, O

Transkript

1 Punkte: /40 Note: Klausur aus Bürgerlichem Recht : h Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume! Bitte BEGRÜNDEN (!!!) Sie Ihre Antworten! O Dessulemoustier Mi, 9.00 bis 10.45, O Dessulemoustier Mi, bis O Dessulemoustier Do, bis O Bartak O Welser O Schopper 1.) Das Installateurunternehmen Hofer GmbH gibt am folgende Annonce in eine Tageszeitung: Wer am vor unserem Geschäft in der Zeit von 9.00 Uhr bis Uhr Oh Tannenbaum singt, erhält einen Gutschein für die Wartung seiner Therme. Als sich am eine enorme Schlange vor dem Geschäft der Hofer GmbH bildet, wird dem Geschäftsführer mulmig. Er stellt daher ein Schild vor die Kassa Keine Gutscheine mehr für Singende. Studentin Lore möchte dennoch einen Gutschein, da sie um Uhr Oh Tannenbaum gesungen hat. Wie ist die Rechtslage? 2.) Anton sieht auf der Straße, wie die betagte Frau Huber auf dem Gehsteig stürzt und bewusstlos liegen bleibt. Pflichtbewusst ruft er die Rettung. Als er die Rechnung der Rettung über 76,-- erhält, möchte er diese von Frau Huber ersetzt erhalten. Zu Recht?

2 3.) Ludwig betreibt auf seinem eigenen Grundstück eine Pizzeria, welche er jedoch aufgeben möchte. Er schließt mit dem Interessenten Otto einen Vertrag ab. Beide vereinbaren, dass Otto in Hinkunft monatlich 730,-- für die Benutzung des Grundstückes zahlen soll und verpflichtet sich Otto gleichzeitig, die Pizzeria zu betreiben. Welcher Vertrag liegt vor? Begründen Sie Ihre Lösung. 4.) Victoria möchte ihre Wohnung während ihres Urlaubs renovieren. Zu diesem Zweck bestellt Sie den Malermeister Bunt für das Ausmalen der Räumlichkeiten, der einen Kostenvoranschlag über 2.100,-- gelegt hat. Als Bunt am vereinbarten Montag, den nicht erscheint, teilt ihm Victoria telefonisch, mit, dass er spätestens am nächsten Tag anfangen müsse, da er sonst gar nicht mehr kommen brauche. Bunt erscheint auch nicht am Dienstag, jedoch erhält Victoria am Mittwoch eine Rechnung über den Kostenvoranschlag in Höhe von 120,--. Besteht noch ein aufrechtes Vertragsverhältnis zwischen Victoria und Bunt? Muß Victoria für den Kostenvoranschlag bezahlen? 2

3 5.) Tante Mitzi hat ihrem Neffen Ulrich am eine Eigentumswohnung geschenkt. Als die Tante erfährt, dass ihr Neffe nachweislich eine wertvolle Brosche aus ihrem Wandsafe gestohlen und an einen Juwelier verkauft hat, fordert sie ihren Neffen am auf, die Eigentumswohnung sofort zurückzugeben. Ulrich benutzt die Wohnung noch bis , bevor er reuig die Wohnung zurückstellt. Konnte Tante Mitzi die Wohnung rechtmäßig zurückfordern? Kann Tante Mitzi für die Benutzung der Wohnung durch Ulrich ein Entgelt fordern? 6.) Max Mann, Angestellter der Kreditabteilung in der X-Bank, soll einen Kreditvertrag mit dem Ehepaar Bernd und Bianca über ,-- für die Bank abschließen. Als Sicherheit soll das Gehalt von Bianca dienen als auch eine Bürgschaft des Siegfried, ein guter Freund des Ehepaares. Was muß Max Mann beachten - beim Abschluß des Kreditvertrages? - beim Abschluß des Bürgschaftsvertrages? - bei der Verpfändung des Gehaltes von Bianca? 3

4 7.) Toni Theodor beschließt am Abend zu dem Restaurant Fein Food zu gehen. Als er dort vor der Menüauswahl steht und überlegt, was er sich wohl bestellen werde, eilt die Angestellte des Restaurants Doris Demmner vorbei und schüttet Toni Theodor einen Becher brennend heißen Kaffee über den Arm. Toni Theodor ist am Arm verletzt und seine Kleidung ist beschädigt. Als Doris Demmner Toni Theodor helfen möchte, reißt sei die Eingangstüre zum Restaurant auf und stößt dabei den unbeteiligten, am Gehsteig gehenden Herbert Habermann um. Herbert Habermann verletzt sich am Kopf. Von wem können Toni Theodor und Herbert Habermann Schadenersatz verlangen und auf welcher Rechtsgrundlage? 8.) Werner Wurm ruft den Abflussdienst Rein Rohr, weil das Kanalrohr von seinem Einfamilienhaus verstopft ist. Rein Rohr überträgt den Auftrag aber an einen seiner Geschäftspartner, den Installateur Hans Heinzl. Als ein Angestellter von Hans Heinzl bei Werner Wurm ankommt sagt ihm dieser, dass er ihn nicht mehr brauche, da er die Verstopfung bereits selbst behoben habe. Um was für einen Vertrag handelt es sich im vorliegenden Fall? Kann Rein Rohr die Arbeiten ohne Zustimmung des Werner Wurm an einen Dritten übertragen? Kann Rein Rohr das Entgelt in Höhe von 150,- am Ende fordern? 4

5 9.) Gustav ist leidenschaftlicher Sammler von Glasvasen. Eines Tages entdeckt er bei einem seiner samstäglichen Besuche am Flohmarkt ein besonders hübsches Exemplar um 1000,--. Sandra, die sich an diesem Tag einen Stand am Flohmarkt gemietet hat, um einige aus ihrem Hausrat ausrangierte Gegenstände loszuwerden, rechtfertigt den Preis unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Glasvase um eine solche aus echtem Murano- Glas handle und deshalb eben auch ein wenig teurer sei. Sie selbst hat zwar keine Ahnung von Murano- Glas, kann sich aber noch gut daran erinnern, dass ihr damals die Verkäuferin beim Kauf der Vase dies so erklärt hat. In Wahrheit aber handelt es sich um eine normale Glasvase, deren Wert nur bei 600,-- liegt. Zuhause angekommen, zeigt Gustav die Vase seiner Frau. Diese ist entsetzt: als Glaskennerin kann sie mit Sicherheit sagen, dass es sich hierbei nicht um eine Vase aus Murano- Glas handelt. Welche Rechtsbehelfe stehen Gustav gegen Sandra zu? Geben Sie die Voraussetzungen hiefür an. Gehen Sie auf alle durch den Sachverhalt begründeten Möglichkeiten ein. Begründen Sie Ihre Antwort! /7 5

6 10.) Alexander hat gegen Peter eine Forderung über ,- aus einem Kaufvertrag, die am fällig wird. Alexander gerät in Geldnöte. Daher möchte er bei der Zweite Bank einen Kredit aufnehmen. Als die Zweite Bank Sicherheiten für den Kredit verlangt, tritt Alexander am die Forderung gegen Peter aus dem Kaufvertrag über ,- an die Zweite Bank zur Besicherung des Kredits ( ,-), den er in der Folge von der Zweite Bank erhält, ab. Es wird zwischen der Zweite Bank und Alexander vereinbart, dass Peter von der Abtretung an die Zweite Bank nach seiner Rückkehr aus den USA am verständigt werden soll. Am benötigt Alexander plötzlich dringend Bargeld und verkauft und überträgt einfach die Forderung aus dem Kaufvertrag gegen Peter über nochmals an Christian um Nach seiner Rückkehr aus den USA am wird Peter weder durch die Zweite Bank, noch durch Alexander, noch durch Christian von den Geschäften verständigt, weil alle darauf vergessen. Am meldet sich Christian bei Peter und fordert die Überweisung der auf ein Konto des Christian. Peter überweist am nächsten Tag , auf das Konto des Christian. Nachdem Alexander den Kredit nicht zurückzahlen kann, fordert die Zweite Bank am ,- von Peter. Welche Rechte hat die Zweite Bank? /5 6