AGB s: Allgemeine Geschäftsbedingungen fur den Fernabsatz von:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "AGB s: Allgemeine Geschäftsbedingungen fur den Fernabsatz von:"

Transkript

1 AGB s: Allgemeine Geschäftsbedingungen fur den Fernabsatz von: Landmaschinen und Hydraulikzentrum Laschkolnig Umfahrungsstraße 3 A 9100 Völkermarkt Tel: +43(0) Fax: +43(0) Web-Seite: Geschäftsinhaber: Dietmar Laschkolnig als Auftragnehmer 1. Geltungsbereich und Formerfordernisse 1.1 Der Auftragnehmer nimmt Aufträge ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen im Sinne "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" an. Diese Bedingungen gelten fur den gegenständlichen Vertrag und alle zukunftigen Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen gegenuber dem Auftraggeber (Kunde) durchfuhrt. 1.2 Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden fur das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte, auch zukunftige Geschäftsbeziehung ausdrucklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber nimmt diesen Gultigkeitsausschluss zustimmend zur Kenntnis. 1.3 Alle Vereinbarungen bedurfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform, von diesem Formerfordernis kann mundlich nicht abgegangen werden. Zusagen unserer Mitarbeiter oder von beauftragten Dritter sind mangels ihrer Befugnis zu unseren Lasten verbindliche Erklärungen abzugeben, nur wirksam, wenn sie von unserer Geschäftsfuhrung schriftlich samt firmenmäßiger Zeichnung bestätigt werden. Von diesem Erfordernis kann insbesondere durch schlussige Handlungen nicht abgegangen: Sollten wir Zusagen auch ohne Vorliegen der hier vereinbarten Formerfordernisse erfullen, so leitet der Auftraggeber daraus, insbesondere nicht fur die Zukunft, keine Erklärungsvollmacht (Scheinvollmacht) unserer Mitarbeiter und der von uns beauftragten Dritter ab, und hat daher hinsichtlich allfälliger zukunftiger Zusagen weiterhin die Formerfordernisse fur verbindliche Erklärungen zu unseren Lasten zu berucksichtigen. Die vorliegenden Beschränkungen der Vertretungsmacht werden hiermit dem Verbraucher gegenuber ausdrucklich bewusst gemacht und darauf aufmerksam gemacht. 2. Kostenvoranschläge und Angebote 2.1 Kostenvoranschläge und Angebote werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr fur die Richtigkeit ubernommen werden, auf welchen Umstand der Verbraucher hiermit ausdrucklich hingewiesen ist. Angaben in Kostenvoranschlägen sind als vorläufige Auftragssummen zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten oder die zur Preis- und Leistungserstellung herangezogenen Kosten, wie jene fur Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Gegenuber Verbrauchern ist dies innerhalb der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss nicht möglich. Eine Preiserhöhung um bis zu 10% des Kostenvoranschlages oder Angebotes gilt in jedem Fall einvernehmlich als geringfugige Überschreitung, und bedarf daher keiner gesonderten Anzeige. Daruber hinausgehende Überschreitungen werden angezeigt, erfolgt keine Ruckäußerung innerhalb von 8 Tagen, gelten sie als genehmigt, auf welchen Umstand und dem damit verbundenen Fristenlauf der Verbraucher hiermit besonders aufmerksam gemacht wird. 2.2 Alle unsere "Kostenvoranschläge" und "Angebote" sind in ihrem gesamten Inhalt als freibleibend zu verstehen. Unsere "Kostenvoranschläge" und "Angebote" gelten als Einladung an uns, ein Angebot zur Annahme eines Auftrages mit diesem Inhalt an uns zu richten. Wir behalten uns daher vor, auch noch nach Zugang der "Annahme eines von uns erstellten Kostenvoranschlags oder gelegten Angebotes, die Leistung nicht auszufuhren, und zwar entweder durch gesonderte ausdruckliche Erklärung der Ablehnung, welche Erklärung keine Angabe von Grunden enthalten braucht, oder durch das Unterlassen einer schriftlichen Annahmeerklärung durch unsere Geschäftsfuhrung. Die Annahme des Auftrages kann jedoch auch schlussig erfolgen, indem mit der Erfullung des Auftrages durch uns begonnen wird, uber welchen Umstand der Auftraggeber sich bei unserer Geschäftsfuhrung zu erkundigen hat und darf. Fur Verbraucher gilt, dass wenn nicht binnen 14 Tagen eine Erklärung unsererseits erfolgt, dass Angebot der Auftraggebers anzunehmen oder mit der Erfullung mit Kenntnis des Auftraggebers beginnen, der Verbraucher an sein Angebot zur Annahme eines Auftrages durch uns nicht mehr gebunden ist. Handelt es sich beim Angebot des Auftragnehmers um ein sog. Hausturgeschäft im Sinne 3 KSchG so kann der Auftragnehmer als Verbraucher innerhalb einer Woche ab Erhalt dieser Belehrung von seinem Angebot zurucktreten und wird uber dieses Recht hiermit Belehrung erteilt.

2 2.3 Die Kosten fur die Erstattung eines Kostenvoranschlages werden dem Auftraggeber verrechnet, wenn dieser uber eine erste, ohne Vorarbeiten verbundene Anbotslegung hinausgeht. Auf diesen Umstand wird hiermit der Konsument im Sinne des KschG ausdrucklich hingewiesen Können wir ein per Fernabsatz an uns gerichtetes Kaufangebot (Bestellung) gegenuber einem Verbraucher nicht ausfuhren, etwa weil die bestellte Ware nicht mehr verfugbar ist, so werden wir dies dem Verbraucher unverzuglich mitteilen. Gleiches gilt, wenn wir das Anbot des Verbrauchers nicht annehmen möchten. Bei der Abgabe seines Kaufangebotes hat hierzu der Verbraucher uns gegenuber seine Eigenschaft als Verbraucher bekannt zu geben, damit wir dieser Verpflichtung ihm gegenuber nachkommen können. Andernfalls entfällt diese Verpflichtung unsererseits. 3. Erfullungsort, (Teil)Lieferung, Versendung und Aufbewahrung 3.1 Erfullungsort fur Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dies ist auch der Übergabeort. Teillieferungen sind nach unserem alleinigen Ermessen möglich und kann der Auftraggeber nicht zuruckweisen. 3.2 Lieferungen an andere Orte als an den Erfullungsort (3.1.) erfolgen auf Rechnung, Namen und Gefahr des Auftraggebers. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auftragnehmer den Transport besorgt und/oder die Transportkosten in der Rechnung nicht gesondert verrechnet oder ausgewiesen werden. Die Kosten fur die Lieferung sind abhängig vom Umfang, von der Art und der Reichweite der Lieferung und werden auf Anfrage (Telefon, oder Fax) jederzeit individuell eingeschätzt. Soweit möglich, sind zur ersten Orientierung fallweise annähernd ubliche Transportkosten im Rahmen der Vorstellung der Ware beispielhaft angefuhrt. Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung auszuwählen, sofern hier der Auftraggeber keine Vorgaben macht und haftet der Auftragnehmer im Rahmen des eigenen Transports nur fur grobe Fahrlässigkeit bzw. bei Transport durch Dritte nur fur die grob fahrlässige unsachgemäße Auswahl des Transportunternehmens. Beanstandungen aus dem Transport hat der Auftraggeber, sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen selbst und bei uns schriftlich, spätestens jedoch binnen 3 Tagen ab Erhalt, bei sonstigem Verfall sämtlicher Anspruche bekannt zu geben. 3.3 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten (ortsubliche Standgebuhren) gehen nach Verstreichen der Abholfrist (3.1) zu Lasten des Auftraggebers und steht uns ein Zuruckbehaltungsrecht bis zur Begleichung dieser Kosten am Vertragsgegenstand zu. Mit Ablauf der Abholfrist geht die Kostenlast und die Gefahr des Unterganges des Vertragsgegenstandes bzw. seine Beschädigung auf den Auftraggeber uber, wir haften nur mehr fur krass fahrlässig verschuldeten Schaden oder Untergang. In diesem Umfang haften wir auch fur uns ubergebene oder von uns sichergestellte Sachen (9.3). Gegenuber Verbrauchern haften wir fur uns ubergebene bzw. von uns sichergestellte Sachen auch in den anderen Fällen grober Fahrlässigkeit, ausdrucklich aber nicht fur leichte Fahrlässigkeit, worauf der Verbraucher hiermit gesondert hingewiesen ist. 4 Liefertermin, Lieferfristen und Höhere Gewalt 4.1 Sämtliche vereinbarten oder angekundigte Liefertermine bzw. -fristen gelten, wenn kein Fixgeschäft ausdrucklich vereinbart ist, als bloß annähernd geschätzt. Über die Abholbereitschaft wird der Auftraggeber verständigt, diese kann auch fernmundlich erfolgen. Fixgeschäfte sind ausdrucklich also solche zu bezeichnen. Die bloße Bekanntgabe von Liefertermine stellt eine Einschätzung noch keine Vereinbarung eines Fixgeschäftes dar. Es gilt zwischen uns und einem Verbraucher im Falle eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz, im Sinne des 5i KSchG nicht als vereinbart, dass die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung nachfolgenden Tag auszufuhren ist. Es gilt stattdessen als vereinbart, dass die Ausfuhrung auch zu einem späteren Zeitpunkt zulässig ist, worauf der Verbraucher hiermit gesondert hingewiesen ist. Bei der Abgabe der Bestellung hat hierzu der Verbraucher uns gegenuber seine Eigenschaft als Verbraucher anzuzeigen. 4.2 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage uberschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren, mindestens 30-tägigen Nachfrist schriftlich vom Vertrag zuruckzutreten. 4.3 Höhere Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Tätigkeitssphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von jeder Einhaltung von (nach 4.1) vereinbarten Lieferzeiten oder von vereinbarten Fixterminen. Nach Wegfall des Hindernisses beginnt die Lieferfrist neu zu laufen, sofern der Auftragnehmer nicht innerhalb dieser (neuen) Frist von der Verpflichtung der Lieferung mittels gesonderter Erklärung zurucktritt. Ein Teilrucktritt des Auftragnehmers ist zulässig, sofern Teillieferungen nach der Verkehrsaufassung wirtschaftlich vertretbar sind. Der Auftragnehmer ist zur zinsenfreien Ruckerstattung empfangener Anzahlungen (Zahlungen ohne verwertbare Gegenleistung) verpflichtet. Wenn das Hindernis insgesamt länger als 90 Tage in der Tätigkeitssphäre des Auftragnehmers andauert, ist der Auftraggeber und der Auftragnehmer berechtigt, zuruckzutreten. Dem Auftraggeber stehen aus der Verspätung wegen unvorhergesehener Hindernisse oder wegen des (Teil-)Rucktrittes keine Anspruche, welcher Art auch immer, zu. 5. Preise 5.1 Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrucklich anders bezeichnet. 5.2 Fur die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gultigen Preise maßgebend (2.1). Damit kann auch eine Preissenkung verbunden sein.

3 6. Zahlungen und Zahlungsverzug 6.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend mit Lieferung. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten oder Teillieferungen (3.1) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach jeder Lieferung oder Leistung Rechnung zu legen. 6.2 Zahlungen sind umgehend nach Rechnungslegung, jedenfalls innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungslegung bei uns einlangend, ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Fur Teilrechnungen gelten die fur den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenanalog. Soweit Skonto gewährt wird, gilt diese Gewährung nicht im Falle der Aufrechnung, selbst wenn die Aufrechnung an sich zulässig wäre (vgl. Punkt. 13.). 6.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, bei Nichteinhalten der vereinbarten Vorgangsweisen fur die Erhebung der Mängelruge (siehe insbesondere 11.1) oder fur die Erhebung von Schadenersatz (siehe 11.8) Zahlungen zuruckzuhalten. 6.4 Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, sodann Zinsen und vorprozessuale Eintreibungskosten (7.1), letztlich das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld. Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen in der Höhe von 10% uber den im Fälligkeitszeitpunk (6.2) gultigen Basiszinssatz der OeNB verrechnet. 6.5 Bei Ratenzahlungsvereinbarungen berechtigt bereits das Nichteinhalten eines einzigen Ratenzahlungszieles den Auftragnehmer, ohne gesonderte Mahnungsverpflichtung Terminverlust in Kraft treten zu lassen, sodass der gesamte (noch) aushaftende Betrag samt Zinsen und Eintreibungskosten, und ubergebene Akzepte entsprechend auf einmal fällig sind. Gegenuber Verbraucher gilt dies nur dann, wenn dieser mit einer Zahlung mindestens 6 Wochen in Verzug ist und unter Androhung des Terminverlustes unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen gemahnt wurde. 6.7 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden, weiters zur Sicherstellung des Vertragsgegenstandes (9.3) und/oder zum Rucktritt aus dem Vertrag (12.) berechtigt. 7. Mahn- und Inkassospesen 7.1 Fur den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Eintreibungskosten, wie etwa Anwaltshonorare und/oder Kosten von Inkassoburos, zu ersetzen. 7.2 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen zusätzlich, neben den im Punkt 7.1. genannten Hilfen auch selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO 10,-- zuzuglich zu den sonst anfallenden Kosten (7.1) zu bezahlen. 8. Vertragsgegenstand (Ware), seine Miete und Besonderheiten bei gebrauchten Waren und bei Vermittlungsaufträgen 8.1 Sachlich gerechtfertigte, angemessene oder zumutbare Änderungen des Leistungsgegenstandes bzw. der Lieferverpflichtung gelten vom Auftraggeber als genehmigt, sofern diese Abweichungen nicht erhebliche steuerliche oder versicherungstarifliche Nachtteile zur Folge haben. Die unsere Waren beschreibenden Leistungseigenschaften und -abbildungen sind als annähernde Richtwerte und als unverbindlich zu verstehen, es sei denn bestimmte Eigenschaften sind ausdrucklich und wörtlich als verbindlich zugesichert bezeichnet. Gegenuber Verbrauchern gilt zudem, dass bestimmte Eigenschaften, die nicht ausdrucklich und wörtlich als verbindlich zugesichert bezeichnet sind, keine Umstände darstellen die als wahrscheinlich dargestellt sind oder im Zuge der Vertragserfullung wahrscheinlich eintreten. Handelt es sich um als wahrscheinlich zugesagte Umstände im Sinne 3a KSchG so kann der Auftragnehmer als Verbraucher innerhalb einer Woche ab Erhalt dieser Belehrung und erster Erkennbarkeit des Nichteintritts dies Umstandes vom Vertrag zurucktreten und wird uber dieses Recht hiermit Belehrung erteilt. Der Rucktritt ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag angepasst wird oder beiderseits bereits erfullt ist. 8.2 Wird der Vertragsgegenstand (Ware) gemietet, so ist der Mitgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit an unseren Geschäftssitz auf Kosten des Auftraggebers (Mieters) zuruckzustellen. Es gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer (als Vermieter) berechtigt ist, den Vertragsgegenstand, ungeachtet der vereinbarten Dauer des Mietvertrages, jederzeit zuruckzufordern, wenn der Vertragsgegenstand von einem Dritten angekauft wird. In diesem Fall hat der Auftraggeber (als Mieter) den Vertragsgegenstand, binnen 3 Tagen auf seine Kosten an den Geschäftsitz des Auftragnehmers oder auf entsprechende Mitteilung hin direkt an den Dritten zu uberstellen, wobei der Auftraggeber in letzterem Fall nicht mit mehr Kosten belastet wird, als die (fiktiv) anfallenden Kosten des gewerblichen Transportes des Vertragsgegenstandes an uns ergeben wurde. Im Übrigen berechtigt bereits ein einmaliger Zahlungsverzug der Miete zum jederzeitigen Rucktritt (12.1), ohne dass es einer Fristsetzung oder Mahnung bedarf. Der Bruttorechnungsbetrag im Sinne des Punktes 12.2, 1. Satz errechnet sich aus der Summe aller Mietgelder gemäß der vertraglich vereinbarten Dauer der Vermietung, bei unbefristeten Verträgen errechnet sich der Betrag auf Basis 36 Monate.

4 8.3 Gebrauchte Waren (11.5.2) sind stets vor Übernahme oder Versand an den Auftraggeber durch Besichtigung abzunehmen, eine jederzeitige Überprufung durch Sachverständige ist möglich und steht frei. Beides wird insbeondere dem Verbraucher, nämlich sowohl die Besichtigung als auch die fachkundige Überprufung ausdrucklich empfohlen (vgl hinsichtlich des Verlustes der Gewährleistung). Bei der Beziehung eines Gutachters stehen wir auf Anfrage (Telefon, oder Fax) zur Verfugung Bei einem Auftrag an uns, ein Rechtsgeschäfts zwischen zwei Auftragnehmer (zwei Kunden) zu besorgen, insbesondere der Fall, dass wir einen Vermittlungsverkauf zwischen einem Auftragnehmer als Verkäufer und einem Auftragnehmer als Käufer besorgen, gelten primär die fur diese Rechtsgeschäfte gultigen besonderen Geschäftsbedingungen, welche jederzeit angefordert und/oder in welche unter eingesehen werden können. Diese vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich, soweit die besonderen Geschäftsbedingungen keine oder keine widersprechenden Regelungen enthalten. 9. Eigentumsvorbehalt 9.1 Der Vertragsgegenstand, seine Teile und sein Zubehör bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (6.4) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht es frei, den Vertragsgegenstand dementsprechend und sichtbar als sein Eigentum zu kennzeichnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unser vorbehaltenes Eigentum, soweit es in seine Vermögenssphäre, in seinen Betrieb oder auf eine Liegenschaft in seiner Verfugungsgewalt eingebracht oder aufgestellt wird, entsprechend zu kennzeichnen und das vorbehaltende Eigentum in den Geschäftsbuchern als solches zu vermerken. Das vorbehaltende Eigentum muss fur Dritte offenkundig gemacht sein. 9.2 Der Auftraggeber hat fur diese Zeit (offener Forderungen gem. 6.4) fur die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen und den Vertragsgegenstand auf seine Kosten gegen die in der Vollkaskoversicherungbezeichneten Risken, gegenuber der Versicherungsgesellschaft zu unserem Gunsten vinkuliert, nachweislich zu versichern. Die Verarbeitung, Vereinigung oder Vermischung des Vertragsgegenstandes, weiters seine Veräußerung, Vermietung oder Verleihung (und ähnliches) an Dritte, ebenso seine Verpfändungen oder Sicherungsubereignungen oder letztlich seine schriftlich nicht genehmigte Verbringung ins Ausland vor restloser Bezahlung sämtlicher Forderungen, also auch jener die mit dem Vertragsgegenstand nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen, ist unzulässig. Zwangsweise Pfändungen sind unverzuglich uns anzuzeigen. 9.3 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag samt dieser AGB, insbesondere der Einhaltung der Zahlungsverpflichtung (6.) oder den (Sorgfalts-)Verpflichtungen gemäß 9.2 nicht oder nicht vollständig nach, gleichgultig ob ihn daran ein Verschulden trifft oder nicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, jederzeit sein Eigentum, ungeachtet allfällig erfolgter Teilzahlungen in welcher Höhe auch immer, (insbesondere zum Zwecke der Sicherstellung) auf Kosten des Auftraggebers einzuziehen und zuruckzuholen, zu dessen Herausgabe der Auftraggeber verpflichtet ist, oder vom Auftraggeber zuruckstellen zu lassen. Der Forderungsanspruch (6.4) bleibt ungeachtet dessen in voller Höhe aufrecht und der Rucktritt vom Vertrag vorbehalten (12). Im Falle einer Sicherstellung und wenn der Auftraggeber tatsachenrichtig erklärt, den Vertrag nicht vollständig mehr zu erfullen vermögen, treten wir vom Vertrag, dies unter den Rechtsfolgen des 12.2, ipse iure zuruck. Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung der umgehenden Herausgabe nicht nach, so haftet dafur der Auftraggeber fur den damit verbundenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden in der Vermögenssphäre der Auftragnehmers. Diese Vereinbarung bzw. Haftung unterliegt keinem Ermäßigungsrecht, soweit der Vertragspartner Unternehmer ist. Handelt es sich beim Auftraggeber um eine Rechtsperson mit beschränkter Haftung (z.b. GmbH) und kommt diese ihrer Verpflichtung der umgehenden Herausgabe nicht nach, so haftet auch der Geschäftsfuhrer dieser Rechtsperson und die den Vertrag abgeschlossene naturliche Person zusätzlich persönlich, solidarisch und zur Gänze fur den dadurch eingetretenen Schaden, und hält den Auftragnehmer diesbezuglich schad- und klaglos. 9.4 Hat der Auftraggeber den Vertragsgegenstand, entgegen der Vereinbarung nach Punkt 9.1. das vorbehaltende Eigentum dazu nicht entsprechend Offenkundig gemacht, entgegen der Vereinbarung nach Punkt 9.2 vor Erlöschen des vorbehaltenen Eigentums verarbeitet, vereinigt oder vermischt, oder entgegen der Vereinbarung nicht entsprechend versichert gehalten, bzw. entgegen der Vereinbarung in Stand gehalten, so haftet dafur der Auftraggeber. Diese Vereinbarung bzw. Haftung unterliegt keinem Ermäßigungsrecht. Handelt es sich beim Auftraggeber um eine Rechtsperson mit beschränkter Haftung (z.b. GmbH), so haftet vereinbarungsgemäß auch der Geschäftsfuhrer und die den Vertrag abgeschlossene naturliche Person zusätzlich, solidarisch und zur Gänze fur den dadurch eingetretenen Schaden, und hält den Auftragnehmer diesbezuglich schad- und klaglos. Hat der Auftraggeber den Vertragsgegenstand, entgegen der Vereinbarung nach Punkt 9.2. vereinbaren die Vertragsparteien zudem, dass der Auftragnehmer ungeachtet seiner Anteile an der entstandenen Sache entschädigungslos, insbesondere als Sanktion des Vertragsbruches im Sinne einer Vertragsstrafe und ungeachtet weitergehender Anspruche, Alleineigentumer dieser Sache wird und hält der Auftraggeber diesen Gegenstand bis zur verpflichteten Über- und Ruckgabe als unser Treuhänder inne. 10. Forderungsabtretung und Abtretungsverbot 10.1 Bei Weitergabe des Vertragsgegenstandes an Dritte während aufrechtem vorbehaltenen Eigentum (9), also entgegen der Vereinbarung nach 9.2, tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Forderungen gegenuber Dritten, die aus der (vereinbarungswidrigen) Weitergabe entstehen, etwa aus der Veräußerung, Vermietung, Überlassung und ähnlicher wirtschaftlicher Verwertungen, bis in die Höhe sämtlicher zu diesem Zeitpunkt unsererseits durch

5 Rechnungslegung (6.1) dem Auftraggeber gegenuber fällig gestellten Forderungen zahlungshalber an uns ab. Der Auftraggeber hat uns in diesem Falle umgehend und aufforderungslos seine Abnehmer (Dritte) zu nennen und diese im fruhest möglichen Zeitpunkt von der Abtretung zu verständigen. Die Abtretung ist in den Geschäftsbuchern, Lieferscheinen, Rechnungen, Fakturen etc. den Abnehmern (Dritten) gegenuber ersichtlich und bekannt zu machen. Der Auftraggeber hat allenfalls (dennoch) an ihn bezahlte Erlöse sogleich abzusondern und an uns zu uberweisen Allfällige Anspruche gegen einen Versicherer sind in den zulässigen Grenzen (vgl. 15 Versicherungsgesetz) bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten Forderungen des Auftraggebers gegen uns durfen, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ohne unsere ausdruckliche Zustimmung, an Dritte nur abgetreten werden, wenn sämtliche Forderungen unsererseits schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind und der Auftraggeber bei uns gänzlich schuldenfrei ist und die Dritten als neue Forderungsinhaber uns gegenuber Verbindlichkeiten in derselben Höhe haben oder in ständiger Geschäftsbeziehung mit uns stehen, und soweit sich diese mit einer schuldbefreienden (auch erst zukunftigen) Aufrechnung schriftlich uns gegenuber einverstanden zu erklären. Der Auftraggeber anerkennt damit unser erklärtes Interesse ein fur uns erkennbares und kalkulierbares Risiko der Forderungsbetreibungen gegen uns durch (uns nicht unbekannte) Dritte. 11. Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz und Ausschluss 11.1 Mängel sind umgehend, spätestens aber innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Übernahme, bei sonstigem Verlust sämtlicher Anspruche daraus, schriftlich und exakt bezeichnet zu rugen und bekannt zu geben. Eine stillschweigende Verlängerung der Ruge- und Gewährleistungsfristen fur sog. "geheime oder versteckte Mängel" gibt es nicht, es sei denn es wurden bestimmte Eigenschaften ausdrucklich verbindlich zugesichert (8.1 und 11.4). Die mangelhafte Ware ist, ebenso bei sonstigem Verlust in jenem Zustand, in welchem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, ohne jeden Verzug an uns oder an die von uns genannte Anschrift zur Feststellung des Mangelumfanges (dem Grunde und der Höhe nach) zuruckzustellen. Die Kosten dafur werden ersetzt, wenn die Ruge berechtigt ist. Sonstige Aufwendungen und Schäden, die im Rahmen der Gewährleistungsruge dem Auftraggeber entstehen, werden nicht ersetzt Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber, soweit Gewährleistungsrechte zu Recht bestehen (11.5), vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder fur den Auftragnehmer - verglichen mit anderen Abhilfen - mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den fur den Auftragnehmer damit verbundenen Aufwendungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit der Verbesserung oder dem Austausch in angemessener Frist von 14 Tagen ab erster Begutachtung bzw. erster Begutachtungsmöglichkeit des Mangels (11.1) zu beginnen und zugig durchzufuhren, wobei der Auftraggeber bei technischen Mängeln den Auftragnehmer zumindest drei Verbesserungsversuche einräumt. Sind mit der Verbesserung oder dem Austausch Vorteile verbunden, die uber die Behebung des reinen Mangels hinausreichen oder, wenn auch nicht zwingend, aber Sinnvollerweise damit einhergehen, so sind der Aufwand fur diese Besserstellungen dem Auftragnehmer zu ersetzen ( Vorteilsausgleich ), ebenso Kosten fur Leistungen unsererseits, die fur die Herstellung einer mangelfreien Ware von vorhinein notwendig gewesen wären, aber zunächst nicht berucksichtigt wurden ( sowieso Kosten ). Die Gewährleistung wird am Sitz des Auftragnehmers erfullt, wenn der Auftraggeber dies wunscht oder erforderlich erachtet. Dies gilt auch gegenuber Verbrauchern, wenn der Aufenthaltsort des Verbrauchers fur den Auftragnehmer als uberraschend anzusehen ist und fur den Verbraucher untunlich ist Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder fur den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden (11.2 erster Satz), so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, nur wenn es sich nicht um einen geringfugigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn wir die Verbesserung oder den Austausch verweigern oder mit dieser nicht in angemessener Frist (11.2.) beginnen, oder wenn diese Abhilfen (Verbesserung oder Austausch) fur den Auftraggeber mit offensichtlich erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Grunden, unzumutbar sind Es wird vereinbart, das der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des 933 ABGB in jedem Fall, insbesondere bei "geheimen oder versteckten Mängeln" gem. 11.1, binnen sechs Monaten, bei sonstigem Verfall gerichtlich geltend machen muss, andernfalls als vereinbart gilt, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe nicht gegeben war und aus dem Gebrauch der Sache resultierten Gewährleistungsanspruche sind in den nachstehenden Fällen ausgeschlossen: Sämtliche Gewährleistungsanspruche entfallen bei nicht autorisierten Änderungen und Reparaturen, in welchen Bereich und in welchen Umfang auch immer, oder bei durchgefuhrten Ersatzvornahmen, von wem auch immer (auch von Autorisierten) vor Wahrung unseres vereinbarten Rechtes auf persönliche Feststellung des behaupteten Mangels gemäß Bei bereits gebrauchten Waren (das sind Waren die bereits, wenn auch kurzfristig, im ihnen zugedachten Alltagsgebrauch standen oder die unabhängig davon älter als 6 Monate sind), ist die Gewährleistung ausgeschlossen,

6 es sei den, es wurden bestimmte Eigenschaften schriftlich und wörtlich als verbindlich zugesagt (8.1). Unterbleibt bei gebrauchten Waren die Besichtigung oder die empfohlene Begutachtung (8.3), so gelten sie mit Abholung oder Verladung zum Transport als genehmigt und auf wird auf Gewährleistung, wegen der eigenverantwortlichen Unterlassung der Prufung, jedenfalls vollständig verzichtet. Der Abschluss des Rechtsgeschäftes ohne Vornahme der empfohlenen Prufung der gebrauchten Waren gilt als Kauf im Bausch und Bogen. Neue Waren, einschließlich Neufahrzeugen und Nutzgeräte, das sind nicht im Alltagsgebrauch gestandene waren, Fahrzeuge und Geräte mit einer ersten Zulassung junger als 6 Monate, unterliegen hingegen auch einschließlich der nach der Verkehrsauffassung hierzu "gewöhnlich bedungenen Eigenschaften" der Gewährleistung nach den Punkt 11. bis Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör. Werden Vertragsgegenstände genehmigt in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung fur Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten, in allen anderen Fällen der Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter entfällt jede Gewähr ab erster Verbindung Keine Gewähr wird fur einen bestimmten Zweck des Vertragsgegenstandes gegeben. Diese Entscheidung obliegt allein dem Auftraggeber. Stillschweigend bedungene Eigenschaften gibt es nicht, Gewährleistung dafur scheidet jedenfalls aus Auf einen Ruckgriff in der Vertragskette gemäß 933 ABGB auf uns wird verzichtet, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist Die Bestimmungen gemäß Punkt 11.1 bis 11.5 gelten mit Ausnahme der Bestimmung nicht fur Verbrauchergeschäfte im Sinne des KschG. Die Gewährleistung gegenuber Verbraucher regelt sich hier nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Besonderheit, dass im Falle der Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen, die Gewährleistungsfrist einvernehmlich auf ein Jahr verkurzt ist. KFZ gelten (in Abweichung von ) als "gebraucht", wenn ein Jahr, berechnet ab dem Tag der ersten Zulassung vergangen ist. Die Gewährleistung bleibt auch im Falle von Garantiezusagen (11.7) unberuhrt Allenfalls abgegebene Garantiezusagen verstehen sich als unechte Garantiezusagen, somit als Konkretisierung von Gewährleistungsrechten und keine Haftung fur die Zukunft, soweit nicht ausdrucklich etwas anderes vereinbart ist Aus dem Titel des Schadenersatzes haften wir in Bezug auf Sachschäden nur fur Vorsatz und fur besonders krasse Fälle grober Fahrlässigkeit, fur Personenschäden haften wir zusätzlich auch in den ubrigen Fällen grober Fahrlässigkeit. Gegenuber Verbrauchern haften wir jedoch fur Personenschäden in jedem Falle und haften fur Sachschäden auch fur die sonstigen Fälle der groben Fahrlässigkeit. Unternehmer haben uns gegenuber ein Verschulden zum Schadenersatz nachzuweisen. Fur Folgeschäden, Aufwendungen aus Schäden und Mängel (11.1.), weiters fur entgangenen Gewinn oder fur nicht eingetretene Ersparnisse, weiters fur Schäden Dritter, einschließlich daraus abgeleiteter Regressanspruche (etwa nach 12 PHG), haften wir, soweit solche Schäden nach gesetzlichen Bestimmungen uberhaupt ersatzfähig wären, nicht. Schadensersatzansprüche sind spätestens innerhalb von 2 Monaten ab erster Möglichkeit der Kenntnisnahme, sei es auch nur die Kenntnisnahme eines möglichen Schadens, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab dem, den Schaden auslösenden Ereignis geltend zu machen, ansonsten die Anspruche vollständig erloschen sind. Unser Recht gem auf persönliche (hier) Schadensfeststellung samt den damit verbundenen Rechtsfolgen bei Verweigerung dieses Rechtes (11.1 und ) und unser Recht auf Verfall von (hier) Schadensersatzansprüche bei eigenmächtigen Eingriffen in den Vertragsgegenstand gem gilt sinngemäß wie bei Mängelbehebungsanspruchen auch fur erhobene Schadensersatzanspruche. 12. Vertragsrucktritt 12.1 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag (samt jenen aus den AGB) nicht nach, gerät er insbesondere in Annahmeverzug (3.1), Zahlungsverzug (6.2) oder liegen andere wichtige Grunden vor, die die wirtschaftlichen Interessen des Auftragnehmers gefährden könnten, wie insbesondere eine Pflichtenverletzung nach 9.2 oder der Fall der Vermögenslosigkeit, des Konkurses des Auftraggebers (oder Konkursabweisung mangels Vermögens), ist der Auftragnehmer zum Rucktritt vom Vertrag berechtigt Fur den Fall des Rucktrittes gemäß Punkt 12.1 (oder auch in den Fällen nach Punkt 8.2. bzw. 9.3), ist der Auftragnehmer, unabhängig davon ob dem Auftraggeber ein Verschulden trifft, berechtigt, einen pauschalen Ersatz (Vertragsstrafe) von 20 % des Bruttorechnungsbetrages des Auftrages (bei Miete vgl. 8.2) zu begehren, und zwar unabhängig davon (fur die Berechnung der 20 %) ob im Zeitpunkt des Rucktrittes Teilzahlungen bereits geleistet wurden (diese gelangen bei Berechnung nicht in Abzug), und unabhängig davon ob ein Schaden beim Auftragnehmer nachweislich ist. Die Höhe der hiermit vereinbarten Vertragsstrafe gilt als Mindestersatz, die Geltendmachung eines uber diesen Betrag liegenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht auf Mäßigung der Vertragsstrafe wird ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit noch nicht erfolgt (9.3) sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers umgehend zuruckzuholen, zu dessen Herausgabe der Auftraggeber verpflichtet ist, oder vom Auftraggeber zuruckstellen zu lassen. Fur die Dauer des Besitzes des Vertragsgegenstandes, also von der Übernahme bis zur Ruckstellung des Vertragsgegenstandes, ist eine ortsubliche Nutzungsentschädigung

7 und je nach Nutzungsausmaß ein Wertminderungsersatz zusätzlich zur Vertragsstrafe und daruber hinausgehender Schadenersatzanspruche zu bezahlen. Allfällig erfolgte Teilzahlungen werden auf diese Anspruche unverzinst aufgerechnet. Der Punkt Absatz gilt sinngemäß Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zuruck oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Auftragnehmer die Wahl auf die Erfullung des Vertrages zu bestehen und gegebenenfalls bis zur Erfullung bzw. wieder erklärten Erfullungsbereitschaft den Vertragsgegenstand sicherzustellen (9.3), oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. In letzterem Falle gilt Punkt 12.2 in gleicher Weise Der Auftraggeber ist - soweit er Verbraucher ist - berechtigt, von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag oder von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb der nachstehend genannten Fristen zuruckzutreten, wobei es genugt dabei, wenn Rucktrittserklärung innerhalb der genannten Frist abgesendet wird. Die Rucktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware. Falls die Bestellung dem Verbraucher nicht bestätigt wurde, verlängert sich die Frist zum Rucktritt auf maximal drei Monate. Das Rucktrittsrecht besteht nicht, wenn die Ware eigens fur den Besteller angefertigt oder zusammengesetzt wurde. Die Kosten fur die Rucksendung der Ware trägt der Verbraucher, und werden - soweit (Teil-)Zahlungen bereits erfolgt sind - diese insoweit einbehalten. Ansonsten werden geleistete Zahlungen mit erstem Nachweis der Rucksendung und Kostenubernahme ohne jeden weiteren Abzug zuruckerstattet. 13. Aufrechnungsverbot 13.1 Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Anspruche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden oder - soweit der Auftraggeber Verbraucher ist - aus dem Rechtsverhältnisses dieses Vertrages (rechtlicher Zusammenhang) resultiert. Fur Verbraucher gilt, dass die Aufrechnung jedenfalls zulässig ist, wenn der Auftragnehmer Zahlungsunfähig ist. bzw. in Konkurs verfällt. 14. Gerichtsstand und anwendbares Recht 14.1 Fur alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des nach dem Geschäftssitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständigen Gerichtes. Fur alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, ist in Abweichung davon jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. 15. Schlussbestimmungen 15.1 Fur den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen, soweit auf den Verbraucher nicht ohnehin besonders Bedacht genommen wurde, nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfullt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungultig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gultigkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt. Firmenname: Landmaschinen und Hydraulikzentrum Laschkolnig Umfahrungsstraße 3 A 9100 Völkermarkt Tel: +43(0) Fax: +43(0) Web-Seite: Österreich Geschäftsinhaber: Dietmar Laschkolnig UID-Nr.: ATU Fachgruppe/Berufszweig: Handel mit Maschinen, Computersystemen, technischer u. industrieller Bedarf, Handel mit Landmaschinen, Metalltechniker, Metalltechnik für Land- und Baumaschinen

Allgemeine Software-Geschäftsbedingungen Scholl Communications AG

Allgemeine Software-Geschäftsbedingungen Scholl Communications AG Allgemeine Software-Geschäftsbedingungen Scholl Communications AG 1. Vertragsschluss, maßgebliches Recht 1.1 Diese Allgemeinen Software-Geschäftsbedingungen (ASGB) gelten für alle heutigen und zukünftigen

Mehr

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Alwin Müller GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Alwin Müller GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Alwin Müller GmbH & Co. KG (Stand: 14.04.2008) 1. Allgemeines 1.01 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Mehr

Internationale Einkaufsbedingungen für nicht in Deutschland anssässige Lieferanten

Internationale Einkaufsbedingungen für nicht in Deutschland anssässige Lieferanten I. Geltung der Internationalen Einkaufsbedingungen 1. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferanten der Firma Schwering & Hasse Elektrodraht GmbH - nachfolgend bezeichnet als SH-Elektrodraht

Mehr

Internationale Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden

Internationale Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden I. Geltung der Internationalen Verkaufsbedingungen 1. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Kunden der Firma PTS Power Transmission Strongbelt GmbH Antriebstechnik nachfolgend bezeichnet

Mehr

Handelsgesetzbuch Auszug aus dem Vierten Buch Handelsgeschäfte

Handelsgesetzbuch Auszug aus dem Vierten Buch Handelsgeschäfte Handelsgesetzbuch Auszug aus dem Vierten Buch Handelsgeschäfte Vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahme- und Veranstaltungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahme- und Veranstaltungsvertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels

Mehr

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 19. Mai 1956 (BGBl. 1961 II S. 1119) in der Fassung des Protokolls vom 5. 7. 1978 zur CMR (BGBl. 1980 II S. 721,

Mehr

Allgemeine Bestellbedingungen für die Lieferung und Aufstellung oder Montage von Anlagen

Allgemeine Bestellbedingungen für die Lieferung und Aufstellung oder Montage von Anlagen Zwischen Schneider Electric GmbH oder einem anderen deutschen Unternehmen des Konzerns Schneider Electric im nachfolgenden Besteller genannt und dem Lieferant gelten folgende Allgemeine Bestellbedingungen

Mehr

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) AVBFernwärmeV Ausfertigungsdatum: 20.06.1980 Vollzitat: "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung

Mehr

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) AVBWasserV Ausfertigungsdatum: 20.06.1980 Vollzitat: "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Mehr

BASF Coatings GmbH. j) zusätzliche Vertragsbedingungen und Nebenleistungen für Bauleistungen

BASF Coatings GmbH. j) zusätzliche Vertragsbedingungen und Nebenleistungen für Bauleistungen 1. Vertragsgrundlagen / Beauftragungsarten 1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Leistungen an die (nachfolgend Auftraggeber genannt) im Zusammenhang mit der Ausführung von Bauleistungen. Abweichende

Mehr

Wenn der Schuldner nicht zahlt Tipps zum außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnwesen. Nr. 158/14

Wenn der Schuldner nicht zahlt Tipps zum außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnwesen. Nr. 158/14 Wenn der Schuldner nicht zahlt Tipps zum außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnwesen Nr. 158/14 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken

Mehr

Softwarewartungs- und Supportvertrag für Anwender

Softwarewartungs- und Supportvertrag für Anwender Softwarewartungs- und Supportvertrag für Anwender zwischen der Swiftpage International Limited, 5 Winnersh Fields, Gazelle Close, Winnersh, Wokingham, RG41 5QS, eine nach englischem Recht errichtete Gesellschaft

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und

Mehr

HISWA-MIETBEDINGUNGEN FÜR LIEGE, LANDLIEGE- UND ABSTELLPLÄTZE für Wasserfahrzeuge und ähnliche Gegenstände

HISWA-MIETBEDINGUNGEN FÜR LIEGE, LANDLIEGE- UND ABSTELLPLÄTZE für Wasserfahrzeuge und ähnliche Gegenstände HISWA-MIETBEDINGUNGEN FÜR LIEGE, LANDLIEGE- UND ABSTELLPLÄTZE für Wasserfahrzeuge und ähnliche Gegenstände Diese Allgemeinen Mietbedingungen für Liege, Landliege- und Abstellplätze der HISWA Vereniging

Mehr

DER FÜHRENDE spezialist

DER FÜHRENDE spezialist Vertragsgrundlagen Juli 2014 DER FÜHRENDE spezialist IM rechtsschutz D.A.S. Rechtsschutz AG Hernalser Gürtel 17 1170 Wien Tel. (01) 404 64-0 Fax (01) 404 64/1730 www.das.at DVR: 0032565 Rechtsform: Aktiengesellschaft;

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Die klausurrelevantesten Themen aus dem Mietrecht

Die klausurrelevantesten Themen aus dem Mietrecht Die klausurrelevantesten Themen aus dem Mietrecht Autorin Claudia Theesfeld, Rechtsanwältin Neu! Viele weitere kostenlose Skripten, Mindmaps, Uni-Klausuren und -Hausarbeiten sowie Jura MP3 auf http://www.niederle-media.de/kostenlos-jura-mp3-skripte-klausuren-podcast-mindmaps

Mehr

Mahnverfahren: Wenn der Schuldner nicht zahlt Tipps zum außergerichtlichen Mahnverfahren

Mahnverfahren: Wenn der Schuldner nicht zahlt Tipps zum außergerichtlichen Mahnverfahren Mahnverfahren: Wenn der Schuldner nicht zahlt Tipps zum außergerichtlichen Mahnverfahren Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens. Sie führen zu

Mehr

Berliner Haushaltsrecht

Berliner Haushaltsrecht Berliner Haushaltsrecht Herausgegeben von der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 2011 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden Die Knutzen, Maslowski Gbr, Goethestraße 8a, 56179 Vallendar ( Movinga oder Dienstleister ) betreibt die Vermittlungsplattform

Mehr

Übungsfälle Anfechtung und Widerruf

Übungsfälle Anfechtung und Widerruf Übungsfälle Anfechtung und Widerruf K will bei V 10 Flaschen Wein eines bestimmten Jahrgangs bestellen. Als er die Bestellung formuliert, vertippt er sich und schreibt 100 Flaschen. Als V die 100 Flaschen

Mehr

auslandsgeschäft: Die Bankgarantie.

auslandsgeschäft: Die Bankgarantie. ein absicherungsinstrument im in- und auslandsgeschäft: Die Bankgarantie. 2 Absicherung von Leistungen und Zahlungsverpflichtungen mit einer Bankgarantie. Für Binnen- und grenzüberschreitende Transaktionen.

Mehr

Gesetz über das Verlagsrecht

Gesetz über das Verlagsrecht Gesetz über das Verlagsrecht VerlG Ausfertigungsdatum: 19.06.1901 Vollzitat: "Gesetz über das Verlagsrecht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4411, veröffentlichten bereinigten Fassung,

Mehr

Statut des Einlagensicherungsfonds

Statut des Einlagensicherungsfonds Bundesverband deutscher Banken e. V. Berlin, August 2014 Statut des Einlagensicherungsfonds Statut des Einlagensicherungsfonds Berlin, August 2014 Bundesverband deutscher Banken e. V. 4 bankenverband

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank11

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank11 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank11 Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank 1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen

Mehr

Auszug aus der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 und den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV LHO) 2 zu 23 und 44

Auszug aus der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 und den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV LHO) 2 zu 23 und 44 Auszug aus der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 und den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV LHO) 2 zu 23 und 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) zu 23 Zuwendungen

Mehr

Inhaltsübersicht. Zu Abs. 2 - Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Inhaltsübersicht. Zu Abs. 2 - Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen VV zu 44 LHO Inhaltsübersicht Zu Abs. 1 - Zuwendungen Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Bewilligungsvoraussetzungen Finanzierung, Höhe der Zuwendung Antragsverfahren Bewilligung Nebenbestimmungen

Mehr

Überblick Gewährleistung und Rücktrittsrecht für private Käufer ( Konsument/innen )

Überblick Gewährleistung und Rücktrittsrecht für private Käufer ( Konsument/innen ) Immer mehr Konsument/innen nutzen das Internet um Waren über Kleinanzeigen- oder Auktionsplattformen zu kaufen oder zu verkaufen. Schnell und einfach lassen sich so nicht mehr benötigte Bücher, CDs, Kameras

Mehr

Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen *

Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen * über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen * vom 23. November 2007 Die Unterzeichnerstaaten dieses s in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen

Mehr