Die Grundsicherung. nach dem Sozialgesetzbuch XII. Stand Januar Einleitung 3. Anspruchsberechtigter Personenkreis 3. Antrag und Zuständigkeit 4

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2 2 Die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII Stand Januar 2015 Einleitung 3 Anspruchsberechtigter Personenkreis 3 Antrag und Zuständigkeit 4 Einsatz von Einkommen und Vermögen 4 und Beteiligung Unterhaltspflichtiger Umfang der Leistungen 6 Berechnung der Leistung am Beispiel 9 Ergänzende Informationen 10 Rechtsmittel 12

3 Einleitung 3 Das Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) wurde im Rahmen einer Rentenreform verabschiedet und trat erstmals zum in Kraft. Seit dem sind die Rechtsgrundlagen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Sozialgesetzbuch XII geregelt (SGB XII 41-46). Anspruchsberechtigter Personenkreis Anspruch auf Leistung der Grundsicherung nachdem SGB XII haben A: Personen, die entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben und über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen im Sinne dieses Gesetzes verfügen - oder B: Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ebenfalls über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen im Sinne dieses Gesetzes verfügen. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein ( 43 Abs. 2 SGB VI und 8 SGB II). Weitere Voraussetzungen sind, dass die Antragsteller/innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung sollte im Einzelfall nach Antragstellung, auf Ersuchen und auf Kosten des Grundsicherungsträgers vom zuständigen Rentenversicherungsträger geprüft. Bei Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt (WfbM) tätig sind, ist auch ohne Einzelfallprüfung von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen, wenn der Fachausschuss einer WfbM eine Werkstattempfehlung abgegeben hat ( 45 SGB XII). Gleiches gilt auch für Menschen, die in einer Tagesförderstätte oder Fördergruppe betreut werden, weil bei ihnen die sog. Werkstattfähigkeit nicht anerkannt wurde. Ob die Zeit der Absolvierung des Berufsbildungsbereiches in einer WfbM als Zeit einer vollen dauerhaften Erwerbsminderung anzuerkennen ist, damit beschäftigt sich derzeit noch die Rechtsprechung.

4 4 Ein vorliegender Rentenbescheid bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeitsrente reicht aus, um auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten. Antrag und Zuständigkeit Die Leistungen der Grundsicherung werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim zuständigen Amt der Stadt oder der Kommune zu stellen, in denen die Berechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wenn ein Bedarf ermittelt wurde, gibt es die Leistung ab Antragsmonat. Die Leistung der Grundsicherung wird befristet gewährt, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden! Einsatz von Einkommen und Vermögen Einkommenseinsatz der Antragsteller/ innen Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung. Grundsätzlich werden alle eigenen Einkünfte auf die Leistung der Grundsicherung angerechnet. Vom Einkommen kann man noch einige Beträge absetzen, wie z. B. Sozialversicherung, Arbeitsmittelpauschale, Arbeitsförderungsgeld etc. ( 82 Abs. 2 SGB XII). Das Arbeitseinkommen eines/r Grundsicherungsbeziehers/in wird grundsätzlich auf die Leistung der Grundsicherung angerechnet ( 82 Abs. 3 SGB XII). Um die Arbeitsleistung zu honorieren, darf ein Betrag in Höhe von 30 % des Arbeitseinkommens behalten werden, höchstens jedoch die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1. Das sind derzeit die Hälfte von 399,00, also 199,50. Für Mitarbeiter/innen einer WfbM gilt ein anderes etwas komplizierteres Berechnungsschema. Hier ist der Selbstbehalt ein Achtel des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Arbeitsentgeltes (siehe Berechnungsbeispiel): Werkstattbruttoeinkommen Freibetragsberechnung 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 399,00 ), zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Werkstattentgeltes (hier 25 % von 70,12 ) 120,00 = 49,88 = 17,53 Selbstbehalt 67,41

5 5 Folgende Beiträge können vom Werkstattlohn noch abgezogen werden: Arbeitsmittelpauschale 5,20 Arbeitsförderungsgeld 26 Abzüglich des errechneter Freibetrag 67,41 verbleiben demnach 21,39, die angerechnet werden dürfen. Rechtlich nicht eindeutig geklärt ist die Frage, ob das Arbeitsförderungsgeld (26 ) vor der Berechnung des Freibetrages für Erwerbstätige vom Lohn abgezogen wird und dann erst die Berechnung des Freibetrages erfolgt. Das wären in unserem Beispiel 94 Lohn ( ), daraus ergäbe sich ein Freibetrag von 11,08. Der Selbstbehalt wäre dann geringer, nämlich 60,96. Viele Ämter setzen inzwischen diese Berechnung um. Als Vermögensgrenze gilt für die Antragsteller/innen ein Betrag von 2.600,00. Hat eine Person mehr Vermögen, muss dieses zunächst bis zur Vermögensfreibetragsgrenze für den Unterhalt verbraucht werden. Einkommenseinsatz der Ehe- und Lebenspartner Für Antragsteller/innen, die verheiratet sind oder in einer festen Lebenspartnerschaft zusammen leben, wird eine gemeinschaftliche Berechnung vorgenommen. Das Einkommen der Ehe- oder der Lebenspartner/in wird mit berücksichtigt ( 85 SGB XII). Einkommenseinsatz der Eltern Der Anspruch auf Grundsicherung entfällt, wenn das Einkommen der Eltern mehr als ,00 netto im Sinne des Einkommenssteuerrechts pro Jahr beträgt (bei geschiedenen Eltern je ). Grundsätzlich müssen Eltern von Antragstellern ihre Einkommensverhältnisse gegenüber dem Amt nicht offen legen. Nur wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass Eltern tatsächlich mehr als ,00 netto im Jahr verdienen, kann im Einzelfall eine Einkommensüberprüfung vom Amt veranlasst werden. Unabhängig vom Einkommen wird das Vermögen der Eltern generell nicht berücksichtigt. Die gleiche Regelung gilt umgekehrt auch für erwachsene berufstätige Kinder, deren Eltern die Leistung der Grundsicherung beziehen.

6 Umfang der Grundsicherungsleistungen für das Jahr Die Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufen ( 138 SGB XII) Regelbedarfsstufe 1 399,00 Regelbedarfsstufe 2 360,00 Regelbedarfsstufe 3 320,00 Alleinstehende erwachsene Personen, die einen eigenen Haushalt führen. Ehepaare oder Paare in eheähnlicher Gemeinschaft. Erwachsene Haushaltsangehörige Regelbedarfsstufe 4 302,00 Jugendliche J. Regelbedarfsstufe 5 267,00 Kinder 7-14 J. Regelbedarfsstufe 6 234,00 Kinder bis 6 J. Weitere Leistungen Mehrbedarfe ( 30 SGB XII) Wer einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G oder ag hat, erhält einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % der maßgeblichen Regelbedarfsstufe. Menschen mit Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Eingliederungshilfe für Behinderte zur Schul-, Aus- oder Fortbildung erhalten, erhalten einen Mehrbedarfszuschlag von 35 % des maßgebenden Regelsatzes. Es können auch weitere Mehrbedarfe gewährt werden, z. B. für werdende Mütter, für Alleinerziehende oder für eine krankheits- oder behinderungsbedingte kostenaufwendige Ernährung. Seit 2011 gibt es einen Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung von 2,3 % der jeweiligen Regelbedarfsstufe.

7 7 Einmalige Bedarfe ( 31 SGB XII) Hierzu gehören z. B. Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung oder für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt, Leistungen zur Anschaffung und Reparatur von therapeutischen Geräten und Hilfsmitteln. Auch Sonderbedarfe können beantragt werden. Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ( 32 SGB XII) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind grundsätzlich Bestandteil der Grundsicherungsleistung ( 32 und 42 Ziffer 4 SGB XII). Die Grundsicherungsträger sind verpflichtet, weitergehende Auskünfte zu erteilen und zu beraten ( 11 SGB XII). Beiträge zur Altersvorsorge ( 33 SGB XII) Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung und Aufwendungen für ein angemessenes Sterbegeld können im Einzelfall übernommen werden. Bedarfe für Bildung und Teilhabe ( 34 SGB XII) Für Schülerinnen und Schüler werden diverse Bedarfe für Schulausflüge, Klassenfahrten, Ausstattung mit Schulmaterialien, etc. berücksichtigt. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ( 35 SGB XII) Zusätzlich zum Regelbedarf werden die angemessenen Unterkunftskosten mit Nebenkosten (außer Strom) übernommen. Gleiches gilt für die Heizkosten und die Warmwasserversorgung ( 35 Abs. 4 SGB XII). Die Höhe der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist im Gesetz nicht konkret festgelegt. Als Orientierung können Wohngeldtabellen, örtliche Vergleichsmietspiegel und Kriterien zur Förderung im sozialen Wohnungsbau herangezogen werden. Auch sind individuelle Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen (z. B. haben Menschen mit Mobilitätseinschränkungen häufig einen höheren Wärmebedarf und benötigen teilweise eine barrierefreie Wohnung). Alle Kosten der Unterkunft und Heizkosten sind dem Grundsicherungsträger detailliert nachzuweisen. Lebt ein/e Leistungsbezieher/in im Haushalt der Eltern, können Kosten für Unterkunft, Nebenkosten- und Heizungskosten auf die Anzahl der Bewohner aufgeteilt werden. Nach jüngster Rechtsprechung sollen Eltern zuvor einen Mietvertrag mit ihren grundsicherungsberechtigten Kindern abge-

8 8 schlossen haben. Wenn die Eltern gesetzliche Betreuer sind, muss für den Abschluss des Mietvertrages ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden. Wohnt der/die Grundsicherungsberechtigte in einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung, umfassen die Aufwendungen für die Unterkunft die Schuldzinsen, welche für einen Kredit zu zahlen sind, den man für den Erwerb des Grundbesitzes aufgenommen hat. Tilgungsleistungen müssen dagegen in der Regel unberücksichtigt bleiben, da sie der Vermögensbildung dienen. Berücksichtigungsfähig sind ferner die Grundsteuer, Anliegerbeiträge, Kanalisationsbeiträge, Müllabfuhrgebühren, Beiträge für die Wohngebäudeversicherung, Schornsteinfeger, Ausgaben für die Instandsetzung des Eigenheims sowie Sturm- und Feuerversicherung des Gebäudes, etc.. Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft ( 36 SGB XII) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Die Leistung erfolgt als Beihilfe oder als Darlehen. Ergänzende Darlehen ( 37 SGB XII) In Einzelfällen kann ein Darlehen gewährt werden, wenn ein unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann. Leistungsberechtigte müssen das beim Sozialamt beantragen und auch nachweisen.

9 9 Leistungen der Grundsicherung am Berechnungsbeispiel für eine Person mit eigenem Haushalt Ein Mitarbeiter in einer Werkstatt (WfbM) erhält einen monatlichen Werkstattlohn von 120,00 (inklusive eines Arbeitsförderungsgeldes in Höhe von ). An 20 Tagen im Monat nimmt er am Mittagessen in der WfbM teil. Er wohnt allein im eigenen Wohnraum und hat monatliche Mietkosten von 307,00 und Heizkosten von 50,00. Er ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Auf seinem Sparbuch hat er einen Betrag von 2.200,00 angespart. Bedarfsberechnung Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 399,00 Mehrbedarf 17 % für Merkzeichen G 67,83 Mietkosten 307,00 Heizkosten 50,00 Zwischensumme 823,83 Regelsatzkürzung für das tatsächlich eingenommene Mittagessen in der WfbM 42,00 Summe monatlicher Bedarf 781,83 Einkommen Werkstattbruttoeinkommen 120,00 Summe Einkommen 120,00 Vom Einkommen abzusetzende Beträge nach 82 Freibetrag für Erwerbstätige (laut Berechnungsbeispiel) 67,41 Arbeitsmittelpauschale 5,20 Arbeitsförderungsgeld 26,00 Summe anrechenbares Einkommen 21,39 Summe monatlicher Bedarf 781,83 Summe anrechenbares Einkommen - 21,39 Grundsicherungsanspruch 760,44 In diesem Beispiel hat unser Antragsteller einen monatlichen Grundsicherungsanspruch in Höhe von 760,44. Sein Sparvermögen muss er nicht einsetzen, weil es unter 2.600,00 liegt.

10 Ergänzende Informationen 10 Regelbedarfsstufe 3 Grundsicherungsbezieher nach dem SGB XII, die bei ihren Angehörigen leben, haben grundsätzlich einen Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 (aktuell 399 ). Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht (BSG) am in drei Verfahren vertreten (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R). Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 sei nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt werde, es genüge vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person, gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil führt, die nicht sein/e Partner/in ist. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden kann, ist ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. Die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistigseelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit ist ausreichend. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Weisung an die obersten Landessozialbehörden zur Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 erlassen. Demnach werden erwachsene Leistungsberechtigte, die außerhalb von stationären Einrichtungen bei ihren Angehörigen leben, zwar weiterhin formell der Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet. Der Regelsatz soll aber abweichend festgesetzt werden in Höhe des Betrags nach der Stufe 1. Nach dem erhöhten Betrag soll auch die Höhe der Mehrbedarfe bemessen werden. Erfreulich ist dabei auch, dass die Regelung rückwirkend zum gilt und die Schonvermögensgrenze ab Auszahlung für 24 Monate um den Nachzahlungsbetrag erhöht wird. Für detailliertere Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne an die Beratungsstelle unseres Landesverbandes wenden. Anrechnung des Werkstatt-Mittagessen Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom Az.: B 8/9 b SO 21/06 R entschieden, dass der Regelsatz der Grundsicherung um einen Betrag von 1,77 für jedes tatsächlich in Anspruch genommene Mittages-

11 11 sen in der WfbM gekürzt werden kann. Durch Regelsatzerhöhungen könnte sich dieser Zuzahlungsbetrag leicht nach oben hin verändern. Mitarbeiter/innen einer WfbM, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und dadurch monatliche Gesamteinkünfte oberhalb des doppelten Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 haben (399,00 x 2 = 798,00 ), müssen sich mit einem etwas höheren Beitrag am Mittagessen in der WfbM beteiligen. Diese Beträge sind in den Bundesländern etwas unterschiedlich. Anrechnung des Ausbildungsgeldes Antragsteller/innen, die sich im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) befinden, erhalten von der Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsgeld. Nach derzeitiger Rechtslage und den Rechtsprechungen des Bundessozialgerichtes darf das Ausbildungsgeld nicht auf die Grundsicherung nach dem SGB XII angerechnet werden. Wohngeld Grundsicherungsbezieher/innen beziehen kein Wohngeld. Die angemessenen Unterkunftskosten sind vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen. Pflegegeld Ein monatlich gezahltes Pflegegeld der Pflegeversicherung ist eine zweckgebundene Leistung zur Sicherstellung der Pflege und darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Kindergeld Das Kindergeld sollte nach geltender Rechtsprechung dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, wenn es an die Eltern ausgezahlt wird und von nicht an das Kind weitergegeben wird. Wenn das Kindergeld von der Familienkasse direkt an den/die Grundsicherungsbezieher/in überwiesen wird, gilt es als Einkommen des Antragstellers und kann von der Grundsicherung abgezogen werden. Die Grundsicherungsämter gehen derzeit meist einen anderen Weg, um das Kindergeld zu beanspruchen. Sie stellen einen Überleitungsantrag bei der Kindergeldkasse und dann werden die Eltern aufgefordert, einen monatlichen Nachweis über die Verwendung des Kindergeldes zu erbringen.

12 Das ist ein umfangreiches eigenes Thema, was an dieser Stelle nicht abschließend behandelt werden kann. Eltern, die entsprechende Anfragen erhalten, sollten sich an die Beratungsstelle unseres Landesverbandes wenden. 12 Rechtsmittel Wenn ein Antrag auf Grundsicherung ganz oder teilweise abgelehnt wird, kann die Entscheidung innerhalb der gängigen Frist im Rechtmittelverfahren (Widerspruch) angefochten werden. Danach kann bei weiterer Ablehnung innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Kastanienstr Kiel Tel.: Als mildtätig anerkannt. Eingetragen beim Vereinsregister Kiel unter Nr Spendenkonto bei der Ev. Bank eg IBAN: DE BIC: GENODEF1EK1 Wir haben die Informationen dieser Broschüre mit großer Sorgfalt zusammengestellt. Sollten Sie Fehler erkennen oder Ergänzungsvorschläge bzw. Fragen haben, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Die Informationen dieser Broschüre können gern mit Hinweis auf die Inhaltsrechte an behinderte Menschen, Angehörige so wie interessierte Menschen und Einrichtungen weitergegeben werden. Lebenshilfe Schleswig-Holstein e.v. Für den Inhalt verantwortlich: Ulrike Tofaute Peter Voswinkel Für den Inhalt verantwortlich: Ulrike Tofaute, Peter Voswinkel

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