Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h. DIETER SPETHMANN Rechtsanwalt Sonntag, den 25. März 2012

Transkript

1 Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h. DIETER SPETHMANN Rechtsanwalt Sonntag, den 25. März 2012 An Abgeordnete des Deutschen Bundestages Schwierige Suche nach den versteckten Euro-Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, so titelt der SPIEGEL siehe Anlage. Doch in Wirklichkeit sind die Risiken ganz einfach zu finden. Erstes Beispiel. Die italienische Volkswirtschaft kauft Jahr für Jahr mehr Ware und Dienstleistungen bei der deutschen als umgekehrt. Stellen Sie sich Barzahlung vor: Am 31. Dezember sind also in Deutschland zusätzlich zum Vorjahr Milliarden italienischer S-Euro in Umlauf. Die sind sfür die deutsche Volkswirtschaft ohne Kaufkraft. Denn das Spiel mit den Überschüssen wiederholt sich Jahr für Jahr wir bezahlen eben alle unsere Italien-Einkäufe laufend mit Ware, die Italiener hingegen ihre Überschüsse nur mit Papiergeld. Also schenken wir der italienischen Volkswirtschaft unseren Überschuss alle Jahre wieder. Dasselbe tun wir gegenüber Frankreich usw. Zweites Beispiel. Italien, Spanien und Frankreich kaufen Jahr für Jahr für zig-milliarden auf dem Weltmarkt mehr ein als sie dorthin liefern. Dafür brauchen sie Devisen, die sie nicht haben. Aber Deutschland hat welche, denn es macht Jahr für Jahr einen Überschuss von USD200Mrd oder so. Deshalb führt Deutschland seine werthaltigen Drittlandsdevisen an die EZB ab, die damit ihrerseits die offenen Importrechnungen von Frankreich & Co bezahlt. Facit zu den beiden Beispielen: Was kriegt die deutsche Volkswirtschaft für diese Geschenke? Allenfalls dubiose Forderungen an die EZB.Es sind viele hundert Milliarden aufgelaufen, was EZB, Bundesbank und Bundesregierung uns Bürgern arglistig verschweigen. Wir verschenken uns kaputt. Drittes Beispiel. Alle unsere Leiustungen für EFSF und ESM kommen hinzu. Denn nichts von alledem, was die EU auf diesem Gebiet veranstaltet, beseitigt die Wettbewerbsunfähigkeit der anderen. Der Euro-Schlendrian geht weiter, Tag für Tag. Wir aber verlieren unser Saatgut. Und das soll ein Deutschland für unsere Kinder sein? Mit freundlichen Grüßen Ihr Adresse/Address: Düsseldorf, Kaiser-Friedrich-Ring 72 Telefon Office (0211) Fax Office (0211) Telefon Home (0211) Fax Home (0211) Internet:

2 2 25. März 2012, 16:33 Uhr Schuldenkrise Schwierige Suche nach den versteckten Euro-Risiken Von Christian Rickens Knapp 500 Milliarden Euro - diese gewaltige Summe soll die übrige Euro-Zone der Deutschen Bundesbank schulden, versteckt in einem Unterposten der Notenbankbilanz. Nach SPIEGEL-Informationen gibt die Bundesregierung jetzt Entwarnung. Doch die Begründung mutet fragwürdig an. Verbergen sich Milliardenrisiken in den Bilanzen der Euro-Notenbanken? Ja, meint Hans-Werner Sinn, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Seiner Meinung nach könnte die Bundesbank im Extremfall auf Forderungen von einer halben Billion Euro sitzenbleiben. Denn faktisch ha-be die Bundesbank im Rahmen des so genannten Target-2- Systems Darle-hen in dieser Höhe an die südlichen Staaten der Euro-Zone vergeben. Jetzt hat sich die Bundesregierung in die Target-2-Debatte eingeschaltet - mit einer Aussage, die nach Entwarnung klingt: "Target-Kredite existieren nicht", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einer Antwort des Bun-desfinanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Peter Gau-weiler. Vielmehr handele es sich bei den Forderungen und Verbindlichkei-ten innerhalb der Europäischen Zentralbank um bloße Verrechnungsposten, "um die Bilanzen wieder auszugleichen". Kritiker wie Sinn fürchten, dass die Bundesbank auf ihren Tar-get-2- Forde-rungen sitzen bleiben könnte, wenn ein Staat wie zum Beispiel Griechenland die Euro-Zone verlassen würde. Wie der SPIEGEL berichtet, wird auch das innerhalb der Bundesre-gierung anders gesehen. Regierungsexperten argu-mentieren, die Forderungen im Rahmen des Target-System blieben auch dann bestehen, wenn ein Land die Euro-Zone verlasse und eine andere Wäh-rung einführe. Zudem seien die Target- Salden mit Sicherheiten unterlegt. Deshalb müssten die Forderungen nie ganz abgeschrieben werden. Wie aber funktioniert das ominöse Target-2-System? Und wel-che Risiken verbergen sich wirklich darin?

3 3 Eigentlich sollte das Target-System dazu dienen, die Zahlungs-forderungen zwischen den Notenbanken abzuwickeln, die bei jeder grenzüberschreitenden Überweisung im Euro-Raum ent-stehen. Solange die Wirtschaft im Gleichgewicht ist und Waren und Geld in alle Richtungen hin und her fließen, gleichen sich die Salden dabei immer wieder aus. Selbst wenn ein Land mal mehr Güter importiert als exportiert, finanziert es diese Lücke in der Regel durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland - etwa Bankkredite. Auch dann sind die Target-Salden nahe null - so wie es bis Anfang 2007 der Fall war. Weil Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal seit Jah-ren mehr im-portieren als exportieren, waren sie schon vor der Krise auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesen, um die von ihnen gekauften Güter und Dienstleistungen zu bezahlen. Doch seit der Finanzkrise 2007 ist dieser Kapitalfluss nahezu versiegt. Die Banken in allen Euro-Staaten mussten ihr Geld zusammenhalten. Sie zogen sich aus vermeintlich unsicheren Ländern zurück. Auslaufende Kredite wurden nicht mehr verlän-gert. Hinzu kam die Angst der Reichen: Aus Sorge, ihr Geld könnte bald nichts mehr wert sein, schafften sie es erst aus Griechen-land, Irland und Portugal heraus, später auch aus Spanien und Italien. Den Banken dort blieben weniger Spareinlagen, die sie als Kredite weiterreichen konnten. All das führte dazu, dass in Griechenland und den anderen Krisenländern nicht mehr genü-gend Geld da war, um all die Importe zu finanzieren. Wollten griechische Banken weiter Kredite vergeben, um den Kauf zum Beispiel deutscher oder holländischer Produkte zu be-zahlen, mussten sie es sich bei ihrer Zentralbank leihen. Die Zentralbank wiederum schöpft das Geld einfach aus dem Nichts - und stellt es dem gesamten Euro-System als Target-Forde-rung in Rechnung. "Diese Länder ziehen das Geld einfach aus der Druckerpresse", schimpft Sinn. Fest steht: Zwischen den Notenbanken der 17 Euro-Länder haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2007 gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut. Während die europäischen Krisenstaaten Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland im Rahmen des Target-2-Systems Defizite von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro aufweisen, sind die Forderungen der Bundes-bank mittlerweile auf 498 Milliarden Euro gestiegen. Technisch gesehen hat die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf Gauweilers Anfrage recht: Es gibt keine Target-Kredite, denn ein Kredit würde ja eine formale Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner voraussetzen. Tatsächlich gibt es solch eine Übereinkunft nicht - die

4 4 Target-Salden wach-sen einfach immer weiter, solange sich die Geschäftsbanken in Griechen-land und anderen Problemstaaten der Eurozone ihr Geld vor allem bei den jeweiligen nationalen Notenbanken besorgen müssen - weil ihnen sonst kaum noch jemand etwas leihen will. Richtig ist auch die Einschätzung der Bundesregierung, wonach die Forderungen im Rahmen des Target-Systems auch dann bestehen bleiben, wenn zum Beispiel Griechenland die Eurozone verlässt. Es erscheint allerdings kaum vorstellbar, wie die grie-chische Notenbank dann jemals ihre Target- Verbindlichkeiten von rund 108 Milliarden Euro zurückzahlen sollte - Euros drucken kann Athen dann ja nicht mehr. Zumal die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Si-cherheiten, mit denen die Target-Forderungen unterlegt sind, im Ernstfall wenig wert sein dürften. Es handelt sich um jene Wertpapiere, die alle Geschäftsbanken bei ihrer nationalen Notenbank hinterlegen müssen, wenn sie sich dort Geld lei-hen. Doch erstens reicht es der Notenbank, wenn die Sicherheiten einen kleinen Teil des ausgereichten Geldes abdecken. Zum anderen liegen gerade im südlichen Teil der Eurozone die Anforderun-gen an die als Sicherheit akzeptierten Wertpapiere sehr niedrig. So akzep-tiert die griechische Notenbank zum Beispiel griechische Staatsanleihen als Sicherheit. Sollte Grie-chenland wirklich aus der Eurozone austreten, wäre nach Ein-schätzung der meisten Experten ein Staatsbankrott unaus-weichlich - womit auch die vermeintlichen Sicherheiten weit-gehend ihren Wert verlö-ren. Sicher, die von Sinn ins Gespräch gebrachten 500 Milliarden Euro markieren ein Extremszenario. So viel Geld würde die Bundesbank nur verlieren, wenn die gesamte Eurozone aus-einanderbricht, keine einzige nationale No-tenbank ihre Target-Salden ausgleicht und sich alle hinterlegten Sicherheiten als wertlos entpuppen. Gar nicht mal so unrealistisch wirkt hingegen der Fall, dass Griechenland die Eurozone verlässt und die griechische Noten-bank ihre Target- Verbindlich-keiten nicht begleichen kann oder will. In diesem Fall würden der Bundes-bank Verluste von etwa 30 Milliarden Euro entstehen. Da wirkt es wie Pfeifen im Walde, dass die Bundesregierung nach SPIE- GEL-Informationen die Target-Risiken in ihrer Ant-wort auf Gauweilers Anfrage weitgehend negiert. Zumal selbst Sinns wissenschaftliche und publizistische Konkurrenten nicht in Abrede stellen, dass die Target-Risiken tatsächlich existieren. Anders als Sinn sieht aber zum Beispiel der Wirt-

5 schaftsweise Peter Bofinger keine politische Alternative zum Target- System. 5

6 6 Ich hege dabei die Sorge, ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben, jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Worten lässt sich jüngst der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, vernehmen, und seine Sorge ist begründet. Denn die große Mehrheit der Politischen Klasse in Athen will diese Bedingungen überhaupt nicht, weder den EU- Sparkommissar noch das EU-Sperrkonto. Vielmehr will diese Gruppe einen endgültigen und von jeder Gegenleistung seitens Griechenland freien Erlaß aller Schulden 370 Milliarden Euro oder mehr. Haben Sie in Berlin doch den Mut, sich das endlich einzugestehen. Die Griechen und mit ihnen die Welt lachen sich tot über die deutschen Verrenkungen, weitere Zahlungen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Vizepräsident Kirchhof weiter. Wir dürfen nicht von Einzelproblem zu Einzelproblem hüpfen, sondern müssen jetzt in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption des Euro und der Union überdenken. Wir haben es nicht nur mit einem Volumen-, sondern auch mit einem Strukturproblem zu tun. Die Union muss ihre innere Organisation neu ordnen, das Verhältnis der Mitgliedstaaten zu ihr trennschärfer bestimmen und vor allem demokratischer werden. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren... Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro. Das Politische Berlin muss also EU und Eurosystem neu verhandeln, dabei auf die unverzichtbaren Rechte deutscher Verfassungsorgane vor allem im Haushaltsrecht achten und alles dem Volksentscheid unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen Ihr

7 7 bei den befreundeten EU-Politikern, die anlässlich der Wiedervereinigung die Abschaffung der DMark durchsetzten, war das vorrangige Ziel die Schwächung Deutschlands. Diese Schwächung wurde in zeitlicher Reihenfolge zuerst dadurch erreicht, dass die deutschen Kreditnehmer ab dem 1. Januar 1999 höhere Zinsen zu zahlen hatten, indem sie den Zinsvorteil der DMark verloren. Im Gegenzug erließen die kreditgebenden Banken den Hochzinsstaaten der Euro-Peripherie z. B. der Republik Italien bereits im ersten Jahr des Euro vom Zinsaufwand auf Staatsanleihen von rd 70 Mrd Euro oder rd 6% ihres BIP. Dem musste natürlich ein Gegenposten gegenüberstehen, und das war (und ist bis heute) die Zinserhöhun für deutsche (und einige andere) Kreditnehmer. unter diesem Titel legte ich Mitte 2011 eine Denkschrift vor, die wie folgt schließt: Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro- Experiment ist gescheitert, und je länger daran herumgeflickt wird, umso schlimmer wird es! 1 In anderen Worten: Andere Euro-Staaten verzehren das deutsche Saatkorn, Jahr für Jahr. Also ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass Deutschland endgültig in die Knie geht auch politisch. Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer Freunde. 2 sich auch heute lebhafter Nachfrage erfreut. eben lese ich in der Presse von dieser gutachterlichen Schlussfolgerung Ihres Hauses. Nach den Gesetzen der Oekonomie ( Macht oder oekonomisches Gesetz ) ist zu verstehen, ein solches Instrument zwar politische Macht ausüben, aber keine oekonomische Vernunft zur Anwendung bringen kann. 1 Rainer Rupp: Euro gescheitert? In: junge Welt, Ich war mehr als 25 Jahre Präsident des 1950 gegründeten Deutsch-Franzöischen Kreises Düsseldorf.

8 8 Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro 5. Februar 2012, 09:24 Uhr Ferdinand Kirchhof Autor: J. Gaugele, T. Jungholt und C. Malzahn 08:34 Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfas-sungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen. Das höchste deutsche Gericht tagt für drei Jahre in einer alten Kaserne in der Karlsruher Waldstadt. Der labyrinthische Bau aus Beton und Glas am Botanischen Garten, in dem die Richter normalerweise Recht sprechen, wird von Grund auf saniert. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof trägt das Provisorium mit Fas-sung. Hauptsache, es kommt niemand auf die Idee, das Bun-desverfassungsgericht nach Berlin zu verlagern. Foto: dpa Ferdinand Kirchhof im Bundesverfassungsgericht Welt am Sonntag: Das Mantra der Bundeskanzlerin lautet: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Liegt Angela Merkel damit richtig, Professor Kirchhof? Ferdinand Kirchhof: Es liegt auf der Hand, dass jetzt für den Euro als Währung und als Verkörperung einer eu-ropäischen Idee etwas getan werden muss. Die Politik konzentriert sich zurzeit auf das Monetäre: Wie viel Geld braucht Griechenland? Wie groß muss der Rettungs-schirm werden? Deshalb steigt das Volumen der Gewähr-leistungen in gigantische Zahlen. Ich hege dabei die Sorge, ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben,

9 9 jemandem geben, der es unter die-sen Bedingungen gar nicht will. Die Politik lässt sich unter Druck setzen. Schnelle Lösungen unter Zug-zwang sind aber nicht immer die besten. Juristenfamilie Kirchhof Vater und Bruder Vater Ferdinand war Richter am Bundesgerichtshof, von 1959 bis Bruder Paul war Richter am Bundesverfassungsge-richt, von 1987 bis Ferdinand Kirchhof Er ist seit 2007 ebenfalls Richter am obersten deutschen Gericht, seit 2010 auch noch Vizepräsident und Vorsitzender des für die Grundrechte zuständigen Ersten Senats. Damit sind die Kirchhofs die wohl einflussreichste Juristenfamilie Deutschlands. Neben seiner Arbeit in Karlsruhe hat der 1950 in Osnabrück geborene Ferdinand Kirchhof noch den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Tübingen inne. Er trat mit 22 Jahren in die CDU ein, die ihn später als Verfassungsrichter nominierte. Welt am Sonntag: Worauf kommt es jetzt an? Ferdinand Kirchhof: Wir dürfen nicht von Einzelproblem zu Einzelproblem hüpfen, sondern müssen jetzt in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption des Euro und der Union überdenken. Wir haben es nicht nur mit einem Vo-lumen-, sondern auch mit einem Strukturproblem zu tun. Die Union muss ihre innere Organisation neu ordnen, das Verhältnis der Mitgliedstaaten zu ihr trennschärfer be-stimmen und vor allem demokratischer werden. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brau-chen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Ak-zeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren. Welt am Sonntag: Wäre eine Volksabstimmung über den Euro von Nutzen? Ferdinand Kirchhof: Direkte Demokratie ist dort ange-bracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entschei-dungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Bei-spiel die Verträge und auch der Euro. Welt am Sonntag: 25 der 27 EU-Staaten haben sich auf einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin verständigt. Im Zentrum steht eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild... Ferdinand Kirchhof:...die erst 2020 voll wirksam wird und ihren Härtetest noch nicht bestanden hat. Auch die Kreditbremse im Grundgesetz verhindert nicht strikt, dass Deutschland weiter neue Schulden aufnimmt. Dafür sind zu viele

10 10 Ausnahmen erlaubt. Den Abbau des Schul-densockels regelt die Kreditbremse überhaupt nicht. Welt am Sonntag: Könnte ein Brüsseler Sparkommissar das letzte Wort über den Bundeshaushalt bekommen? Ferdinand Kirchhof: Schon politisch wäre das eine finstere Visi-on. Verfassungsrechtlich bildet die Budgethoheit eine Kernkom-petenz des Parlaments. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet auch nicht über den griechischen. Das würde in der Union Verwerfungen hervorrufen. Ihre Beschlüsse werden im Rat von den Ministern der Mitgliedstaaten gefasst. Wenn für Griechenland jedoch ein Sparkommissar spricht, könnte ein Stück national bestimmter Demokratie in der Union weg-brechen. Rettungspaket für Griechenland soll bald stehen Welt am Sonntag: Ratingagenturen, so scheint es, treiben Re-gierungen und Parlamente vor sich her. Wie legitimiert sich ihre Macht? Ferdinand Kirchhof: Ich sehe die Ratingagenturen nicht als das Problem an. Sie geben Gutachten ab, die den Marktteilnehmern helfen sollen. Es sei denn, die Agenturen machten Politik... Welt am Sonntag:...was manche ja vermuten. Ferdinand Kirchhof: Dafür habe ich keine Erkenntnisse. Den Machtmissbrauch sehe ich im Finanzsystem eher bei Fi-nanzwetten, Derivaten, Zertifikaten und Optionsgeschäf-ten. Sie haben sich von der Realwirtschaft völlig gelöst. Finanzwetten schaffen keine Mehrwert für Wirtschaft, Unternehmen oder Bürger, sondern setzen nur auf Ge-winn für den Einen zu Lasten des Anderen. Es wird nur um die Wettsumme gezockt. Die Daten für solche Wetten kann man zwar aus der Wirtschaft, aber genauso gut aus den Temperaturen der nächsten Tage entnehmen. Es gibt schon Fonds, mit denen man ökonomisch völlig sinnlos auf das Wetter setzen kann. Welt am Sonntag: Sie wollen die Märkte bändigen. Ferdinand Kirchhof: Wir müssen die Märkte bändigen. Es gibt schlimme Fehlentwicklungen. Bei den Kreditausfall-versicherungen beispielsweise wetten

11 11 Fremde, die gar keine Kredite vergeben haben, darauf, dass Schuldner zahlungsunfähig werden. Wenn sie die Schuldner schlecht reden, steigern sie ihre Gewinnchancen. Solche Finanztechniken dürfen wir auf den Märkten nicht länger dulden. Warren Buffett hat diese Finanzwetten einmal finan-zielle Massenvernichtungswaffen genannt. Der Mann hat Recht! Welt am Sonntag: Hilft eine Börsensteuer? Ferdinand Kirchhof: Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der Börse verlangsamen. Das wäre beispielsweise ein Ansatz, den Wildwuchs in Finanzmärk-ten zu beschneiden. Welt am Sonntag: Herr Vizepräsident, Sie haben einen neuen Kollegen: den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Pe-ter Müller. Was qualifiziert einen Politiker für dieses Amt? Ferdinand Kirchhof: Herr Müller ist ein Top-Jurist mit heraus-ragenden Examina. Auch haben politische Sachkunde und Sensibilität dem Gericht noch nie geschadet. Welt am Sonntag: Müller kann nun über Gesetze urteilen, die er selbst mit beschlossen hat unproblematisch? Ferdinand Kirchhof: Das ist für das Gericht nichts Neues. Rechtlich und praktisch stellt sich hier für juristische Profis auch kein Problem. Ein Politiker hat beim Gesetzesbeschluss nur eine von vielen Stimmen. Es ist also nicht sein Gesetz. Einer von acht Richtern hat im Senat auch nur eine Stimme. Und die sieben anderen wollen in der Beratung von ihm wissen, warum und wie er zu seiner Meinung in einer Rechtsfrage gelangt ist. Welt am Sonntag: Sind Sie eigentlich froh, hier in Karlsruhe zu beraten und zu urteilen und nicht in Berlin? Ferdinand Kirchhof: Es ist vernünftig, dass das Bundesverfas-sungsgericht nicht am Sitz der Bundesregierung wirkt. Natürlich haben wir Kontakt zur Bundespolitik. Den brauchen wir auch. Aber es ist gut, dass man nicht jemanden trifft, der einen am Ärmel zupft und fragt: Wie können wir das denn machen? Welt am Sonntag: Ihr Bruder Paul hat 2005 im Schattenka-binett von Angela Merkel mitgewirkt. Können Sie sich so etwas für die Zeit nach Karlsruhe auch vorstellen? Ferdinand Kirchhof: Das müssen Sie mich 2018 noch einmal fragen. So lange läuft hier meine Amtszeit. Welt am Sonntag: Zwischen Politik und Wirtschaft sind engere Kontakte üblich als zwischen Politik und Justiz... Ferdinand Kirchhof: Die Politik muss die Realitäten kennen, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Der Kontakt zu Verbänden ist deshalb wichtig. Individuelle Beziehungen ber-gen allerdings Gefahren.

12 12 Welt am Sonntag: Wie beurteilen Sie die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik im Fall des Bundespräsidenten und frü-heren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? Ferdinand Kirchhof: Eine solche Beurteilung durch mich ist nicht angebracht. Das gebietet schon der gegenseitige Respekt zwi-schen den Verfassungsorganen. Welt am Sonntag: Welche Aufgabe kommt nach dem Grund-gesetz dem Bundespräsidenten zu? Ferdinand Kirchhof: Als Staatsoberhaupt repräsentiert er die Bundesrepublik Deutschland. Ihm kommt auch eine Funktion als Hüter der Verfassung zu. Vor allem hat er aber die poli-tische, im Grundgesetz nicht ausdrücklich geschriebene Aufga-be zur Integration durch Überzeugen. Welt am Sonntag: Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundes-präsident vom Bundesverfassungsgericht aus seinem Amt ent-fernt werden kann. Unter welchen Voraussetzungen wäre das möglich? Ferdinand Kirchhof: Da gibt es die hohen Hürden des Artikel 61 Grundgesetz, vor allem die Notwendigkeit eines Parlaments-beschlusses mit Zweidrittelmehrheit zur Einleitung eines ge-richtlichen Verfahrens. Welt am Sonntag: Könnte eine Direktwahl des Bundespräsiden-ten das gebeutelte Amt wieder aufwerten? Ferdinand Kirchhof: Der Bundespräsident ist durch die Bundes-versammlung demokratisch und bundesstaatlich hervorragend legitimiert. Ich halte mehr direkte Demokratie grundsätzlich für sinnvoll, aber nicht bei der Wahl von Personen, sondern bei der Abstimmung über Sachfragen. Welt am Sonntag: Braucht Deutschland überhaupt einen Bun-despräsidenten? Ferdinand Kirchhof: Diese Institution hat sich über sechs Jahr-zehnte bestens bewährt. Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Roman Herzog das sind doch zweifelsohne Persönlichkeiten, die ihr Amt hervorragend ausgefüllt haben. Welt am Sonntag: Herr Kirchhof, Sie sind schon in Ihrer Schul-zeit mit Extremismus in Kontakt gekommen. Der RAF-Unter-stützer Thomas Weisbecker hat Ihre Parallelklasse im Gymna-sium besucht. Wurden Sie davon geprägt? Ferdinand Kirchhof: Es hat mich damals erschreckt, dass Welt-anschauungen in solche Extreme abgleiten können. Man wollte nicht mehr überzeugen, sondern erzwingen. Es gab nur noch ein Ziel, und wer es nicht teilte, der war der Feind. Welt am Sonntag: Hätten Sie es für möglich gehalten, dass Jahrzehnte später eine Neonazi-Terrorgruppe in Deutschland ihr Unwesen treibt? Ferdinand Kirchhof: Das hat alle überrascht, offenbar sogar die zuständigen Behörden.

13 13 Welt am Sonntag: Der Verfassungsschutz ließ die Terrorzelle über Jahre unbehelligt morden. Was nutzen solche Sicher-heitsbehörden? Ferdinand Kirchhof: Es hat sicherlich Versäumnisse gegeben. Aber ich möchte keinen Staat, der sich blind macht. Es gibt Verfassungsfeinde, die man im Auge behalten muss. Im Übri-gen: Wir in Karlsruhe sind auch ein Organ des Verfassungs-schutzes, nur mit der Funktion eines Gerichts. Das Bundes-verfassungsgericht schützt zum Beispiel die Grundrechte der Bürger. Gregor Gysi: "Der Verfassungsschutz hat eine Meise" Welt am Sonntag: Ist ein Verfassungsfeind, wer für demokrati-schen Sozialismus plädiert? Ferdinand Kirchhof: Es kommt darauf an, was man darunter versteht. Welt am Sonntag: Anders gefragt: Garantiert das Grund-gesetz eine kapitalistische Wirtschaftsordnung? Ferdinand Kirchhof: Die Verfassung legt kein Wirt-schaftssystem fest. Sie garantiert allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Den reinen Kapitalismus hatten wir in der Bundesrepublik auch nie. Welt am Sonntag: Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ist das rechtens? Ferdinand Kirchhof: Dazu sind bereits Verfahren beim Bundes-verfassungsgericht anhängig. Deshalb kann ich heute dazu nichts sagen. Welt am Sonntag: Die CSU überlegt bereits, einen Antrag zum Verbot der Linken zu stellen... Ferdinand Kirchhof: Man liest die Zeitung und staunt.

14 14 Der Euro plündert Deutschland von Dieter Spethmann Am Anfang des Euro standen Versprechungen über Versprechungen. Sie sollten und mussten den Geburtsfehler des Euro überdecken, dass er uns Deutschen durch ein politisches Ultimatum aufgezwungen wurde: Wiedervereinigung plus Fortführung der D-Mark waren gewissen Nachbarn eine Horrorvorstellung gewesen. 3 Geblieben ist heute, 20 Jahre später, nur ein Katzenjammer. Hatte der Lebensstandard des Bürgers der Bonner Republik 1989/90 noch in der Weltspitze gelegen, liegt derjenige des Bürgers der Berliner Republik heute nur noch auf Platz 19 der Weltrangliste, und dies mit weiter abwärts weisender Tendenz. Ursächlich hierfür ist das Eurosystem, das Deutschland seit dessen Einführung 1999 unablässig Schäden zufügt, die aber den Bürgern von den Politikern mit größten Mühen verborgen gehalten werden. Rettungsmaßnahmen für den Euro Am 24. März 2011 beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die Einrichtung eines permanenten Mechanismus zur Absicherung des Euro, den so genannten European Stability Mechanism (ESM). 4 Er soll Mitte 2013 den gegenwärtigen Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen. 5 Das Rettungskonzept sieht Hilfen für in Not geratene Staaten vor, sofern sich diese unter Aufsicht der Euro-Partner einem strengen Sparkurs unterziehen. 6 Bereits im Mai 2010 hatten sich die Euro-Länder mit dem internationalen Währungsfonds auf einen Rettungsschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden zum Schutz des Euro geeinigt. 7 Die EU wollte mit diesem Schutzschirm für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren 8. Welches 3 Dies hat der britische Autor David Marsh in seinem 2009 veröffentlichten Buch Der Euro: Die geheime Geschichte der neuen Weltwährung detailliert dargestellt. So sei die Dominanz der D-Mark und ihre Beseitigung eine fixe Idee des französischen Staatspräsidenten Mitterand gewesen. Mitterand wollte keine Wiedervereinigung ohne einen Fortschritt bei der Europäischen Integration. Und das einzige Terrain, das vorbereitet war, war die Währung. Laut Marsh soll Mitterand die deutsche Regierung zu Verhandlungen über eine Währungsunion gezwungen haben. Anderenfalls drohte er demnach mit einer Allianz zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion. Laut bislang geheimer Dokumente aus dem Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes warnte Mitterand unverblümt: Deutschland könne bald so isoliert dastehen wie Peter Huber: Währungsunion: Das Ende der deutschen Atombombe. In: EU-Gipfel: Einigung auf 700-Milliarden-Rettungsschirm. In: S&P senkt Daumen über Euro-Rettungsschirm. In: Financial Times Deutschland, C. Hulverscheidt/C. Gammelin: Teure Euro-Treue. In: Beispielloser Rettungsschirm: 750 Milliarden zum Schutz des Euro. In: Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sollte noch 250 Milliarden Euro dazulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankierte die Vorkehrung gegen Schuldenkrisen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen. Die beispiellose Krisenabwehr sollte nach dem

15 15 Land wie viel von diesen Bürgschaften zu übernehmen hatte, richtete sich nach dem Anteil am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland hatte damals den höchsten Anteil zu tragen. Dabei sah der Eurozonen-Schutzschirm keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen vor. Es handelte sich vielmehr um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. 9 In den im März 2011 beschlossenen neuen Fonds muss Deutschland neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen. Insgesamt werden mit dem Krisenfonds 500 Milliarden Euro für mögliche Pleitestaaten bereitgestellt. 10 Ein Wettbewerbspakt soll dafür sorgen, dass abgehängte Volkswirtschaften mit Strukturreformen wieder fit gemacht werden, und schärfere Regeln für den Stabilitätspakt sollen die Regierungen zum soliden Haushalten zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den neuen Euro-Rettungsschirm als unabdingbar. Mit diesem Paket werde die Gemeinschaftswährung dauerhaft krisenfest gemacht. 11 Kernproblem nicht gelöst Tatsächlich kann jedoch das Kernproblem des Euroraums auch durch die dauerhafte Krisenhilfe nicht gelöst werden. Bei der Einführung des Euro versprach man, dass er die Wirtschaftsstrukturen im Euroraum harmonisieren würde. Doch das krasse Gegenteil ist eingetroffen. Es gibt nur eine Währung mit einem Notenbankzins für siebzehn Länder, deren Wirtschaftsentwicklung auseinander strebt 12 und deren externe Wettbewerbsfähigkeit erheblich divergiert. Vor allem unterschiedliche Entwicklungen in den Lohnkosten wirken sich aus, indem sie zu mitunter sehr hohen Leistungsbilanzdefiziten in einzelnen Euroländern geführt haben und weiter führen. So stiegen vom Beginn der Währungsunion bis zum Ausbruch der momentanen Krise die Lohnstückkosten in Paris siebenmal so stark wie in Berlin. 13 Besonders starke Lohnanstiege gab es in Griechenland, Irland und Spanien. 14 Die Lohnstückkosten kletterten hier sogar neun- bis elfmal so stark wie hierzulande. 15 In der Vergangenheit stand Ländern mit stark wachsenden Löhnen der nominelle Wechselkurs zur Verfügung, um die entstandenen Unterschiede in den Lohnstückkosten über den Wechselkurs auszugleichen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit abgewendeten Kollaps Griechenlands Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten darunter des Schwergewichts Spanien stoppen. Beispielloser Rettungsschirm: 750 Milliarden zum Schutz des Euro; die Euro-Länder bürgen dabei entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. So steht Deutschland für fast 120 Milliarden Euro gerade. Die beteiligten Staaten und Organisationen haben das Geld aber nicht direkt in den Fonds einbezahlt. Sie garantieren nur für diese Summe. Der Rettungsfonds kann mit diesen Bürgschaften im Rücken an den Kapitalmärkten Anleihen herausgeben und so die erforderlichen Finanzhilfen beschaffen. Der Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten. In: SR DRS, 9 Wie hoch ist der deutsche Anteil und wo kommt das Geld her? In: Der ESM wurde mit insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet. Effektiv stehen 500 Milliarden Euro bereit. Der Rest dient als Sicherheit, damit die Rating-Agenturen dem Rettungsfonds die Bestnote geben. Siehe Clemens Schömann-Finck: Euro-Rettung letzter Akt. In: Neuer Euro-Rettungsschirm steht. In: Tagesschau, Holger Steltzner: Transferunion. In: Dierk Hirschel: Tief gespaltenes Euroland. In: Das Eurozonenexperiment auf dem Prüfstand. In: Handelsblatt, Hirschel: Tief gespaltenes Euroland.

16 16 wiederherzustellen. 16 Italien hatte bis 1997 dieses Instrument erfolgreich eingesetzt und die Lira kontinuierlich abgewertet. Mit der Einführung des Euro ist der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus jedoch keine Option mehr. Die Mitgliedstaaten gaben die Wechselkursflexibilität auf und verzichteten darauf, ihre Zinssätze unabhängig voneinander festzulegen. 17 Besonders Irland, aber auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland haben seit dem Jahr 2000 und bis zur Wirtschaftskrise eine starke Aufwertung des realen Wechselkurses erfahren, wogegen Deutschland und Österreich dank einer rigiden Lohnpolitik die realen Lohnstückkosten senken bzw. nahezu konstant halten konnten. Die gemeinsame Geldpolitik verstärkt also die Tendenz zu wachsenden Ungleichgewichten im Euro-Raum, mit hohen Überschüssen in sehr wettbewerbsfähigen Mitgliedsländern wie Deutschland einerseits und zunehmender (hauptsächlich privater) Verschuldung in den südlichen Euroländern andererseits 18. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern stürzen die gemeinsame Währung jetzt in eine tiefe Krise. Darauf hatten Kritiker, zu denen auch ich gehöre, schon früh hingewiesen. 19 Griechenland der Euro und realwirtschaftliche Entwicklung Der Euro schadet in den Ländern mit schwächerer Volkswirtschaft der realwirtschaftlichen Entwicklung dies zeigt ein Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern vor und nach der Einführung des Euro sowie die Betrachtung der fatalen Auswirkungen der Euro-Rettungspakete auf die Wirtschaftsentwicklung der betroffenen Länder. Dass der Euro gerade in Ländern mit schwächerer Volkswirtschaft der realwirtschaftlichen Entwicklung schadet, beweist die Tatsache, dass sowohl Griechenland als auch andere Sorgenkinder der Eurozone seit Euro-Einführung auf Schuldenkurs sind. 20 Aus den Daten des Statistikamtes der Europäischen Union geht hervor, dass Griechenland bis zur Euro-Einführung noch relativ solide wirtschaftete und sowohl in der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt hatte. Griechenland hatte damals sogar eine positive Leistungsbilanz gegenüber Deutschland. 21 Erst mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 betrieben Griechenland und Portugal eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen für die heutigen Probleme beider Länder ist. Mit Einführung des Euro explodierten vor allem die Arbeitskosten. 22 Im Jahr vor der Euro-Einführung waren die Arbeitskosten in Griechenland um 1,5 Prozent in der gewerblichen Wirtschaft, um 2,6 Prozent in der Industrie und um 4,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung gestiegen. Nach der Euro-Einführung im Jahr 2002 gingen 16 Leon Podkaminer/Roman Stöllinger/Beate Muck: Schuldenkrise und realwirtschaftliche Divergenzen im Euro-Raum. In: S. 196; Das Eurozonenexperiment auf dem Prüfstand. 17 Das Eurozonenexperiment auf dem Prüfstand. 18 Podkaminer u. a.: Schuldenkrise, S Patrick Bernau: Joachim Starbatty. Der Euro-Fighter. In: Italien und Belgien waren schon vorher hoch verschuldet. Vor zehn Jahren: Bundesrat stimmt Euro-Einführung zu. In: 21 Michael Martens: Die Feinjustierung der Daumenschrauben. In: Griechen erst seit Euro-Einführung auf Schuldenkurs. In:

17 17 diese Werte aber steil nach oben: um 11,7 Prozent im Gewerbe, 13 Prozent in der Industrie und 15,1 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Auch 2003 und 2004 gab es Anhebungen, die deutlich über dem EU-Durchschnitt lagen. Hingegen waren die Investitionen nach 2001 mit Ausnahme von 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor der Euro-Einführung zurückgegangen. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung von rund 152 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 224 Milliarden Euro lag der Schuldenstand bei fast 95 Prozent, 2009 stieg er auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 24 Das ist doppelt so viel wie der europäische Stabilitätsund Wachstumspakt erlaubt drohte schließlich der Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2011 auf ein Rettungspaket für Griechenland. Die Euroländer und der IWF räumten dem Land eine Drei-Jahres-Kreditlinie von 110 Milliarden Euro ein. 26 Deutschlands Anteil daran umfasste rund 22,4 Milliarden Euro. 27 Doch während der Staat mit den Hilfskrediten der Euro-Länder und des IWF über Wasser gehalten wird, droht die Realwirtschaft abzusaufen 28. Seit dem politisch motivierten Beitritt zum Euro ist dessen Außenkurs für Griechenland zu hoch geworden, sodass es am Weltmarkt in vielen Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig ist. 29 Ohne Wiederherstellung dieser Wettbewerbsfähigkeit haben jedoch alle Rettungsschirme keinen Sinn kam es in Griechenland im Zuge der globalen Rezession in allen wirtschaftlichen Bereichen zu einem massiven Umsatzeinbruch. Vor allem die beiden Sektoren, auf denen die griechische Konjunktur basiert, die Handelsschifffahrt und der Tourismus, waren betroffen. Das Minus von 14 Prozent in der Tourismusindustrie schlug auf die Bauwirtschaft durch war das Bruttoinlandsprodukt bereits um 2,3 Prozent zurückgegangen 31, auch 2010 schrumpfte es weiter. So lag z. B. der Rückgang der Umsätze des Einzelhandels Ende 2009 bereits bei 15 Prozent. 32 Die verbleibenden Einzelhändler meldeten dann für das vergangene Weihnachtsgeschäft ein Minus von über 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gingen jeden Monat rund Unternehmen in die Insolvenz. Auch viele Ladengeschäfte, vor allem in Athen, mussten schließen war jedes dritte Geschäft betroffen. Aus dem Handelssektor verschwanden Arbeitgeber, mit ihnen Beschäftigte. 34 Handelskammern und Unternehmerverbände warnen, 2011 könnten Gerd Höhler: Griechen wachsen die Schulden über den Kopf. In: Handelsblatt, Massive Staatsverschuldung: EU verweigert Griechenland Soforthilfe. In: Florian Hassel: Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland. In: Milliarden Euro für Griechenland. In: 28 Gerd Höhler: Athen bleibt auf Sparkurs. Das Schlimmste kommt erst noch. In: Vgl. Spethmann Leserbrief zum Beitrag: Zinswende der EZB in der FAZ vom 28. Februar In: 30 Vgl. Spethmann Leserbrief zum Beitrag: Wir können nicht die halbe Euro-Zone retten. In: 31 Niels Kadritzke: Griechenland auf Gedeih und Verderb. In: Le Monde diplomatique, Gerd Höhler: Athen bleibt auf Sparkurs. 32 Kadritzke: Griechenland auf Gedeih und Verderb Hassel: Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland. Christian Fuchs: Rückschau: Athen. Wer bezahlt für die Krise? In:

18 18 Zehntausende weiterer Unternehmen schließen. 35 Daneben führten auch Kürzungen im Gesundheitswesen zu vielen Firmenpleiten. Letztlich war zwischen 2007 und 2010 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland um fast zehn Prozent zu verzeichnen. 36 Die Arbeitslosigkeit lag 2010 auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. 37 Besonders hoch ist sie bei der jungen Generation. Unter den bis zu 29-jährigen Jobsuchenden ist jeder Dritte arbeitslos. 38 Hier sammelt sich erheblicher sozialer Sprengstoff an, wie die schweren Ausschreitungen, von denen viele Protestkundgebungen in Athen begleitet waren, gezeigt haben. 39 Die griechische Wirtschaft steckt derzeit in ihrer schwersten Rezession seit fast 40 Jahren. Höhere Mehrwertsteuern und andere indirekte Steuern sowie Kürzungen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst belasten das Wachstum. 40 Der Zustand der öffentlichen Finanzen lässt jedoch keine staatlichen Konjunkturprogramme zu, um die Realwirtschaft zu stützen und somit auch die Arbeitslosigkeit zu senken. Schließlich hat die griechische Regierung den EU-Partnern zugesagt, das Haushaltsdefizit bis 2012 auf weniger als 3 Prozent des BIP zu senken 41. Das von der griechischen Regierung hierfür eingeleitete rigorose Sparprogramm, das unter anderem die Erhöhung der Umsatzsteuer und Pensionskürzungen beinhaltet, ist die Bedingung für die Bewilligung der Hilfskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro, die EU und IWF in vierteljährlichen Raten bis zum Frühjahr 2013 auszahlen wollen. 42 Die Haushaltskonsolidierung, die der griechischen Regierung von der EU-Kommission, der EZB und von den Märkten deshalb abgefordert wird, verhindert allerdings eine Belebung der Realwirtschaft. 43 Unter diesen Bedingungen leiden vor allem Investitionen und der private Konsum. 44 Eine hohe Arbeitslosenrate und niedrige Löhne lähmen die Binnenwirtschaft wer kein Geld hat, kann auch nichts kaufen. 45 Schließlich machen in der griechischen Wirtschaft die Konsumausgaben über 70 Prozent des BIP aus (der höchste Anteil in der Eurozone) schon deshalb kann sich das Land das schrumpfende Masseneinkommen gar nicht leisten. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, durch die die Realwirtschaft weiter an Substanz verliert. 46 Dabei ist die griechische Realwirtschaft letztlich diejenige, die am Ende alles bezahlen muss 47, was sie aber mit Sicherheit nicht kann, wenn sie immer weiter schrumpft. Tatsächlich sind die Aussichten düster. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2010 um 1,7 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank das BIP um 6,6 Prozent. 48 Jüngste Zahlen lassen befürchten, dass die griechische Wirtschaft zum dritten 35 Hassel: Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland. 36 Fuchs: Rückschau. 37 Höhler: Athen bleibt auf Sparkurs. 38 Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf Rekordstand. In: Tages Anzeiger, Höhler: Athen bleibt auf Sparkurs. 40 Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf Rekordstand. 41 Kadritzke: Griechenland auf Gedeih und Verderb. 42 Höhler: Athen bleibt auf Sparkurs. Podkaminer u. a.: Schuldenkrise, S Kadritzke: Griechenland auf Gedeih und Verderb. 44 Griechenlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise Minus für In: Hamburger Abendblatt, Fuchs: Rückschau. 46 Kadritzke: Griechenland auf Gedeih und Verderb. 47 Fuchs: Rückschau. 48 Griechenlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise.

19 19 Mal in Folge in ihrer Leistung zurückgehen wird mit verheerenden Folgen für die Staatsfinanzen. So sanken die Steuereinnahmen im Januar und Februar um neun Prozent. 49 Die Arbeitslosigkeit verharrt bei knapp 14 Prozent, und außerdem hat Griechenland mit 4,2 Prozent eine der höchsten Inflationsraten innerhalb der EU. 50 Dieser realwirtschaftliche Schrumpfkurs wird die Eurokrise weiter verschärfen. 51 Daneben wächst trotz eisernen Sparens der Schuldenberg weiter an. Schon Ende 2010 erreichte der Schuldenstand den Rekord von 340 Milliarden Euro das sind 148 Prozent der Wirtschaftsleistung. 52 Nach Berechnungen des IWF werden die Staatsschulden Ende 2011 über 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. 53 Schon 2013 dürften sie auf 160 Prozent klettern. Das Wachstum des Landes lag 2010 bei minus 4,5 Prozent, für das laufende Jahr prognostiziert die OECD minus 3 Prozent. 54 Anfang Juni wurde bekannt, dass die fünfte, 12 Milliarden Euro umfassende Tranche des bereits vereinbarten ersten Hilfspakets an Griechenland in Kürze ausgezahlt werden soll 55. Die griechische Regierung plant in diesem Zusammenhang bereits neue Sparmaßnahmen, die wiederum einer wirtschaftlichen Erholung im Wege stehen werden. Es handelt sich um die alten Rezepte: Senkung von Steuerfreibeträgen, Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants von 13 auf 23 Prozent sowie weitere Steigerungen der Abgaben auf Gas, Heizöl und Tabak. ( ) Im Wesentlichen geht es also nur um die Feinjustierung der Daumenschrauben. Der Aufschwung der griechischen Wirtschaft wird so nicht kommen 56. Martin Knapp von der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer bekommt die Rezession täglich zu spüren. Das mit Abstand wichtigste Problem ist derzeit die gewaltige Kreditklemme im Land. Acht von zehn Kreditanträgen werden abgelehnt. Mit anderen Worten: Selbst viele Unternehmen, die investieren wollen, können das derzeit nicht. 57 Fazit: Obwohl Griechenland seit mehr als einem Jahr Milliarden Euro von der Gemeinschaft erhalten hat und die Griechen große Opfer bringen, kommt das Land nicht auf die Beine. 58 Der Rettungskredit von insgesamt 110 Milliarden Euro, der bis 2013 in mehreren Tranchen ausgezahlt werden soll, scheint bisher nicht zu helfen. 59 Seit Beginn der Kreditzahlungen durch EU und IWF und dem damit verbundenen Sanierungsprogramm hat sich der Zustand der griechischen Staatsfinanzen sogar weiter verschlechtert, die Rezession hat sich verschärft, die Arbeitslosigkeit erhöht. Eine wirtschaftliche Gesundung ist nicht in Sicht. 60 Mit den herkömmlichen Mitteln kann Griechenland die 49 Zhang Danhong: Griechenland leidet unter der Rosskur. In: Deutsche Welle, Krise der Eurozone Solidarisch aus der Krise. Beschluss des ver.di Bundesvorstands am 24. Januar Hassel: Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland. 53 Danhong: Griechenland leidet unter der Rosskur. 54 Til Knipper: An der Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei. In: Martens: Die Feinjustierung der Daumenschrauben Steltzner: Transferunion. 59 Knipper: An der Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei. 60 Hassel: Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland.

20 20 Krise also nicht überwinden. Ob Schuldenschnitt, Austritt aus der Eurozone, Verlängerung der Rückzahlungsfristen im Ergebnis ist es für den Mann auf der Straße immer dasselbe: Griechenland hat eine lange Durststrecke vor sich, der Lebensstandard der Griechen wird weiter zurückgehen. 61 Im kommenden Jahr muss Griechenland mehr als 50 Milliarden Euro aufwenden, um fällige Staatsanleihen zu bedienen und Zinsen zu zahlen, im Jahr 2013 werden es 44 Milliarden sein. 62 Eine griechische Zeitung führt diese Zahlen zu einer einfachen Rechnung zusammen: Griechenland benötigt allein für die Zeit zwischen 2012 und 2013 mehr als 84 Milliarden Euro 63 und die eigentliche Bewährungsprobe wird erst 2014 folgen, wenn die Belastung durch die in den vergangenen Jahren angehäuften Schulden nochmals steigen wird. Für den boulevardesken Teil der griechischen Medien trägt indessen Deutschland die Hauptschuld an der Krise des Landes. Es wird hier argumentiert, dass die Griechen und ihr Staat in den vergangenen Jahrzehnten schließlich ( ) deutsche Autos, Kühlschränke, Maschinen, Panzer oder Unterseeboote gekauft, den Deutschen also viele Milliarden D-Mark und später Euro beschert haben 64. Nachdem sich die Deutschen eine goldene Nase an den Griechen verdient haben sei es demnach nur recht und billig, wenn Berlin jetzt ( ) ein paar Dutzend Milliarden Euro nach Athen zurücküberweise. Auch die Verhandlungen über das neueste, milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland werden von manch einem Kommentator in diesem Licht dargestellt 65. Tatsächlich gehen jedoch nur 0,6 Prozent der deutschen Exporte nach Griechenland, Rüstungsgüter nicht mitgerechnet. Selbst wenn man die Rüstungsexporte in die Rechnung einbezöge, würde das kaum ein wesentlich anderes Bild ergeben 66. Denn wenn es Deutschland nicht gäbe, hätten die Griechen ihre Autos und Spülmaschinen eben aus anderen Ländern bezogen. Das Handelbilanzdefizit wäre dasselbe 67. Irland in der Krise Ähnlich dramatisch ist die Lage in Irland. Hier gab es zwischen 1991 bis 2001, also vor Einführung des Euro, ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 6,4 Prozent. Dies verdankte das Land zu einem großen Teil den Direktinvestitionen der ausländischen Hightech Industrie. 68 Die Integration Irlands in das Eurosystem erschien auf den ersten Blick von Vorteil. So war der Euro für Zinssenkungseffekte in Irland verantwortlich, die für eine Stimulierung der Wirtschaftsaktivität sorgten. Frisches Kapital kostete weniger. Gleichzeitig trugen die Zinssenkungen aber auch die Verantwortung für den spekulativen Immobilienboom in Irland. Außerdem bedeutete der steigende Wechselkurs des Euro für Irland eine 61 Martens: Die Feinjustierung der Daumenschrauben Nils-Hendrik Klann: Das Wirtschaftswunder in Irland: Eine Analyse seiner Einflussfaktoren. Norderstedt 2005, S. 29.