1/06. Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise. Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen. Freibeträge für Abfindungen verlängert

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1/06. Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise. Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen. Freibeträge für Abfindungen verlängert"

Transkript

1 1/06 Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen Freibeträge für Abfindungen verlängert Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme Wirtschaftskooperation Verona-Nürnberg Büro Dresden expandiert

2 Ausbildungsziel: Maßstab für Berufsunfähigkeit Das OLG München entschied, dass bereits das angestrebte Berufsziel den Maßstab für die Berufsunfähigkeit darstellen kann. So steht beim Auszubildenden/ Studenten das angestrebte Berufsziel im Vordergrund. Eine Verweisung auf den aktuellen Beruf geht nur dann, wenn dieser mit dem angestrebten vergleichbar ist (OLG München 25 U 3666/05 nicht rechtskräftig). Trotz neuer Berufstätigkeit liegt weiterhin die Berufsunfähigkeit vor, wenn die neue Tätigkeit mit der früheren nicht vergleichbar ist. Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise möglich Wenn in einer Ehekrise die Fortsetzung der Ehe vom Abschluss eines Ehevertrages abhängig gemacht wird, ist dies grundsätzlich noch nicht sittenwidrig. Selbst wenn in einer solchen Situation ein Totalverzicht auf Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich vereinbart würde, wäre dies nur sittenwidrig, wenn weitere Umstände (z.b. Schwangerschaft) hinzukommen würden, die zu einer gravierenden Störung der Vertragsparität zwischen beiden Ehepartner führen (OLG Hamm 4 UF 187/04). Prüfen Sie in bzw. nach einer Ehekrise, ob Sie die gesetzlichen Unterhalts und Ausgleichsansprüche vertraglich besser regeln können! Bei Augenblicksversagen kein Fahrverbot Überschreiten Autofahrer durch sog. Augenblicksversagen ohne grobe Nachlässigkeit/Gleichgültigkeit, z.b. Übersehen eines Verkehrsschildes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen (OLG Dresden Ss-Owi-353/05).

3 Freibeträge für Abfindungen verlängert Die bisherigen Steuerfreibeträge für arbeitsrechtliche Abfindungen sind zum aufgehoben. Es gibt keine steueroptimierten Abfindungen mehr. Abfindungen sind wie reguläres Einkommen zu versteuern. Aber es existiert eine Übergangsregelung: Die Freibeträge gelten weiter u.a. für Aufhebungsverträge vor dem und Kündigungsklagen, wenn diese vor dem beim Gericht eingingen ( 52 IVa EStG). Stellen Sie die Abfindungszahlung bis spätestens sicher. Danach ist die Übergangsregelung zur Steueroptimierung ausgelaufen. Keine Protokollpflicht für Anlageberater Kreditinstitute sind nicht zur schriftlichen Dokumentation der Beratungsgespräche mit Kapitalanlegern verpflichtet. Erfolgt die Umschichtung eines Depots in hochspekulative Aktien, so muss der Anleger selbst beweisen, dass die Bank Aufklärungs oder Beratungspflichten verletzt hat (BGH XI ZR 320/04). Notieren Sie den Inhalt des Beratungsgespräches und lassen Sie sich die Kernpunkte vom Kundenberater schriftlich bestätigen. Schlaganfall als Arbeitsunfall Befindet sich ein Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit in einer außergewöhnlichen psychischen Belastung und erleidet dabei einen Schlaganfall, ist dies trotz Vorschädigung als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn die Stressbelastung der Vorschädigung zumindest gleichwertig war (Sächsisches LSozG L 2 U 69/03).

4 Geld zurück bei Scheidung Bei Scheidung der Ehe der Kinder können Schwiegereltern ihr Geldgeschenk zur Errichtung deren Hauses zurückfordern. Das gilt nicht, wenn das Geld zum Erwerb einer fremdvermieteten Eigentumswohnung gegeben wurde (OLG Koblenz 5 U 1220/04). Dokumentieren Sie bei Schenkungen, wozu das Geld verwendet werden soll! Vereinbaren Sie einen Rückzahlungsvorbehalt! Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme Haftet der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer für ein Gesellschafts-Darlehen mit, gilt er als Verbraucher. Ihm steht ein Widerrufsrecht zu. Dies sogar unbefristet, falls keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte. Der Widerruf ist dann sogar noch bei Inanspruchnahme möglich (BGH XI ZR 34/05). Lassen Sie die Möglichkeit eines Widerrufs der Haftungsübernahme bei Ihrer Inanspruchnahme als Sicherungsgeber prüfen! Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung Rechtzeitig geht die Betriebskostenabrechnung des Vermieters zu, wenn unter normalen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Mieter noch vor Fristablauf Kenntnis nehmen kann. Ein beim anwaltlichen Vertreter an Silvester nach 19 Uhr eingehendes Telefax ist deshalb verspätet (AG Köln 210 C 31/05). Senden Sie rechtzeitig die Jahresbetriebskostenabrechnung ab!nach Ablauf der Jahresfrist sind Nachforderungen ausgeschlossen.

5 Büro Dresden expandiert: RAin Alexandra Rogner verstärkt unser wirtschaftsrechtliches Team. Dafür erweitern wir unser Büro: Mit 300m² Bürofläche starten wir in das 16. Dresdner Kanzleijahr. Die Wirtschaftskooperation von Verona und Nürnberg ist erfolgreich: Nach Unterzeichnung einer Partnerschaftserklärung in Sachen Logistik besprachen die italienischen und deutschen Partner unter Moderation von RA Dr. Günther Kreuzer in unserem Nürnberger Konferenzraum weitere Projekte (bereits für 2008). Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER DIS AG. Unternehmen brauchen für neue Personalkonzepte nicht nur rechtliche Hilfe von außen: z.b. für ein effizienteres Forderungsmanagement die Inanspruchnahme externer Finance-Experten oder bei Kündigungen Unterstützung durch einen Outplacementservice. DIS AG beschäftigt sich seit Jahren neben der klassischen Zeitarbeit mit solchen qualifizierten Personaldienstleistungen. Website in neuem Design: Auch unser Kanzleiauftritt im Internet ist nun in unserem Corporate Design gestaltet. Schauen Sie doch mal rein! Übrigens: Neben aktuellen Rechtsinformationen finden Sie dort alle KREUZER BRIEFE.

3/06. Ausgleich bei Ehegattengesellschaft. BAföG-Betrug: Datenabgleich. Haftung des stillen Gesellschafters. Mietminderung bei Wohnungsveräußerung

3/06. Ausgleich bei Ehegattengesellschaft. BAföG-Betrug: Datenabgleich. Haftung des stillen Gesellschafters. Mietminderung bei Wohnungsveräußerung 3/06 Ausgleich bei Ehegattengesellschaft BAföG-Betrug: Datenabgleich Haftung des stillen Gesellschafters Mietminderung bei Wohnungsveräußerung RA Torsten Mohyla: Fachanwalt für Erbrecht ij INTERNATIONAL

Mehr

1/05. Minderleistung als Kündigungsgrund. Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Käufer muss doch Mangel beweisen

1/05. Minderleistung als Kündigungsgrund. Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Käufer muss doch Mangel beweisen 1/05 Minderleistung als Kündigungsgrund Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit Käufer muss doch Mangel beweisen Rücknahmepflicht für Elektrohersteller Austritt aus dem Immobilienfond Delegationsreise Verona

Mehr

2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände

2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände 2/05 Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung Ausgleich der Mietrückstände nach Kündigung Unwirksamkeit von VOB-Bauverträgen Wirtschaftsrechtliche Seminare

Mehr

3/08. Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie. GmbH-Geschäftsführer: Haftung verschärft. Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig

3/08. Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie. GmbH-Geschäftsführer: Haftung verschärft. Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig 3/08 Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie GmbH-Geschäftsführer: Haftung verschärft Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig Alter zulässig als Sozialauswahlkriterium INTERNATIONAL JURISTS

Mehr

2/07. Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht. Entzug von Wohnungseigentum. Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz. Neues Risiko bei Kündigung

2/07. Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht. Entzug von Wohnungseigentum. Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz. Neues Risiko bei Kündigung 2/07 Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht Entzug von Wohnungseigentum Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz Neues Risiko bei Kündigung ij INTERNATIONAL JURISTS: Portugal und Türkei Deutsch-italienisches

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

4/05. Mietersatz bei Verlassen der Ehewohnung. Radfahrer ohne Licht haften bei Unfällen. Klage in Deutschland bei Unfall im EU-Ausland

4/05. Mietersatz bei Verlassen der Ehewohnung. Radfahrer ohne Licht haften bei Unfällen. Klage in Deutschland bei Unfall im EU-Ausland 4/05 Mietersatz bei Verlassen der Ehewohnung Radfahrer ohne Licht haften bei Unfällen Klage in Deutschland bei Unfall im EU-Ausland Private Internetnutzung Neue Möglichkeiten im Kapitalanlagerecht Wirtschaftsdelegation

Mehr

2/06. Arbeitsverträge auf den Prüfstand. Gemeinsames Telefax: kein Unterhalt. Strafbarkeit bei verspäteter Bilanzaufstellung

2/06. Arbeitsverträge auf den Prüfstand. Gemeinsames Telefax: kein Unterhalt. Strafbarkeit bei verspäteter Bilanzaufstellung 2/06 Arbeitsverträge auf den Prüfstand Gemeinsames Telefax: kein Unterhalt Strafbarkeit bei verspäteter Bilanzaufstellung Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer ij INTERNATIONAL JURISTS: Emerging

Mehr

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint.

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Muster Ehevertrag Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab: Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienenen

Mehr

1/08. Aufklärung bei Anlageberatung. Ersatz unberechtigter Geschäftsführergehälter. Kündigung eines Low Performers. 15 Jahre INTERNATIONAL JURISTS

1/08. Aufklärung bei Anlageberatung. Ersatz unberechtigter Geschäftsführergehälter. Kündigung eines Low Performers. 15 Jahre INTERNATIONAL JURISTS 1/08 Aufklärung bei Anlageberatung Ersatz unberechtigter Geschäftsführergehälter Kündigung eines Low Performers 15 Jahre INTERNATIONAL JURISTS Die KREUZER ARGE für Nachwuchsjuristen Deutscher ij-partner

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin

Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin Susanne Strick Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin Leinen & Derichs Anwaltsozietät Clever Straße 16 50668 Köln Tel. 0221-772090 www.leinen-derichs.de Eheverträge richtig gestalten Bestehende Verträge

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson -

Mehr

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). 8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt

Mehr

2/10. Lohnhöhe bei Schwarzarbeit. Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis. Zahlendreher in Überweisung - Geld weg

2/10. Lohnhöhe bei Schwarzarbeit. Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis. Zahlendreher in Überweisung - Geld weg 2/10 Lohnhöhe bei Schwarzarbeit Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis Zahlendreher in Überweisung - Geld weg Verbesserung für Pflichtteilsberechtigte Fachanwalt für Versicherungsrecht Neue Veranstaltungsreihe:

Mehr

Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Güterrecht. Ehevertrag. Namensrecht

Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Güterrecht. Ehevertrag. Namensrecht Güterrecht Ehevertrag Namensrecht Güterstand, Vermögen, Schulden Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet nicht dass ab Eheschließung alles in einen Topf geworfen wird! Vielmehr

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

4/07. Bei Content - Klau: Schutz für Websites. Verjährungsfalle für Handelsvertreter. Beschränkte GmbH - Vertretungsbefugnis

4/07. Bei Content - Klau: Schutz für Websites. Verjährungsfalle für Handelsvertreter. Beschränkte GmbH - Vertretungsbefugnis 4/07 Bei Content - Klau: Schutz für Websites Verjährungsfalle für Handelsvertreter Beschränkte GmbH - Vertretungsbefugnis Vollstreckbarkeit von EU- Bußgeldern verschoben Unternehmen: Ohne Vollmacht droht

Mehr

4/06. Neues Versicherungsvertragsgesetz. Rechts vor links nicht am Parkplatz. Befristungsverlängerung beim Arbeitsvertrag

4/06. Neues Versicherungsvertragsgesetz. Rechts vor links nicht am Parkplatz. Befristungsverlängerung beim Arbeitsvertrag 4/06 Neues Versicherungsvertragsgesetz Rechts vor links nicht am Parkplatz Befristungsverlängerung beim Arbeitsvertrag Vertretungsmacht von GmbH-Geschäftsführern Erfolgsaussicht bei Kreditlinienpfändung

Mehr

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

Reglement betreffend Anteile und Darlehen

Reglement betreffend Anteile und Darlehen Reglement betreffend Anteile und Darlehen Gestützt auf Ziffer 4 ff. der Statuten erlässt die Verwaltung der Erlenflex (nachfolgend genannt) das vorliegende Reglement. 1. Zweck Die finanziert sich mittels

Mehr

Informationsblatt. Der Ehevertrag

Informationsblatt. Der Ehevertrag Informationsblatt Der Ehevertrag 1 2 1. Was ist ein Ehevertrag? Wenn Ehepartner heiraten, hat das bürgerliche Gesetzbuch eine Reihe von gesetzlichen Ehevorschriften vorgesehen, die besonders den Fall der

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

2/08. Klage bei Auslandsunfall. GmbH-Recht wird reformiert. Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen. Fernabsatzgesetz: Widerrufsbelehrung

2/08. Klage bei Auslandsunfall. GmbH-Recht wird reformiert. Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen. Fernabsatzgesetz: Widerrufsbelehrung 2/08 Klage bei Auslandsunfall GmbH-Recht wird reformiert Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen Fernabsatzgesetz: Widerrufsbelehrung INTERNATIONAL JURISTS Erweiterung in Europa Neues Seminarangebot 10.

Mehr

14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht

14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht 14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht von Rechtsanwalt Thomas Kern Leimen e.v. 69181 Leimen, St. Ilgener Str. 37, Tel.: 06224-78203 Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mehr

Erbfolge, Erbschaftssteuer, Freibeträge: Ein Überblick

Erbfolge, Erbschaftssteuer, Freibeträge: Ein Überblick Erbfolge, Erbschaftssteuer, Freibeträge: Ein Überblick 1 INHALT 1 DIE GESETZLICHE ERBFOLGE 2/3 2 TESTAMENT: DIE GEWILLKÜRTE ERBFOLGE 3 3 STEUERKLASSEN, FREIBETRÄGE, STEUERSÄTZE 4/5 2 1 DIE GESETZLICHE

Mehr

Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich?

Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich? Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich? ein Vortrag von Diana Salman > Aushang > Präsentation > Bilder 386 Einladung 387 Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich?

Mehr

2/09. Urlaub nach Langzeiterkrankung. Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen. Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne

2/09. Urlaub nach Langzeiterkrankung. Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen. Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne 2/09 Urlaub nach Langzeiterkrankung Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne Gewerbeausübung in Wohnung: Kündigung Veröffentlichung im Arbeitsrecht ij INTERNATIONAL

Mehr

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung

Mehr

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung

Mehr

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Rechtsanwältin Marta Domek in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt David Lakwa, LL.M. Mandantenfragebogen im Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Marta Domek in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt David Lakwa, LL.M. Mandantenfragebogen im Arbeitsrecht Rechtsanwältin Marta Domek in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt David Lakwa, LL.M. Rechtsanwältin Marta Domek Ruhrstraße 8 58097 Hagen Mandantenfragebogen im Arbeitsrecht Dieser Fragebogen dient zur Vorbereitung

Mehr

JACOBI WINTER DEVENTER

JACOBI WINTER DEVENTER JACOBI WINTER DEVENTER Rechtsanwälte Fachanwälte Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, drucken dies anschließend aus und lassen uns das unterschriebene Formular per Fax 02232/942062 oder per Post

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen.

Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Berufsunfähigkeitsvorsorge. Beruhigende Sicherheit für Ihre Zukunft: versichert bei Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsvorsorge. Beruhigende Sicherheit für Ihre Zukunft: versichert bei Berufsunfähigkeit Berufsunfähigkeitsvorsorge Beruhigende Sicherheit für Ihre Zukunft: versichert bei Berufsunfähigkeit Berufsunfähigkeit kann jeden treffen Können Sie sich vorstellen, einmal nicht mehr arbeiten zu können?

Mehr

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen

Mehr

Informationen zum Familienrecht

Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht... 1 1. Überblick... 3 2. Die nichteheliche Lebenspartnerschaft... 3 3. Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 3 4. Die Eingetragene

Mehr

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Vorwort... 5 Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Getrenntleben was bedeutet das?... 14 Ich will mich von meinem Partner trennen auf was muss ich achten?... 16 Welche rechtlichen Folgen hat

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Trennung und Scheidung Keine Frage offen von Dr. Walter Ditz 1. Auflage 2008 Trennung und Scheidung Ditz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Haufe-Lexware Freiburg 2008

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur

Mehr

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Kartellverstöße nicht nur bei Preisabsprachen. Haftungsrisiko Internettauschbörse. Weniger Rechte bei Pflichtteil

Kartellverstöße nicht nur bei Preisabsprachen. Haftungsrisiko Internettauschbörse. Weniger Rechte bei Pflichtteil 1 /1 0 Kartellverstöße nicht nur bei Preisabsprachen Haftungsrisiko Internettauschbörse Weniger Rechte bei Pflichtteil 1990-2010: Jubiläum 20 Jahre Büro Dresden Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht

Mehr

2/04. Neues Produktsicherheitsgesetz. Vorruhestand und Unterhalt. Schrottimmobilie als Kapitalanlage. Überholen bei Gegenverkehr.

2/04. Neues Produktsicherheitsgesetz. Vorruhestand und Unterhalt. Schrottimmobilie als Kapitalanlage. Überholen bei Gegenverkehr. 2/04 Neues Produktsicherheitsgesetz Vorruhestand und Unterhalt Schrottimmobilie als Kapitalanlage Überholen bei Gegenverkehr Anwaltsausbildung Chinesische Investoren Neues Produktsicherheitsgesetz seit

Mehr

10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei

10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei 10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei Durch das anhaltende Wirtschaftswachstum in der Türkei ist auch die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, wobei der türkische Arbeitsmarkt aufgrund der

Mehr

Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen.

Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

BGH-Leitsatz-Entscheidungen

BGH-Leitsatz-Entscheidungen BGH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. ZPO: Androhung von Ordnungsmitteln bei Vergleich mit Vertragsstrafe Beschluss 03.04.2014, I ZB 3/12 2. UWG: unmittelbare Aufforderung zum Kauf durch Kaufappell

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Grundsicherung gesetzliche Regelung, Fallgruppen Vertragsvorbereitung

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Online-Scheidungs-Formular

Online-Scheidungs-Formular S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt

Mehr

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Gliederung A. Recht B. Steuer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun

Mehr

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen Verbraucherschutz Mehr Rechte beim Einkaufen Mehr Rechte beim Kauf Wann ist meine Bestellung im Internet verbindlich? Wie hoch ist der Gesamtpreis? Wie sind die Zahlungs- und Lieferbedingungen? Wie kann

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9uf693_07 letzte Aktualisierung: 5.3.2008. OLG Koblenz, 5.3.2008-9 UF 693/07. BGB 1587c

DNotI. Dokumentnummer: 9uf693_07 letzte Aktualisierung: 5.3.2008. OLG Koblenz, 5.3.2008-9 UF 693/07. BGB 1587c DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9uf693_07 letzte Aktualisierung: 5.3.2008 OLG Koblenz, 5.3.2008-9 UF 693/07 BGB 1587c Bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich kein Anspruch auf Abfindungszahlung,

Mehr

Informationsblatt für Verbraucher

Informationsblatt für Verbraucher Informationsblatt für Verbraucher nach Maßgabe des 312a BGB, Art 246 EGBGB, 246a EGBGB i.v.m. der DL-InfoV Ihre Vertragspartner: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 196/500/122 Die 1 sind Mitglieder

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 Qualitätssicherung durch Bürgschaft - Unzulässige Erweiterung von Bürgschaften - Verjährung von Mängel- und Bürgschaftsansprüchen 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Edgar

Mehr

Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Die Europa-AG kommt. Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung

Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Die Europa-AG kommt. Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Die Europa-AG kommt Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Kinder haften für Eltern Die Europa-AG kommt! Die Europäische Aktiengesellschaft (abgekürzt SE=societas europaea) ist eine neue Rechtsform

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

.../ 2. Aktuelle Rechtsentwicklung. Neue Rechtsprechung. Wir über uns. Der Praxisfall. 1. Kfz-Schäden. 2. Belastung des Mietverhältnisses

.../ 2. Aktuelle Rechtsentwicklung. Neue Rechtsprechung. Wir über uns. Der Praxisfall. 1. Kfz-Schäden. 2. Belastung des Mietverhältnisses 1. Kfz-Schäden 2. Belastung des Mietverhältnisses 3. Gewerbliche Vertragsverpflichtung.../ 2 Kfz: keine Regulierung zum Neuwert Aktuelle Rechtsentwicklung Ist ein Schaden an Ihrem Kraftfahrzeug durch die

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal CCF.NRW

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal CCF.NRW Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal CCF.NRW 1. Geltungsbereich und Anbieter 1. Das Portal CCF.NRW unter www.ccf.nrw.de ist ein Informationsportal der EnergieAgentur.NRW GmbH, vertreten

Mehr

Ehevertrag. Vorteil oder Falle. So finden Sie Ihre prefekte Regelung. Beck-Rechtsberater. Von Heike Dahmen-Lösche Fachanwältin für Familienrecht

Ehevertrag. Vorteil oder Falle. So finden Sie Ihre prefekte Regelung. Beck-Rechtsberater. Von Heike Dahmen-Lösche Fachanwältin für Familienrecht Beck-Rechtsberater Ehevertrag Vorteil oder Falle So finden Sie Ihre prefekte Regelung Von Heike Dahmen-Lösche Fachanwältin für Familienrecht 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage Deutscher Taschenbuch

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses

Mehr

Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen Eheverträge Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen 1. Allgemein: Der Bundesgerichtshof vertritt seit langer Zeit die Auffassung,

Mehr

E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des

E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des Familien und Scheidungsrechts In folgendem Beispiel erörtern wir Ihnen transparent den Ablauf und den Umfang einer schriftlichen E Mail Beratung

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt.

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Die Erhöhung der Altersgrenzen bei den Renten Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Es gibt jedoch viele Unsicherheiten,

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 5647 Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt, Ehewohnung, Sorge, Zugewinn- und Versorgungsausgleich von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible 6.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 62/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Mehr

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Bearbeitet von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg unter Mitwirkung von Prof. Dr. Walther Hadding, Mainz Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J.

Mehr

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW. Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop 1. Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Kanzleisitz: Köln

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Ihre Notare informieren: Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Sie haben sich entschieden, mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Mehr

Frühzeitigen Arbeitsuche gemäß 37b SGB III und zur Sanktionsfolge nach 144 SGB III

Frühzeitigen Arbeitsuche gemäß 37b SGB III und zur Sanktionsfolge nach 144 SGB III Hinweise (Leitfaden) zur Frühzeitigen Arbeitsuche gemäß 37b SGB III und zur Sanktionsfolge nach 144 SGB III Änderungen/neue Teile sind durch graue Hinterlegung und Randstrich gekennzeichnet. Bundesagentur

Mehr

Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen.

Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr