EU-Agrarreform 2020 von der Idee bis zur Umsetzung. Agrarökonomisches Seminar. Göttingen, 2. Dezember 2014

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1 EU-Agrarreform 2020 von der Idee bis zur Umsetzung Agrarökonomisches Seminar Göttingen, 2. Dezember 2014 Dr. Jürgen Wilhelm Leiter des Referates 101: Agrarpolitik, Agrarwende, Internationale Zusammenarbeit Übersicht 1. Einführung 2. Ziele der GAP Verhandlungsprozess 4. Zusatzprämie für erste Hektare 5. Greening 6. Fazit

2 Agrarreformen im Zeitablauf Markt- und Preispolitik (Intervention, Zölle, Kontingente, etc.) Tier- und Flächenprämien (erste echte Marktorientierung, Preisausgleich) Entkopplung von der Produktion (Bindung an CC) Honorierung gesellschaftlicher Leistungen - Greening Ziele der GAP-Reform Rentable Nahrungsmittelerzeugung 2. Ausgewogene räumliche Entwicklung 3. Nachhaltige Bewirtschaftung und Klimamaßnahmen

3 Ziele der GAP-Reform 2020 Cioloş: die EU-Agrarpolitik soll grüner und gerechter werden stärkere Ausrichtung an Umweltzielen gerechtere Verteilung der Zahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen den Landwirten 4 Jahre Verhandlungsprozess 6 Nov. 2010: Optionenpapier der KOM Okt. 2011: Mitteilung der KOM Okt. 2012: Legislativvorschläge der KOM Dez. 2013: EU-VO im Amtsblatt veröffentlicht EU-Durchführungs-VO im Frühjahr 2014 nationales Direktzahlungengesetz Juli 2014 nationale Direktzahlungen-VO November 2014 Inkrafttreten 1. Januar 2015

4 Die Mittel gemäß MFR 7 EU-Haushalt rd Mrd. insges (in laufenden Preisen) ,03 Wettbewerbsfähigkeit Natürliche Ressourcen Sicherheit Außenpolitik Verwaltung Sonstiges - jährlich rd. 60 Mrd. für die GAP - 30 % der DZ begrünen Unzählige Sitzungen 8

5 Umverteilungen zwischen den MS 9 in 4 Schritten Mittel für Deutschland 10 Calendar year and subsequent year Germany Säule GAP (Ø pro Jahr) 2. Säule GAP (Ø pro Jahr) ,3 Mrd. 5,1-4,9 Mrd. 1,3 Mrd. 1,2 Mrd. Deutschland - 7 % - 9 % 318 /ha /ha

6 Nationale Umsetzung der EU-Beschlüsse 11? Wie das Geld auf die Bundesländer verteilen? Gleiche Zahlungsansprüche in allen Bundesländern? Zusatzprämie für erste Hektare oder Kappung? Raufutterfresserprämie in Bergregionen? Umschichtung in die 2. Säule ja oder nein? Ziele Niedersachsens 12 EU-Mittel für NI sichern Prämienstaffelung zugunsten bäuerlicher Betriebe wirksames Greening Umschichtung in die 2. Säule Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen zur Flankierung der sanften Agrarwende

7 Bedeutung der DZ für HE-Betriebe (WJ 2013/14) Ackerbau Milch Anzahl der Testbetriebe ha LF je Unternehmen Unternehmensergebnis Zulagen und Zuschüsse insg. davon Betriebsprämie Betriebsprämie insg. Verhältnis Betriebsprämie zum Unternehmensergebnis EUR/Betrieb EUR/ha LF EUR/ha LF EUR/Betrieb Anteil in % Ø-Prämien in den Bundesländern BY NI NW SH SN ST TH MV BW D Ø 283 /ha 299 BW HE 286 RP SL HE 266 BB RP SL

8 Verhandlungsprozess in Deutschland 15 bild.de Agrarminister erzielen Durchbruch nach Streit über EU-Zuschüsse Dienstag, 05. November 2013, 10:52 keine Raufutterfresserprämie 4,5 % in 2. Säule Zusatzprämie für 46 ha Greening soll wirksam, aber keine Stilllegung sein Sonderkonferenz am in München Zusatzprämie für die ersten 46 Hektare 16 Wissenschaft: letztlich nicht mehr als Museumsprämien. Begründung in der EU-VO: Größere Betriebe benötigen aufgrund ihrer Fähigkeit Skaleneffekte zu nutzen nicht denselben einheitsbezogenen Stützungsumfang, damit das Ziel der Einkommensstützung wirksam erreicht wird. top agrar online Umfrage: über 80 % der Landwirte sind für eine Besserstellung kleinerer Betriebe.

9 Ø Prämienbeträge in Abhängigkeit von der Betriebsgröße (2015) 17 /ha Betriebsgröße in ha Effekte der Zusatzprämie für Betriebe bis ha ggü ha > Quelle: Offermann et al., Thünen Institut 2013

10 Niedersachsen hat gut verhandelt! 19 Netto-Umverteilungseffekte durch Zusatzprämie: NI: ST: netto + 6,8 Mio. /Jahr (790 Mio.) netto - 17,4 Mio. /Jahr (330 Mio.) ELER-Mittel: DE: NI: + 4 % (trotz 9 % EU-Kürzung) + 15 % (von 975 Mio. auf Mio.) Greening warum? 20 - EU-Agrarproduktion hat eine vergleichsweise hohe Intensität - Artenrückgang in Agrarlandschaft, z. B. Feldvogelarten - Schutz der Böden/-fruchtbarkeit - einzelbetrieblicher Ansatz

11 Greening ab Fruchtartenvielfalt 2. Erhalt von Dauergrünland 3. Ökologische Vorrangflächen (övf) 5 % Ökologische Vorrangflächen 22 Stilllegungsflächen (1,0) Landschaftselemente - auch an Acker angrenzende Elemente (1,0; 1,5; 2,0) Streifen entlang von Waldrändern (1,5) Kurzumtriebsplantagen (0,3) Zwischenfruchtanbau/Winterbegrünung (0,3) Anbau von Eiweißpflanzen (0,7) Gewichtungsfaktoren für die ökologische Wertigkeit Umrechnungsfaktoren für die Flächenerfassung bei Einzelbäumen und Terrassen auch als Agrarumweltmaßnahme - dann Prämienabzug

12 Erfassung der ökologischen Vorrangflächen 23 Betriebe und Flächenumfang in NI 24 Betriebstyp 1. Fruchtartenvielfalt 2. Dauergrünland 3. Ökologische Vorrangflä. Verteilung* Betriebe Verteilung* Ackerl. 1. Ackerbau (< 10 ha) 2. Ackerbau (10 bis 15 ha) 3. Ackerbau (15 bis 30 ha) 4. > 30 ha Acker (ohne die anderen) 5. nur Dauergrünland 6. > 75% Dauergrünland und < 30 ha Acker nein (ja) nein 13,9 1,4 ja (2) (ja) nein 5,5 1,5 ja (2) (ja) ja 14,6 6,7 ja (3) ja ja 45,2 89,3 nein ja nein 12,9 0 nein ja nein 7,8 1,1 * Verteilung der Betriebe und Flächen auf Grundlage der Landwirtschaftszählung.

13 25 Ökologische Vorrang- bzw. Potentialflächen Landschaftselemente in direkter Nachbarschaft zu Ackerflächen (Hecken, Baumreihen, Gehölze, Einzelbäume etc.) Ohne Kleingewässer, aber mit Pufferzonen an Kleingewässern Median 3,1 % Fazit des jki: 5 % övf scheinen für die Biodiversitätsziele 2020 unterbemessen! Greening gutes oder schlechtes Instrument? 26 Hampicke: Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft aus ökonomischer Perspektive. In Agrar- und Umweltrecht 10/2014. Wird mit dem Greening das Halten des Landwirts an der roten Ampel bezahlt, ähnlich wie bei der Honorierung von Mulchsaat oder Zwischenfruchtanbau? Eine Frage der Verfügungsrechte.

14 Abiotischer Schutz und Produktivität 27 abiotischer Ressourcenschutz (Düngung, Pflanzenschutz, Erosion etc.) Hampicke: durchaus Fortschritte zu ihrer Schonung erzielt - Ordnungsrecht - Innovationen (1950) (2014) landwirtschaftliche Produktivität Artenvielfalt und Produktivität 28 Artenvielfalt in der Kulturlandschaft Hampicke: systematischer Widerspruch nur exemplarisch erhalten AUM / Vertragsnaturschutz ca. 2 Mrd. Greening (1950) (2014) landwirtschaftliche Produktivität

15 Greening: PRO und KONTRA Landwirtschaft hat hohes Interesse DZ Naturschutz möchte Bewirtschaftungsauflagen Greening erreicht als quasi Ordnungsrecht alle Betriebe AUM erreichen gerade die intensiven nicht Greening ist mehrheitsfähig viele Betriebe müssen gar nichts ändern Verwaltungsaufwand für alle Landwirte Greening ist zu unspezifisch und bringt zu wenig für die Umwelt besser sind gezielte AUM mit ausreichender Honorierung DZ auslaufen lassen Zusammenfassung GAP 2020 ist gerechter geworden. 2. Greening als quasi Ordnungsrecht für den Naturschutz hat die GAP grüner gemacht. 3. Vieles kann man besser machen, aber dafür braucht man Mehrheiten.

16 Von der Idee zur Umsetzung Idee in Gesellschaft und Politik. 2. Wie es die Landwirte gerne hätten. 3. Wie es die KOM vorgeschlagen hat. 4. Ergebnis der politischen Einigung. 5. Mutmaßliche Umsetzung in der Realität.

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