Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode Fragestunde 622. SPD-Fraktion Abgeordnete Sylvia Lehmann - Behindertengerechte Gestaltung des Landtagsneubaus am Potsdamer Standort "Alter Markt" - Damit das im Bau befindliche neue Landtagsgebäude am Alten Markt in Potsdam als öffentliche Einrichtung für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist, muss es behindertengerecht werden. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Fahrstühlen und Rampen, um auch Menschen mit Gehbehinderung den Zugang in das Gebäude insgesamt und zu den einzelnen Räumen, wie dem Plenarsaal und Beratungsräumen sowie Büros, zu ermöglichen. Dazu zählen aber auch technische Einrichtungen, wie zum Beispiel induktive Höranlagen, die Menschen mit verminderter Hörkapazität die Teilnahme an Veranstaltungen erleichtert. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen sind zur behindertengerechten Gestaltung des Landtagsneubaus vorgesehen? 623. Fraktion DIE LINKE Abgeordnete Gerrit Große - Kürzung der Stundenzuweisungen für Förderschulen - Lehrerinnen und Lehrer der Comenius-Schule Potsdam haben zu den Kürzungen der Stundenzuweisungen für Förderschulen Stellung genommen. Nach deren Angaben stehen im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes Brandenburg/Havel nur noch 6,85 Lehrerwochenstunden je Schüler zur Verfügung. Das ist im Vergleich zu den letzten Schuljahren nicht nur eine weitere Kürzung, sondern im Vergleich mit allen anderen Schulamtsbereichen im Land Brandenburg auch die geringste Stundenzuweisung überhaupt. Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung würden beispielsweise im Schulamtsbereich Wünsdorf 7,3 Lehrerwochenstunden erhalten. Darin sehen die Lehrerinnen und Lehrer der Comenius-Schule eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung. Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie den geschilderten Sachverhalt ein? Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ FDP-Fraktion Abgeordneter Andreas Büttner - Situation an der Comenius-Schule in Potsdam - Im kommenden Schuljahr sollen nach Elternberichten an der Comenius-Schule in Potsdam vier Lehrer ersatzlos ausgegliedert werden. Daraus folgt, dass nur noch 6,7 Lehrerwochenstunden pro Schüler zur Verfügung stehen. Im Vergleich mit allen anderen Schulamtsbereichen ist hier die Stundenzuweisung am geringsten. Daher frage ich die Landesregierung: Aus welchem Grund wurden die vier Lehrkräfte ersatzlos ausgegliedert? 625. CDU-Fraktion Abgeordneter Henryk Wichmann - Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten an der L Aufgrund einer Brückensperrung der B 96 bei Dannenwalde wird derzeit der Schwerlastverkehr auf die L 214 umgeleitet. Da die Straße dem Grünen Netz zugeordnet wurde, ist eine Grundinstandsetzung bisher nicht erfolgt. Die Straße befindet sich demnach in einem miserablen Zustand, der sich durch den derzeitigen Schwerlastverkehr weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig zeigt die derzeitige Sperrung der B 96, dass die L 214 als Ausweichstrecke dringend benötigt wird. Ich frage die Landesregierung: Warum wird die L 214 vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung als Umleitungsroute für die B 96 nicht in das Grundnetz eingestuft, um eine Grundinstandsetzung zu gewährleisten? 626. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Axel Vogel - Auswirkung der griechischen Schuldenkrise auf die Anlagestrategie des Versorgungsfonds des Landes Brandenburgs - Der Bundestag hat am Freitag, dem 10. Juni, auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Entschließungsantrag zu den Hilfen für Griechenland beschlossen. Ein zentraler Bestandteil des Entschließungsantrages ist die Einbeziehung privater Gläubiger zur Refinanzierung der griechischen Schulden, d. h. der Deutsche Bundestag fordert eine Umschuldung Griechenlands. Die akute Möglichkeit eines Umschuldungszenarios für ein Euromitgliedsland wirkt sich sowohl auf das Ausfallrisiko der gegenwärtigen Wertpapieranlagen als auch auf das Risiko der Anlagestrategie des Versorgungsfonds des Landes Brandenburg aus. Daher frage ich die Landesregierung: Welche Konsequenzen zieht sie für die kurz- und mittelfristige Anlagestrategie des Versorgungsfonds? 2

3 Drucksache 5/3345 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode 627. SPD-Fraktion Abgeordnete Elisabeth Alter - Bahnsteig-Bau Bad Saarow-Klinikum - Die Gleise der ODEG Linie 35 von Bad Saarow-Bahnhof bis Bad Saarow-Klinikum sind fertiggestellt. Der Bau des Bahnsteiges hinter dem Besucherparkplatz am Klinikum wurde noch nicht begonnen. Die Mitfinanzierung der Gemeinde Bad Saarow und des HELIOS Klinikums ist gesichert. Die Dienstbarkeiten sind eingetragen. Ich frage daher die Landesregierung: Aus welchen Gründen verzögert sich die Fertigstellung des neuen Bahn-Haltepunktes Bad Saarow-Klinikum? 628. Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Jürgen Maresch - Brandenburger Ratgeber für Menschen mit Behinderung - Der Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Berlin-Brandenburg bat in einer vom 15. April 2011 den Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg um Unterstützung für die Realisierung eines Ratgebers für Menschen mit Behinderung. Meines Wissens nach ist diese bis heute nicht beantwortet. Konkrete Vorschläge und Vorabsprachen hinsichtlich des dringend notwendigen Ratgebers wurden durch den erwähnten Verband bereits geführt. Der Landesverband stellte in der Vergangenheit fest, dass Betroffene meist sehr schlecht informiert sind. Viele Gebietskörperschaften haben eigene Broschüren für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Der Zugang an die Betroffenen ist jedoch durchaus nicht abgesichert. Eine Bündelung aller Informationen ist diesbezüglich nicht erfolgt. Ich frage die Landesregierung: Besteht seitens des benannten Ministeriums die Möglichkeit die benannte Initiative von Betroffenen zu unterstützen? 629. CDU-Fraktion Abgeordneter Prof. Dr. Michael Schierack - EHEC-Epidemie - Anfang Mai sind in der Bundesrepublik Deutschland erste EHEC-Fälle aufgetreten. Die anfangs sehr schnelle Zunahme der Neuerkrankungen, die teilweise besonders schweren und sogar tödlichen Erkrankungsverläufe und die nicht vorhandenen Informationen über die Infektionsquelle haben zu einer immer stärkeren Verunsicherung der Menschen geführt. Auch in Brandenburg gab es bislang mehrere Infizierte und Todesfälle. Vor zwei Wochen fand eine gemeinsame Sitzung aller für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Minister statt. Ich frage die Landesregierung: Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet sie für diesen und möglicherweise künftige Epidemiefälle für das Land Brandenburg ab? 3

4 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Marco Büchel - Krisenmanagement bei EHEC - Das Krisenmanagement des Bundesverbraucherschutzministeriums bei der Bekämpfung der Seuche EHEC ist in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der EHEC-Bekämpfung aus Sicht des Landes Brandenburg? 631. FDP-Fraktion Abgeordneter Hans-Peter Goetz - Musikschulfinanzierung/Unterrichtskostenzuschuss - Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat für die Musikschulen einen Unterrichtskostenzuschuss von 3,38 je Unterrichtsstunde festgelegt. Die Auszahlung dieses Betrages erfolgt in zwei Raten, deren erste 70 % der Gesamtförderung umfasst und zum 1. Mai erwartet wurde. Für die Kreismusikschule Engelbert Humperdinck (Potsdam-Mittelmark) geht es um insgesamt , in der ersten Rate also um Bisher ist keine Auszahlung erfolgt, sodass die Kreismusikschule Engelbert Humperdinck Ende Juni aus eigener Kraft nicht mehr zahlungsfähig ist. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Gründe standen bisher einer Auszahlung entgegen? 632. CDU-Fraktion Abgeordneter Prof. Dr. Michael Schierack - Zukunft der Immobilie Lehrgebäude 9 am Universitätsplatz 3/4 in Cottbus - Dem in o. g. Objekt tätigen Muggefug e. V. wurde im Frühjahr dieses Jahres durch Vertreter der BTU Cottbus mitgeteilt, dass der bis zum September diesen Jahres befristete Mietvertrag nicht verlängert werden kann, da diese Immobilie in Landeseigentum übergeht. Bei diesem Verein handelt es sich um den ältesten, mitgliederstärksten und aktivsten Studentischen Kunst- und Kulturverein in Cottbus. Sollte ein neuer langfristiger Mietvertrag vereinbart werden können, plant der Verein Investitionen im Bereich Brand- und Schallschutz zu tätigen, welche aufgrund der ungeklärten Situation bisher zurückgestellt wurden. Kann kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, müsste der Verein bei Beendigung des Mietverhältnisses seine Tätigkeit nach fast 20 Jahren zwangsläufig einstellen, da es an geeigneten alternativen Räumlichkeiten im Umfeld der Universität mangelt. Ich frage die Landesregierung: Ist im Falle des Übergangs der Immobilie in Landeseigentum des Verkauf des Objekts an einen Dritten geplant? 4

5 Drucksache 5/3345 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode 633. fraktionslos Abgeordneter Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann - Perspektive der Kulturstiftung Cottbus (Staatstheater, Kunstmuseum Dieselkraftwerk) - Presseveröffentlichungen, ein Warnstreik am Staatstheater Cottbus, ein wahrscheinlich missverstandenes Interview der Ministerin sowie das tatsächlich zu kritisierende Fehlen eines verbindlichen Tarifvertrages am Staatstheater sorgen für Unruhe und Spekulationen, die so weit gehen, die Schließung einer Sparte anzunehmen, das hohe Niveau gefährdende Kürzungen für das Kunstmuseum befürchten zu müssen bzw. eine Fusion mit weiteren Einrichtungen lediglich aus Kostengründen vermuten zu lassen. Für das Klima der ohnehin zu erwartenden schwierigen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2012 dürfte sich diese Situation unter Umständen als besonders ungünstig erweisen. Daher frage ich die Landesregierung: Welche Prämissen setzt sie inhaltlich und finanzpolitisch für die weitere Entwicklung des kulturellen Leuchtturms Kulturstiftung Cottbus mit dem Dreispartentheater und dem Kunstmuseum? 634. Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Jürgen Maresch - Staatstheater Cottbus - Darstellungen aus den Medien über das Staatstheater Cottbus führten zu massiven Verunsicherungen seitens der Belegschaft. Im Wesentlichen geht es um Aussagen der Frau Ministerin Kunst, die gegenüber der MAZ geäußert hat, dass auch das Staatstheater Cottbus nicht von Kürzungen ausgenommen wird. Dies bezieht sich hauptsächlich wohl auf den Zeitraum ab Da das Staatstheater eine herausragende Stellung im Land Brandenburg und der Stadt Cottbus einnimmt und zudem das einzige Drei-Sparten-Theater in Brandenburg ist, sind die Auswirkungen von eventuellen Kürzungen natürlich gravierend. Diesbezüglich gibt es Ängste in der Belegschaft des Staatstheaters, die bereits zu einem Warnstreik führten. Ich frage die Landesregierung: Wie sichert sie die künstlerische Leistungsfähigkeit und den,,leuchtturmstatus" des Staatstheaters über das Jahr 2013 hinaus? 635. CDU-Fraktion Abgeordnete Monika Schulz-Höpfner - Bürgerplattform im Internet zur Brandenburger Energiepolitik - Seit dem 11. Mai dieses Jahres können die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Internetplattform ihre Fragen zur Energiepolitik des Landes Brandenburg stellen. Die drei am stärksten unterstützten Forums-Fragen aus zwei Wochen werden von der Landesregierung beantwortet und die Antworten im Internet veröffentlicht. 5

6 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3345 Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Warum formuliert das Land Brandenburg selbst öffentlich Fragen auf dieser Bürgerplattform, indem sie selbst als Fragesteller auftritt und einen hohen Anteil an Fragen zur Diskussion und Abstimmung einstellt? 636. Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Thomas Domres - Auflage eines Förderprogramms Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien - Im Rahmen des Forums Unternehmensfinanzierung 2011 der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB) im März dieses Jahres führten Vertreter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aus, dass die ILB die Auflage eines Förderprogramms Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien plant. Ich frage die Landesregierung: Welche Ziele sollen mit dem Förderprogramm Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien verfolgt werden? 637. Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Dr. Michael Luthardt - Ertragseinbußen der Landwirtschaft durch EHEC - Auch in Brandenburg mussten Landwirtschaft und Gartenbau angesichts der noch nicht identifizierten Quelle der EHEC-Erreger wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Während der Absatz von Tomaten, Gurken und Salat bei regionaler Vermarktung und in Hofläden vielerorts gestiegen ist, kam er im Großhandel teilweise weitgehend zum Erliegen. Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Schadenssituation im Land und die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen durch die öffentliche Hand? 638. Fraktion DIE LINKE Abgeordnete Kerstin Kaiser - Erstattung von INTERREG- IV A-Mitteln - Bearbeitungsstau bei der ILB? - In Reaktion auf die Mündliche Anfrage 535 ( ) Verzögerte Erstattung von IN- TERREG-IV A-Mitteln an Vereine und die Antwort des Wirtschaftsministers stellte sich auf Nachfrage seitens betroffener Träger heraus, dass der größte Teil der Anträge offenbar bereits in der geschäftsbesorgenden ILB über mehrere Monate hinweg nicht bearbeitet wird bzw. werden kann. Wenn dann noch - wie der Landesregierung bekannt ist - das langwierige Verfahren auf polnischer Seite hinzukommt, stehen Bearbeitungszeiten insgesamt von fast zwei Jahren in Rede. Die Träger müssen zum Teil deshalb Kredite aufnehmen. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wurden bzw. werden eingeleitet, um den Bearbeitungsstau der genannten Anträge schnellstmöglich aufzulösen? 6