N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Fußgönheim vom Mittwoch, dem , 19:00 Uhr in Fußgönheim, Amtsstraße 10, Rathaus Sitzungszimmer Anwesend sind: Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein als Vorsitzende 1. Ortsbeigeordneter Werner Meininger 2. Ortsbeigeordneter Gunter Beckmann die weiteren Ratsmitglieder: Thomas Bauer, Gunter Beckmann, Martina Fickler, Maren Fischer, Dieter Grau, Klaus Hammer, Carsten Harke, Emil Koob, Jürgen Kuß, Markus Leppla, Karin Ritthaler, Franz Rothmund, Lothar Straßer, Simone Uhrig, Klaus Weiler, Susanne Weiler-Kautz, Petra Weissmann von der Verbandsgemeinde: 3. Vbeig. Emil Koob, Herr Stefan Rumpel (TOP 4) und Frau Petra Kürzinger (Schriftführerin) Die Presse ist vertreten durch: Frau Lambert (Rheinpfalz) Entschuldigt fehlen: Rudolf Renner, Rainer Schädlich, Christian Ziegler Unentschuldigt fehlen: keine Die Mitglieder wurden am ordnungsgemäß geladen. Ort und Beginn der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden am durch das Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben. Öffentliche Sitzung: Tagesordnung 01. Protokoll der letzten Sitzung 02. Umbesetzung von Ausschüssen 03. Annahme von Spenden 04. geänderte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) Kapitel Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Anhörungsverfahren nach 8 Abs. 1 Landesplanungsgesetz hier: Stellungnahme der Ortsgemeinde Fußgönheim 06. Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Maxdorf 07. Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes - Vergabe der Planungsaufträge - Auftrag zur Beantragung der Zuschüsse 08. Antrag der FWG-Fraktion Fußgönheim; - Erneute Aufnahme des Bebauungsplanverfahrens Südlich der Ruchheimer Straße 10. Antrag der SPD-Fraktion; Rundwanderweg in Fußgönheim einschließlich Fußgönheimer Wald Seite 1

2 11. Mitteilungen der Verwaltung 12. Anfragen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:25 Uhr Die Vorsitzende, Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein, eröffnet die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Fußgönheim und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird um die nachgeschickte Drucksache 37/2012 als TOP 16 sowie TOP 17 Gaststätte erweitert. Die nachfolgenden TOP rücken entsprechend nach. Dem wird zugestimmt. Sodann wird nach erweiterter Tagesordnung verfahren: Öffentliche Sitzung: 01. Protokoll der letzten Sitzung Die Vorsitzende teilt mit, dass es künftig wegen evtl. Rückfragen zur Niederschrift im nichtöffentlichen Teil dort auch einen entsprechenden TOP geben wird. Hinsichtlich der letzten Niederschrift werden keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche vorgetragen. 02. Umbesetzung von Ausschüssen Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 011/2012 (Anlage 1) dar. Die Vorsitzende geht auf die Drucksache ein und bittet um die Vorschläge. RM Bauer nennt für den Finanzausschuss Christian Ziegler, den Sozialausschuss Susanne Weiler Kautz, den Rechnungsprüfungsausschuss Maren Fischer und als Stv. Susanne Weiler-Kautz und für den Umlegungsausschuss Dieter Grau. Auf geheime Wahl wird verzichtet. Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht. Der vorgeschlagenen Umbesetzung wird zugestimmt. 03. Annahme von Spenden Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 017/2012 (Anlage 2) dar. Die Vorsitzende erteilt Obeig. Meininger das Wort, der auf den Sachverhalt eingeht. Die Spende des EVU Fußgönheim in Höhe von 4.578,00 sowie die Spende von Frau Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein in Höhe von 500,00 werden angenommen und dem jeweiligen Verwendungszweck zugeführt. Seite 2

3 04. Geänderte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2012 Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 022/2012 (Anlage 3) und der korrigierte Vorbericht (Anlage 4) dar. Die Vorsitzende teilt mit, dass durch die Fragen im Ausschuss nochmals eine Korrektur verschickt wurde und erteilt Herrn Rumpel von der Finanzabteilung das Wort. Herr Rumpel erläutert die Änderungen des korrigierten Vorberichts. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Nachtragshaushalt früher als sonst erstellt wurde, da zusätzliche Vorhaben geplant seien, wie der Austausch der Straßenlampen durch LED- Lampen, Neueinzäunungen an Schule und Bolzplatz sowie der Umbau der Schulturnhalle. Aufgrund von höheren Steuereinnahmen konnte der Jahresfehlbetrag um reduziert werden, aber mit sei er immer noch zu hoch. Dazu tragen auch die Belastungen durch die Kreis- und VG-Umlage bei, obwohl letztere um einen halben Punkt abgesenkt werden konnte, um allen Ortsgemeinden mit ihren unausgeglichenen Haushalten entgegenzukommen. Bei den Investitionen sind keine Kredite geplant. Auch der Finanzhaushalt zeigt insgesamt eine Besserung, schließt aber mit einem Fehlbetrag von ab. Der Ausschuss dankt Herrn Rumpel für die frühzeitige Ausarbeitung. RM Grau sieht die Ursache des Fehlbetrages hauptsächlich in den Umlagen. RM Weiler ist erfreut über die Mehreinnahmen und weist auf die hohen Abschreibungen hin. RM Koob zeigt sich zufrieden und sieht es positiv, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden. Die Vorsitzende ergänzt, dass im vergangenen Jahr kein Darlehen aufgenommen werden musste und geht auf den Beschlussantrag ein. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für 2012 wird wie folgt beschlossen: Diese Drucksache ändert die Drucksache 014/2011. Der Gemeinderat hat auf Grund von 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der zuletzt geänderten Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt: Seite 3

4 gegenüber erhöht vermindert nunmehr bisher um um festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge der Gesamtbetrag der Aufwendungen der Jahresüberschuss im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen die ordentlichen Auszahlungen der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen die außerordentlichen Einzahlungen die außerordentlichen Auszahlungen der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2 der Gesamtbetrag der Einzahlungen der Gesamtbetrag der Auszahlungen die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für zinslose Kredite von Euro auf Euro bisher verzinste Kredite von ,00 Euro auf 0 Euro bisher zusammen von bisher ,00 Euro auf 0 Euro 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum wurde per Beschlussfassung durch den Gemeinderat mit ,12 Euro festgestellt. Die Entwicklung des Eigenkapitals kann nur aufgrund von planerischen bzw. vorläufigen Daten fortgeschrieben werden, da der Jahresabschluss 2011 noch nicht erstellt werden konnte. Das Eigenkapital würde sich demnach wie folgt entwickeln: Stand EUR ,12 zzgl. vorläufiges Ergebnis 2011 EUR ,22 zzgl. Ergebnis lt. Planung 2012 EUR ,00 voraussichtliches Eigenkapital EUR ,90 Seite 4

5 5 Weitere Bestimmungen Weitere Bestimmungen gem. 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z. B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (ku- und kw-vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren) werden nicht getroffen. Fußgönheim, den (Klein) Bürgermeisterin 05. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) Kapitel Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Anhörungsverfahren nach 8 Abs. 1 Landesplanungsgesetz hier: Stellungnahme der Ortsgemeinde Fußgönheim Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 026/2012 (Anlage 5) dar. Die Vorsitzende berichtet, dass der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe und erläutert den Sachverhalt. Für die Ortsgemeinde entstehen durch das LEP keine Nachteile. Dem Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP IV im Kapitel Erneuerbare Energien i.d.f. vom wird grundsätzlich zugestimmt. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. 06. Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Maxdorf Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 032/2012 (Anlage 6) dar. Die Vorsitzende geht auf den Sachverhalt ein. Der Drogeriemarkt im Reff kann gebaut werden. Hinsichtlich eines weiteren Einzelhandelsmarktes müsse eine Prioritätenliste abgearbeitet werden. Dem Einzelhandelskonzept der VG Maxdorf i. d. F. vom wird grundsätzlich zugestimmt. Sollte für den Standort eines Lebensmittel-Nahversorgers in der Ortsgemeinde Birkenheide kein Baurecht geschaffen werden können, wäre über die Eignung des Standortes Am Weisenheimer Weg mit dem Verband Region Rhein-Neckar neu zu verhandeln. Die für diesen Standort bereits vorsorglich vom Verband vorgebrachten Bedenken werden zur Kenntnis genommen. 07. Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes - Vergabe der Planungsaufträge - Auftrag zur Beantragung der Zuschüsse Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 035/2012 (Anlage 7) dar. Die Vorsitzende teilt mit, dass nach Beendigung der Dorfmoderation die Umsetzung des Konzepts anstehe. Sie erläutert den Sachverhalt aus der Bauausschusssitzung. Das Land bezuschusst die Planungs- und Bauberatungsleistungen der Dorferneuerung mit 90 %. Seite 5

6 Den Auftrag zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Ortsgemeinde Fußgönheim erhält das Planungsbüro Hans-Jürgen Wolf, Weberstr. 27, Kaiserslautern. Grundlage für die Auftragsvergabe bildet das Angebot vom Vorstehendes Büro erhält weiterhin den Auftrag für Planungs- und Bauberatungsleistungen für private und öffentliche Bauvorhaben auf Grundlage des Angebotes vom Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussanträge für die vorstehenden Aufträge im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms zu beantragen. 08. Antrag der FWG-Fraktion Fußgönheim; - Erneute Aufnahme des Bebauungsplanverfahrens Südlich der Ruchheimer Straße Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 034/2012 (Anlage 8) dar. RM Koob erläutert den Antrag. Demnach soll das Planverfahren nochmals aufgegriffen werden. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung die notwendigen Arbeiten aufzunehmen. Dem Antrag der FWG Fußgönheim, das Bebauungsplanverfahren des Bereiches Südlich der Ruchheimer Straße wieder aufzunehmen, wird zugestimmt. 09. Antrag der SPD-Fraktion; Rundwanderweg in Fußgönheim einschließlich Fußgönheimer Wald Beratungsgegenstand stellt die Drucksache 036/2012 (Anlage 9) dar. RM Bauer erläutert den Antrag. Die SPD-Fraktion sieht in diesem Weg auch eine Bereicherung für Jung und Alt. Er bittet die Verwaltung um Stellungnahme und Verbesserungsvorschläge zur Planskizze. Außerdem soll der Vorschlag in die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzepts aufgenommen werden, die Bezuschussungsmöglichkeiten sind zu überprüfen. Im Zuge der entstehenden Diskussion weist RM Grau darauf hin, dass die Wegführung noch nicht festgelegt sei und es vorerst nur um die Machbarkeit und die Kosten gehe. RM Leppla schlägt vor, auch den Rohrlachweier im Rundweg mit aufzunehmen. Die Vorsitzende teilt mit, dass bei der Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes wieder Arbeitskreise gebildet werden, dabei sei auch die Landwirtschaft zu beteiligen. Dem Antrag der SPD-Fraktion für die Herstellung und Kennzeichnung eines Rundwanderweges durch und um Fußgönheim und die Aufnahme ins Dorferneuerungskonzept wird zugestimmt. 10. Einwohnerfragestunde Seite 6

7 Herr Fäth macht auf die Verschmutzung des Erlengrabens beim Industriegebiet aufmerksam, dessen Wasser grün/gelb gefärbt sei und zum Teil auch Müll enthalte. Die Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu. Sie bestätigt, dass auf den Ausgleichflächen zwischen Graben und Gewerbegebiet öfter Müll entsorgt werden. Entsprechende Beobachtungen wurden von Anwohnern gemacht. Der Bauhof habe in etlichen Säcken Abfall entfernt und die Fläche zusätzlich mit Stämmen abgesperrt. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. 11. Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Die Vorsitzende lädt zur ILEK-Sitzung in der Verbandsgemeinde am Montag, den ein, in der es um die Entwicklung eine Konzepts für Dorfmittelpunkte gehe Die Vorsitzende informiert, dass der hintere Schulhof einen Stabgitterzaun, anstelle des Maschendrahtzaunes erhalten habe. Auch am Bolzplatz finden derzeit entsprechende Arbeiten statt Zuschuss für die Rathaussanierung seien vom Land überwiesen worden. 12. Anfragen 12.1 RM Koob bittet zu prüfen, ob auch für den Antrag (TOP 8) der FWG ein Zuschuss im Dorferneuerungskonzept beantragt werden könne RM Fickler erkundigt sich, warum die Schillerschule nicht am Lesewettbewerb der Grundschulen teilgenommen habe. Der Vorsitzenden ist der Grund nicht bekannt. Sie wird es abklären RM Rothmund gibt eine Anfrage aus dem Presbyterium weiter. Demnach sollen während den Nachtstunden die Strahler an der Kirche abgeschaltet werden. Aus dem Rat heraus wird angeregt, auch die nächtliche Beleuchtung des Schlosses zu reduzieren. Nachdem keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Zuhörer sowie die Presse. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt die Vorsitzende, Ortsbürgermeisterin Klein, um 21:25 Uhr die Sitzung. Fußgönheim, den gez. (Klein) Ortsbürgermeisterin (Kürzinger) Schriftführerin Seite 7