Zukunftswerkstatt Griechenland. Gabriela Simon

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1 Zukunftswerkstatt Griechenland Gabriela Simon Im Konflikt mit der griechischen Regierung testete die Eurogruppe ihre Strategie des Finanzkriegs und kreierte das EU-Modell einer kontrollierten Demokratie Vor etwa vier Jahren nahm die europäische Öffentlichkeit entsetzt zur Kenntnis, in welchem Ausmaß die Finanzmärkte das Handeln demokratischer Regierungen beeinflussen. Damals war viel davon die Rede, dass Finanzmarktakteure die Regierungen der Eurozone vor sich her trieben. Inzwischen ist der Finanzkrieg auf einer anderen Ebene angekommen. Menschen verschiedener europäischer Länder lassen sich gegeneinander aufhetzen. Deutsche Steuerzahler gegen griechische Rentner und Arbeitslose. Die Treibjagd wird von europäischen Politikern selbst veranstaltet - gegen eine demokratische Regierung eines europäischen Landes, die nicht bereit war, die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise noch länger auf den Rücken der einfachen Leute abzuladen. Dabei gibt es längst ein für Schuldnerländer und Steuerzahler gleichermaßen geniales Lösungskonzept. Der erste größere Schock liegt über zwanzig Jahre zurück und ging als "Pfundkrise" in die Geschichtsbücher ein. Damals, im Jahre 1992, zwang der Großspekulant George Soros mit einer Zehn-Milliarden-Dollar-Wette die Bank of England, das britische Pfund auf ein Niveau abzuwerten, das er für marktkonform hielt. Die Spekulation brachte ihm eine Milliarde Dollar Gewinn, aber das war Nebensache. Soros hatte gezeigt, wie man mit Geld Staaten in die Knie zwingen kann. Knapp zwanzig Jahre später, in den Anfängen der Eurokrise, kehrte diese Erfahrung mit Wucht in die europäische Geschichte zurück. Inzwischen waren die Finanzmärkte umfassend dereguliert worden. Jetzt war es nicht ein einzelner Spekulant, sondern eine ganze Herde von Hedgefonds, die europäische Staaten zu einem politischen Kurswechsel zwangen und die deutsche Bundeskanzlerin dazu brachten, die "marktkonforme Demokratie" auf ihre Agenda zu setzen. In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, wie es aussieht, wenn an die Stelle von Hedgefonds Gläubigerstaaten treten, die sich als deren gelehrige Schüler gebärden. In ihrem Kampf gegen die reformorientierte Syriza-Regierung in Griechenland hat die Eurogruppe in vielerlei Hinsicht genau jene Methoden angewandt, mit der das Finanzkapital Staaten unter seine Kontrolle bringt. Wenn Finanzspekulanten "short gehen", dann wetten sie in der Regel auf den Absturz der Aktien eines Unternehmens, ganzer Aktienindizes, von Währungen oder Staatsanleihen. Mit ihren finanziellen Transaktionen können sie selbst zu diesem Absturz beitragen oder ihn sogar herbeiführen. Strategie des Schlechtredens einer Regierung In einer ersten Phase steht dabei oft eine Strategie des Schlechtredens im Vordergrund, wie sie vor Jahren etwa von den Rating-Agenturen mit durchschlagendem Erfolg praktiziert wurde: Da wird lauthals verkündet, dass Banken in einer Schieflage seien, oder dass Staaten ihr aktuelles Rating wohl nicht mehr lange halten könnten. Man muss von scheinbar kompetenter Stelle nur oft genug verlautbaren, dass eine Bank in Schwierigkeiten sei, um sie wirklich dahin zu

2 bringen. Ähnlich wurde die Syriza-Regierung in die Zange genommen: Schon nach wenigen Verhandlungsrunden war es gelungen, sie als einen Haufen inkompetenter, realitätsferner, unzuverlässiger Neurotiker darzustellen, die ihr Land nur in den Ruin treiben können. Man zeigte sich "genervt" über Gianis Varoufakis und "fassungslos" über Alexis Tsipras. Man sprach von "Tsipras und seinen Kumpanen", wenn die griechische Regierung gemeint war, die insgesamt als "unfähig" und "überfordert" dargestellt wurde, wenn nicht gar als Ansammlung von "Tricksern" und "Betrügern". Während die griechische Regierung stets betonte, dass sie nicht aus dem Euro austreten wolle, wurde - vor allem von deutscher Seite - immer wieder die Perspektive eines "Grexit" gezeichnet, oder auch die eines "Graccident", eines unvorhergesehenen Herausfallens aus dem Euro, das quasi über Nacht geschehen könne. Durch das Schlechtreden wird erreicht, dass sich das Geld zurückzieht. Angesichts der andauernden Grexit-Spekulationen begannen die griechischen Bürger, im höchsten Maße verunsichert, ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. Das griechische Bankensystem blutete allmählich aus. Die EU hätte dieses Ausbluten jederzeit stoppen können, indem sie eine Garantie auf die Einlagen der Bankkunden ausgesprochen, die Grexit-Spekulationen beendet und ihre gesamte Tonlage gegenüber Griechenland verändert hätte. Aber das war nicht beabsichtigt. Die Banken waren die Schwachstelle, mit der man die gesamte griechische Wirtschaft in den Abgrund stürzen konnte. Am 18. Juni erschienen Presseberichte[1] über ein nicht-öffentliches Treffen der Euro-Finanzminister. Es hieß, ein Vertreter der EZB habe gesagt, er sei sich nicht sicher, ob die griechischen Banken am kommenden Montag noch in der Lage seien zu öffnen. Wer diese vertraulichen Sätze geleakt hat, ist nicht bekannt. Die Folgen waren dramatisch. In den Tagen danach verdreifachten sich die Abhebungen. Den Rest erledigte die EZB. Sie hatte bereits früh begonnen, die griechischen Banken von der regulären Kreditfinanzierung abzuschneiden. Als sie dann auch noch die ELA-Notkredite einfror, war die griechische Regierung gezwungen, die Banken zu schließen und die Auszahlungen auf 60 Euro zu begrenzen. Endlich gab es die Bilder, die die komplette Unfähigkeit einer linken Regierung vermeintlich bestätigten: Menschenschlangen vor Geldautomaten, gebrechliche Senioren, die stundenlang auf die Auszahlung eines Teils ihrer Rente warten mussten. Aufgrund der Liquiditätssperre befand sich die griechische Wirtschaft bereits nach wenigen Tagen im freien Fall. Unternehmen konnten ihre Lieferanten nicht mehr bezahlen. Innerhalb kurzer Zeit entstanden Versorgungsengpässe. Solidaritäts-Kliniken konnten ihre Spenden nicht mehr abheben, um die nötigen Medikamente zu kaufen. Die Strategie der Gläubiger war ein durchschlagender Erfolg. Eine finanzielle "Atombombe" Im Rahmen der Sanktionspolitik gegenüber Russland hatte das EU-Parlament im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Damals schrieb der Wirtschaftsjournalist Wolfgang

3 Münchau in einer Kolumne: "Zahlungssysteme sind die Atombomben des Finanzkriegs"[2], und empfahl mit dieser Begründung ihren Einsatz gegen Putin. Soweit wollten die EU und die USA dann aber doch nicht gehen. Dieses Mittel ist bis jetzt nur im Rahmen der Sanktionen gegen den Iran zum Einsatz gekommen. Im Falle Griechenlands musste man die Organisation SWIFT erst gar nicht bemühen, um denselben Effekt auszulösen. Hier reichten zwei Entscheidungen der EZB. Die finanzielle "Atombombe" wurde gegen einen Staat gezündet, der politisch und wirtschaftlich voll in Europa integriert ist. Man fragt sich unwillkürlich, was der griechische Premier Tsipras eigentlich verbrochen hat. Aber er hat weder Mazedonien annektiert, noch den deutschen Finanzminister mit irgendeiner Bombe bedroht. Sein einziges Vergehen bestand darin, nach fünf Jahren Austerität und Rezession in Griechenland einen Neuanfang zu versuchen und deshalb die Konditionen der alten Vereinbarung mit den Gläubigern neu verhandeln zu wollen. Griechenland war im Jahre 2007, vor Beginn der Finanzkrise, mit einer Schuldenquote[3] von ungefähr 100 Prozent des Bruttosozialprodukts auf einem Niveau verschuldet war, mit dem Länder wie Großbritannien, Italien oder die USA lange Zeit gelebt haben oder das nach wie vor tun. Die Staatsschuldenquote[4] war seit dem Jahr 2000 in etwa stabil geblieben. Erst infolge die Finanzkrise, und seit 2010 durch die Umschuldungen und die erzwungene Austeritätspolitik, stieg die griechische Schuldenquote auf untragbare 170 Prozent an. Mit ihrer wirtschaftlichen "Shock and Awe"-Strategie hat die Eurogruppe diese Schulden nun noch weiter erhöht, denn die Schäden im griechischen Bankensystem können nur mit neuen Krediten ausgeglichen werden - natürlich zulasten der griechischen Bürger. Nach der langen Verhandlungsnacht des 12. Juli und der praktisch bedingungslosen Kapitulation Griechenlands gab es in vielen europäischen Ländern und bei international anerkannten Ökonomen einen Aufschrei des Entsetzens. Man fragte sich, aus welchen Gründen die Eurogruppe, allen voran die deutsche Regierung, mit aller Gewalt an einer Strategie festhält, die Griechenland immer weiter ins Elend treibt und die auf der Gläubigerseite immer neue Kredite erzwingt, von denen jeder weiß, dass sie nicht zurückgezahlt werden können. Manche diagnostizierten eine "Unbelehrbarkeit" Angela Merkels, andere pure "Rachsucht" bei Wolfgang Schäuble. In den sozialen Medien erfreute sich die These vom "Coup" gegen die störrische Syriza-Regierung großer Beliebtheit. An all diesen Diagnosen mag etwas dran sein. Doch um die Logik dieser anscheinend "verrückten" Strategie der Eurogruppe zu verstehen, lohnt es sich, die Sache vom Ergebnis her zu betrachten. Die Entmachtung der griechischen Demokratie als Modell für Europa In der Vereinbarung vom 12. Juli[5] wird Griechenland verpflichtet, "die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird".

4 Die Regelung wird völlig zurecht als Entmachtung der griechischen Demokratie kritisiert, als eine Art Rückfall in die Zeiten des Kolonialismus. Sie ist in der EU allerdings bereits eine alte Bekannte: In den Verhandlungen um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird genau dasselbe geplant - aber nicht nur für Griechenland, sondern für alle EU-Staaten. Gesetzesentwürfe sollen in der Planungsphase einem Expertengremium vorgelegt werden, bevor sie im Parlament oder in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. So ist es im fertig verhandelten Vertragstext von CETA unter dem Stichwort "regulatorische Kooperation"[6] vorgesehen und für TTIP geplant. In ihrem 2007 erschienenen Buch "Die Schock-Strategie" schrieb Naomi Klein über das Wirken der Chicago-Boys im Lateinamerika der 80er Jahre, dass sie "darin geübt waren, wirtschaftliche Katastrophen nicht als zu lösende Probleme zu betrachten, sondern als kostbare Gelegenheiten, ihren Einfluss zu nutzen, um Neuland für den freien Markt zu sichern". Vor allem Angela Merkel hat die Eurokrise in diesem Sinne von Anfang an als Gelegenheit genutzt, den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. Ähnlich wie damals in Lateinamerika müssen dafür auch in Europa die Demokratien entmachtet werden. Durch den Einsatz der finanziellen "Atombombe" ist es nun möglich geworden, in Griechenland das Modell dafür zu schaffen. Auf dieser Basis kann die Politik der Deregulierung, der Privatisierung und der Entrechtung der Bürger, von der EU irreführend als "Reformpolitik" bezeichnet, fortgeführt werden. So ist in der Vereinbarung mit Griechenland die Deregulierung zahlreicher Wirtschaftsbereiche und die Öffnung von bisher geschlossenen Berufen ebenso geregelt wie eine "tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und ( ) Massenentlassungen". Schon in der letzten Vereinbarung mit den Gläubigern waren in Griechenland branchenweitetarifverträge zugunsten von Haustarifverträgen außer Kraft gesetzt worden. Ein Treuhandfonds soll nun griechische Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro "unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe" durch Privatisierung "monetarisieren". Der Betrag von 50 Milliarden hat sich in den vergangenen Jahren als völlig illusorisch erwiesen. Er wird vor allem Druck auf die griechische Regierung ausüben, Ressourcen in diesen Fonds zu stecken, die in Griechenland niemand privatisieren will. Um den Anforderungen der Troika nachzukommen, hat die griechische Regierung im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg brachte, nach dem Strände privatisiert und als Investitionsobjekte freigegeben werden sollen. Umweltverbände und viele Bürger haben gegen dieses Gesetz heftig protestiert. In Griechenland sind die Strände traditionell Gemeinschaftsgüter, der freie Zugang zum Meer ist bis jetzt noch gesetzlich verbürgt. Davon haben nicht nur Griechen etwas, sondern auch alle Besucher. Dennoch sind bereits über 100 griechische Strände in der Privatisierungsagentur Taiped-HRADF gelandet, wo sie Investoren zum Kauf angeboten werden. Im kritischen Diskurs über autoritäre Regierungen außerhalb der EU gibt es das Schlagwort von der "kontrollierten Demokratie". Nun schafft die Eurozone ihr eigenes Modell. Die griechische Demokratie wird mehr und mehr durch nicht demokratisch legitimierte Gremien entmachtet, die beim Regierungshandeln das letzte Wort haben. Die Troika ist bereits ein solches Gebilde.

5 Um den geplanten Treuhandfonds unter europäische Aufsicht zu stellen, soll nun ein zusätzliches Gremium eingerichtet werden. Ein Gremium braucht man vermutlich auch, damit die Troika alle Gesetzesvorhaben im Vorfeld einer Prüfung unterziehen kann. So wird der direkte Zugriff wirtschaftlicher und finanzpolitischer Interessen auf den griechischen Staat organisiert - vollzogen durch smarte Herren mit Aktenköfferchen, die ihre Macht in Gremien ausüben, die von keinem gewählten Parlament eingesetzt worden sind. Auch das ist in der EU nicht wirklich etwas Neues. Als die Eurogruppe Ende Juni beschloss, das zweite Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern, war kein Vertreter Griechenlands anwesend. Auf eine Beschwerde hin bekam Ex- Finanzminister Varoufakis vom juristischen Dienst des Europäischen Rates die Antwort[7], die Eurogruppe sei eine informelle, zwischenstaatliche Veranstaltung. Sie kann offensichtlich Entscheidungen treffen, wie und in welcher Zusammensetzung sie will. Ein informelles, in seiner Arbeitsweise nicht klar geregeltes Gremium hat also fast die gesamten Verhandlungen mit Griechenland geführt, das zweite Hilfsprogramm für beendet erklärt und damit einige Milliarden bereitgestellter und von Griechenland dringend benötigter Kredite verfallen lassen. Ein Rettungsprogramm für die Demokratien in Europa Die untragbare Staatsverschuldung ist für die Eurogruppe der zentrale Hebel, um ihre neoliberale Agenda gegen die europäischen Gesellschaften durchzusetzen. Dass sich auf diesem Weg das finanzielle Risiko der Steuerzahler in den Gläubigerländern immer weiter erhöht, begünstigt eine politische Stimmung, die mehr und mehr von Ressentiments und Rachsucht gegenüber den "Schuldengriechen" geprägt ist und politische Härte gegenüber Griechenland geradezu einfordert. Der Finanzkrieg gegen Griechenland hat nun allerdings ein Ergebnis gebracht, das man nur als "Lose-lose-Situation" beschreiben kann. Alle Beteiligten verlieren - außer den Unternehmen, die vom griechischen Ausverkauf profitieren können. Die Steuerzahler der Euroländer müssen nun zusätzlich für mehr als 80 Milliarden Euro einstehen, die Griechenland mit Sicherheit nicht zurückzahlen kann. Alte politische Gegensätze in der Eurozone sind wieder offen zutage getreten. Frankreich und Italien sehen sich vom Durchmarsch der Deutschen und der Härte gegenüber Griechenland selbst bedroht. Der IWF, der bei der Griechenland-"Rettung" schon seit Jahren gegen seine eigenen Regeln verstößt, bekommt zunehmend Probleme damit und fordert einen Schuldenschnitt, den die Bundesregierung kategorisch ablehnt. Praktisch wird es wohl auf einen Kompromiss in Form einer zeitlichen Streckung und günstiger Zinskonditionen hinauslaufen. Eine Umschuldung wird das Elend zeitlich jedoch noch verlängern. Und selbst ein Schuldenschnitt nach den Vorgaben des IWF würde angesichts der drastisch gestiegenen Schuldenquote in absehbarer Zeit keine Befreiung bringen. Zwischen Griechenland und den Steuerzahlern der Eurozone droht ein scheinbar unlösbarer Konflikt zu eskalieren. Dabei gibt es seit Jahren ein von verschiedenen Ökonomen befürwortetes Konzept, mit dem sich eine Gesamtlösung für die europäischen Schuldenprobleme erreichen lässt, ohne dabei Steuerzahler oder

6 private Gläubiger zu belasten. Man würde dabei den Vorzug nutzen, dass die Euroländer in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Die Kernidee ist, dass die EZB einen relevanten Teil der Staatsschulden der gesamten Eurozone übernimmt und für einen längeren Zeitraum zins- und tilgungsfrei in ihrer Bilanz belässt. Der Syriza-Ökonom John Milios hat zusammen mit zwei weiteren Wirtschaftswissenschaftlern ein konkretes Modell dafür ausgearbeitet[8]. Demnach würde die EZB alle Staatsschulden der Eurozone kaufen, die 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Sie würde diese Staatsanleihen so lange zins- und tilgungsfrei halten, bis ihr Wert - durch Wirtschaftswachstum und Inflation - auf 20 Prozent des BIP des jeweiligen Landes gesunken ist. Dann würden die Staaten diese Anleihen zurückkaufen. Nach einer entsprechenden Modellrechnung würde Deutschland seine Anleihen nach 17 Jahren, Frankreich nach 28 Jahren, Griechenland nach 58 Jahren und Italien nach 60 Jahren zurückkaufen. Entgegen einer verbreiteten Vorstellung, kann die EZB nicht Pleite gehen[9], und die Steuerzahler müssen auch nicht für ihre Verluste geradestehen. Die EZB ist Herrscherin über das Eurogeld. Sie kann im Prinzip jeglichen Verlust durch Geldschöpfung ausgleichen oder einfach in ihrer Bilanz stehen lassen. Sie müsste diesen Prozess lediglich so gestalten, dass sich die Inflationsrate im gewünschten Bereich bewegt. Theoretisch kann die EZB diese Staatsanleihen auch endlagern oder in Lauf der Jahrzehnte auf Null abschreiben. In einer solchen Variante wäre allerdings der "moral hazard" wohl zu groß. Seit Monaten betreibt die EZB ein umfangreiches Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, in dem sie insgesamt mindestens 1,2 Billionen Euro ausgeben will. Ziel dieser Aktion ist es, Geld in den Markt zu pumpen, um die Inflation auf zwei Prozent zu hieven. Es wäre viel sinnvoller, wenn die EZB mit einer solchen Aktion Eurostaaten entschulden würde. Sie würde damit fiktives Kapital aus dem Verkehr ziehen, Luft aus der Finanzblase ablassen und die Länder der Eurozone aus dem Alptraum der Überschuldung befreien. Die europäischen Demokratien hätten wieder Luft zum Atmen, die Vorherrschaft Deutschlands wäre weniger erdrückend und alternative Politikansätze könnten nicht mehr einfach im Keim erstickt werden. Links [1] [2] html [3] [4] https://bundesfinanzministerium.de/content/de/monatsberichte/2012/06/inhalte/kap itel-4-statistiken/ staatsschuldenquoten.html [5] [6] 20Office/2014/09/Making_Sense_of_the_CETA.pdf [7]

7 eurogruppe-auseinander-gingen [8] [9]

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