1/06. Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise. Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen. Freibeträge für Abfindungen verlängert

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1 1/06 Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen Freibeträge für Abfindungen verlängert Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme Wirtschaftskooperation Verona-Nürnberg Büro Dresden expandiert

2 Ausbildungsziel: Maßstab für Berufsunfähigkeit Das OLG München entschied, dass bereits das angestrebte Berufsziel den Maßstab für die Berufsunfähigkeit darstellen kann. So steht beim Auszubildenden/ Studenten das angestrebte Berufsziel im Vordergrund. Eine Verweisung auf den aktuellen Beruf geht nur dann, wenn dieser mit dem angestrebten vergleichbar ist (OLG München 25 U 3666/05 nicht rechtskräftig). Trotz neuer Berufstätigkeit liegt weiterhin die Berufsunfähigkeit vor, wenn die neue Tätigkeit mit der früheren nicht vergleichbar ist. Ehevertrag mit Totalverzicht in Ehekrise möglich Wenn in einer Ehekrise die Fortsetzung der Ehe vom Abschluss eines Ehevertrages abhängig gemacht wird, ist dies grundsätzlich noch nicht sittenwidrig. Selbst wenn in einer solchen Situation ein Totalverzicht auf Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich vereinbart würde, wäre dies nur sittenwidrig, wenn weitere Umstände (z.b. Schwangerschaft) hinzukommen würden, die zu einer gravierenden Störung der Vertragsparität zwischen beiden Ehepartner führen (OLG Hamm 4 UF 187/04). Prüfen Sie in bzw. nach einer Ehekrise, ob Sie die gesetzlichen Unterhalts und Ausgleichsansprüche vertraglich besser regeln können! Bei Augenblicksversagen kein Fahrverbot Überschreiten Autofahrer durch sog. Augenblicksversagen ohne grobe Nachlässigkeit/Gleichgültigkeit, z.b. Übersehen eines Verkehrsschildes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen (OLG Dresden Ss-Owi-353/05).

3 Freibeträge für Abfindungen verlängert Die bisherigen Steuerfreibeträge für arbeitsrechtliche Abfindungen sind zum aufgehoben. Es gibt keine steueroptimierten Abfindungen mehr. Abfindungen sind wie reguläres Einkommen zu versteuern. Aber es existiert eine Übergangsregelung: Die Freibeträge gelten weiter u.a. für Aufhebungsverträge vor dem und Kündigungsklagen, wenn diese vor dem beim Gericht eingingen ( 52 IVa EStG). Stellen Sie die Abfindungszahlung bis spätestens sicher. Danach ist die Übergangsregelung zur Steueroptimierung ausgelaufen. Keine Protokollpflicht für Anlageberater Kreditinstitute sind nicht zur schriftlichen Dokumentation der Beratungsgespräche mit Kapitalanlegern verpflichtet. Erfolgt die Umschichtung eines Depots in hochspekulative Aktien, so muss der Anleger selbst beweisen, dass die Bank Aufklärungs oder Beratungspflichten verletzt hat (BGH XI ZR 320/04). Notieren Sie den Inhalt des Beratungsgespräches und lassen Sie sich die Kernpunkte vom Kundenberater schriftlich bestätigen. Schlaganfall als Arbeitsunfall Befindet sich ein Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit in einer außergewöhnlichen psychischen Belastung und erleidet dabei einen Schlaganfall, ist dies trotz Vorschädigung als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn die Stressbelastung der Vorschädigung zumindest gleichwertig war (Sächsisches LSozG L 2 U 69/03).

4 Geld zurück bei Scheidung Bei Scheidung der Ehe der Kinder können Schwiegereltern ihr Geldgeschenk zur Errichtung deren Hauses zurückfordern. Das gilt nicht, wenn das Geld zum Erwerb einer fremdvermieteten Eigentumswohnung gegeben wurde (OLG Koblenz 5 U 1220/04). Dokumentieren Sie bei Schenkungen, wozu das Geld verwendet werden soll! Vereinbaren Sie einen Rückzahlungsvorbehalt! Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme Haftet der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer für ein Gesellschafts-Darlehen mit, gilt er als Verbraucher. Ihm steht ein Widerrufsrecht zu. Dies sogar unbefristet, falls keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte. Der Widerruf ist dann sogar noch bei Inanspruchnahme möglich (BGH XI ZR 34/05). Lassen Sie die Möglichkeit eines Widerrufs der Haftungsübernahme bei Ihrer Inanspruchnahme als Sicherungsgeber prüfen! Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung Rechtzeitig geht die Betriebskostenabrechnung des Vermieters zu, wenn unter normalen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Mieter noch vor Fristablauf Kenntnis nehmen kann. Ein beim anwaltlichen Vertreter an Silvester nach 19 Uhr eingehendes Telefax ist deshalb verspätet (AG Köln 210 C 31/05). Senden Sie rechtzeitig die Jahresbetriebskostenabrechnung ab!nach Ablauf der Jahresfrist sind Nachforderungen ausgeschlossen.

5 Büro Dresden expandiert: RAin Alexandra Rogner verstärkt unser wirtschaftsrechtliches Team. Dafür erweitern wir unser Büro: Mit 300m² Bürofläche starten wir in das 16. Dresdner Kanzleijahr. Die Wirtschaftskooperation von Verona und Nürnberg ist erfolgreich: Nach Unterzeichnung einer Partnerschaftserklärung in Sachen Logistik besprachen die italienischen und deutschen Partner unter Moderation von RA Dr. Günther Kreuzer in unserem Nürnberger Konferenzraum weitere Projekte (bereits für 2008). Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER DIS AG. Unternehmen brauchen für neue Personalkonzepte nicht nur rechtliche Hilfe von außen: z.b. für ein effizienteres Forderungsmanagement die Inanspruchnahme externer Finance-Experten oder bei Kündigungen Unterstützung durch einen Outplacementservice. DIS AG beschäftigt sich seit Jahren neben der klassischen Zeitarbeit mit solchen qualifizierten Personaldienstleistungen. Website in neuem Design: Auch unser Kanzleiauftritt im Internet ist nun in unserem Corporate Design gestaltet. Schauen Sie doch mal rein! Übrigens: Neben aktuellen Rechtsinformationen finden Sie dort alle KREUZER BRIEFE.

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