- und Nutzungsrechte für flugplatzrelevante Flächen für den zukünftigen Flugbetrieb einzuräumen, 5.2 für die Erschliessung eines allfällig neuen Flugplatzareals das notwendige Land im Gebiet Fadenbrücke für eine Erschliessungsstrasse über das Aawasser zur Verfügung zu stellen. 5.3 einen wesentlichen Beitrag an Flächen für die ökologischen Ausgleichsmassnahmen zur Verfügung zu stellen, die aufgrund eines, gegenüber heute so weit als möglich reduzierten Flugplatzperimeters nötig werden, Im selben Zusammenhang verpflichtet sich der Kanton, 5.4 alles daran zu setzen, damit der heutige Flugplatzperimeter so weit als möglich reduziert wird, 5.5 den Genossenkorporationen die nötige Unterstützung für die ökologischen Ausgleichsmassnahmen zu bieten.

6 5/6 6. Diese Vereinbarung wird von den drei Genossenkorporationen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Genossenkorporationsversammlungen abgeschlossen. Buochs, den Für die Genossenkorporation Buochs: Josef Bucher, Genossenpräsident Uschy Zimmermann, Genossenschreiberin Ennetbürgen, den Für die Genossenkorporation Ennetbürgen: Albert Gabriel, Genossenpräsident Silvia Gabriel, Genossenschreiberin Stans, den Für die Genossenkorporation Stans: Klaus Kayser, Genossenvogt Bernadetta Kaiser, Genossenschreiberin Stans, den Für den Kanton Nidwalden: Ueli Amstad, Landammann Hugo Murer, Landschreiber

7 6/6 Anhang 1

8 2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, gegenüber der armasuisse dem Verkauf der freiwerdenden Landflächen auf dem Militärflugplatz Buochs an die Genossenkorporationen zuzustimmen und die Vereinbarung mit den Genossenkorporationen vom 6. November 2012 abzuschliessen. 3. Ziffer 2 des Landratsbeschlusses vom 9. Juni 2010 über einen Objektkredit für die Begleitung des Projektes zur zivilen Nutzung des Militärflugplatzes Buochs 4 wird wie folgt geändert: 4. Der Regierungsrat wird beauftragt, das Projekt zur zivilen Nutzung des Militärflugplatzes weiter zu bearbeiten, die Verhandlungen mit den Beteiligten zu führen und die notwendigen Verträge vorbehältlich der Zuständigkeit des Landrates abzuschliessen. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Stans, LANDRAT NIDWALDEN Landratspräsident 1 A 2012, 2 NG NG A 2010, 1125 Landratssekretär n ws tk.626 2

9 Begründung zu diesem Antrag: Die dem Punkt 2 zugrunde liegende Vereinbarung (Beilage) wurde vom Regierungsrat und den Korporationen in den vergangenen Wochen verhandelt und ausformuliert. Sie stellt einen möglichen gemeinsamen Fahrplan im Sinne einer Übergangsregelung zum Erwerb der Flächen bis zum dar. Die Vereinbarung ist ganz klar kein Vertragswerk für die zukünftige Ausgestaltung des Flugplatzes! Der vorliegende Antrag wird von den Korporationen unterstützt. Die Flächen können zurückgekauft, die Planung und Variantenprüfung kann 2013 vorgenommen werden. Der Kanton hat Zeit bis Ende 2018 um eine definitive Ausgestaltung eines neuen Flugplatzes festzulegen. Die Korporationen verpflichten sich zur Übernahme diverser Lasten auf ihrem heutigen Grundeigentum. Das Projekt geht also weiter. Anträge welche von den Korporationen nicht angenommen werden können sind eine reine Alibiübung und bringen keine Lösung. Die Flächen können vom Bund nicht zurück gekauft werden da keine Einigung vorliegt. Die Einflussnahme des Kantons auf die zukünftige Ausgestaltung des Flugplatzes wird damit beendet. Erfolgt der Erwerb der Flächen durch einen Dritten muss der Kanton für seine Einflussnahme zukünftig sogar mit 2 Parteien verhandeln, dem Dritten und den Korporationen. Die Korporationen sind der richtige Partner und der einzige Garant, dass schlussendlich überhaupt eine Lösung zu Stande kommt. Ohne Ihren generellen Beitrag ist der geplante, zukünftige Flugplatzbetrieb nicht gesichert. Ennetbürgen, 6. November 2012 Josef Odermatt 3

$KANTON ZIVILE MITBENÜTZUNG MILITÄRFLUGPLATZ BUOCHS, ÜBERNAHME VON GRUNDEIGENTUM UND MASSNAHMEN ZUR SICHERHEIT BERICHT AN DEN LANDRAT

$KANTON ZIVILE MITBENÜTZUNG MILITÄRFLUGPLATZ BUOCHS, ÜBERNAHME VON GRUNDEIGENTUM UND MASSNAHMEN ZUR SICHERHEIT BERICHT AN DEN LANDRAT $KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT ZIVILE MITBENÜTZUNG MILITÄRFLUGPLATZ BUOCHS, ÜBERNAHME VON GRUNDEIGENTUM UND MASSNAHMEN ZUR SICHERHEIT BERICHT AN DEN LANDRAT STANS, 11. MAI 2010 Bericht vom 11.05.2010

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 2007-155 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 (Nicht im Jahresprogramm 2007

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz) Fassung zur Vernehmlassung, 14. November 2006 821.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf

Mehr

Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz)

Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz) 316.1 Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz) vom 20. Oktober 2004 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 17. März

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg

Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg Bericht und Antrag des Gemeinderates Silenen zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Mai 2015 Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Der Gemeinderat

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

Flugplatz Buochs. Tower, Sicherheit Piste und Rollwege. vertreten durch das Hochbauamt NW. Breitenhaus. 6370 Stans. Hans Büchel Acherweg 22 6370 Stans

Flugplatz Buochs. Tower, Sicherheit Piste und Rollwege. vertreten durch das Hochbauamt NW. Breitenhaus. 6370 Stans. Hans Büchel Acherweg 22 6370 Stans KANTON NIDWALDEN BAUDIREKTION HOCHBAUAMT Flugplatz Buochs Tower, Sicherheit Piste und Rollwege Auftraggeber: Verfasser: Baudirektion Nidwalden vertreten durch das Hochbauamt NW Breitenhaus 6370 Stans BLK

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Vernetzungsprojekt Phase 2/Überarbeitung und Übernahme in Amtl. Vermessung Entwurf Vereinb. zur Zusammenarbeit zw. Gemeinden/Kt.

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) Vernehmlassungsfassung 641.2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

Mehr

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 28. März 2012, 20.15 Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2011

Mehr

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere

Mehr

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Reglement über die Bodenpolitik Ausgabe 2003 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Reglement über die Bodenpolitik Die Politische Gemeinde Wagenhausen

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite Nr. 484 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August an den Landrat über Verpflichtungs und über den zweiten Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr Sehr geehrter Herr Landratspräsident

Mehr

Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Genehmigungsexemplar Gemeindeversammlung vom 26.11.2010 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 6 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Allgemeines 3 3 Öffentliche

Mehr

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung STRASSENREGLEMENT Mai 05 / Gemeindeversammlung INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht 5 Anforderungen STRASSENEINTEILUNG 6 Strassenrichtplan.

Mehr

Entwurf. Gesetz über die Volksschulbildung. Gesetz über die Volksschulbildung. Teilrevision. vom 22. März 1999. Änderung vom

Entwurf. Gesetz über die Volksschulbildung. Gesetz über die Volksschulbildung. Teilrevision. vom 22. März 1999. Änderung vom Gesetz über die Volksschulbildung Gesetz über die Volksschulbildung Teilrevision vom. März 999 Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom beschliesst:

Mehr

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal Abstimmungsvorlage Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 31 Absatz

Mehr

An den Grossen Rat 13.0599.01

An den Grossen Rat 13.0599.01 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0599.01 ED/P130599 Basel, 8. Mai 2013 Regierungsratsbeschluss vom 7. Mai 2013 Ratschlag betreffend Errichtung eines Neubaus für das Departement

Mehr

KAUFVERTRAG AKTIEN (Kleinbetrieb)

KAUFVERTRAG AKTIEN (Kleinbetrieb) KAUFVERTRAG AKTIEN (Kleinbetrieb) zwischen ABC, Strasse, Ort (nachstehend Verkäuferin genannt) und XYZ, Strasse, Ort (nachstehend Käuferin genannt) betreffend des Verkaufs aller Aktien der G-Apotheke in

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr. 503 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung betreffend die Übernahme des Krankenhauses Mittersill

Mehr

(Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

(Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Obligationenrecht Entwurf (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des

Mehr

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto Politische Gemeinde Arbon Reglement über das Landkreditkonto Inhaltsverzeichnis Seite Art. Zielsetzungen, Kredit 3 Art. Zuständigkeit 3 Art. 3 Kaufpreis 3 Art. 4 Übernahme durch die Stadt 3 Art. 5 Verkauf

Mehr

Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren früheren

Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren früheren Kanton Basel-Landschaft 2006/256 Regierungsrat Vorlage an den Landrat Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren früheren Aktionären im Zusammenhang mit dem Architekturvertrag

Mehr

G E M E I N D E U N T E R K U L M. Strassenreglement

G E M E I N D E U N T E R K U L M. Strassenreglement G E M E I N D E U N T E R K U L M Strassenreglement gültig ab 0. April 006 Inhaltsverzeichnis Seite Inhalt A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen, Wege und Privatstrassen,

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung

Mehr

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1

Mehr

Abkommen vom 10. Oktober 1989

Abkommen vom 10. Oktober 1989 Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung

Mehr

vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos,

vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos, Reglement über die Festsetzung der Entschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen sowie für Arbeitsgruppen und Personen mit amtlichen Funktionen (Entschädigungsreglement) vom 25. November

Mehr

Beilage. Bisherige Formulierung Antrag des Regierungsrates vom 9. November 2004

Beilage. Bisherige Formulierung Antrag des Regierungsrates vom 9. November 2004 Synoptische Darstellung der Gesetzesänderungen zur Umsetzung der aktualisierten Finanzstrategie 2004 bis 2010 betreffend Wachstumsabschwächung der Beiträge mit Zweckbindung (Vorlage Nr. 1280.2-11593) Beilage

Mehr

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 11. September 2015 B 7 Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

Grundsätze Anerkennung/Aufsicht SOG-Bildungsgänge. Grundlagen

Grundsätze Anerkennung/Aufsicht SOG-Bildungsgänge. Grundlagen Bildungsgänge der schulisch organisierten Grundbildung (SOG) in privat- und öffentlichrechtlichen Handels(mittel)schulen; Grundsätze für die Anerkennung und die Aufsicht Grundlagen Bundesgesetz vom 13.

Mehr

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.0219.01 PD/P090219 Basel, 18. Februar 2009 Regierungsratsbeschluss vom 17. Februar 2009 Ratschlag Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für

Mehr

Verordnung zum Fachhochschulgesetz

Verordnung zum Fachhochschulgesetz 1 Verordnung zum Fachhochschulgesetz (vom 8. April 2009) Der Regierungsrat beschliesst: I. Es wird eine Verordnung zum Fachhochschulgesetz erlassen. II. Veröffentlichung der Verordnung in der Gesetzessammlung

Mehr

STRASSENREGLEMENT. der Gemeinde Hellikon

STRASSENREGLEMENT. der Gemeinde Hellikon STRASSENREGLEMENT der Gemeinde Hellikon INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan

Mehr

Gemeinde Wittnau STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Wittnau STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT Druckvorlage, 22. August 2006 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 5 1

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

GEMEINDE JONEN. Strassenreglement. der Gemeinde Jonen

GEMEINDE JONEN. Strassenreglement. der Gemeinde Jonen GEMEINDE JONEN Strassenreglement der Gemeinde Jonen gültig ab. Juli 005 - - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen Zweck, Geltungsbereich Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen,

Mehr

Bau- und Raumplanungskommission

Bau- und Raumplanungskommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bau- und Raumplanungskommission An den Grossen Rat 11.1487.02 Basel, 4. Januar 2012 Kommissionsbeschluss vom 4. Januar 2012 Bericht der Bau- und Raumplanungskommission

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang

Mehr

FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG

FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG 1 Wie ist diese Rechtsmaterie geregelt? Das Baurecht ist durch das Baurechtsgesetz 1912, Novelle 1990 geregelt. Durch die Novelle wurde allen Grundeigentümern

Mehr

Gemeinde Unterlunkhofen

Gemeinde Unterlunkhofen Gemeinde Unterlunkhofen Die Einwohnergemeinde Unterlunkhofen erlässt gestützt auf 0 des Gemeindegesetzes (Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 9..78) das nachfolgende Verkehrs-Reglement Inhaltsverzeichnis

Mehr

RESERVATIONSVEREINBARUNG RUNG. Mustervertrag. Autoren und Herausgeber. zwischen. Verkäufer/Verkäuferin

RESERVATIONSVEREINBARUNG RUNG. Mustervertrag. Autoren und Herausgeber. zwischen. Verkäufer/Verkäuferin Mustervertrag RESERVATIONSVEREINBARUNG RUNG zwischen Verkäufer/Verkäuferin Name/Firma... Vorname... Sitz... Geburtsdatum..... Adresse... Bürger von PLZ/Ort. Zivilstand.. Tel. P. Tel. G Fax Natel. - nachfolgend

Mehr

Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftlichen

Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftlichen Anhang 2 Vorlage des Regierungsrats 22.13.03 vom 3. Dezember 2013 Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke vom.. Der Regierungsrat des Kantons

Mehr

Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2010-2013

Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2010-2013 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.2014.01 PD/P092014 Basel, 2. Dezember 2009 Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 2009 Ausgabenbericht Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen

Mehr

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) Organisationsverordnung Rügel 7.300 Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) vom. Oktober 05 (Stand 0. Januar 06) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen)

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) Nr. 149 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) I. Einleitung Als Polizistin oder Polizist wird

Mehr

Regionale Schiessanlage Aarburg. Betriebsreglement. vom 23.03.2009. Betriebsreglement Regionale Schiessanlage Aarburg (RSA) Seite 1 (von 11)

Regionale Schiessanlage Aarburg. Betriebsreglement. vom 23.03.2009. Betriebsreglement Regionale Schiessanlage Aarburg (RSA) Seite 1 (von 11) Regionale Schiessanlage Aarburg Betriebsreglement vom 3.03.009 Betriebsreglement Regionale Schiessanlage Aarburg (RSA) Seite (von ) Inhaltsverzeichnis Allgemein Personenbezeichnung 4 Zweck 4 3 Eigentum

Mehr

gestützt auf 2 Abs. 1, 5, 12 und 28 des EG Landwirtschaft vom 23. Juni ),

gestützt auf 2 Abs. 1, 5, 12 und 28 des EG Landwirtschaft vom 23. Juni ), 9. Verordnung zum Einführungsgesetz Landwirtschaft Vom 9. Dezember 000 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Abs., 5, und 8 des EG Landwirtschaft vom. Juni 000 ), beschliesst:

Mehr

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT Stand 03.12.2010 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan

Mehr

Korporation Uri (UID CHE ), Gotthardstrasse 3, 6460 Altdorf,

Korporation Uri (UID CHE ), Gotthardstrasse 3, 6460 Altdorf, Beilage ÖFFENTLICHE URKUNDE über die Errichtung von Personaldienstbarkeiten (Artikel 78 ZGB) zwischen dem Kanton Uri (UID CHE-4.808.888), Rathausplatz, 6460 Altdorf, vertreten durch den Regierungsrat,

Mehr

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

Mehr

L a n d p a c h t v e r t r a g

L a n d p a c h t v e r t r a g L a n d p a c h t v e r t r a g für Acker- und Grünland (Einzelgrundstücke) zwischen der Ortsgemeinde B e l l, vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Kurt Baumgarten, Ringstraße 3 a, 56288 Bell/Völkenroth

Mehr

Gesetz über die Änderung der Verordnung über die Beurkundungsgebühren

Gesetz über die Änderung der Verordnung über die Beurkundungsgebühren Gesetz über die Änderung der Verordnung über die Beurkundungsgebühren vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Die Verordnung vom 19. April 1994 über

Mehr

1 / A. 10.109 s Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012. Ständerat Frühjahrssession 2011

1 / A. 10.109 s Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012. Ständerat Frühjahrssession 2011 Ständerat Frühjahrssession 011 e-parl 04.0.011 10:57-1 - 10.109 s Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 01 Entwurf des es vom. Dezember 010 Anträge der Kommission für Wissenschaft, Bildung

Mehr

K A U F V E R T R A G

K A U F V E R T R A G Entwurf vom 29.04.2015 Musterkaufvertrag: K A U F V E R T R A G Zwischen Ruhender Nachlass nach Roman Herbert Gerner geb. am 10.03.1935, gest. am 17.06.2013 liechtensteinischer Staatsangehöriger unverheiratet

Mehr

Die folgende Aufzählung nennt stichwortartig nur eine kleine Auswahl an möglichen notariellen Grundbuchgeschäften:

Die folgende Aufzählung nennt stichwortartig nur eine kleine Auswahl an möglichen notariellen Grundbuchgeschäften: Grundstückverkehr Für Rechtsgeschäfte wie Kauf, Tausch, Schenkung, Abtretungen auf Rechnung künftiger Erbschaft (Erbvorbezug), Pfandrechte, Wohnrecht, Nutzniessung, selbständige und dauernde Baurechte,

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über die Bodenpolitik

Stadt Frauenfeld. Reglement über die Bodenpolitik Stadt Frauenfeld Reglement über die Bodenpolitik Gültig ab 1. Januar 1981 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD R E G L E M E N T U E B ERD I E B 0 DEN POL I T I K der Munizipa1gemeinde Frauenfe1d vom 14. Januar

Mehr

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0)81 684 11 17 fax +41 (0)81 637 11 91 7460 Savognin www.savognin-gr.ch info@savognin-gr.ch Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August

Mehr

SWITCH Junior Web Award

SWITCH Junior Web Award SWITCH Junior Web Award Die Teilnahmebedingungen Version 13.0, August 2014 Teilnahmebedingungen SWITCH Junior Web Award 1. Gegenstand und Zweck Der SWITCH Junior Web Award bietet Schweizer und liechtensteinischen

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

Lebensqualität am Sonnenhang

Lebensqualität am Sonnenhang Lebensqualität am Sonnenhang Zu verkaufen in Ennetbürgen, Stadelstrasse 10 4 ½-Zimmerwohnung Wohnfläche 153 m 2 Terrasse 31 m 2 Keller 16 m 2 für Beratung und Verkauf Alte Gasse 2 eidg.dipl. Immobilientreuhänderin

Mehr

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht STRASSENEINTEILUNG 5 Strassenrichtplan. Einteilung nach Benützung 6 Kantons- und

Mehr

14.046 s Bundesgesetz über den Wald. Änderung (Differenzen)

14.046 s Bundesgesetz über den Wald. Änderung (Differenzen) Ständerat Wintersession 05 eparl 3..05 5:43 4.046 s Bundesgesetz über den Wald. Änderung (Differenzen) Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Ständerates Beschluss des es Anträge der Kommission

Mehr

Vereinbarung. zwischen. Galerie XY. und. betreffend. Zusammenarbeit

Vereinbarung. zwischen. Galerie XY. und. betreffend. Zusammenarbeit V S G V e r b a n d S c h w e i z e r G a l e r i e n A G S A s s o c i a t i o n d e s g a l e r i e s s u i s s e s A G S A s s o c i a z i o n e d e l l e G a l e r i e S v i z z e r e Vereinbarung

Mehr

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 44.0 (Vom 8. März 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht

Mehr

Staatskanzlei Nidwalden Herr Hugo Murer Dorfplatz 2 6371 Stans. 6372 Ennetmoos, 02. November 2011

Staatskanzlei Nidwalden Herr Hugo Murer Dorfplatz 2 6371 Stans. 6372 Ennetmoos, 02. November 2011 Staatskanzlei Nidwalden Herr Hugo Murer Dorfplatz 2 6371 Stans 6372 Ennetmoos, 02. November 2011 Gesetz über die Förderung des Tourismus. Vernehmlassung Sehr geehrter Herr Murer Wir beziehen uns auf Ihr

Mehr

BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT

BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT Die Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde, gestützt auf Art. 56 lit. a und 121 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992, b e s c h l i e s s t : I. Nutzung und

Mehr

12.400 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR)

12.400 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR) Frühjahrssession 0 e-parl 0.0.0 - - :0.00 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR) Entwurf der Kommission für Umwelt,

Mehr

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen.

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. Gemeinde protteln Antrag des an den G e m ein der a t e s Ein W 0 h n e r rat Pratteln, 26. Juli 2005 Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. 1. Grundlagen

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

- 2 - Inhaltsverzeichnis. Strassenreglement 3

- 2 - Inhaltsverzeichnis. Strassenreglement 3 Strassenreglement - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1 Strassenreglement 3 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen, Definition 3 3 Erstellung,

Mehr

1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3...

1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3... 21.12.2012 1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3... 8 2.2.4 Beispiel 4... 10 2.2.5 Beispiel 5...

Mehr

Anlagereglement vom 19. September 2012

Anlagereglement vom 19. September 2012 Anlagereglement vom 19. September 2012 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen B. Ziele C. Mittel D. Verfahren E. Wertschwankungsreserve F. Schlussbestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck

Mehr

Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst:

Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst: GESETZ über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) (vom 7. März 1993 1 ; Stand am 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung

Mehr

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb 7.60 Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. November 00 / 6. November 00 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat

Mehr

Gemeinde Fahrwangen. Strassenreglement

Gemeinde Fahrwangen. Strassenreglement Gemeinde Fahrwangen Strassenreglement 2006 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen, Definition 3 3 Erstellung,

Mehr

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0739.02 Basel, 17. Oktober 2013 Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2013 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Polen Baruchowo. Gut isoliertes Haus, ideal für Naturliebhaber, Angler und Jäger!!!

Polen Baruchowo. Gut isoliertes Haus, ideal für Naturliebhaber, Angler und Jäger!!! Polen Baruchowo Gut isoliertes Haus, ideal für Naturliebhaber, Angler und Jäger!!! Kaufpreis: 63.000,-- 5,95% Vermittlungsprovision (einschl. MWSt) anlässlich eines notariellen Kaufvertrages www.europa-makler.de

Mehr

Lösungen für die Praxis

Lösungen für die Praxis Martin Würsch Leiter Dr. Esther Lange Anwältin Lösungen für die Praxis 13.11.2013 Praxislösungen / -empfehlungen Hofübergabe Beweise Buchhaltung Finanzierung der güterrechtlichen Forderung Gewinnanspruch

Mehr

Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT - - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen, Definition 3 3 Erstellung, Anforderungen

Mehr

Richtlinie Grundstückgeschäfte im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB (mit Checkliste Antrag Liegenschaftenverkauf im Anhang)

Richtlinie Grundstückgeschäfte im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB (mit Checkliste Antrag Liegenschaftenverkauf im Anhang) Richtlinie Grundstückgeschäfte im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB (mit Checkliste Antrag Liegenschaftenverkauf im Anhang) A. Zustimmungserfordernis 1. Im Allgemeinen Grundstückgeschäfte, an welchen

Mehr

Vertrag. zwischen. der Stadt Blaubeuren. und. der Firma Auto-Mann GmbH & Co., Steingrubenstraße 13, 89143 Blaubeuren-Gerhausen

Vertrag. zwischen. der Stadt Blaubeuren. und. der Firma Auto-Mann GmbH & Co., Steingrubenstraße 13, 89143 Blaubeuren-Gerhausen Vertrag zwischen der Stadt Blaubeuren und der Firma Auto-Mann GmbH & Co., Steingrubenstraße 13, 89143 Blaubeuren-Gerhausen Zwischen der Stadt Blaubeuren (im Weiteren Stadt genannt), vertreten durch den

Mehr

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Richtlinien für den Verkauf von Grundeigentum

Richtlinien für den Verkauf von Grundeigentum Richtlinien für den Verkauf von Grundeigentum Alt Neu (Entwurf 13.07.2015; letztmals angepasst am 11.11.2015) Art. 1 Zweck Art. 1 Zweck Diese Richtlinien bezwecken die rechtsgleiche Behandlung der Käufer

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Vertrag. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Vertrag. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 1 Vorschlag vom 15. März 2014 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Österreich sowie weiteren staatlichen Institutionen dieser Staaten

Mehr

Wohnungspaket. Fluhmattstrasse 8a, 6033 Buchrain. 3 x 4½-Zimmer-Wohnungen inkl. Parkplatz 3 x 3½-Zimmer-Wohnungen inkl. Parkplatz 2 Aussenparkplätze

Wohnungspaket. Fluhmattstrasse 8a, 6033 Buchrain. 3 x 4½-Zimmer-Wohnungen inkl. Parkplatz 3 x 3½-Zimmer-Wohnungen inkl. Parkplatz 2 Aussenparkplätze Wohnungspaket Fluhmattstrasse 8a, 6033 Buchrain 3 x 4½-Zimmer-Wohnungen inkl. Parkplatz 3 x 3½-Zimmer-Wohnungen inkl. Parkplatz 2 Aussenparkplätze Die Eckdaten Ihre Vorteile Lage Zentrum Buchrain - Zentrale

Mehr

IWB Industrielle Werke Basel (IWB) KONZESSIONSVERTRAG. zwischen der. Einwohnergemeinde Arlesheim (Gemeinde) vertreten durch den Gemeinderat.

IWB Industrielle Werke Basel (IWB) KONZESSIONSVERTRAG. zwischen der. Einwohnergemeinde Arlesheim (Gemeinde) vertreten durch den Gemeinderat. Gemeindeversammlung 20. Juni 2013 Beilage zu Traktandum 3: IWB Konzessionsvertrag betreffend Gasversorgung KONZESSIONSVERTRAG zwischen der Einwohnergemeinde Arlesheim (Gemeinde) vertreten durch den Gemeinderat

Mehr

Nr. 122 Stans, 03. März 2009

Nr. 122 Stans, 03. März 2009 $KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT PROTOKOLLAUSZUG Nr. 122 Stans, 03. März 2009 Baudirektion. Kantonsstrasse KH1 Stans und Oberdorf. Rad-/Gehweg Stans - Dallenwil. Projektgenehmigung und Kreditbewilligung.

Mehr

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung 2. Lesung Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes

Mehr

Vereinbarung über den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen

Vereinbarung über den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen Vereinbarung über den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen Die Regierung des Kantons St.Gallen, der Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen

Mehr