aus: Motz/Fechteler, Gesetze für das Gastgewerbe, 6. Auflage 2011

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2 Ausgewählt und bearbeitet von: Robert Fechteler, Villingen-Schwenningen Dr. Viktor Lüpertz, Freiburg Hubert Reip, Weinstadt Redaktion: Herbert Motz, Villingen-Schwenningen 6. Auflage 2011 Druck Alle Drucke derselben Auflage sind parallel einsetzbar, da sie bis auf die Behebung von Druckfehlern untereinander unverändert sind. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle muß vom Verlag schriftlich genehmigt werden by Fachbuchverlag Pfanneberg GmbH & Co. KG, Haan-Gruiten Umschlaggestaltung: LAYOUT Knörk, Hückeswagen Satz: Cicero Computer GmbH, 322 Bonn Druck: Druckerei Tutte GmbH, Salzweg/Passau 2

3 Vorwort zur 1. Auflage Die vorliegende Textsammlung beinhaltet die wichtigsten Rechtsvorschriften für das Gastgewerbe, vor allem aus den Bereichen Lebensmittelrecht und Gesundheitsrecht, Gewerberecht, Handelsrecht und Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht. Bei der Auswahl der Rechtsvorschriften wurden überwiegend die beruflichen Erfordernisse, aber auch der private Bereich berücksichtigt. Jeder Mitarbeiter im Gastgewerbe muss heute über die grundlegenden rechtlichen Regelungen Bescheid wissen und sich vor allen Dingen rasch über den aktuellen Stand informieren können. Er muss also handlungskompetent sein. Diesen Anspruch unterstützt die Textsammlung GESET- ZE für das GASTGEWERBE. Sie richtet sich an Schülerinnen und Schüler in der Aus- und Weiterbildung ebenso wie an die Ausbilder und die Praktiker, die ganz im Sinne der modernen handlungsorientierten Wissensaneignung den sachgerechten Umgang mit Rechtsvorschriften erlernen wollen oder eine Informationsquelle/Nachschlagewerk zur Beurteilung von rechtlichen Berufs- und Alltagssituationen benötigen oder in der Lage sein wollen selbständig Rechtsfälle zu lösen. Die an Sachgebieten orientierte Systematik der Vorschriften sowie die Schnellübersichten ermöglichen es dem Benutzer, die gesuchten Regelungen rasch und zuverlässig zu finden. Bearbeiter und Redaktion sind für kritische Anmerkungen und Anregungen, die sich aus der Arbeit mit der Textsammlung ergeben, sehr dankbar. Villingen-Schwenningen, im Mai 1999 Redaktion und Bearbeiter Zur 6. Auflage: Stand der Gesetzgebung: Januar 2011 Die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick Nummer Abkürzung Änderung 2. EiProdV aufgehoben 3.1 LFBG Neufassung 3.3a Tier-LMHV neu aufgenommen 3.12 WeinV Neufassung 3.13 VO (EWG) Nr. 176 aufgehoben 3.13 VO (EG) Nr. 607 neu 3.14 VO (EG) Nr. 110 Neufassung 4.1 BGB Regelungen zur Verjährung, Verbraucherdarlehensvertrag, Zahlungsdienstevertrag, Patientenverfügung 4.3 ZPO Regelungen zum Vollstreckungsauftrag 7.2a AusbEignV neu 7.14 SchwarzArbG Mitführung und Vorlagepflicht von Ausweispapieren am Arbeitsplatz 3

4 Systematische Übersicht 1 Rechtsgebiete Gesetze 1 Gaststätten- und Gewerberecht 1.1 GastG 1.2 GastUVwV 1.3 FStrG 1. EichG 1.6 EO 1.7 GewO 1.9 SpielV 1.10 ArbStättV 1.11 JuSchG 1.11a Alkopop StG 1.12 LadSchlG 1.13 MRRG 1.14 BeherbStatG 2 Gesundheitsrecht 2.1 IfSG 2.2 Min/TafelWV 2.3 ProdHaftG 2.4 GPSG 2. EiProdV (aufgehoben) 3 Lebensmittelrecht 3.1 LFGB 3.1a LebensmittelrechtVO (EG) 3.2 ZZulV 3.3 LMHV 3.3a Tier-LMHV 3.4 LMKV 3. NKV 3.7 FrSaftV 3.10 BierV 3.11 WeinG 3.12 WeinV 3.13 WeinbauerzeugnisVO (EG) 3.14 SpirituosenVO (EG) 3.1 AGeV 4 Bürgerliches Recht Zivilprozessrecht 4.1 BGB 4.2 BGB-ReiseInfoV 4.3 ZPO Handels- und Gesellschaftsrecht Preis- und Wettbewerbsrecht.1 HGB.2 AktG.3 GmbHG.4 GenG. IHKG.6 InsO.7 GWB.8 UWG.9 PAngG.9a PAngV.9 b Getränkepreisauszeichnung nach PAngV 4

5 Systematische Übersicht 6 8 Rechtsgebiete Gesetze 6 Steuerrecht Allgemeine Verfahrens- und Bewertungsvorschriften Personensteuern Realsteuern Verkehrssteuern 6.1 AO 6.2 EStG 6.2a EStTab 6.2b EStR 6.2c AfATab 6.2d LStDV 6.2e LStTab 6.2f SolZG 6.3 GewStG 6.4 UStG 6.4a UStDV 7 Arbeits- und Sozialrecht Regelungen zum Arbeitsverhältnis einschl. allgem. Arbeitsschutzgesetze Betriebsverfassung und Mitbestimmung Arbeitsschutz für besondere Personenkreise Sozialversicherung 7.1 TVG 7.2 BBiG 7.2a AusbEignV 7.3 KSchG 7.4 AGG 7. ArbPlSchG 7.6 NachwG 7.7 TzBfG 7.8 EntgeltFZG 7.9 LFZG (aufgehoben) 7.10 ArbZG 7.11 BUrlG 7.12 BEEG 7.13 VermBG 7.14 SchwarzArbG 7.1 ArbGG 7.16 BetrVG 7.17 MitbestG 7.18 JArbSchG 7.19 MuSchG 7.21a SGB I 7.21b SGB II 7.21c SGB IV 7.21d SGB V 7.22 SvEV 7.23 SozVW 8 Wirtschaftsordnung und Umweltschutz 8.1 StabG 8.2 BDSG 8.3 BImSchG 8.4 KrW-/AbfG 8. VerpackV

6 .9a PAngV 1 3 Preisangabenverordnung Preisangabenverordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002, mit Änderungen bis zum 24. Juli Grundvorschriften. (1) 1 Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). 2 Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. 3 Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. (2) 1 Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und 2 Abs. 2 anzugeben, 1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und 2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. 2 Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann. (6) 1 Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. 2 Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. 3 Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben. 4 oder anzugeben. 2 Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. 3 Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist. (2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben. (3) 1 Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. 2 Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 20 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. 3 Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. 4 Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 0 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. (4) 1 Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. 2 Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist. 2. Grundpreis. (1) 1 Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser. 1 Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser leitungsgebunden anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller spezifischen Verbrauchssteuern (Arbeits- oder Men-

7 Preisangabenverordnung.9a PAngV 3 6 genpreis) gemäß Satz 2 im Angebot oder in der Werbung anzugeben. 2 Als Mengeneinheit für den Arbeitspreis bei Elektrizität, Gas und Fernwärme ist 1 Kilowattstunde und für den Mengenpreis bei Wasser 1 Kubikmeter zu verwenden. 4. Handel. (1) Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. (2) Waren, die nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 im Verkaufsraum zum Verkauf bereitgehalten werden, sind entweder nach Absatz 1 auszuzeichnen oder dadurch, dass die Behältnisse oder Regale, in denen sich die Waren befinden, beschriftet werden oder dass Preisverzeichnisse angebracht oder zur Einsichtnahme aufgelegt werden. (3) Waren, die nach Musterbüchern angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise für die Verkaufseinheit auf den Mustern oder damit verbundenen Preisschildern oder Preisverzeichnissen angegeben werden. (4) Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden. () Auf Angebote von Waren, deren Preise üblicherweise aufgrund von Tarifen oder Gebührenregelungen bemessen werden, ist Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.. Leistungen. (1) 1 Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. 2 Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. (2) Werden entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung die Preise und Verrechnungssätze für sämtliche angebotenen Leistungen in Preisverzeichnisse aufgenommen, so sind diese zur Einsichtnahme am Ort des Leistungsangebots bereitzuhalten, wenn das Anbringen der Preisverzeichnisse wegen ihres Umfangs nicht zumutbar ist. (3) Werden die Leistungen in Fachabteilungen von Handelsbetrieben angeboten, so ge- nügt das Anbringen der Preisverzeichnisse in den Fachabteilungen. 6. Kredite. (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als effektiver Jahreszins zu bezeichnen. (2) 1 Der anzugebende Vomhundertsatz gemäß Absatz 1 ist mit der in der Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der Anlage zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. 2 Er beziffert den Zinssatz, mit dem sich der Kredit bei regelmäßigem Kreditverlauf, ausgehend von den tatsächlichen Zahlungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers, auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Leistungen abrechnen lässt. 3 Es gilt die exponentielle Verzinsung auch im unterjährigen Bereich. 4 Ist im Vertrag eine Anpassung des Sollzinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ( 1 Abs. ), sind die zum Zeitpunkt des Angebots oder der Werbung geltenden preisbestimmenden Faktoren zugrunde zu legen. Der anzugebende Vomhundertsatz ist mit der im Kreditgewerbe üblichen Genauigkeit zu berechnen. (3) In die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes sind als Gesamtkosten die vom Kreditnehmer zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten, die der Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu entrichten hat und die dem Kreditgeber bekannt sind, mit Ausnahme folgender Kosten einzubeziehen: 1. Kosten, die vom Kreditnehmer bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind; 2. Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Kreditnehmer beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder Kreditgeschäft handelt; 3. Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl Zahlungen als auch in Anspruch genommene Kreditbeträge verbucht werden, Kosten für die Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungen getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte, es sei denn, die Kontoeröffnung ist Voraussetzung für die Kreditvergabe oder die mit dem Konto verbundenen Kosten sind weder im Kreditvertrag noch in einem anderen mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag klar und getrennt ausgewiesen; 4. Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Kreditvergabe oder für 329

8 .9a PAngV 6 9 Preisangabenverordnung die Kreditvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;. Notarkosten; 6. Kosten für Sicherheiten bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des 03 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) Ist eine Änderung des Sollzinssatz oder sonstiger in die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist ihre zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes nicht möglich, so wird bei der Berechnung von der Annahme ausgegangen, dass der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrages gelten. () Erforderlichenfalls ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes von den in der Anlage niedergelegten Annahmen auszugehen. (6) Wird die Gewährung eines Kredits allgemein von einer Mitgliedschaft oder vom Abschluss einer Versicherung abhängig gemacht, so ist dies anzugeben. (7) 1 Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Kreditauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist. 2 Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der Teil zu berücksichtigen, der auf den Darlehensanteil der Bausparsumme entfällt. 3 Bei Krediten, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von den Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für Bausparverträge gleicher Art ergeben. 7. Gaststättengewerbe, Beherbergungsbetriebe. (1) 1 In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. 2 Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. 3 Werden Speisen und Getränke gemäß 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen. (2) 1 Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. 2 Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils. 330 (3) In Beherbergungsbetrieben ist beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen Zimmer und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind. (4) Kann in Gaststätten- und Beherbungsbetrieben eine Telekommunikationsanlage benutzt werden, so ist der bei Benutzung geforderte Preis je Minute oder je Benutzung in der Nähe der Telekommunikationsanlage anzugeben. () Die in den Preisverzeichnissen aufgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge einschließen. 8. Tankstellen, Parkplätze. (1) 1 An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie 1. für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer, 2. auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar sind. 2 Dies gilt nicht für Kraftstoffmischungen, die erst in der Tankstelle hergestellt werden. 9. Ausnahmen. (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden 1. auf Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen; 2. auf Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privat-rechtliche Entgelte zu entrichten sind; 3. auf Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist; 4. auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von PReisen abgegeben werden;. auf Warenangebote bei Versteigerungen. (2) 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf individuelle Preisnachlässe sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe.

9 Preisangabenverordnung.9a PAngV 9 (3) 1 Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf die in 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge 331

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