KOMPETENZZENTRUM SELBSTBESTIMMT LEBEN NORDRHEIN-WESTFALEN

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1 Finanzierung von behinderungsbedingt notwendigen Maßnahmen der Wohnraumanpassung I. Einführung Für behinderte Menschen stellt sich im Alltag häufig das Problem, dass die eigene Wohnung den behinderungsbedingten Bedürfnissen nicht oder nicht mehr gerecht wird. Notwendig ist dann eine bauliche Anpassung der Wohnung bzw. des Hauses. Ursache für diese Problemlage kann eine plötzlich auftretende Behinderung sein, etwa nach einem Unfall, aber auch eine sich verschlechternde gesundheitliche Situation etwa durch eine progrediente Behinderung. Eine ähnliche Problematik stellt sich aber auch ganz allgemein für älter werdende Menschen. Hieraus wird deutlich, dass die Frage der Wohnraumanpassung nicht nur für Menschen mit Behinderung bedeutsam ist, sondern ein zunehmendes Problem einer alternden Gesellschaft insgesamt darstellt. Eine bauliche Anpassung von Wohnraum an behinderungsbedingte Gegebenheiten ist mit erheblichen Kosten verbunden. In der Wohnung müssen beispielsweise Türen verbreitert oder im Sanitärbereich besondere Objekte wie ein höhenverstellbares Waschbecken installiert werden. Häufig ist auch der Einbau einer ebenerdigen Dusche notwendig. Die Frage nach der baulichen Anpassung beschränkt sich jedoch nicht allein auf die eigentliche Wohnung. Häufig sind es zusätzlich auch die Zugänge zur Wohnung, die an die sich aus der Behinderung ergebenden Anforderungen angepasst werden müssen. Nachfolgend werden Möglichkeiten zur Finanzierung derartiger baulicher Anpassungen dargestellt. II. Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen durch die Pflegekasse 1. Allgemeines Ist der Ratsuchende in der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) pflegeversichert und pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung, besteht die Möglichkeit, von der Pflegekasse einen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes zu bekommen. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bei häuslicher Pflege auch die individuellen Wohnverhältnisse sehr bedeutsam sind. Hiervon hängt unter Umständen sogar ab, ob der Pflegebedürftige überhaupt in dieser Wohnung gepflegt werden und somit verbleiben kann. Diese Förderung kommt sowohl für angemieteten Wohnraum als auch für Wohneigentum in Betracht. Anspruchsberechtigt ist jeweils die pflegebedürftige Person. Anspruchsgrundlage ist 40 Abs. 4 SGB XI.

2 2. Ziele Mit derartigen Zuschüssen soll ein möglichst langer Verbleib des Pflegebedürftigen in der häuslichen Umgebung erreicht werden. Bezuschusst werden daher Maßnahmen, die die häusliche Pflege erst ermöglichen, die häusliche Pflege erheblich erleichtern und damit eine Überforderung der Leistungskraft des Pflegebedürftigen und der Pflegekraft vermindern oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederherstellen, um damit die Abhängigkeit von der Pflegekraft zu mindern. 1 Eine häusliche Pflege wird durch die Umbaumaßnahme erst ermöglicht, wenn nur durch diese Anpassung der Pflegebedürftige in seiner gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben kann und auf diese Weise die Heimpflege vermieden wird. 2 Dies kann beispielsweise der Einbau einer begehbaren Dusche als Ersatz für die vorhandene Badewanne sein, bei der Pflegebedürftige aus behinderungsbedingten Gründen nicht mehr in die Badewanne steigen kann. Ohne die Bereitstellung einer begehbaren Dusche wäre die notwendige Körperpflege nicht mehr zu realisieren, sodass durch diese Maßnahme die häusliche Pflege erst ermöglicht wird. Von einer erheblichen Erleichterung der häuslichen Pflege spricht man immer dann, wenn die Maßnahme zu einer deutlich sichtbaren Entlastung des Pflegebedürftigen oder des Pflegenden führt. Diese Entlastung muss sich auf konkrete pflegerische Tätigkeiten beziehen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Pflegeperson nur allgemein entlastet wird oder sich nur subjektiv entlastet fühlt. 3 Die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung wird dann angenommen, wenn der Pflegebedürftige infolge der Maßnahme in geringerem Umfang auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Voraussetzung ist aber, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Pflegebedürftigen eine selbstständige Lebensführung überhaupt noch zulässt. Die Rechtsprechung verlangt zusätzlich, dass die Lebensführung im häuslichen Bereich begünstigt wird, um eine Heimpflege entbehrlich zu machen Nachrangigkeit gegenüber anderen Leistungen dieser Art Bevor die Pflegekasse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds in Anspruch genommen wird, muss geprüft werden, ob nicht andere Träger vorrangig zuständig sind. Diese müssen dann zuerst angesprochen werden. So kann eine vorrangige Zuständigkeit der beruflichen Rehabilitation bestehen, wenn durch die Wohnraumanpassung etwa nach einem Einzug in eine Wohnung die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn aufgrund einer Arbeitsaufnahme ein Ortswechsel notwendig wird und die neu zu beziehende Wohnung an die behin- 1 Vgl. Sommer in SGB-Office, Stand: 29. Februar 2012, 40 SGB XI, Rn Vgl. Linke in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 82. EL 2013, 40 SGB XI, Rn Vgl. Linke, Rn Vgl. Linke, Rn. 52.

3 derungsbedingten Bedürfnisse angepasst werden muss, damit der behinderte Mensch dort einziehen kann. Ist die Behinderung auf einen Arbeitsunfall, Wegeunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen, besteht für Maßnahmen zur Wohnraumanpassung eine Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung, Leistungsträger ist dann die zuständige Berufsgenossenschaft. Maßnahmen zur Wohnraumanpassung können auch über die Eingliederungshilfe aus Mitteln der Sozialhilfe erbracht werden, sofern dies zur Eingliederung in die Gesellschaft und nicht vorrangig aus pflegetechnischen Gründen notwendig ist. 4. Formalitäten Wichtig ist, dass es sich bei der Wohnraumanpassung durch die Pflegekasse lediglich um Ermessensleistungen handelt. Man hat daher keinen zwingenden Anspruch auf derartige Zuschussleistungen, sondern lediglich ein Recht darauf, dass das den Pflegekassen zustehende Ermessen korrekt ausgeübt wird. Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfeldes werden nur auf Antrag bewilligt. Grundsätzlich kann dieser Antrag auch nach Durchführung der zu fördernden Umbaumaßnahme gestellt werden. 5 Dennoch ist davon abzuraten, eine solche Maßnahme zunächst durchzuführen und erst im Nachhinein eine Bezuschussung zu beantragen. Nur bei einer vorherigen Beantragung des Zuschusses kann bereits im Vorfeld Klarheit über die finanzielle Eigenlast erzielt werden. Hinzu kommt, dass Schwierigkeiten des nachträglichen Nachweises etwa zur Frage der Notwendigkeit der Maßnahme zu Lasten des Pflegebedürftigen gehen. Es bietet sich eine frühzeitigen Beantragung auch die Möglichkeit, eine Beratung durch die Pflegekasse über die Notwendigkeit, Planung und Durchführung dieser Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. 6 Eine konkrete Beantragung kann sich erübrigen, wenn beispielsweise der Gutachter des MDK im Rahmen der Begutachtung im häuslichen Umfeld des Pflegebedürftigen Aussagen zur Notwendigkeit baulicher Maßnahmen zur Anpassung des Wohnumfeldes macht und solche Maßnahmen empfiehlt. Die Pflegekassen sind zu einer umfassenden Beratung auch zu solchen Fragestellungen verpflichtet Förderungsfähiger Wohnraum bzw. Maßnahmen Die geplanten Umbaumaßnahmen für die häusliche Umgebung des Pflegebedürftigen gefördert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um gemieteten Wohnraum oder um Wohneigentum handelt. 8 Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass auch Anpassungen in Altenheimen, die nicht 5 Vgl. Leitherer in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 79. EL 2013, 40 SGB XI, Rn Vgl. Linke, Rn Vgl. Sommer, Rn Vgl. Linke, Rn. 40.

4 als Pflegeheim anzusehen sind, hierüber bezuschusst werden können 9. Diese Auffassung ist jedoch umstritten. Von entscheidender Bedeutung ist, was genau unter dem Begriff einer Maßnahme zur Wohnraumanpassung zu verstehen ist. Der Begriff der Maßnahme ist im Gesetz nicht definiert. Man stellt ab auf alle in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund des objektiven Pflegebedarfs notwendigen und vom Grundsatz her bezuschussungsfähigen Einzelmaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit rechtlich eine Maßnahme darstellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um mehrere Teilleistungen und Einzelmaßnahmen handelt oder ob diese Maßnahmen innerhalb oder außerhalb der Wohnung ihre Wirkung entfalten. 10 Somit wird eine umfassende Wohnraumanpassung mit verschiedenen Teilleistungen als eine einzige Maßnahme angesehen und gefördert. So wird beispielsweise der Bau einer Rampe im Eingangsbereich, der Einbau einer begehbaren Dusche sowie die Verbreiterung sämtliche Türen als eine einzige Gesamtmaßnahme angesehen. Eine Bewertung als zweite, neue Maßnahme kommt dann in Betracht, wenn aufgrund zwischenzeitlicher Veränderungen der pflegerischen Situation eine erneute Wohnraumanpassung erforderlich wird. Dieser weite Maßnahme Begriff hat wesentliche Auswirkungen auf die Förderungshöhe. Beispiele für Maßnahmen außerhalb der Wohnung bzw. des Eingangsbereichs zur möglichst selbstständigen Lebensführung: Anpassung eines Aufzugs an die Bedürfnisse eines Rollstuhlfahrers, Installation von Haltestangen, Absenkung eines Briefkastens auf Greifhöhe, Schaffung von Orientierungshilfen für Blinde, Veränderungen von Treppen, z. B. feste Installation von Treppenliftern, Türvergrößerung. Maßnahmen innerhalb der Wohnung in diesem Sinne können beispielsweise sein: Umbaumaßnahmen zur Schaffung ausreichender Bewegungsflächen, Beseitigung von Rutsch- und Sturzgefahr, z. B. auch durch Änderung der Bodenbeläge, Installation von Lichtschaltern etc. in Greifhöhe, Umnutzung von Räumen wegen geänderter Anforderungen, Türvergrößerung, Abbau von Türschwellen, Einbau von Sicherheitstüren zur Vermeidung einer Fremd- bzw. Selbstgefährdung, Anpassung der Kücheneinrichtung (Veränderung der Höhe von Arbeitsgeräten etc.), Einbau eines fehlenden Bades/WC bzw. Anpassung Vgl. Leitherer, Rn Vgl. Linke, Rn Vgl. Sommer, Rn. 32.

5 Mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit der Pflegebedürftigkeit können folgende Maßnahmen nicht durch die Pflegekasse bezuschusst werden: Ausstattung der Wohnung mit einem Telefon, einem Kühlschrank, einer Waschmaschine, Verbesserung der Wärmedämmung und des Schallschutzes, Reparatur schadhafter Treppenstufen, Brandschutzmaßnahmen, Herstellung einer funktionsfähigen Beleuchtung im Eingangsbereich/Treppenhaus, Errichtung einer Rollstuhlgarage, Errichtung eines überdachten Sitzplatzes, elektrischer Antrieb einer Markise, Austausch der Heizungsanlage, Warmwasseraufbereitung, Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Anstreichen, Ersetzen von Oberbelägen), Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden, allgemeine Modernisierungsmaßnahmen. 6. Förderungshöhe Die Zuschusshöhe für Maßnahmen zur Wohnraumanpassung durch die Pflegekasse ist begrenzt. Pro Maßnahme kann ein Zuschuss von max. 2557,00 bewilligt werden. Da viele Einzelmaßnahmen zu einer einzigen Gesamtmaßnahme zusammengefasst werden (siehe oben) bedeutet dies, dass diese Zahlungen in der Regel nicht ausreichen, um die verschiedenen Maßnahmen zur Anpassung des Wohnraums zu finanzieren. Mit Inkrafttreten des Pflegeneuausrichtungsgesetzes, mit welchem die soziale Pflegeversicherung weiterentwickelt wird, wurde eine neue Regelung dergestalt eingeführt, dass der Betrag von 2557,00 mehrfach in Anspruch genommen werden kann, wenn die Maßnahme mehreren Pflegebedürftigen zugute kommt. Gemäß 40 Abs. 4 S. 3 SGB XI können diese Höchstbeträge für mehrere Pflegebedürftige addiert werden, wenn die Maßnahme auch mehreren Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung dient. Jedoch gibt es auch für diese Addition eine Obergrenze. Gemäß 40 Abs. 4 S. 4 SGB XI beträgt der maximale Gesamtzuschuss 10228,00, der auf die einzelnen Pflegebedürftigen und deren jeweilige Pflegekasse aufzuteilen ist. 7. Wegfall der bisherigen Eigenbeteiligung durch den Pflegebedürftigen Bis Ende Oktober 2012 musste der Pflegebedürftige einen Eigenanteil aus seinem laufenden Einkommen für die Umbaumaßnahmen beisteuern. Dieser Eigenanteil ist durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz weggefallen. Grund für den Wegfall der Eigenbeteiligung ist die Überlegung, hierdurch sowohl für den Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekassen unnötige Bürokratie zu vermeiden und eine schnellere und leichtere Leistungsgewährung zu ermöglichen Vgl. Leitherer, Rn. 40.

6 III. Wohnungshilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben 1. Allgemeines Die Notwendigkeit, eine Wohnung an behinderungsbedingte Bedürfnisse anzupassen und beispielsweise barrierefrei zu gestalten, kann sich auch aus Gründen ergeben, die keinen Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit aufweisen. In diesen Fällen müssen andere Kostenträger als die Pflegekasse angesprochen werden. Gemäß 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX können im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer barrierefreien Wohnung in angemessenem Umfang übernommen werden. Auch diesbezüglich sind keine Hinweise darauf dem Gesetz zu entnehmen, dass eine Unterscheidung zwischen angemietetem Wohnraum und Wohneigentum gemacht wird. Dennoch sollte diese Fragestellung bei Antragstellung mit dem jeweiligen Kostenträger erörtert werden. 2. Zuständigkeiten Zuständig für derartige Leistungen ist der jeweilige Rehabilitationsträger. Dies kann die Bundesagentur für Arbeit sein, aber auch die Deutsche Rentenversicherung oder die Berufsgenossenschaft. Die Zuständigkeit hängt von verschiedenen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ab. So ist die Bundesagentur für Arbeit für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, wenn der behinderte Mensch ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingeht und bislang für ihn noch nicht mindestens 180 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt wurden. Sind hingegen mindestens 180 Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt worden, geht die Zuständigkeit auf den Rentenversicherungsträger über. Hingegen besteht eine Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Behinderung auf einen Arbeitsunfall, Wegeunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist. Tritt der behinderte Mensch eine Stelle als Beamter vorhanden oder stimmt er eine selbstständige Tätigkeit auf, besteht hingegen eine Zuständigkeit des Integrationsamts. 3. Leistungsvoraussetzungen Voraussetzung ist, dass die Kostenübernahme der Beschaffung oder des Ausbaus einer Wohnung für die Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist und die Wohnung wegen Art und Schwere der Behinderung einer besonderen Ausstattung bedarf. Weitere Voraussetzung ist, dass der Bedarf nicht nur vorübergehend besteht. Eine solche Notwendigkeit einer besonderen Ausstattung ist dann anzunehmen, wenn der behinderte Mensch in der Wohnung ohne diese Maßnahmen die Verrichtungen des täglichen Lebens nicht oder nur unter unzumutbaren Erschwernissen ausführen kann. Hierzu gehört auch das Erreichen und Verlassen der Wohnung Vgl. Deusch in LPK-SGB IX, 33, Rn. 50.

7 Die Notwendigkeit, eine neue Wohnung zu beziehen, wird dann angenommen, wenn vom bisherigen Wohnsitz aus die Arbeitsstelle weder mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch mit einem Kraftfahrzeug in zumutbarer Weise erreicht werden kann, sodass ein Umzug angezeigt erscheint. 4. Leistungen Im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen folgende Leistungen der Wohnungshilfe bzw. der Wohnraumanpassung in Betracht: Wohnungshilfe kann insbesondere folgende Teilleistungen umfassen: behindertengerechte Anpassung der bisher genutzten Wohnung (z.b. Ausstattung, Umbau, Ausbau oder Erweiterung), Bereitstellung einer Behindertenwohnung des öffentlichen oder privaten Wohnungsbaus, behindertengerechte Anpassung einer anderen Mietwohnung, Übernahme der behinderungsbedingten Kosten bei Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einer Wohnung oder an einem Wohnhaus. 14 Beispiel für bauliche Maßnahmen zur Wohnraumanpassung sind: Auffahrtsrampe, Aufzug, Treppenraupe, Hebebühne, Verbreiterung der Türen, Einbau einer Heizungsanlage oder Verbesserung der vorhandenen Heizquellen, behindertengerechte Ausstattung von Bad, Toilette und Küche, Verlegung eines geeigneten Bodenbelags, rollstuhlgerechter Parkplatz, Gegensprechanlage. 15 In Teilen der Literatur wird die Kostenübernahme für Umbaumaßnahmen verneint, da man davon ausgeht, dass diese nicht mit einer Arbeitsaufnahme im Zusammenhang steht. Wie auch bei den Leistungen zur Wohnraumanpassung durch die soziale Pflegeversicherung können auch im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben keine Schönheitsreparaturen oder allgemeine Instandhaltungsmaßnahmen gefördert werden Vgl. Deusch, Rn Vgl. Deusch, Rn Vgl. Deusch, Rn. 54.

8 IV. Wohnungshilfe als Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 1. Allgemeines Schließlich kann die Kostenübernahme für eine Wohnungsbeschaffung oder Wohnraumanpassung auch aus Mitteln der Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bewilligt werden. Wie bei den vorstehend erörterten Fördermöglichkeiten auch, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen angemietetem und sich im Eigentum befindlichen Wohnraum. Allerdings ist gerade bei einer Förderung einer solchen Umbaumaßnahme aus Mitteln der Sozialhilfe mit erheblichen Verständnisschwierigkeiten auf Seiten des Sozialhilfeträgers zu rechnen, sofern es sich um Wohneigentum handelt, da dieser üblicherweise die Auffassung vertritt, dass es nicht seine Aufgabe sein, die Bildung von Eigentum zu fördern. Daher empfiehlt es sich unbedingt, bei Antragstellung gegebenenfalls hervorzuheben, dass es sich um Wohneigentum handelt, welches dem Wohnzweck behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient. Anspruchsgrundlage ist 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX. 2. Voraussetzungen Da in den meisten Fällen dieser Art eine Zuständigkeit der Sozialhilfe besteht, muss auch darauf hingewiesen werden, dass diese Eingliederungshilfeleistungen nur bei finanzieller Bedürftigkeit des behinderten Menschen erbracht werden. Weitere allgemeine Voraussetzung ist, dass die Wohnungsbeschaffung oder Wohnraumanpassung ein geeignetes und notwendiges Instrument ist, um behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen oder zu sichern oder sie so weiter wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. 17 Gemäß 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX kommt auch die Hilfe bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung in Betracht, die den besonderen Bedürfnissen behinderter Menschen entspricht. Hierzu zählt in erster Linie die Beratung und Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung, aber auch die Übernahme von Umbaukosten. Hierbei kann es sich auch um eine Wohnung handeln, die sich bereits im Besitz des behinderten Menschen befindet. Diese Leistungen kommen nur dann in Betracht, wenn die Wohnung nur mit solchen baulichen Änderungen für den behinderten Menschen nutzbar ist. 18 Anders als bei den Zuschüssen durch die Pflegekasse besteht bei der Wohnraumanpassung aus Mitteln der Eingliederungshilfe keine finanzielle Obergrenze, gleichwohl beschränkt sich das Leistungsniveau auf das Maß des unbedingt Notwendigen. 17 Vgl. Joussen in LPK-SGB IX, 55, Rn Vgl. Joussen, Rn. 16.

9 Als häufig vorzufindende Beispiele für derartige Leistungen seien etwa die Anpassung des Sanitärbereichs oder der Küche an die behinderungsbedingten Bedürfnisse des Einzelfalls genannt. 19 V. Förderung für altersgerechtes Umbauen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 1. Allgemeines Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hält ein Förderprogramm für altersgerechtes Umbauen bereit, über welches durch zinsgünstige Darlehen Maßnahmen zur Barrierereduzierung in bestehenden Wohngebäuden finanziert werden können. Dieses Förderprogramm ist auch auf altersunabhängige Reduzierung von Barrieren anwendbar und trägt die Programmnummer 159. Dieses Programm wird nachfolgend kurz skizziert. Die genauen Einzelheiten dieses Förderprogramms können unter der nachfolgenden Internetadresse abgerufen werden, auf welche Bezug genommen wird. https://www.kfw.de/download-center/f%c3%b6rderprogramme- %28Inlandsf%C3%B6rderung%29/PDF-Dokumente/ M-159-AU.pdf Ziel dieses Förderprogramms ist die langfristige, zinsgünstige Finanzierung von Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand. Damit soll älteren Menschen ein möglichst langer Verbleib in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm kommt altersunabhängig Menschen mit Behinderung, die auf derartige Maßnahmen angewiesen sind, zugute. 2. Antragsberechtigter Personenkreis Antragsberechtigt sind alle Träger von Investitionsmaßnahmen an selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen sowie Ersterwerber von neu barrierereduzierten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen. 3. Förderungsfähige Maßnahmen Das Förderprogramm 159 bezieht sich auf insgesamt sieben Förderbereiche, deren Maßnahmen grundsätzlich als förderungsfähig angesehen werden. Alternativ werden solche Maßnahmen gefördert, die zur Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne der DIN-Norm erforderlich sind oder mit denen der offiziell definierte Standard Altersgerechtes Haus/Altersgerechte Wohnung erreicht wird. 19 Vgl. Majerski-Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen-Pahlen, SGB IX, 55, Rn. 7.

10 Die Förderbereiche werden wie folgt definiert: Förderbereich 1: Wege zu Gebäuden und Wohnumfeldmaßnahmen Wege zu Gebäuden sowie regelmäßig genutzten Einrichtungen wie Stellplätze, Garagen, Spielplätze und Entsorgungseinrichtungen Wohnumfeldmaßnahmen, z. B. Sitz- und Spielplätze bei Gebäuden ab 3 Wohneinheiten Schaffung von altersgerechten Kfz-Stellplätzen Schaffung von Abstellplätzen für Kinderwagen, Rollatoren/Rollstühlen sowie deren Überdachungen Förderbereich 2: Eingangsbereich und Wohnungszugang Abbau von Barrieren im Hauseingangsbereich und bei Wohnungszugängen Schaffung von Bewegungsflächen Wetterschutzmaßnahmen Förderbereich 3: Vertikale Erschließung/Überwindung von Niveauunterschieden Nachrüstung oder Verbesserung von Aufzugsanlagen als Anbauten oder Einbauten Treppenlifte oder andere ergänzende mechanische Fördersysteme Barrierereduzierende Umgestaltung von Treppenanlagen Rampen zur Überwindung von Barrieren Förderbereich 4: Anpassung der Raumgeometrie Änderung des Raumzuschnitts von Wohn- und Schlafräumen, Fluren oder Küchen Verbreiterung der Türdurchgänge mit Einbau neuer Türen Schwellenabbau Erschließung oder Schaffung von Freisitzen (Terrassen, Loggien oder Balkonen) Förderbereich 5: Maßnahmen an Sanitärräumen Anpassung der Raumgeometrie Schaffung bodengleicher Duschplätze Modernisierung von Sanitärobjekten (WCs, Waschbecken und Badewannen) Förderbereich 6: Bedienelemente, Stütz- und Haltesysteme, Orientierung, Kommunikation Modernisierung von Bedienelementen Stütz- und Haltesysteme einschließlich Maßnahmen zur späteren Nachrüstung AAL-Systeme ( Ambient Assisted Living, intelligente Assistenzsysteme und intelligente Gebäudesystemtechnik ohne Endgeräte und Unterhaltungstechnik). z. B. für die Bedienung und Steuerung von baugebundenen Antriebssystemen, Türkommunikation, Beleuchtung, Heizung-

11 und Klimatechnik, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Ruf-, Notruf- und Unterstützungssysteme. Maßnahmen zur Verbesserung der Orientierung und Kommunikation z. B. Beleuchtung, Gegensprechanlagen, Briefkastenanlagen, taktile Markierungen, ergänzende Beschriftungen mit Braille- oder Reliefschrift Nachrüstung von automatischen Tür-, Tor-, oder Fensterantrieben Förderbereich 7: Gemeinschaftsräume, Mehrgenerationenwohnen Umgestaltung bestehender Gemeinschaftsräume oder Schaffung von Gemeinschaftsräumen in bestehenden Wohngebäuden 4. Formalitäten Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt die oben genannten Kredite über Banken, Sparkassen und Versicherungen bereit. Somit muss der Kreditantrag auch bei einem dieser Finanzinstitute gestellt werden. Wichtig ist, dass der Kreditantrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme gestellt wird. Bloße Planungs- und Beratungsleistungen sind insoweit unschädlich. Bei Antragstellung zum förderungsfähigen Ersterwerb gilt erst der Abschluss des Kaufvertrages über das Objekt als Vorhabensbeginn. Bei Beantragung des Kredites ist unbedingt die Programmnummer 159 anzugeben. 5. Kreditrahmen und -konditionen Über das Programm 159 können bis zu 100 % der förderungsfähigen Investitionskosten einschließlich Nebenkosten finanziert werden. Je Wohneinheit beträgt der maximale Kreditbetrag ,00. Bei einer Mindestlaufzeit von vier Jahren kann eine Kreditlaufzeit zwischen 10 und 30 Jahren bei unterschiedlichen tilgungsfreien Zeiträumen vereinbart werden. Weitere Einzelheiten sind dem oben bereits erwähnten Merkblatt der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu entnehmen. VI. Förderung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung durch das Land NRW 1. Allgemeines Das Land Nordrhein-Westfalen fördert durch zinsgünstige Darlehen behinderungsbedingt notwendige Baumaßnahmen zu Gunsten von schwerbehinderten Menschen. Hierbei sind allerdings bestimmte Einkommensgrenzen einzuhalten. Ansprechpartner sind die örtliche Kommunalverwaltung sowie die NRW-Bank. Hier können auch weitere Einzelheiten zu den Fördervoraussetzungen erfragt werden.

12 2. Förderungsfähige Maßnahmen Förderungsfähig sind Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Neuschaffung, dem Erwerb oder der nachträglichen Umrüstung von Eigenheimen, sofern diese Maßnahmen wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Gefördert werden kann beispielsweise der Einbau einer Rampe oder die Umgestaltung eines Badezimmers. 3. Kreditrahmen und -konditionen Je nach Höhe des Einkommens des Antragstellers werden je Wohnung Höchstgrenzen von ,00 bzw ,00 angesetzt. Der Darlehensbetrag beschränkt sich auf die Mehrkosten der Baumaßnahmen, die auf die behinderungsbedingten Bedürfnisse zurückzuführen sind. Erfolgt die Gewährung des Darlehens im Zusammenhang mit einer Förderung selbst genutzten Wohneigentums, einem weiteren Förderprogramm des Landes NRW, gelten die Konditionen der jeweiligen Förderung. Wird das Darlehen ohne weitere Förderung gewährt, gelten folgende Konditionen: Zinsen: 0,5% p.a. Tilgung: 4% p.a. zuzüglich ersparter Zinsen. Verwaltungskosten: o einmalig: 0,4% (werden bei Auszahlung einbehalten), o laufend: 0,5% p.a. 4. Formalitäten Die Fördermittel werden bei denjenigen Stadt- oder Kreisverwaltungen beantragt, in deren Bereich das zu fördernde Objekt liegt. In der Regel werden die Anträge an das Amt für Bauförderung gerichtet. Auch hier gilt, dass die Antragstellung vor Maßnahmebeginn erfolgen muss. Eine rückwirkende Förderung ist ausgeschlossen. Die Auszahlung und Verwaltung des Darlehens erfolgt durch die NRW-Bank. Weitere Einzelheiten können auf der nachfolgend verlinkten Website abgerufen werden. Die obigen Ausführungen beziehen sich ausdrücklich auf diese Website. Menschen-mit-Behinderungen/15340/produktdetail.html

13 VII. Kommunale Förderprogramme In vielen Städten und Gemeinden bzw. Kreisen existieren kommunale Förderprogramme für die Wohnraumanpassung für Menschen mit Behinderung. Es empfiehlt sich daher, bei der jeweiligen Kommunalverwaltung gezielt nach derartigen Programmen zu fragen. VIII. Steuerliche Absetzbarkeit von behinderungsbedingt notwendigen Baumaßnahmen Behinderungsbedingt notwendige Baumaßnahmen können auch im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 22. Oktober 2009 unter dem Az. VI R 7/09 entschieden, dass derartige Aufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können, wenn durch diese Baumaßnahmen ein Gegenwert erlangt wird. Begründet hat der Bundesfinanzhof die Außerachtlassung des erlangten Gegenwertes damit, dass im vorliegenden Fall der behinderungsbedingte Umbau so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stand, dass auch die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt. Köln, 20. Januar 2014

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