Synopse der Europawahlprogramme Wahlprogramme deutscher Parteien zur Europawahl 2014

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1 Sortiert nach Ergebnis 2009 Spitzenkandidaten Europa Jean-Claude Juncker Martin Schulz Ska Keller / José Bové Guy Verhofstadt Alexis Tsipras Jean-Claude Juncker Amelia Andersdotter / Peter Sunde Deutschland David McAllister Martin Schulz Rebecca Harms Alexander Graf Lambsdorff Gabriele Zimmer Markus Ferber Julia Reda Bernd Lucke Leitbild und Werte Leitbild Soziale Marktwirtschaft; Soziale Marktwirtschaft; Ein anderes, demokratisches, Europa als Kontinent der Chan- Sozial, friedlich, demokratisch; Ein starkes Bayern in Euro- Kontinent des Friedens, der Eine EU souveräner Staaten nachhaltiges, solidarisches cen; pa; Freiheit und der Rechtsstaat- statt ein europäischer Bun- Stabilität und Wohlstand; Europäisches Deutschland statt Europa; lichkeit; desstaat; Demokratie, Rechtstaatlichkeit; deutsches Europa; Freiheit, Bürgerrechte, Vielfalt; Grüne Marktwirtschaft; Werte Betonung der christlich abend- Gemeinsamen menschen- Europa als Wertegemeinschaft; Europa als Projekt von Frieden, Sozialstaatlichkeit als Priorität Bekenntnis zur christlich- Europa mit einem soliden Erhaltung der Wertegrund- ländischen Wurzeln; rechtlichen Traditionen Freiheit, Wohlstand; neben Demokratie, Frieden und abendländischen Kultur; demokratischen Fundament; lagen des christlich- verpflichtet; Bewahrung der natürlichen Rechtsstaatlichkeit; abendländischen Kultur- Charta der Grundrechte als Lebensgrundlagen, Schutz der EU als Notwendigkeit, um im Internet als Ort der freien kreises; Bekenntnis zum geistig-religiösen Menschen- und Grundrechte und globalen Wettbewerb zu beste- Vernetzung; und sittlichen Erbe; Gleichberechtigung; hen; Entwicklung eines gemein- Wertegemeinschaft ist Ausdruck samen europäischen Rau- des Willens zu Freiheit, Frieden mes für Kultur, Politik und und Demokratie; Gesellschaft und Schutz der Kulturen; Europäische Bewegung Deutschland e. V. Sophienstraße 28/29 D Berlin T +49 (0) F -19 Vereinsregister: 2174 B, Amtsgericht Charlottenburg Seite 1/18 3.September 2013

2 Integration und Institutionelle Weiterentwicklung Weiter- Vertrauensvolle Zusammenarbeit Zukunftskongress zur EU initiieren; Vorrang der Gemeinschafts- Europa der unterschiedlichen Einführung der sozialen Fort- Kompetenzen der EU auf Vertiefung der europäischen Auflösung des Eurogebiets; entwicklung der Partner; insbesondere methode; Geschwindigkeiten; verstärkte schrittsklausel in EU-Verträge; ursprüngliche Funktion zu- Integration; deutsch-französische Zusammen- Instrument der verstärkten Zusammenarbeit; rückführen ; Ein Europa der verschiedenen arbeit und Weimarer Dreieck; Zusammenarbeit besser nutzen; Vertiefung der europäischen Revision der Grundsatzverträge Einberufung einer verfas- Geschwindigkeiten; Gruppe von Staaten sollte Politik- Integration; Weiterentwicklung zu Europäi- der EU mit Volksabstimmungen Keine weiteren Kompetenz- sungsgebenden Versamm- Verankerung der Verantwortung felder identifizieren, in denen scher Verfassung durch Kon- über neue Verträge; übertragungen ( Zuständig- lung (Verfassungskonvent); EU als Bund souveräner Staa- vor Gott im EU-Vertrag; Staaten enger zusammenarbeiten Demokratisch legitimierter Kon- vents-methode unter Beteili- keitsstopp ); Ausnahme bei ten statt europäischer Bun- könnten; vent geleitet vom gung auch der Zivilgesellschaft; EU-Verfassung durch Konvent Kontrolle von verschuldeten Europa als demokratischer desstaat Mögliche Rückführung von Zu- Europäischen Parlament; mit europaweitem Eurostaaten; europäischer Bundesstaat ständigkeiten auf nationale Ebene; Durch europaweite Volksab- Referendum; mit eigener Verfassung, die stimmung legitimierter europäi- Mögliche Rückübertragung in direktdemokratischen scher Bundesstaat; von Kompetenzen; Prozess entworfen wird; Rückübertragung von Hoheits- Keine Abschaffung von rechten wenn ineffizient oder Deutschland und Bayern in Zweck nicht mehr gegeben; der EU; Subsidiarität / Wahrung des Subsidiaritäts- Einhaltung des Subsidiaritäts- Eintreten für das Subsidiaritäts- Einhaltung des Subsidiaritäts- Durchsetzung des Subsidiari- Einhaltung des Subsidiari- Einhaltung des Subsidiari- Rückkehr zur Subsidiarität; Institutionen grundsatzes; prinzips als Gebot der Bürgernähe; prinzip; prinzips; Subsidiaritätskontrolle tätsprinzips; tätsprinzips; tätsprinzips; der Nationalen Parlamente stär- Einführung eines Vetorechtes Engere Kooperation der Kommunen und Regionen besser Die EU als eine effektive Mehr- ken; Sprechrecht für Abgeordnete Einführung eines Kompe- Gewaltenteilung zugunsten der nationalen Parlamenten nationalen Parlamente; an Entscheidungen beteiligen; Ebenen Demokratie; anderer Nationen im Bundestag tenzgerichtshofes zur Über- der Legislative neu gegen Entwürfe von Gesetz- Subsidiaritätsklage mit Überprü- bei Themen zu Europa; wachung des Subsidiaritäts- gewichten; gebungsakten der EU-Organe; Wirksame Regulierungsbremse Kultur der Zurückhaltung in der Kommunen und Regionen fung der Rechtsgrundlage beim grundsatzes; bei qualifizierter Zahl nationaler Gesetzgebung; stärken; EuGH verbinden; Wirtschaftspolitische Neutralität Errichtung eines Subsidiari- Parlamente; einer EU-Verfassung; Mehr Mitspracherecht für täts-gerichtshofes; Bürokratiecheck für europäische Stärkung der Parlamente auf allen Ausbau des Ausschuss der Regi- nationale Parlamente; Unabhängiger EU- Gesetzgebung; Normenkontroll- Ebenen ( Allianz der Parlamente ); onen zur Subsidiaritätskammer; Europäisches Kooperationsver- Halbierung der Anzahl der EU- Normenkontrollrat; mechanismus für Gesetze auf Effi- Kommunale Ebene stärken; bot von Polizei und Geheim- Stärkung des Ausschuss der Beamten; zienz und Praktikabilität; Der Europäische Rat soll sich wie- diensten; Regionen; Aufstockung der der auf die Rolle als Impulsgeber Abschaffung des Europäischen bayerischen Mandate; Vetorecht der Nettozahler in beschränken und Rats und des EWSA; Abschaffung von FRONTEX; EU-Haushalt; nicht Gesetzgeber spielen; Schlankheitskur ; EU- Rat der EU ausbauen zu zweiter Behörden verkleinern; Stel- Kammer unter Beibehaltung der lenstopp; derzeitigen Stimmengewichtung und öffentlichen Debatten; Obligatorischer Bürokratiecheck für neue Regelungen Zurückweisungsrecht für Minis- der EU; terrat bei Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission; Bürokratieabbau durch Überprüfung aller bestehen- Seite 2/18

3 Einsetzung eines Normenkon- den Regelungen; trollrats; Initiativrecht für Rat der EU; Europäisches Initiativrecht für Europaparlament; Initiativrecht für Europaparlament; Initiativrecht für Europaparlament; EP zu Vollparlament mit Initiativ- Initiativrecht für Europaparla- Initiativrecht für Europapar- Ausweitung der Initiativ- und Beendigung des kostspieligen, Parlament Mitentscheidung in allen Berei- recht weiterentwickeln; ment; lament; Beschlussrechte des Europä- zeitaufwändigen doppelten Einheitliches Wahlverfahren mit Umfassende Beteiligung bei allen chen; ischen Parlaments; Parlamentssitzes in Brüssel Sperrklausel in allen Ländern; Entscheidungen; Einheitliches Wahlrecht und Gleichberechtigung mit Rat; Abschaffung der degressiven und in Straßburg; Recht selbst über Sitzungsort und transnationale Listen; Proportionalität; Das europäische Parlament Volles Budgetrecht; Kalender zu entscheiden; Mitentscheidungsrecht in allen soll eine Regierung wählen; Stimmengleichheit der Bürger Bereichen; Nur noch ein Standort für Stärkung des wissenschaftlichen umsetzen; das Europäische Parlament; Stärkung des Haushalts- Dienstes; Vorschlag und Wahl des Kom- rechts des EU-Parlaments; Parlament soll selbst über sei- missionspräsidenten; Einführung von Direktman- Europäische Parteilisten; nen Sitz abstimmen; daten mit Wahlkreisen; Parlamentarische Kontrolle von Sitz für EP bei Ratssitzungen; EU-Agenturen; Kontrolle der Troika durch EP; Europäische Direktwahl des Kommissionsprä- Ausbau der Kommission zu einer Verkleinerung der Kommission, Halbierung der Anzahl der Stärkung und Effizienzsteige- Anzahl der EU-Kommissare Kommission sidenten; EU-Regierung, dem Europäischen wie im Lissabon-Vertrag vorgese- EU-Kommissare; rung der Kommission; auf die Bereiche der Kern- Parlament verantwortlich; hen; kompetenzen reduzieren; Begrenzung der Anzahl der Vize- Abschaffung delegierter Verkleinerung der Kommis- präsidenten der Kommission; Kommissionpräsident zukünftig Wahl des Kommissions- Rechtsakte ; keine Regelun- sion um mindestens ein Drit- als Spitzenkandidat mit Mehrheit präsidenten durch EP; gen der Kommission ohne tel; aus Europawahlen; Aufforderung und Zustimmung von Rat und Parlament; Grundrechte und Demokratie Menschen- / Gleichstellung von Mann und Frau Gleichstellung von Mann und Frau Menschenrecht auf Ernährung;; Einsetzung eines wirksamen Beitritt der EU zur EMRK und Recht auf Digitale Teilhabe Freiheitsrechte und Souve- Bürgerrechte vorantreiben; als Querschnittsaufgabe; Eigenes Stärkung der Menschenrechtsstra- Sanktionsmechanismus bei Ver- Europäischen Sozialcharta; an der Gesellschaft; ränität der Bürger schützen Ressort in der Kommission; tegie und des Menschenrechtsbe- stößen eines Mitglied-staates als Aufgabe des Staates; Umsetzung der UN-Konvention auftragten; gegen europäische Grundwerte; Kontrolle der Umsetzung euro- Sexuelle Selbstbestimmung; über die Rechte von Menschen mit Schutz von Minderheiten in Mit- päischer Anti - Diskriminierungs- Behinderung; gliedstaaten durchsetzen, durch Einführung eines Monitoring und Klagerecht vor EuGH für Perso- richtlinien; Einhaltung der UN- verbindliche Verantwortlichkeit in Frühwarnsystem für Grundrechts- nen und Parlamente gegen Eu- Kinderrechtskonvention; Weltweiter Einsatz für Abschaffung EU-Kommission; verletzungen in allen Mitgliedstaa- ropäische Institutionen bei Ver- Whistleblower vor Ausweisung der Todesstrafe und Verbot von ten mit Ausbau von Sanktionsmög- tragsverletzung; schützen; Umsetzung der UN- Folter; Europa als diskriminierungsfreier lichkeiten; Konvention über die Rechte Raum; Weiterentwicklung des Anti- Diskriminierung von Sinti und von Menschen mit Behinde- Religionsfreiheit als universelles Diskriminierungsrechts der EU; Klagerecht des EP vor EuGH; Roma zurückdrängen, Freizügig- rung; Menschenrecht; keit gewähren; Seite 3/18

4 Aktionsprogramm gegen Rechts- Umsetzung der EU-Roma-Strategie Schutz und Förderung aller Min- Schutz nationaler Minderheiten; radikalismus, Antisemitismus und in allen Mitgliedstaaten; Freizügig- derheiten in der EU; Rassismus auflegen; keit der Sinti und Roma nicht einschränken; Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission Gleichberechtigung von Mann und gegen Rassismus und Intoleranz; Frau, durch Quotierungen in Aufsichtsräten und EU - Entschei- Gleichberechtigung von Mann dungsgremien; Schaffung eines und Frau; Feministische Europäi- Gender-Budgeting der EU - sche Union; Haushalte; Paritätische Besetzung von EU- LSBTTI-Politik als Querschnittsauf- Ämtern und Mandaten durch gabe in EU-Programmen; 50% Quotierung; Gemeinsame europäische Stan- Sexuelle Selbstbestimmung als dards für Strafverfahren; Menschenrecht; Befürwortung der Gleichstellungsrichtlinie; Umsetzung der UN-Konvention für Rechte von Menschen mit Behin- Streikrecht und Koalitions- derung; freiheit für alle in der EU; Verabschiedung der fünften euro- Einhaltung der UN- Behinderten- päischen Antidiskriminierungs- rechtskonvention; Achtung der richtlinie; UN - Kinderkonvention; Freizügigkeit Kontrollen an den Außengrenzen Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern; Ablehnung von Grenzkontrollen im Gegen Wiedereinführung von Freizügigkeit für alle Menschen in Gegen Missbrauch der Frei- Freizügigkeit und Chancen- Die Niederlassungsfreiheit der EU sowie im Inland entlang der Ausbildungen europaweit aner- Schengen-Raum und einer Schlei- Grenzkontrollen; der EU; zügigkeit; Wer ungerechtfer- gleichheit für Arbeitnehmer; darf nicht durch Scheinselbst- deutschen Grenzen stärken; kennen; fung des Grundrechts auf Freizü- tigt Sozialleistungen abruft, ständigkeiten dazu miss- gigkeit; Anerkennung von Bildungsan- soll Deutschland verlassen braucht werden, Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken; Klare Regeln gegen Missbrauch schlüssen; und darf nicht wieder einrei- Anrechte auf Sozial-leistungen Missbrauch von Freizügigkeit zur von Sozialleistungen; Gegen nationale Alleingänge bei Wiedereinführung von Grenzkon- Mitnahme und Anerkennung sen ; zu erlangen; Ausnutzung der deutschen Sozialsysteme unterbinden; Faire Chancen für Zugewanderte auf deutschem Arbeitsmarkt; Finanzielle Hilfe für Kommunen bei trollen; von Sozialversicherungsansprüchen ermöglichen; Armutsmigration in Europa Einhalt gebieten; Freizügigkeit ist auch Recht auf Integration; Heimat deutscher Vertriebener; Partizipation Europäische Bürgerinitiative als Europäische Bürgerinitiative als Bürgerinitiative als Instrument Weitere Hoheitsübertragungen Mehr direkte Demokratie auf EU- Volksabstimmungen zu Fra- Bürgerinitiative durch Refe- Stärkung der direkten Demo- Instrument der Teilhabe; Instrument der direkten Demokra- direkter Demokratie stärken; nur mit Volksabstimmung; Ebene; Stärkung der EU- gen von besonderer Trag- rendum abschließen; kratie; tie besser nutzen; Bürgerinitiative; weite, v.a. Übertragung von Demokratie von unten; Kompetenzen, Aufnahme EU-weite Abstimmungen Einführung eines Bürger.- Mögliche Bürgerinitiativen, weiterer Mitglieder sowie über Gesetzgebung: Vor- Vetos, um Entscheidungen Wahlrecht bei allen Wahlen (auch -begehren und -entscheide; finanzielle Leistungen schlags- und Vetorecht, zeit- der EU blockieren zu können; Nationalwahlen) für EU-Bürger, Deutschlands auf EU-Ebene; gleiche europaweite EU- Seite 4/18

5 wenn bereits 5 Jahre an diesem Verbindliche Anhörung der Zivil- Bürgerentscheide; Ort; gesellschaft in EU-Institutionen; Gemeinsamer Standard für Zugang zum Wahlrecht durch Wahlrecht und Freizügigkeit für Bürgerinitiativen auf lokaler, Einbürgerungsoffensive und alle, die Lebensmittelpunkt in EU regionaler, nationaler und Ausweitung des kommunalen haben; europäischer Ebene; Wahlrechts auch auf Menschen ohne deutschen Pass erleichtern; Transparenz / Medienkonzentration vermeiden; Vielfalt und Qualität der Medien Transparente Entscheidungen; Verpflichtendes Lobbyregister; Mehr Transparenz; Gesetzgebung in der EU Maßnahmen zur Öffentlichkeit Medienvielfalt erhalten; erhalten; transparenter machen; Eindämmung des Alle Debatten im Rat öffentlich Geheimdienste abschaffen; über-bordenden Lobbyismus Lobbygesetz mit strengen Regeln; Mehr Transparenz und Lobbykon- abhalten; Einrichtung eines ver- in der EU; trolle; Europaweiter Datenschutz und pflichtenden Lobbyregisters Bürgerrechtsraum; auf allen europäischen Ebe- Ratssitzungen grundsätzlich öf- nen; fentlich; Legislativer Fußabdruck, Kenntlichmachung der Beteiligung von Erweiterung und Verschär- Karenzzeiten von drei Jahren für Interessenverbänden und Un- fung des Straftatbestandes Wechsel von Politik in Privatwirt- ternehmen an Rechtsetzung; der Abgeordnetenbeste- schaft; chung; Karenzzeiten beim Wechsel von Beitritt von ARD und ZDF zu Personen aus der Politik in die Einführung von Karenzzeiten Euronews; Wirtschaft: für Spitzenpolitiker; Nebeneinkünfte von EP- Abgeordneten veröffentlichen; Parteispenden über Euro verbieten; Wirtschaft und Finanzen Wirtschafts- / Bis % des BIP im verarbei- Europäische Industriepolitik; Euro- Gemeinsame europäische Finanz- Koordinierung der Wirtschafts- Für europäisches Zukunfts- und Aufbau- und Investitionspro- Wirtschafts- und Finanz-politik Finanzpolitik tenden Gewerbe erzielen; pa Werkbank für innovative Pro- politik; und Finanzpolitik; Investitionsprogramm ; gramm ( Marshall-Plan 2.0 ) als Aufgabe einzelner Mit- dukte; für Europa; gliedstaaten; Solide Finanzen und Investitionen; Überwindung der Krise mit einem Gegen schuldenfinanzierte Kon- Gegen Pakt für Wettbewerbsfä- Neuausrichtung des Europäischen Green New Deal (Investitionen in junkturpakete; higkeit und Konvergenz ; Einschränkung der Geld- Umsetzung des Pakts für Wachs- Semesters; die Energiewende, in Klimaschutz schöpfung durch Kredite tum und Beschäftigung; Zusam- und in neue Infrastrukturen); Strukturreformen zur Verbesse- Abstimmung der Sozial-, Wirt- zum Zwecke von Finanzspe- men mit Fiskalpakt zentraler Be- Vorgaben für die Höhe der Sozial- rung der Wettbewerbsfähigkeit; schafts- und Steuerpolitiken der kulationen oder Finanzinves- standteil; und Bildungsausgaben der EU- Mitgliedstaaten, um Dumping- titionen sowie die Geld- Mitgliedstaaten relativ zum jeweili- Unternehmensgründungen ver- Konkurrenz zu vermeiden; schöpfung zum Kauf von Kreditzugänglichkeit für Unter- gen Bruttoinlandsprodukt; einfachen; Finanzvermögen; nehmen verbessern; Begrüßung Demokratische Steuerung von des Bürgschaftsprogramms der Europäischer Wachstums- und Wirtschafts- und finanzpolitische Investitionen; Seite 5/18

6 Europäischen Investitionsbank zur Aufbaufonds mit nichtgenutzten Entscheidungen im Europäi- Einlagensicherung; Mitteln aus EU-Haushalt und eu- schen Parlament debattieren ropäischer Finanztransaktions- und von Abgeordneten der Eu- Bürokratieabbau; Überprüfung, ob steuer; ro-zone entscheiden lassen; kleine und mittlere Unternehmen von EU-Gesetzgebung ausgenommen werden sollen; Europa-GmbH mit einheitlichen Regeln; Haushalts- Ausgeglichene Haushalte in allen Konjunkturorientierte Haushalts- Ablehnung eines Eurozonen- Hilfe zur Selbsthilfe und Kürzungspolitik der Troika stop- Stabilitätsunion; Sanierung Die Verwendung der politik / Mitgliedstaaten; Strikte Einhaltung und Konsolidierungspolitik; Haushalts und Stärkung des EU- Stabilitätskultur; pen; Ende der Kürzungspolitik; der Haushalte; Haushaltsgelder muss für Stabilitäts- der nationalen Schuldenbremsen; Haushalts; jeden nachvollziehbar und und Ergänzung der Haushaltskonsoli- Wirksame automatische Sankti- EU-Haushalt soll vom Parlament Verstetigung der Reduzie- überprüfbar sein; Wachstums- Stärkung der Kontroll- und Sankti- dierung durch Wachstumspolitik in Umwandlung des Europäischen onen bei Verletzung des SWP beschlossen und bis zu 3% des rung des EU-Haushalts; pakt (SWP) onsrechte der Kommission; Form von Investitionen; Stabilitätsmechanismus (ESM) zu BNE (bisher 1,23%) betragen; einer echten Gemeinschaftsinstitu- Starke Rolle der Kommission bei Abschaffung des Briten- Kommission muss Haushalte, die tion innerhalb der EU-Verträge; Überwachung der Haushalte, Rabatts beim EU-Haushalt; nicht den Kriterien entsprechen, aber kein politischer Zugriff auf zurückweisen können; Langfristiges Ziel einer Mittel des ESM; Fiskalunion; Hilfe zur Selbsthilfe; Rolle EZB auf Geldwertstabilität beschränkt; Keine Vermischung EU-Haushalt nicht beliebig aus- von Geldpolitik und aufsichts- dehnen; rechtlichen Kompetenzen; Nationale Parlamente zuständig, wenn Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten berührt; Währungs- Euro als starke Währung mit stabi- Festhalten am Euro; Festhalten am Euro; Möglichkeit des Austritts aus Beibehalten des Euro trotz Kon- Euro dauerhaft stabil halten, Wiederherstellung des wirt- Auflösung des Eurogebietes; union len Preisen erhalten; der Euro-Zone ohne EU-Austritt; struktionsfehler; durch Haushaltsdisziplin und schaftlichen Gleichgewichts Abbau wirtschaftlicher Ungleich- Forderungen nach einer sozial ver- Schuldenabbau; in der Rückkehr zur Unabhängigkeit Währungsunion als Stabilitäts- gewichte im Euroraum; träglichen und wirtschaftlich Möglichkeit der Staateninsol- Reform der WWU; Eurozone; der EZB, zu stabilen Währun- union; nachhaltigen Ausgestaltung der venz in der Euro-Zone; Möglichkeit der Staatenin- gen und zur Haushaltdisziplin; Konsolidierungsmaßnahmen; Ungleichgewichte in der Eurozo- solvenz in Euro-Zone; Abkehr von kurzfristigen, Unabhängigkeit der EZB erhalten; Währungsunion als Stabilitäts- ne abbauen; nationalen (auch deutschen) Das Stimmgewicht in der EZB Unterschiede in der Wirtschafts- Kritik an den wirtschaftlichen union; Euro wetterfest ma- Möglicher Austritt aus Euro- Interessen hin zu einer ge- muss dem Kapitalschlüssel kraft der Länder der Währungs- Ungleichgewichten in der Eurozo- chen; Ausgleichsfonds, wenn Über- Zone; meinsamen Vorgehenswei- entsprechen; union abbauen, durch strikte ne; schuss- und Defizitländer keine se, mit demokratischen Umsetzung des Stabilitäts- und Unabhängigkeit der EZB erhal- Reformen einleiten; Wiedereintritt in Euro-Zone Fundamenten Grundlegende Entscheidun- Wachstumspaktes; ten; durch gezielte Wirtschafts- gen der EZB müssen mit einer Ausweitung des Mandats der hilfe ermöglichen; qualifizierten Mehrheit von EZB zu Entwicklung und Beschäf- 75% getroffen werden; tigung; Kontrolle der EZB durch Rolle der EZB auf Geldwert- Seite 6/18

7 Parlament; stabilität beschränken; Veto-Recht für Deutschland in EZB; Schulden- Gemeinsame Haftung setzt Länder bleiben für Schulden- Ablehnung von Vergemeinschaf- Europäischer Ausgleichsmecha- Keine Vergemeinschaftung Transparenzvorgaben für Keine Vergemeinschaftung vergemein- gemeinsame Haushalts- und rückzahlung selbst verantwortlich; tung der Schulden durch Euro- nismus; von Schulden; Rettungskredite; von Schulden; schaftung Finanzpolitik voraus; Zeitlich begrenzte gemeinsame bonds oder Schuldentilgungs- Haftung; fonds; Einführung von Eurobonds; Hilfe nur mit Reformaufla- Ablehnung Schuldentilgungsfonds, gen; Eurobonds, steuerfinanzierte Bankenabwicklungsfonds; Hilfen nur unter strikten Auflagen; Langfristig trägt Mitgliedstaat Schulden alleine; Altschuldentilgungsfonds; Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts überschreiten, werden zusammengeführt, während die Aufnahme neuer Schulden begrenzt wird; Vollständige Etablierung der No- Bail-Out Klausel ; Vermischung von Verantwortung und Haftung ausschließen; ESM zurückfahren; Länder, die Mittel erhalten, müssen hohe Vermögen und Einkommen besteuern; Verbindung von Krediten mit Sozialstaatsgarantie; Stopp der Ankaufprogramme von Staatsanleihen durch EZB; Einführung von gemeinsamen Anleihen nur mit einem stabilen Fiskalunion; Einhaltung des Schuldenverbots der EU; Schuldenaudit und substanzieller Schuldenschnitt, um Banken und private Gläubiger zu beteiligen; Tilgung von Altschulden muss gerecht durch eine Vermögensabga- EZB soll Kredite an Staaten vergeben können; be finanziert werden; Finanzmarkt-/ Regeln für jedes Produkt und je- TÜV für Finanzprodukte; Europäische Bankenunion; Ablehnung einer einheitlichen Einführung eines Finanz-TÜV, der Jeder Mitgliedstaat selbst für Effektiver europäischer Auf- Re-Nationalisierung der Stabi- Banken- den Akteur auf jedem Finanz- Einlagensicherung; die Geschäftspraktiken der Fi- Bankenrettung verantwort- sichtsmechanismus, der von lisierungsbemühungen des aufsicht markt; Handlungsfähige Bankenunion; Schaffung einer zentralen europäi- nanzbranche und sämtliche an- lich; der EZB unabhängig ist; Bankensektors und der Ban- Zusammengesetzt aus schen Abwicklungsbehörde für Restrukturierungs- und Abwick- gebotenen Finanzprodukte prüft kenaufsicht; Einheitliche Europäische Mindest- gemeinsamer Bankenaufsicht, Banken; lungsmechanismus für existenz- und vor Einführung genehmigt; Ablehnung eines europäi- Bankenregulierung, die standards in der Einlagensiche- Mechanismus zur gefährdete Banken; schen Einlagensicherungs- Schieflagen durch scharfe rung; Bankenabwicklung, System der Koordiniertes Einlagensicherungs- Ablehnung der Bankenunion, v.a. fonds; Eigenkapitalvorschriften Einlagensicherung; systems, das Einlagen von Sparern Gegen Bankenzerschlagung; wegen Rolle der EZB; vermeidet; Abwicklungsfonds in den die Ban- bis Euro absichert; ken selbst einzahlen; Aufbau eines europäischen Ab- Grundlegende Regulierung des Gründung einer unabhängi- wicklungsfonds für große Banken Neben einer Schuldenbremse europäischen Banken- und Fi- gen europäischen Ratinga- Wirksame europäische Banken- durch Bankabgaben finanziert; auch eine Größenbremse für sys- nanzsektors; gentur; aufsicht für große, systemrelevan- Eigentümer und Gläubiger mit vor- temrelevante Banken; te Banken bei der EZB sowie ein- rangiger Haftung; Investmentbanking abschaffen; heitlicher Abwicklungsmechanis- Trennbankensystem, das eine Vergesellschaftung von Groß- men für überschuldeter Banken; Ergänzung Eigenkapitalvorschrif- strikte Trennung von Geschäfts- banken; ten für Banken; Trennung von In- und Investmentbanken sicherstel- Überprüfung der Regulierungs- vestment- und Geschäftsbanken; len; Einlagensicherung für Kleinspa- maßnahmen durch EZB und euro- rer und gewerbliche Kredite; Er- päische Bankenaufsicht; Regulierung von Hedgefonds; Einfache, aber harte Eigenkapital- höhung der Eigenkapitalquoten; Seite 7/18

8 Universalbankensystem erhalten; Hochfrequenzhandel eindämmen; quote, um das Bankgeschäft auf Europäischer Abwicklungsfonds Rohstoff- und Nahrungsmittelspe- eine robuste Grundlage zu stellen; zu klein; kulation stoppen; Regulierung Derivatehandel; Verbot bestimmter Finanzproduk- Öffentliche, europäische Rating- te und strengere Regeln bei der Agentur; Ratings von Staaten Gründung von europäischen Ra- Vergabe von Hypothekenkrediten und Gebietskörperschaften ver- tingagenturen; Striktere Regulie- sowie ein einfaches, kostengünsti- bieten; rung von Ratingagenturen und ges und sicheres Basisprodukt für Reduzierung des Gewichts der die Altersvorsorge; Öffentliche, demokratische Kon- Ratings; trolle der Geld- und Kreditschöp- Gründung einer unabhängigen fung sowie des Zahlungsverkehrs europäischen Rating-Agentur; der Banken; Steuerpolitik Europa- und weltweite Finanz- Europaweite Finanztransaktions- Vergemeinschaftung der Ablehnung einer europaweiten Für Finanztransaktionssteuer von Keine EU-Steuer; Mehr Kooperation statt Steu- transaktionssteuer; steuer mit niedrigem Steuersatz Steuerpolitik; Finanztransaktionssteuer; 0,1%; erwettbewerb zwischen Mit- und breiter Bemessungs- gliedsländern; Europaweite gemeinsame Bemes- grundlage; Finanztransaktionssteuer in Ge- Förderung des Steuerwettbe- Mindeststeuersatz für Unter- sungsgrundlage für Körperschafts- meinschaftsrecht und EU-Haushalt werbs; nehmen und breite einheitliche Annäherung der Unterneh- steuer; Gemeinsame Bemessungsgrund- fließen lassen; Bemessungsgrundlagen; menssteuersätze der Mit- lage für Körperschaftssteuer und Ablehnung der europaweiten gliedsländer sowie einheitli- Europaweit Steuerbetrug bekämp- europäischer Mindeststeuersatz; Europäischer Mindeststeuersatz Steuerharmonisierung; Europäische Bankenabgabe; chere Besteuerungsgrundla- fen; Steueroasen trockenlegen; und gemeinsame Bemessungs- gen; Reverse-Charge-Verfahren zur Un- Grundsatz, dass Steuern dort an- grundlage bei Unternehmenssteu- Keine eigenen Steuern für die Unternehmensverlagerungsab- terbrechung des Umsatzsteuer- fallen, wo Gewinne erwirtschaftet ern; EU; gabe; Verbesserung der Standort- Karussells; Automatisierter Infor- werden, soll eingehalten werden; bedingungen in allen Regio- mationsaustausch zwischen allen Europäischer Steuerpakt ; Steuerabkommen mit Drittstaa- Abgabe auf fossile Kraftstoffe im nen Europas für Unterneh- europäischen Staaten; Steuerbetrug bekämpfen; Erstell- ten; Schiffs- und LKW-Verkehr; mer und Arbeitnehmer; lung einer schwarzen Liste mit Gemeinsame europäische Steuer- Steueroasen bis Ende 2014, gegen politik; Europaweite, einmalige Vermö- die daraufhin Sanktionen verhängt gensabgabe ab 1 Million Euro werden sollen; Möglichkeit, Finan- Eine gemeinsame Bemessungs- Vermögen; zinstituten, die an Steuerbetrug grundlage für die Körperschafts- beteiligt sind, die Lizenz zu entzie- steuer sowie ein Mindeststeuer- Steueroasen trockenlegen; hen; satz; Steuerflucht bekämpfen; Kapitalverkehrskontrollen; Automati- Programm zum Kampf gegen sche Meldepflichten für Banken; Steuerdumping sowie zur Steuergestaltung und zur Erhöhung der Bindung der Steuerpflicht an Transparenz; Staatsbürgerschaft in EU; Binnenmarkt Befürwortung eines Wettbewerbs- Öffentliche Daseinsvorsorge in die Soziale Rechte sollen Vorrang vor Vollendung Binnenmarkt; Keine Privatisierung der öffent- Öffentliche Daseinsvorsorge Transparenz bei der Vergabe Verteidigung und Durchset- checks aller Gesetzesvorhaben öffentliche Hand; Kommunen Wettbewerbsrecht haben; lichen Daseinsvorsorge; soll in Händen der Kommu- öffentlicher Aufträge; zung des Binnenmarktes, da durch die Kommission; sollen selber entscheiden über Freiheit des Wissens als fünfte nen bleiben; größte Errungenschaft der Erbringung der Grundversorgung; Binnenmarkt sollte die Handlungs- Grundfreiheit; Umgestaltung des Patentwe- EU; Gegen unfairen Wettbewerb vor- spielräume der Regionen und Mehr Wettbewerb; Keine sens; gehen, Subventionen abbauen; Kommunen im Bereich der Da- Durchsetzung Energie- und Ver- Wettbewerbsnachteile für Wettbewerbs- Seite 8/18

9 Ausnahme der Wasserversorgung seinsvorsorge nicht weiter ein- kehrsbinnenmarkt und Schaf- deutsche Unternehmen, wie einschränkungen aufheben; von der EU-Konzessionsrichtlinie; schränkten; fung eines digitalen Binnen- zu hohe CO 2 Grenzwerte für marktes; Automobile; Struktur- EU-Fördermittel gezielt für Wett- Gemeinsame europäische Ziele für Struktur- und Kohäsionsfonds Struktur- und Kohäsionsfonds Gründung einer europäischen fonds bewerbsfähigkeit einsetzen; nationale Sozial- und Bildungsaus- müssen Beschäftigung und Inno- auf Förderung der Wettbewerbs- Bank für öffentliche Anleihen; gaben; vation, Klimaschutz, ressourcenef- fähigkeit ausrichten; Strukturfonds zum Ausbau des fizientes Wirtschaften, Armutsbe- Ausbau der Struktur-, Agrar- und Internets verwenden; Aufwertung der Europäischen In- kämpfung, Antidiskriminierung Kohäsionsfonds; vestitionsbank; Ausbau von Pro- und soziale Inklusion fördern; jektanleihen; Rücknahme der Kürzungen bei den Strukturfonds; Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik Beitritts- Keine Abstriche bei Beitritts- Beitritt nur möglich, wenn Genaue Prüfung der Kriterien Keine Rabatte bei Erfüllung der Keine, über Kopenhagener Krite- Beitrittsstopp, auf abseh- Aufnahme weiterer Länder kriterien kriterien; Beitrittsfähigkeit und Kriterien voll erfüllt werden; richtig; Beitrittskriterien; rien hinausreichende, Bedingun- bare Zeit keine weiteren Europas in die EU erst nach Aufnahmefähigkeit wichtig; gen; Mitglieder, da EU nicht auf- Erfüllung aller Aufnahme- Eigene Aufnahmefähigkeit der EU EU selbst muss aufnahmefähig nahmefähig; kriterien sowie nach einer Zunächst steht Festigung der EU muss sichergestellt sein; bleiben; Konsolidierung der EU in ihrer im Vordergrund vor Erweiterung; heutigen Gestalt. Voraussetzung ist jeweils eine Volksabstimmung in Deutschland; Balkan Beitrittsperspektive für Länder des Beitrittsperspektive für Staaten Westbalkan eindeutig in der EU; Beitrittsperspektive für den Westlichen Balkans des Westlichen Balkans; Westlichen Balkan; Türkei Ablehnung einer Vollmitgliedschaft Verhandlungen mit der Türkei mit Beitritt der Türkei, wenn Kriterien Ermutigung, den notwendigen Beendigung der Beitrittsver- Ablehnung der Aufnahme der wegen Nichterfüllung der Kriterien dem klaren Ziel eines Beitritts erfüllt; Reformprozess voranzutreiben; handlungen; Stattdessen Türkei; sowie Überforderung wegen Grö- weiterführen; privilegierte Partnerschaft; ße und Wirtschaftsstruktur; Möglichst enge Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft in Außen- und Sicherheitspolitik; Außen-/ Langfristiges Ziel einer Langfristiges Ziel einer Euro- Wertegebundene internationale Umfassende gemeinsame Verzicht auf Krieg; Bessere gemeinsame Gegen eine aktive Gemein- Ablehnung eines euro- Verteidgungs- Europäischen Armee; päischen Armee, zusammen mit Politik; Frieden, Gerechtigkeit und Außen- und Sicherheitspolitik Einhaltung des Gewaltverbots Nutzung militärischer same Sicherheits- und Ver- päischen Verteidigungs- politik Ausbau der Kontrollrechte des EP; Klimaschutz; mit Friedens- und Sicherheits- der UN-Charta; Fähigkeiten und teidigungspolitik (GSVP), da ministers oder einer Eurokorps als ausbaufähiges strategie; Abstimmung im Rahmen der derzeit keine demokrati- europäischen Armee; Format; Strategische Weiterentwicklung EU als Zivilmacht; Ablehnung aller Kampfeinsätze; NATO; schen Einflussmöglichkeiten der europäischen Außen- und Europäischen Auswärtigen bestehen; Gemeinsame Außen und Si- Konzept der Anlehnungs- Sicherheitspolitik; Bessere Zusammenarbeit in der Dienst stärken und dadurch Ein- Stopp von Militärberatungs- und cherheitspolitik nur in den partnerschaft (kleine Außenpolitik; sparungen bei nationalen Haus- Polizeiausbildungsmissionen für Exportverbot von mili- Bereichen, in denen die EU Mitgliedstaaten können sich an halten ermöglichen; autoritäre Regime; tärischen Rüstungsgütern in gemeinsame Interessen ihrer militärische Fähigkeiten der Neue Außenpolitik-Strategie der Länder außerhalb der EU; Mitgliedstaaten vertritt; in Seite 9/18

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