GWK Newsletter. Ausgabe 11 u. 12 / 2011

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1 GWK Newsletter Ausgabe 11 u. 12 / GWK Newsletter +++ Der GWK Newsletter wird allen Mitgliedseinrichtungen des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.v. in der Region Baden-Württemberg und Saarland kostenlos zur Verfügung gestellt. Dies wurde auf den Regionalkonferenzen am und am in Stuttgart beschlossen. Der Newsletter liefert im Schwerpunkt Informationen aus dem Bereich der investiven Förderung und daran angrenzender Gebiete. Es fließen zudem Aspekte aus dem Bereich Entgelte und sozialpolitische Entwicklungen mit ein. Die Informationen sind als Ergänzung zu denen des DPWV, der BAG/ LAG WfbM zu sehen und speisen sich in erster Linie aus den Erfahrungen direkter Projektabwicklung. Daher freuen wir uns sehr, wenn wir, auch durch Ihre Informationsweitergabe an uns, alle Mitgliedseinrichtungen via Newsletter entsprechend in Kenntnis setzen können. Die bisher erschienenen Newsletter finden Sie unter: +++ Empfehlungen der Verbände der Leistungserbringer zur neuen LHeimBauVO in Baden-Württemberg +++ Am ist eine Empfehlung zur neuen Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) von den Vertretern der Verbände der Leistungserbringer an die Heimträger in Baden-Württemberg herausgegeben worden. In diesem Schreiben wird auf die Änderungen gegenüber der alten LHeimBauVO hingewiesen. Über die Neuerungen haben wir bereits im letzten Newsletter berichtet. Im Hinblick auf den neuen 6 - Befreiungen und Ausnahmeregelungen - sind unter bestimmten Voraussetzungen dauerhafte Befreiungen bezüglich der Anforderungen an den Standort 2, an die individuellen Wohnbereiche 3 und die Gemeinschaftsbereiche 4 möglich. Es werden Gründe aufgezählt, die für eine Befreiung sprechen könnten. Der Antrag ist bei der Heimaufsichtsbehörde zu stellen. Von Befreiungsanträgen ohne konkrete und individuelle Begründung raten die Verbände der Leistungserbringer ab. Hingegen wird angeraten, zuerst einen Antrag auf Beratung im Sinne des 4 Ziffer 3 Landesheimgesetz an die Heimaufsicht zu stellen. Hierfür wird ein Musterschreiben Ende Februar 2012 von den Leistungserbringerverbänden herausgegeben. Am hatte beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg ein Gerichtstermin bezüglich eines Normenkontrollverfahrens gegen die neue LHeimBauVO stattgefunden. Bei der Verhandlung ging es um die Klärung, ob die baulichen Anforderungen der neuen LHeimBauVO mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen, so dass die neue LHeimBauVO in ihrem Aufbau bestehen bleibt. Geschäftsführer: Freiburg HRB 7450 Bank für Sozialwirtschaft GLS Gemeinschaftsbank eg Timothy Apps USt-IdNr.: DE Konto Konto Sebastian Bauer BLZ BLZ

2 Zu beachten ist jedoch, dass im Zuge des Urteils eine Revision nicht zugelassen wurde, weswegen die klagende Einrichtung nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht hat. Die Aussichten auf Erfolg der Beschwerde werden sehr gering eingeschätzt. +++ WfbM: Vorsteuerabzug bei investiven Maßnahmen +++ Investive Baumaßnahmen von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden von den öffentlichen Kostenträgern in Netto gefördert. Die tatsächlich zu zahlenden Rechnungsbeträge an die Einrichtung sind jedoch in Brutto und somit inklusive der Mehrwertsteuer. Die Einrichtung hat damit, im Falle einer investiven Baumaßnahme, die Kosten der Mehrwertsteuer selbst zu tragen. Einrichtungen mit einer WfbM können jedoch eine Vorsteuerabzugsberechtigung beantragen, um im Falle einer investiven Baumaßnahme die Vorsteuer zurückerstattet zu bekommen. Für die Rückerstattung der Vorsteuer ist das Verhältnis vom Außen- zum Innenumsatz relevant. Der Außenumsatz wird generiert, wenn Produkte der WfbM an externe Dritte verkauft werden. Der Innenumsatz generiert sich hingegen aus Produkten, die innerhalb der Einrichtung verbleiben. In Bezug auf das Verhältnis vom Außen- zum Innenumsatz gilt generell der Grundsatz: Mit einem prozentual steigenden Anteil des Außenumsatzes erhöht sich der prozentuale Anteil der Vorsteuerrückerstattung. In Bezug auf die Baukosten ist somit ein möglichst hoher Außenumsatz, im Verhältnis zum Innenumsatz, anzustreben. Dies kann auch mit einer Ausgliederung der WfbM-Einrichtung vom Trägerverein erreicht werden. Aufgrund der Ausgliederung entsteht beim Verkauf von Waren an den nun ehemaligen Trägerverein eine Umsatzsteuerpflicht, sodass das Verhältnis vom Außen- zum Innenumsatz erhöht wird. Im Rahmen einer investiven Maßnahme kann damit die zu tragende Mehrwertsteuer reduziert werden, was letztlich einer Kostenreduktion gleich kommt. +++ Trainingswohnen im Betreuten Wohnen ermöglicht eine kleinere Zimmergröße +++ Zu Beginn des Jahres 2011 änderte die Aktion Mensch ihre Förderrichtlinien in Bezug auf die Zimmergrößen beim stationären und betreuten Wohnen. Die Zimmer müssen mindestens eine Größe von 15 qm haben und jeweils 2 Zimmer teilen sich ein Bad. Der Grund für diese Richtlinienänderung liegt am langen Zeitraum, 20 bis 30 Jahre, den Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung verbringen. Für Räumlichkeiten, die lediglich als Trainingswohnen im Rahmen des Betreuten Wohnens und in Vorbereitung auf ein selbständiges Wohnen aufgebaut werden, können bei einer Verweildauer von maximal 2 Jahren auch Zimmer mit der Größe von qm akzeptiert und somit auch gefördert werden. +++ Basel III Inhalte und Folgen für sozialwirtschaftliche Einrichtungen +++ Basel III bezeichnet das Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und ist wie der Name schon vermuten lässt der Nachfolger von Basel II und Basel I. Die Reformen sind die Konsequenzen aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 und haben veränderte Eigenkapitalvorschriften für Banken zum Inhalt, welche die Stabilität an den Finanzmärkten gewährleisten sollen. Die veränderten Eigenkapitalvorschriften sehen vor, dass Banken ihren vorgehaltenen Eigenkapitalanteil bei Kreditvergaben von bisher 8 % auf zukünftig 13 % anheben müssen. Zusätzlich wird die Zusammensetzung des Eigenkapitals qualitativ erhöht

3 So muss der Anteil an hartem Kernkapital (z.b. Grundkapital und einbehaltene Gewinne) deutlich gesteigert und im Gegenzug der Anteil des Ergänzungskapitals (z.b. nicht realisierte Gewinne aus notierten Wertpapieren) erheblich gesenkt werden. Doch was bedeutet das nun für Banken? Da die Banken mehr und qualitativ hochwertigeres Eigenkapital vorhalten müssen und für riskantere Kredite ein höheres Eigenkapital zu hinterlegen haben, werden sie in Zukunft noch stärker auf risikogerechte Zinsen bei Krediten achten. Dies hat zur Folge, dass Ratings von Kreditnehmern noch wichtiger werden, um das Risikopotential der Kredite festzustellen. Was sind die Folgen für sozialwirtschaftliche Einrichtungen? Die Kreditnehmer müssen den Nachweis von mehr Sicherheiten und Eigenkapital erbringen, was in erster Linie vor einem Antrag auf Darlehen bei einer Bank und mit dem damit verbundenen Rating zu beachten ist. Im Klartext heißt das, dass die Ratingkriterien (siehe Tabelle) der Banken von den Kreditnehmern unbedingt zu beachten sind, um Kredite mit möglichst geringen Zinssätzen zu erhalten. Ebenfalls zeichnet sich eine erhöhte Schwierigkeit für Existenzgründer und innovative Projekte ab, überhaupt an lukrative Darlehen zu gelangen. Fazit Es ist noch nicht ganz klar, wie sich Basel III letztendlich auswirken wird (z.b. auf die Zinshöhe). Eine Kreditklemme zeichnet sich durch Basel III jedoch nicht ab. In der Regel schneiden sozialwirtschaftliche Unternehmen beim Rating gut ab, da durch gesicherte Einnahmen aus Entgelten, sowie einer vergleichsweise hohen Eigenkapitalquote, eine gute Basis für die Kreditaufnahme geschaffen ist. Quelle: Achtung: Die Gewichtung der Kriterien unterscheidet sich von Bank zu Bank und von Einrichtung zu Einrichtung

4 +++ Neues aus der Sozialpolitik in Baden-Württemberg +++ Der aktuelle Stand zur Rahmenvertragskommission Seit der Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg 2005 sind nur wenig substantielle Entwicklungen zum Rahmenvertrag der Sozialhilfeträger gestaltet worden. Der Städtetag blockiert hier das Vorankommen. Überlegungen, den Rahmenvertrag zu kündigen, um die Sozialhilfeträger der Stadt- und Landkreise an den Verhandlungstisch zu zwingen, sind verworfen worden. Im Falle einer Stagnation kann jedoch der Denkansatz wieder aufgegriffen werden. Es liegt die Befürchtung nahe, dass die Folge einer Kündigung des Rahmenvertrages nur noch bilaterale Verhandlungen mit den Trägern ohne Rahmen und Regeln ist. Der Wunsch besteht hierbei, dass die LIGA der freien Wohlfahrtspflege stärker einsteigt und unterstützt. Bedarfsgerechtes Leistungspaket ein Modellprojekt der Lebenshilfe Der Landesverband der Lebenshilfe Baden-Württemberg stellt ein neues Wohnmodell-Konzept vor. Hierbei stehen Menschen mit Behinderung, die zwar pflegebedürftig sind, aber in ihrer eigenen Wohnung ( Häuslichkeit ) leben, im Mittelpunkt. Sie können Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII (Sozialhilfe), der häuslichen Pflege nach SGB XI (Pflegeversicherung), sowie der häuslichen Krankenpflege nach SGB V (Krankenversicherung) gleichzeitig in Anspruch nehmen. Der Idee dabei ist, die Nachrangigkeit des SGB XII durch den Status der Häuslichkeit auszuhebeln. Das Wohnmodell soll von der Lebenshilfe, anhand speziell für diese Menschen gebauter Wohnungen, in Vermietung realisiert werden. Es stehen nun die notwendigen Abstimmungen mit den beteiligten Behörden an. Ein Erfolg dieses Modells wäre bemerkenswert, da die verschiedenen Leistungsgesetze zu einem bedarfsgerechten Leistungspaket geschnürt würden. +++ In eigener Sache +++ Teilnahme als ehrenamtlicher Coach bei Startsocial Die GWK hat sich beim diesjährigen Businessplan-Bundeswettbewerb Startsocial-Engel gesucht https://www.startsocial.de wieder als Coach beworben. Somit wurden wir einem Projekt aus der Region als ehrenamtlicher Coach zugewiesen. Das gemeinnützige Projekt heißt: Knöpfe für Asperger und wendet sich insbesondere an Menschen mit dem Asperger Syndrom und deren Angehörige. Ziel des Projektes ist es, geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit dem Asperger Syndrom zu erschaffen. Die Grundlage für das Projekt sind Knöpfe, die von allen gespendet werden können. Diese Knöpfe werden gereinigt und sortiert, zu Schmuck verarbeitet oder als Einheiten verpackt. Innerhalb des Projektes gibt es verschiedene Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die jedem ehrenamtlichen Mitarbeiter seiner Interessenslage und seinen Fähigkeiten nach zugeteilt werden können. Der Verein AspieDo aus Dortmund ist Träger des Projektes und freut sich über jeden freiwilligen Helfer und Interessierten. In Zusammenarbeit mit den Vereinsmitgliedern und dem zweiten ehrenamtlichen Coach erarbeiteten wir gemeinsam die Strukturen des Projektes, die Produktionsschritte und planten Aktionen und Verkaufsstände. Wir warten gespannt auf die Wertung der Jury von Startsocial über die diesjährigen Bundesgewinner des Wettbewerbes. GWK-Beirat ist Social Entrepreneur des Jahres 2011 GWK-Beirat Christian Hiß, Gründer der Regionalwert AG, ist zum Social Entrepreneur des Jahres 2011 gewählt worden

5 Diese Auszeichnung wird jährlich von der Schwab Stiftung, in Kooperation mit der Boston Consulting Group und der Financial Times Deutschland, für visionäre und pragmatische Leistungen zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme verliehen. Die Regionalwert AG verfolgt das Ziel, Land- und Regionalwirtschaft sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und umzusetzen. Siehe auch: 1. Preis Social Entrepreneur 2011 Christian Hiss und die Regionalwert AG Administrativa +++ Wenn Sie den GWK Newsletter regelmäßig erhalten möchten, aber noch nicht in unserem Verteiler sind, geben Sie uns bitte Bescheid: Der Newsletter wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Eine Haftung für etwaige fehlerhafte Angaben wird daher ausdrücklich ausgeschlossen. GWK Gesellschaft für Wirtschafts- und Kulturgestaltung mbh Emmy-Noether-Str Freiburg Telefon: Fax: Sitz: Freiburg im Breisgau HRB 7450 Geschäftsführer: Timothy Apps Sebastian Bauer 2011 GWK mbh in Freiburg - 5 -

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