VERSICHERUNGSFÄLLE UND LEISTUNGEN AUS DER GESETZLICHEN SOZIAL VERSICHERUNG

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1 VERSICHERUNGSFÄLLE UND LEISTUNGEN AUS DER GESETZLICHEN SOZIAL VERSICHERUNG Krankenversicherung Die Leistungen der Krankenversicherung werden entweder als Sachleistungen oder als Geldleistungen gewährt. Diese Leistungen sind je nach Versicherungsfall entweder Pflichtleistungen, und zwar gesetzliche Mindestleistungen oder satzungsmäßige Mehrleistungen oder freiwillige Leistungen. Leistungen im Versicherungsfall der Krankheit und Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit Sachleistungen: - ärztliche Hilfe, Anstaltspflege und Heilmittel (Medikamente), - medizinische Hauskrankenpflege und Rehabilitation, - klinische Psychologie, Psychotherapie und Ergotherapie. Geldleistungen: - Krankengeld, Kostenerstattung, ab 2014 Rehabilitationsgeld (siehe auch Pensionsversicherung) Leistungen im Versicherungsfall der Mutterschaft Sachleistungen: - ärztlicher Beistand, Anstaltspflege oder Pflege in einem Entbindungsheim - Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkrankenund Säuglingsschwestern Seite 1/60

2 - Heilmittel (Medikamente) und Heilbehelfe. Geldleistungen: - Wochengeld Sonstige Leistungen und Aufgaben der Krankenversicherung Jugendlichenuntersuchungen, Vorsorge-, Gesundenuntersuchungen und die Schwangeren- und Neugeborenenuntersuchungen, Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und Krankheitsverhütung, Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit und Gesundheitsförderung 1 Krankengeld Das Krankengeld hat im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit eine Lohnersatzfunktion. Es ersetzt teilweise die Entgelteinbuße während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Anspruch auf Krankengeld haben: Pflichtversicherte (Dienstnehmer und Lehrlinge), freie Dienstnehmer seit , pauschaliertes Krankengeld für Selbstversicherte bei geringfügiger Beschäftigung, Personen, die bereits aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, aber noch anspruchsberechtigt sind, Empfänger einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (Näheres unter Punkt 1.8.). Kein Anspruch auf Krankengeld besteht bei bloßer Selbstversicherung in der Krankenversicherung. 1.1 Dauer des Krankengeldanspruchs Krankengeld gebührt ab dem Ende des Entgeltanspruchs gegenüber dem Dienstgeber (frühestens ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit). Besteht Seite 2/60

3 gegenüber dem Dienstgeber nur noch Anspruch auf halbes Entgelt, so gebührt auch halbes Krankengeld. Es gibt gesetzliche Höchstgrenzen der Bezugsdauer des Krankengeldanspruchs: Mindestanspruchsdauer für ein und denselben Versicherungsfall: 26 Wochen, Höchstanspruchsdauer: 52 Wochen, wenn innerhalb der letzten 12 Monate vor Beginn des Krankenstandes eine Vorversicherungszeit von 6 Monaten vorliegt, Satzungsabhängige Verlängerung der gesetzlichen Höchstanspruchsdauer von 52 Wochen um weitere 26 Wochen auf 78 Wochen. Die Krankenversicherungsträger können in der Satzung bestimmen, dass die gesetzliche Höchstanspruchsdauer des Krankengeldanspruchs von 52 Wochen um weitere 26 Wochen als satzungsgemäße Mehrleistung verlängert wird. 1.2 Fortsetzungserkrankung Eine Fortsetzungserkrankung aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit liegt vor, wenn innerhalb von 13 Wochen nach Ende des früheren Krankenstandes ein neuerlicher Krankenstand eintritt, wobei beide Krankenstände auf derselben Krankheit beruhen. In diesem Falle gebührt das Krankengeld auch während des 2. Krankenstandes in der ursprünglichen Höhe weiter. Ist die Höchstdauer des Krankengeldanspruchs abgelaufen, so kann ein neuer Anspruch auf Krankengeld infolge der Krankheit, für die der weggefallene Krankengeldanspruch bestanden hat, erst wieder entstehen, wenn der/die Erkrankte in der Zwischenzeit durch mindestens 13 Wochen in einer den Anspruch auf Krankengeld eröffnenden gesetzlichen Krankenversicherung versichert war oder mindestens 52 Wochen eine Leistung der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Nach Ausschöpfung des Krankengeldanspruchs übernimmt die Krankenkasse weiterhin die Kosten der Sachleistungen (ärztliche Hilfe, Medikamente und Spitalspflege etc). Seite 3/60

4 1.3 Bemessungsgrundlage des Krankengeldes Bemessungsgrundlage für das Krankengeld ist das beitragspflichtige Bruttoentgelt des letzten Kalendermonats, für den noch volles Entgelt gebührte, zuzüglich eines Zuschlags von 17% für Sonderzahlungen. Für freie Dienstnehmer wird als Bemessungsgrundlage das durchschnittliche beitragspflichtige Bruttoentgelt der letzten 3 Monate herangezogen. Prozentuelle Bemessung des Krankengeldes: vom 4. Tag bis zum 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit 50% der Bemessungsgrundlage, ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit 60% der Bemessungsgrundlage. Für Leistungsbezieher aus der Arbeitslosenversicherung besteht ein Anspruch auf Krankengeld in der Höhe des letzten Leistungsbezuges aus dieser Versicherung. 1.4 Höhe des Krankengeldes (bei Entgeltfortbezug unter 50%) Die Auszahlung des Krankengeldes muss bei der Gebietskrankenkasse beantragt werden. Die Vorlage der vom Dienstgeber ausgestellten "Arbeitsund Entgeltbestätigung" ist notwendig. Die Obergrenze des Krankengeldes ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.530,- (2014) beträgt pro Kalendertag brutto 103,90 bzw netto 85,44. Das Krankengeld unterliegt der Lohnsteuerpflicht. Das Krankengeld ist bis zu 20,- täglich lohnsteuerfrei. Vom übersteigenden Betrag zieht die Krankenkasse pauschal 22% an Lohnsteuer ab, aber keine Sozialversicherungsbeiträge, da diese bei Arbeitsunfähigkeit von der öffentlichen Hand getragen werden (für ab 1955 Geborene) Höhe des Krankengeldes für Selbstversicherte bei geringfügiger Beschäftigung Für geringfügig beschäftigte Personen, die in die Kranken- und Pensionsversicherung optiert haben, gebührt ab dem 4. Tag einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeld (im Jahre ,98, das sind 4,33 täglich). Seite 4/60

5 1.5 Vorzeitiges Ende des Krankengeldanspruchs Der Krankengeldanspruch endet in folgenden Fällen vorzeitig: Bei Zustellung des Bescheides über die Zuerkennung einer Alterspension, Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension vor Ende der 26. Woche des Krankengeldbezuges gebührt das Krankengeld höchstens für 26 Wochen. Bei Zustellung des Bescheides über die Zuerkennung einer Alterspension, Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension nach Ablauf der 26. Woche des Krankengeldbezuges gebührt das Krankengeld höchstens bis zur Bescheidzustellung. Fällt eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit erst nach der Bescheidzustellung an, weil die Person die Tätigkeit, aufgrund welcher sie als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, nicht aufgegeben hat, wird das Krankengeld (unter Beachtung der Maximaldauer) bis zu dem Tag geleistet, an dem die Pension angefallen ist. 1.6 Ruhen des Krankengeldanspruchs Der grundsätzliche Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn und solange der Krankenstand der Gebietskrankenkasse nicht gemeldet wird (im Regelfall erfolgt dies durch den behandelnden praktischen Arzt), wenn und solange der/die Versicherte sich einer Kontrolluntersuchung beim Arzt der Gebietskrankenkasse entzieht, wenn wiederholt Bestimmungen der Krankenordnung oder Anordnungen des behandelnden Arztes verletzt wurden, wenn und solange dienstrechtliche Ansprüche (Lohn oder Gehalt) vom Dienstgeber weiterbezahlt werden (halber Lohn-/ Gehalts anspruch bedeutet halbes Krankengeld), wenn und solange der/die Versicherte von seinem Dienstgeber noch eine Urlaubsentschädigung/-abfindung oder Kündigungsentschädigung erhält, Seite 5/60

6 wenn und solange der/die Versicherte Zivildienst oder Präsenzdienst leistet. 1.7 Verwirkung des Krankengeldanspruchs Der Anspruch auf Krankengeld ist in allen Fällen ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel (rechtskräftige Verurteilung), als unmittelbare Folge des Suchtgiftmissbrauchs, als unmittelbare Folge der Trunkenheit entstanden ist. Grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben Pensionist Innen und BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung. 1.8 Krankengeldanspruch von Arbeitslosen Beziehern einer Leistung nach dem AlVG, die während des Leis tungsbezuges erkranken oder sich in Anstaltspflege befinden, gebührt in den ersten 3 Tagen der Erkrankung oder des Aufenthaltes in einer Krankenanstalt die bisher bezogene Leistung weiter. Um einen Doppelbezug von Kranken- und Arbeitslosengeld im Falle einer Fortsetzungserkrankung zu vermeiden, gebührt den Beziehern einer Leistung nach dem AlVG das Krankengeld im Falle einer Fortsetzungserkrankung erst ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. 2 Wochengeld Anspruch auf Wochengeld haben nur weibliche Pflichtversicherte. Seit haben auch freie Dienstnehmerinnen Anspruch auf Wochengeld. Für freie Dienstnehmerinnen besteht sowohl in der Berechnung als auch bezüglich der Gewährung von Wochengeld eine weitgehende Angleichung an echte Dienstnehmerinnen. Besteht die Pflichtversicherung bis zum Beginn der Schutzfrist, ist für den Anspruch auf Wochengeld keine bestimmte Vorversicherungszeit erforderlich. Wochengeld gebührt Seite 6/60

7 für die letzten 8 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, bzw früher, falls ein medizinischer Grund für eine vorzeitige Freistellung vorliegt (lt Bestätigung des Amtsarztes oder des Arbeitsinspektionsarztes), für den Tag der Entbindung, für die ersten 8 Wochen nach der Entbindung. Mütter nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld jedenfalls 12 Wochen nach der Entbindung. Im Falle einer Geburt vor dem errechneten Entbindungstermin wird das Wochengeld um den entsprechenden Zeitraum verlängert. Dies erfolgt allerdings nicht, wenn eine vorzeitige Freistellung vorlag und 16 bzw 20 Wochen Anspruchszeitraum vom Gesamtbezugszeitraum umfasst sind. 2.1 Höhe des Wochengeldes Das Wochengeld ersetzt das aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft entfallende Einkommen. Zur Feststellung bzw Berechnung der Wochengeldhöhe benötigt die Gebietskrankenkasse für Dienstnehmerinnen eine "Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld". Diese stellt der Arbeitgeber aus. Die Höhe des Wochengeldes wird vom Nettoarbeitslohn der letzten vollen drei Kalendermonate vor dem Eintritt des Mutterschutzes berechnet. Dieser Arbeitsverdienst ist je nach Ausmaß der gebührenden Sonderzahlungen um 14%, um 17% oder um 21% zu erhöhen. Vom erhöhten Nettoarbeitslohn ist der Tagesdurchschnitt zu errechnen, der als tägliches Wochengeld gebührt. Die Bezieherinnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhalten ein Wochengeld in der Höhe des um 80% erhöhten letzten Bezuges aus der Arbeitslosenversicherung. Grundsätzlich haben auch Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld Anspruch auf Wochengeld, die Höhe ist vom gewählten Modell des Kinderbetreuungsgelds abhängig. Geringfügig Beschäftigte, die sich in der Kranken- und Seite 7/60

8 Pensionsversicherung selbstversichert (=optiert) haben, erhalten im Jahre 2014 ein Wochengeld in der Höhe von 8,65 pro Tag. 2.2 Ruhen des Wochengeldes Das Wochengeld ruht bei Fortbezug von Sach- und Geldleistungen von mehr als 50% der vollen Sach- und Geldleistungen, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Das Wochengeld ruht in der Höhe des aus dieser Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens. 3 Rehabilitationsgeld Mit wird für Personen, die ab geborgen sind, das System der Pensionen bei Erwerbsunfähigkeit tiefgreifend geändert. Es gibt keine befristeten Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspensionen mehr. Jeder Antrag auf Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension ist nunmehr vorrangig ein Antrag auf Leistungen der medizinischen oder der beruflichen Rehabilitation (siehe auch Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung). Soweit die Begutachtung durch den Pensionsversicherungsträger ergibt, das eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit (von mehr als sechs Monaten) vorliegt, hat die versicherte Person Anspruch auf Sachleistungen der medizinischen Rehabilitation und für deren Dauer Anspruch auf das Rehabilitationsgeld und auf Betreuung durch Case Manager der Krankenversicherung. 3.1 Voraussetzungen Es muss ein Bescheid des Pensionsversicherungsträgers vorliegen, in dem festgestellt wird, dass Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind. Dieser Bescheid wird auch dem zuständigen Krankenversicherungsträger übermittelt, der über das zuständige Case Management mit der versicherten Person Kontakt aufnimmt. 3.2 Höhe des Rehabilitationsgeldes Seite 8/60

9 Die Höhe des Rehabilitationsgeldes entspricht dem Krankengeld. Die Mindesthöhe entspricht dem Ausgleichszulagenrichtsatz (2014: 857,73) 3.3 Dauer des Anspruches Das Rehabilitationsgeld gebührt ab der Ausstellung des Bescheides für die voraussichtliche Dauer der vorübergehenden Erwerbunfähigkeit. Nach einem Jahr hat der Krankenversicherungsträger eine Überprüfung vorzunehmen und soweit erforderlich eine Verlängerung zu bewilligen. Das Rehabilitationsgeld wird mit Bescheid eingestellt, sobald die Arbeitsfähigkeit in ausreichendem Maß wieder hergestellt ist. Die Einstellung hat auch zu erfolgen, wenn die versicherte Person ihre Mitwirkungspflichten (zb im Rahmen des Case Managements) nachhaltig verletzt oder vernachlässigt. Unfallversicherung Die AUVA ist der größte gesetzliche Unfallversicherungsträger Österreichs. Aufgaben und Leistungen der Allgemeinen Unfallver sicherungsanstalt (AUVA): Vorsorge zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Erste-Hilfe-Leistung bei Arbeitsunfällen Unfallheilbehandlung medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Unfallrente, Hinterbliebenenrenten, Integritätsabgeltung) Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung dieser Aufgaben 1 Versicherungsfälle der Unfallversicherung 1.1 Arbeitsunfälle Seite 9/60

10 Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung ereignen. Kindergartenkinder, die im Rahmen des verpflichteten Kindergartenjahres vor Schuleintritt eine Kinderbetreuungseinrichtung im Ausmaß von mindestens 16 Wochenstunden besuchen, wurden seit in die Unfallversicherung einbezogen und damit Schüler Innen gleichgestellt. 1.2 Wegunfälle Als Arbeitsunfälle gelten auch Unfälle zwischen Wohnsitz, Kinderbetreuungsstätte und Arbeitsplatz oder Unfälle auf dem Weg von der Arbeitsstätte zu einem Arzt, wenn der Dienstnehmer während der Arbeitszeit ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Dies gilt auch für Schülerinnen, Schüler und Kindergartenkinder des verpflichtenden Kindergartenjahres. 1.3 Gleichgestellte Unfälle Gewisse Unfälle sind den Arbeitsunfällen gleichgestellt, selbst wenn sie Personen betreffen, die nicht unfallversichert sind. Dazu gehören Unfälle bei der Rettung eines Menschen aus Lebensgefahr sowie Unfälle beim Einsatz von Mitgliedern oder Helfern der freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der Lawinenwarnkommissionen und dgl. Auch Unfälle bei der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied sowie beim Besuch beruflicher Schulungs(Fortbildungs- )kurse und dgl sind den Arbeitsunfällen gleichgestellt. 1.4 Berufskrankheiten Als Berufskrankheiten gelten die im ASVG Anlage 1 ausdrücklich verzeichneten Krankheiten (Liste der Berufskrankheiten), wenn sie durch die berufliche Tätigkeit hervorgerufen wurden, zb Erkrankungen durch Lärm, Schadstoffe und dgl. 1.5 Generalklausel Seite 10/60

11 Eine Generalklausel bestimmt, dass auch Krankheiten, die nicht in der Liste der Berufskrankheiten enthalten sind, unter gewissen Voraussetzungen im Einzelfall als Berufskrankheiten anerkannt werden können. 2 Feststellung von Leistungsansprüchen Die Leistungsansprüche werden von der Unfallversicherung von Amts wegen oder, sofern das Verfahren nicht auf diese Weise eingeleitet wurde, auf Antrag festgestellt. 2.1 Unfallmeldung Jeder Arbeitsunfall, durch den eine unfallversicherte Person getötet oder mehr als 3 Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig geworden ist, ist vom Dienstgeber oder den sonstigen meldepflichtigen Personen und Stellen längstens binnen 5 Tagen dem zuständigen Versicherungsträger zu melden. Jede Berufskrankheit ist auf die gleiche Weise, wie ein Arbeitsunfall vom Dienstgeber oder den sonstigen meldepflichtigen Personen und Stellen binnen 5 Tagen nach dem Beginn der Krankheit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden. 2.2 Bescheid Über Gewährung oder Ablehnung von Leistungen bzw deren Änderungen wird dem Anspruchswerber binnen 6 Monaten ein Bescheid zugestellt, gegen den er binnen 4 Wochen eine schriftliche oder mündliche Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einbringen kann. 3 Sach- und Geldleistungen während der Heilbehandlung 3.1 Unfallheilbehandlung Die Unfallheilbehandlung umfasst: ärztliche Hilfe, Seite 11/60

12 Heilmittel, Heilbehelfe, Pflege in Kranken-, Kur- und sonstigen Anstalten. Die Unfallheilbehandlung wird so lange und so oft gewährt, als eine Besserung der Folgen des Arbeitsunfalls bzw der Berufskrankheit oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist oder Heilmaßnahmen erforderlich sind, um eine Verschlimmerung zu verhüten. 3.2 Familien- und Taggeld Gewährt der Unfallversicherungsträger oder ein Krankenversiche rungsträger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls bzw einer Berufs krankheit Anstaltspflege, so gebührt dem Versehrten Familiengeld für seine Angehörigen. Das Familiengeld kann unmittelbar den Angehörigen ausbezahlt werden. Das tägliche Familiengeld aus der Unfallversicherung beträgt für einen Angehörigen 1,6%, für jeden weiteren Angehörigen 0,4%, zusammen jedoch nicht mehr als 2,8% eines Zwölftels der jährlichen Bemessungsgrundlage. Hat der Versehrte keine Angehörigen, gebührt ihm für die Dauer des unfallbedingten Anstaltsaufenthaltes ein Taggeld im Ausmaß von 1% eines Zwölftels seiner Jahresbemessungsgrundlage. 4 Maßnahmen und Geldleistungen der Rehabilitation 4.1 Berufliche Rehabilitation Berufliche Ausbildung (Umschulung) wird so lange gewährt, wie die Erreichung des angestrebten Zieles zu erwarten ist. Um die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, werden Zuschüsse und Darlehen gewährt. 4.2 Soziale Rehabilitation Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leis tungen, die über die Unfallheilbehandlung und die beruflichen Maßnahmen der Seite 12/60

13 Rehabilitation hinausreichen. Es werden außer einer Sozialberatung und regelmäßigen Nachbetreuung des Versehrten beispielsweise Zuschüsse zur Adaptierung der Wohnung oder zum Ankauf eines PKWs gewährt. Auf Maßnahmen der beruflichen und sozialen Rehabilitation besteht kein Rechtsanspruch. 4.3 Übergangsgeld Das Übergangsgeld nach dem ASVG ist eine Geldleistung, die dem Versehrten gebührt, solange ihm eine Ausbildung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation gewährt wird. Das Übergangsgeld beträgt 60% der auf den Monat bezogenen Bemessungsgrundlage und erhöht sich bei Vorhandensein von Angehörigen bis auf 100%. 5 Entschädigungen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Das ASVG sieht folgende Geldleistungen vor: Versehrtenrente - vorläufige Versehrtenrente und Gesamtvergütung - Dauerrente und Abfindung einmalige Integritätsabgeltung Hinterbliebenenrenten - Witwen-/Witwerrente - Waisenrente - Eltern- und Geschwisterrente einmalige Witwen-/Witwer-Beihilfe Teilersatz der Bestattungskosten. 5.1 Versehrtenrente Seite 13/60

14 Besteht aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit länger als 3 Monate eine Erwerbsminderung von mindestens 20%, gebührt eine vorläufige Versehrtenrente. Die Versehrtenrente beginnt ab Ende des Krankengeldbezuges, spätestens jedoch mit Beginn der 27. Woche nach dem Eintritt des Versicherungsfalles. Die Bemessung der Versehrtenrente ist abhängig vom Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Bemessungsgrundlage. Spätestens 2 Jahre nach Eintritt des Arbeitsunfalls stellt die Unfallversicherungsanstalt dann die Dauerrente fest. Die Dauerrente erreicht nicht immer die Höhe der vorläufigen Versehrtenrente. Als Bemessungsgrundlage für die Versehrtenrente gilt in der Regel die Summe der beitragspflichtigen Bruttoentgelte im letzten Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles bis zur Höchstbeitragsgrundlage, geteilt durch 14. Ereignet sich der Versicherungsfall vor dem 30. Geburtstag des Versehrten, wird eine fiktive Bemessungsgrundlage gebildet. Für Schüler und Studenten sieht das ASVG eine nach Lebensalter abgestufte Bemessungsgrundlage vor. Für nicht versicherte Personen, die einen gleichgestellten Unfall erleiden, ist die Bemessungsgrundlage von der Unfallversicherungsanstalt nach Billigkeit festzusetzen. 5.2 Zusatzrente Personen, die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit mindestens zu 50% in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind, gelten als Schwerversehrte. Sie erhalten zu ihrer Versehrtenrente eine Zusatzrente in der Höhe von 20% der Versehrtenrente. Ab einer Erwerbsminderung von 70% beträgt die Zusatzrente 50% der Versehrtenrente. Für jedes Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder in Berufsausbildung steht, steht dem/der Schwerversehrten ein Kinderzuschuss in der Höhe von 10% der Rente (einschließlich der Zusatzrente) zu. 5.3 Rentenleistung Die monatliche Rentenleistung beträgt ein Vierzehntel der Jahres rente. In der Unfallversicherung gebührt so wie in der Pensionsversicherung für die Monate April und September je eine Sonderzahlung. Versehrtenrenten werden jährlich aufgewertet. Versehrten, die infolge eines Arbeitsunfalls Seite 14/60

15 oder einer Berufskrankheit eine Vollrente beziehen und die voraussichtlich für mehr als sechs Monate pflegebedürftig sind, gebührt neben einer Vollrente ein Pflegegeld. Höhe der Versehrtenrente plus Zusatzrente bei einer Erwerbsminderung Prozentsatz der Bemessungsgrundlage von Versehrtenrente Zusatzrente Zusammen 20% 13 1/3% /3% 25% 16 2/3% /3% 30% 20% - 20% 40% 26 2/3% /3% 50% 33 1/3% 6 2/3% 40% 60% 40% 8% 48% 70% 46 2/3% 23 1/3% 70% 80% 53 1/3% 26 1/3% 80% 90% 60% 30% 90% 100% 66 2/3% 33 1/3% 100% 5.4 Gesamtvergütung Seite 15/60

16 Ist zu erwarten, dass nur Anspruch auf eine befristete Versehrtenrente besteht, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf Dauer mindestens 20% betragen wird, kann der Unfallversicherungsträger sämtliche zu erwartende Renten auf einmal zur Auszahlung bringen. 5.5 Abfindung von Dauerrenten Mit Zustimmung des Versicherten kann bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu 25% eine Dauerrente durch Zahlung eines dem Wert der Rente entsprechenden Kapitals abgefunden werden. Bei einer Abfindung der Versehrtenrente, die auf einer höheren als 25%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit beruht, muss die zweckmäßige Verwendung des Abfindungskapitals gesichert sein. 5.6 Neufeststellung Bei einer wesentlichen Änderung der Unfallfolgen, die für die Feststellung der Versehrtenrente maßgebend waren, hat der Unfallversicherungsträger auf Antrag oder von Amtswegen die Rente neu festzustellen (Erhöhung, Herabsetzung). Eine Herabsetzung einer vorläufigen Versehrtenrente ist jederzeit möglich, sofern sich die Unfallfolgen gebessert haben. Die Herabsetzung einer Dauerrente darf nur in Abständen von mindestens einem Jahr nach der letzten Feststellung vorgenommen werden. 5.7 Versehrtenrenten von Schülern und Studenten Für die Bemessungsgrundlage der Versehrtenrente für Schüler und Studenten gilt ein fester Betrag. Dieser steigt, sobald der Versehrtenrentner ein bestimmtes Alter erreicht hat. Eine Versehrtenrente gebührt Schülern und Studenten nur bei einer mindestens 50%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit. Vor Vollendung des 15. Lebensjahres und während der Zeit des Schulbesuchs oder des Studiums erhalten Schüler und Studenten keine Versehrtenrente. Die Versehrtenrente fällt erst zu dem Zeitpunkt an, zu welchem der Schulbesuch oder das Studium voraussichtlich abgeschlossen gewesen und der Eintritt in das Erwerbsleben erfolgt wäre. 5.8 Ruhensbestimmungen Seite 16/60

17 Trifft der Anspruch auf Krankengeld mit einem Anspruch auf Versehrtenrente zusammen, so ruht die Versehrtenrente im Ausmaß des Krankengeldanspruchs, wenn die Arbeitsunfähigkeit Folge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit ist. 5.9 Integritätsabgeltung Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Zusatzleistung zur Versehrtenrente in Form einer Kapitalzuwendung gewährt und ist nach Schwere des Integritätsschadens abgestuft. Ihr Zweck ist nicht Einkommensersatz, sondern Entschädigung für erhebliche und dauernde Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Integrität durch Verunstaltungen und seelische Störungen aufgrund des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit. Für die Leistung der Integritätsabgeltung sind folgende Voraussetzungen notwendig: Verursachung des Versicherungsfalles (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) durch grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften durch Dritte; erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität Versicherter als Folge des Versicherungsfalles; gleichzeitiger Anspruch auf Versehrtenrente wegen der Folgen des Versicherungsfalles Witwen- bzw Witwerrente Sie beträgt im Regelfall 20% der Bemessungsgrundlage. Sie erhöht sich auf 40% der Bemessungsgrundlage, sobald die Witwe das 60., der Witwer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder bei der Witwe/dem Witwer eine mindestens 50%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Seite 17/60

18 Bei Wiederverehelichung des überlebenden Ehepartners wird die Hinterbliebenenrente mit dem Betrag der Rente abgefertigt Waisenrente Eine Waisenrente erhalten Kinder des Verunglückten im Regelfall bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, erwerbsunfähige Kinder auf Dauer. In einer Schul- oder Berufsausbildung stehende Kinder erhalten eine Waisenrente, wenn die Schul-/Berufsausbildung ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht und sie das Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Spätestens erlischt die Waisenrente für Studenten mit Vollendung ihres 27. Lebensjahres. Höhe der Waisenrente: Halbwaisen: 20% der Bemessungsgrundlage, Vollwaisen: 30% der Bemessungsgrundlage Eltern- und Geschwisterrenten Anspruchsberechtigt sind die bedürftigen Eltern (Großeltern) und die unversorgten Geschwister des Versicherten, sofern dieser ihren Unterhalt überwiegend bestritten hat. Zusammen können sie 20% der Bemessungsgrundlage beanspruchen Witwen-/Witwerbeihilfe Sie wird Witwen/Witwern nach Schwerversehrten, deren Tod nicht Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit war, als einmalige Kapitalleistung gewährt. Sie beträgt nach ASVG 40% der Bemessungsgrundlage Teilersatz von Bestattungskosten Bei tödlichen Arbeitsunfällen gebührt ein Teilersatz der Bestattungskosten in der Höhe von 1/15 der konkreten Jahresbemessungsgrundlage, zumindest Seite 18/60

19 aber im Ausmaß von 150% des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende. Er gebührt demjenigen, der die Kosten der Bestattung getragen hat, bis zur Höhe dieser Kosten. Pensionsversicherung Das Pensionsharmonisierungsgesetz bringt ab ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen, die zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 1 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) 1.1 Geltungsbereich Das APG gilt für alle ab dem geborenen Personen. Für Personen mit einem Versicherungsverlauf vor 2005 wird die bisherige Parallelrechnung durch die Kontoerstgutschrift ersetzt. Hinsichtlich der Korridorpension und der Schwerarbeitspension gibt es Übergangsregelungen. Auf dem Pensionskonto des APG werden alle erworbenen Zeiten als Beitragszeiten. Auf alle vom Wirkungsbereich des APG erfassten Personen sind weiter die pensionsrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG und BSVG anzuwenden, soweit im APG nichts anderes bestimmt wird. Dies gilt zb für Hinterbliebenenpensionen. Kontoerstgutschrift: Die bereits bestehenden Pensionskonten beginnen neu mit der Gutschrift aller bis erworbenen Anwartschaften. Diese Anwartschaften werden als Kontoerstgutschrift (Gesamtgutschrift) für das Jahr 2013 in das Pensionskonto eingetragen. Ab dem erworbenen Beitragsgrundlagen für Versicherungszeiten werden wie bisher dem Pensionskonto gutgeschrieben. Für alle Personen, die ab dem geboren sind und bis zum mindestens ein Versicherungsmonat erworben haben, ist eine Seite 19/60

20 Kontogutschrift zum zu ermitteln. Dabei werden alle bis erworbenen Anwartschaften berücksichtigt. Keine Kontoerstgutschrift ist zu ermitteln, wenn ausschließlich Versicherungsmonate nach dem APG (ab dem ) vorliegen. Die Kontoerstgutschrift ist als Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 bis Ende 2014 in das Pensionskonto aufzunehmen und der/dem Versicherten mitzuteilen. Frühere Teil- und Gesamtgutschriften verlieren damit ihre Gültigkeit und werden durch die Gesamtgutschrift 2013 ersetzt. Eine Bescheiderteilung über die Kontogutschrift erfolgt nur über gesonderten Antrag der/des Versicherten. Dieser ist bis spätestens zu stellen oder innerhalb von 3 Monaten ab Mitteilung der Kontoerstgutschrift. Berechnung der Kontoerstgutschrift: Die Kontoerstgutschrift ist das 14-fache des Ausgangsbetrages. Es sei denn, der Ausgangsbetrag ist niedriger oder höher als die jahrgangsabhängige prozentuelle Ober- oder Untergrenze des Vergleichsbetrages. Ober- und Untergrenze. Daher werden zwei fiktive Alterspensionen (Ausgangsbetrag und Vergleichsbetrag) zum Stichtag ermittelt. Ausgangsbetrag: Als Ausgangsbetrag wird eine fiktive Pension nach dem Altrecht (ASVG) berechnet: Als Bemessungsgrundlage wird die Summe der vom Eintritt in die Pensionsversicherung bis vorliegenden, 336 (= 28 Jahre) höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen geteilt durch 392 herangezogen. Liegen weniger als 336 Beitragsmonate vor, wird die Bemessungsgrundlage aus allen vorliegenden Gesamtbeitragsgrundlagen gebildet und durch die um ein Sechstel erhöhte Anzahl an vorliegenden Beitragsmonaten geteilt. Die Aufwertung der Gesamtbeitragsgrundlagen hat mit den ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertugsfaktoren zu erfolgen. Die dafür gesetzlich festgelegten Aufwertungsfaktoren werden zum mit dem um 30% erhöhten Prozentsatz, der den Anpassungsfaktor für das Jahr 2013 entspricht, vervielfacht. Der Steigerungsbetrag beträgt für je 12 Versicherungsmonate 1,78%. Dabei sind alle ab dem Eintritt in die Pensionsversicherung bis Seite 20/60

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