Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln
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- Berndt Rosenberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE. Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am18.Juni2009hatderDeutscheBundestagdasGesetzzumStaatsvertrag überdenbaueinerfestenfehmarnbeltquerunggegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünensowievon16abgeordnetenausdenfraktionenderspdundcdu/csuverabschiedet.dervertrag ist am 14. Januar 2010 in Kraft getreten. DerStaatsvertragregeltdieErrichtung,denBetriebunddieFinanzierungder FestenFehmarnbeltquerungsowiedieVerantwortlichkeitenfürdenAusbau unddiefinanzierungdererforderlichenhinterlandanbindungeninderbundesrepublikdeutschlandunddemkönigreichdänemark.nachartikel5absatz2 desvertrageszählenzurhinterlandanbindungderausbauderstraßenverbindunge47zwischenheiligenhafen (Ost)undPuttgardenzueinervierstreifigen Bundesstraße (mitausnahmederweiterhinzweistreifigenfehmarnsundbrücke),dieelektrifizierungderschienenstreckezwischenlübeckundputtgardensowiediesicherstellungeinerausreichendeneisenbahnkapazitätauf dereingleisigenschienenstreckezwischenbadschwartauundputtgarden. DieseMaßnahmensollenspätestensbiszurEröffnungderFestenFehmarnbeltquerungabgeschlossensein.WeiterhinzähltzurHinterlandanbindungderbetriebsbereiteAusbauderSchienenstreckezwischenBadSchwartauundPuttgardenzueinerzweigleisigenelektrifiziertenSchienenstreckebisspätestens sieben Jahre nach der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung. InArtikel22Absatz2Satz2und3desVertragesheißtes: SolltendieVoraussetzungenfürdasProjektoderTeiledesProjektssichdeutlichandersentwickelnalsangenommenundanders,alseszumZeitpunktdesAbschlussesdes Vertragsbekanntist,werdendieVertragsstaatendieLageaufsNeueerörtern. DiesgiltunteranderemfürwesentlicheKostensteigerungenimZusammenhang mit dem Projekt. Am3.Februar2010antwortetedieBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/632,dassdiegesamtkostendesendausbausdervorzugstrassedengeschätztenbetragnichtüber-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode steigenwerdenunddiekostenfürdenzweigleisigenausbaudergüterverkehrsstreckezwischenbadschwartauundputtgardenmitelektrifizierung 817Mio.Eurobetragenwerden.DarüberhinauswurdenzweiUmfahrungsvariantenbetrachtet,derenzusätzlicheKostensichauf195Mio.Eurobzw. 231Mio. Euro belaufen. LauteinemBerichtdesBundesrechnungshofesandenRechnungsprüfungsausschussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestages (Ausschussdrucksache385der16.Wahlperiode) ergebensich [jedoch]projektkostenvon rd.1,7milliardeneuroohneberücksichtigungderzusätzlichenkostenim KnotenHamburgundfürdenzweigleisigenAusbaudesTeilstücksvonLübeck bisputtgarden.damitisteinedeutlichekostensteigerungzuerwarten.die EU-Kommissionkündigteam3.November2010an,wegenVerzögerungenbei der Planung den EU-Zuschuss von 339 Mio. Euro um 73 Mio. Euro zu kürzen. Am30.November2010schlugdiedänischeBetreibergesellschaftFemernA/S denbaueinesabsenktunnelsanstelleeinerschrägkabelbrückealsbevorzugte Lösung für eine Feste Fehmarnbeltquerung vor. EntlangderTrassevonOstholsteinbisHamburgprotestierenBürgerinnenund BürgergegendenBauderFestenFehmarnbeltquerung.Das Aktionsbündnis gegeneinefestefehmarnbeltquerung,dasbereitsvor15jahrengegründet wurdeundvoneinerbreitenmehrheitderfehmarnerinnenundfehmarnergetragenwird,engagiertsichgegendieplanungen,weildiebürgerinnenund BürgerdendamitverbundenenGüterverkehrdurchihreOrtschaftenablehnen, dervonderbisherigenjütlandrouteentlangdera7 (Hamburg Flensburg)auf diebädertrassedurchdietouristischenostseeorteumgelenktwerdensoll.derzeitgibteszwölfbürgerinitiativen,diesichzumdachverband Allianzgegen einefestefehmarnbeltquerung zusammengeschlossenhaben.aufgrunddes wachsendenprotesteswurdeam25.juni2011ein DialogforumFesteFehmarnbeltquerung unterdemvorsitzdesehemaligendeutschenbotschaftersin Dänemark, Christoph Jessen, eingerichtet. LauteinerVerkehrsprognosedesLandesbetriebsStraßenbauundVerkehr Schleswig-HolsteinzurFehmarnsundbrückewirddasdenkmalgeschützteBauwerknachderFertigstellungderfestenQuerungzumNadelöhrfürdenVerkehr.DieBrückeistzudemhäufigbeiStürmengesperrt.IndenletzteneineinhalbJahrenkameszu231 (Teil-)Sperrungen.DasDialogforumforderteam 30.November2011einstimmigdenNeubaueinerFehmarnsundquerung,vorzugsweisealsTunnel,wasauchvonderLandesregierungSchleswig-Holstein unterstütztwurde.dasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)dagegenstelltefest: DieFehmarnsundbrückeistimVertrag zwischenderbundesrepublikdeutschlandunddemkönigreichdänemark übereinefestefehmarnbeltquerungvoneinemausbauimzugederhinterlandanbindungausgenommenworden,weilsieinderverkehrsprognosekeinen Engpassdarstellt. (BerichtdesBMVBSandenRechnungsprüfungsausschuss desdeutschenbundestageszurfestenverbindungüberdenfehmarnbeltmit Hinterlandanbindung vom 21. Dezember 2011, S. 4). DieVoraussetzungen,unterdenenderStaatsvertraggeschlossenwurde,haben sichdeutlichgeändert.aufdieschriftlichefrage65aufbundestagsdrucksache 17/8509,unterwelchenVoraussetzungeneineNeuverhandlungüberdieRealisierungdesStaatsvertragesmitdemKönigreichDänemarkmöglichsei,antwortetedieBundesregierungam25.Januar2012,dassArtikel22Absatz2 Satz2desVertragesdiesermöglicheunddieinhaltlichenVoraussetzungenfür eineneuverhandlungimvertragnichtformalisiertseien.esseieineverständigungsklausel,diedanngreife,sobaldeineanpassungdesvertragesanneue Gegebenheitenfürerforderlichgehaltenwürde.Darausfolgt,dasseineNeuverhandlungmitdemZieleinesAusstiegsausdemVertragaufgrunddergeänderten Voraussetzungen möglich ist.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8912 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.das DialogforumFesteFehmarnbeltquerung mitallennotwendigenplanungsmittelnauszustatten,umdasraumordnungs-undplanfeststellungsverfahrenzudemgeplantenbaueinerfestenquerungüberdenfehmarnbelt unter demokratischer Beteiligung kritisch begleiten zu können; 2.unterumfassenderBeteiligungdesDialogforumseineergebnisoffeneNeubewertungdesProjekteseinerfestenQuerungundseinerHinterlandanbindungeinschließlichderPrüfungderUmweltverträglichkeitundderSozialverträglichkeit vorzunehmen; 3.dieResultateergebnisoffenzuprüfen.SolltesichdabeieinesignifikantveränderteBewertungderursprünglichenAnnahmeninBezugaufdasProjekt oderteiledesprojektsergebenalszumzeitpunktdesabschlussesdes StaatsvertrageszwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemark,wirddieBundesregierungunterBerufungaufArtikel22 Absatz2Satz2desStaatsvertragesaufgefordert,mitderdänischenRegierung die Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Projekt zu verhandeln; 4.fürdenFall,dassdieVertragsverhandlungenzukeinemErgebnisführen,dafürSorgezutragen,dassderGüterverkehrweiterhinaufderJütlandroute bleibtundnichtdurchdietouristischenortederbädertrasseinostholstein geführtwird.gegebenenfallsnotwendigebaulichemaßnahmenzurertüchtigungderjütlandroutenachskandinaviensindumgehendzuprüfenunddie entsprechenden Planungen einzuleiten; 5.zugewährleisten,dass,fallsnachdenVerhandlungenamBauderFesten Fehmarnbeltquerungfestgehaltenwird,dieBauarbeitennuraußerhalbder Tourismussaisonstattfinden,dieKostenfürAnpassungenvonBahnübergängenabweichendvomEisenbahnkreuzungsgesetzalleinvomBundgetragen werdenundentlangdergesamtentrasseeinüberdiegesetzlichenverpflichtungenhinausgehenderumfassenderlärmschutzgewährleistetwirdsowie dasnadelöhrderfehmarnsundbrückedurcheinenschallgeschütztentunnelneubau beseitigt wird. Berlin, den 7. März 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung 1.DiePlanung,ErrichtungundderBetriebdesQuerungsbauwerkssindeinem dänischenstaatsunternehmenübertragenworden,dasdiebaukostenvon 5,5bis7Mrd.EurozuzüglichderlaufendenKostenvollständigdurchmit StaatsbürgschaftenabgesicherteKreditaufnahmenamKapitalmarktfinanzierenunddurchkostendeckendeMautkostenrefinanzierensoll.DieMaut sollsichdabeiandenbisherigenquerungskostenorientierenundbeirund 70EurofüreineeinfachePkw-Fahrtliegen (Barrieregutachten,Prof. Bröcker,UniversitätKiel,2006).DerFahrzeitgewinneinerfestenQuerung gegenüberdemtagundnachtimhalbstundentaktpendelndenfährverkehr liegt bei unter 30 Minuten. 2.DasInstitutfürWeltwirtschaftanderUniversitätKielzweifeltandem Finanzierungskonzept: DasProjektwäredaherentwedernurmitstaat-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichenzuschüssenrealisierbar,diesoerheblichseinmüssten,dassman kaummehrvoneinemprivatfinanziertenprojektsprechenkönne.oderes müsstenfürdieaufgenommenenkreditestaatlichegarantiengegebenwerden,diezurfolgehätten,dassallewesentlichenrisikenbeideröffentlichen Handverblieben,undzwarfüreinenSchuldentilgungszeitraumvonschätzungsweise33bis37Jahren,imungünstigstenFallbiszu66Jahren. (KlausSchrader,Claus-FriedrichLaaserundHenningSichelschmidt: Schleswig-HolsteinsWirtschaftimKräftefeldderGlobalisierung,in: KielerDiskussionsbeiträge434/435,InstitutfürWeltwirtschaft,Dezember 2006, S. 34). 3.DieFesteFehmarnbeltquerungwürdebestehendeVerkehrsströmeumlenken.DadurchwürdenbisherigeInvestitionenindieA20undindieOstseehafeninfrastrukturentwertet.GleichesgiltfürdieGroßeBeltBrückein Dänemark,überdieseitdemderSchienengüterverkehrzwischenHamburg und Kopenhagen Malmö abgewickelt wird. 4.InderProjektplanungwirdzurKofinanzierungvoneinemerheblichen ZuschussderEuropäischenUnionausMittelndertranseuropäischenVerkehrsnetze (TEN-V)ausgegangen.AktuellwerdendieVoraussetzungenfür zukünftigeten-fördermitteldurcheineneufassungderleitliniengrundlegendgeändert.unteranderemsolldiefrühereprojektfinanzierungzugunsteneinermulitmodalenkorridorförderungersetztwerden,diesichauf eineuropäischeskernnetzkonzentriert.obzukünftignochmiteinembaukostenzuschussgerechnetwerdenkann,hängtstarkvonderzukünftigen Ausgestaltung der Leitlinien ab. 5.NacheinemGutachtendesPlanungsbürosVieregg-RösslerGmbHgabesauf derstreckevorderwirtschafts-undfinanzkrise2008/2009nachverkehrszählungeneinegrundlastvon2900bis4300pkwund1100lkwprotag, miteinerkurzzeitigenspitzenlastimhochsommerzwischen5700und 11400PkwproTag.DieGrundlastliegtdamitunter20Prozentderüblichen KapazitäteinerzweistreifigSchnellstraßevonca.26000PkwproTag.Das vonderdbnetzagfür2025prognostiziertebahnverkehrsaufkommenvon 210Zügentäglich (davon150güterzüge)wurdevonihrzurantragskonferenzdesraumordnungsverfahrensimjuni2010auf96zügetäglich (davon 78Güterzüge)reduziert. 6.DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtvomApril2009erhebliche UnsicherheitenfürkünftigeBundeshaushalteaufgezeigtundempfohlen,angesichtsderniedrigenVerkehrsprognosedieWirtschaftlichkeitdesbeabsichtigtenAusbausvorderparlamentarischenZustimmungzumVertragsgesetz sehr kritisch zu überprüfen. Dies ist nicht erfolgt. 7.SchonindenMachbarkeitsstudienvon1999wurdedasVorhabenmiteinem marginalennutzen-kosten-verhältnis (NKV)von1,29:1bewertet (Planco/ COWI,June1999,EconomicandFinancialEvaluationofaFixedLink AcrosstheFehmarnBelt).EineÜberprüfungderStudiedurchdieProfessorenBreitzmannundLüschvomOstseeinstitutfürMarketing,Verkehrund TourismusanderUniversitätRostock (2007)weistderStudieerhebliche methodischefehlernach.nachderenkorrekturkommensiezueinemnkv desprojektesvonmaximal0,65:1.eingutachtendesplanungsbüros Vieregg-RösslerGmbHausdemJahr2008weistaufweitereFehlerbeiden Grundannahmenhin.DemnachfälltdasNKVnochniedrigeraus,wenndie üblichenbaukostensteigerungenaufgrundderinflationbiszurprojektfertigstellungberücksichtigtwürdensowievoneinemniedrigerenverkehrsaufkommen ausgegangen würde.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Am11.November2010wurdedemHaushaltsausschussunddemAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestages deraktualisiertebedarfsplanfürdiebundesschienenwegevorgelegt.hierzu hattendiebürosbvugmbhundintraplanconsultgmbheinestudieverfasst,beidereinenutzen-kosten-untersuchungfürdienochnicht inbaubefindlicheneisenbahnprojektedesbedarfsplansschienedurchgeführtwurde.demnachwirdderhinterlandanbindungderfestenfehmarnbeltquerungeinnkvvon6,7:1bescheinigt.eineplausibilitätsprüfungseitensderverkehrsberatervieregg-rösslergmbhvommärz2011 stellteschwerwiegendemängelbeidenannahmenzurhöhederverkehrsverlagerungenundkostenfest,diezuweitüberhöhtennutzwirkungender Schienenhinterlandanbindungführenwürden.GleichesgeltefürdienotwendigenInvestitions-undBetriebskosten.NacheinerKorrekturder AnnahmenanhandvonVergleichsprojektenund-dateneinschlägigerStatistikenschrumpfedasNKVaufweitunter1,0.DieWirtschaftlichkeitdes ProjektesunterschreitetsomitdeutlichdieVorgabenderBundeshaushaltsordnung. 9.DerVorhabenträgergehtdavonaus,dassderFährbetriebmitderEröffnung einerfestenquerungeingestelltwird.diereedereiscandlineshatjedoch bekräftigt,denfährbetriebüberdenfehmarnbeltinkonkurrenzzurfesten Querungweiterzuführenundkostengünstigerzufahren.DashätteerheblicheAuswirkungenaufdasVerkehrsaufkommenunddiedamitverknüpfte RefinanzierungdesProjektesdurchMauteinnahmen.DieAnnahmendes verkehrlichenundwirtschaftlichennutzensdesprojektessindnichtmehr darstellbar.dievoraussetzungenfürverhandlungenübereinenausstieg aus dem Staatsvertrag sind offensichtlich. 10.DasProjektistzudemmiterheblichennegativenökologischenWirkungen verbunden.dielangjährigebauphasebedrohtunteranderemdieakustisch hochsensiblenundvomaussterbenbedrohtenschweinswaleimfehmarnbelt.derenzahlgingzwischen1994und2005von28000tierenauf 10900zurück (GesellschaftzumSchutzderMeeressäugetieree.V.,GSM, 2011).DieNaturschutzunionIUCNstuftedenBestand2008als critically endangered (vomaussterbenbedroht)ein.dieostseestehtals ParticularlySensitiveSeaArea unterinternationalemschutzundgiltals Schweinswalschutzgebiet.EsistzudemalsSchutzgebiet nach derfauna-flora-habitat-richtlinieausgewiesenundteildesnatura Netzwerks. 11.DieCO 2 -EmissionenderFährschiffewerdenoffiziellalsökologischesArgumentfüreinefesteQuerungangeführt.Allerdingswurdenhierbeidie EmissionenmodernerPkwmitderSchadstoffbelastungimFalldesEinsatzesalterSchiffsmotorenverglichen.DieErgebnissesindnacheinergroben AbschätzungdesWuppertalInstitutsfürKlima,Umwelt,EnergieGmbH zubezweifeln.diesgiltunterberücksichtigungderzieledereu-ostseestrategie,derumsetzungdesprojektescleanbalticseashippingunddes AktionsplanesderHelsinki-Kommission (HELCOM)zumSchutzderOstseeumsomehr.DiesgiltauchfürandereEmissionen.NachInkrafttreten derneuenemissionsgrenzwertederinternationalenmaritimenorganisation (IMO)fürdieNord-undOstseedürfenab2015Schiffstreibstoffestatt 1Prozentnurnoch0,1ProzentSchwefelanteilhaben,währenderaufanderenMeerenbei4,5Prozentliegtundbis2020nurauf0,5Prozentabgesenktwird.BeieinemEinsatzvon GreenShips miterdgas,leichtöl oder-dieselsowieneuenfilteranlagenmitminimiertenemissionensieht die Bilanz anders aus.
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MehrDen Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1016 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Mehrpräsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9856 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12231
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12231 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Cornelia Möhring,
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrDurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,
MehrNachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrWiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrsindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrFlexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrZur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
MehrAusverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8182 16. Wahlperiode 20. 02. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui,
MehrKollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrStrategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9305 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Annette
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrbeziehungsweisedervomuniversitätsklinikumgöttingeneingerichtetenexternenuntersuchungskommissionwurdenauchanfangaugust2012deröffentlichkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10461 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Dittrich, Harald Koch,
MehrMietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
Mehraufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrStuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2914 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Annette Groth, Heike Hänsel,
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6483 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Caren Lay, Petra Pau, Jens
MehrInnovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel
MehrDeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSchluss mit Ungerechtigkeit und Diskriminierung im Rentenrecht
Schluss mit Ungerechtigkeit und Diskriminierung im Rentenrecht 19 Anträge zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht Debatte im Bundestag zum Gesamtantrag (Drucksache
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrMenschenwürdiges Existenzminimum für alle Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4424 17. Wahlperiode 18. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrGenossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrrechtfertigen.unterdemdeckmanteldesirreparablenvertrauensverlusteswerdenzumschutzdesarbeitgebereigentumsausgeneralpräventivengründen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/649 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Ulla Jelpke,
MehrKredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12190 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge,
MehrHöchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Höchste Zeit zum Handeln:
Abgeordneten aus Berlin abgestimmt: Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE: Ja; Stefan Liebich, DIE LINKE: Ja; Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Ja; Petra Pau, DIE LINKE: Ja; Azize Tank, DIE LINKE: Ja; Halina Wawzyniak,
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