Der Gegensatz zwischen dieser einfachen Vernunft und der Realität könnte größer nicht sein.

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1 Liebe Freundinnen und Freunde, der deutsche Überfall auf Polen vor 66 Jahren markierte den Beginn des II. Weltkrieges. Dieser Eroberungsfeldzug um die Weltmacht, den die deutschen Faschisten im Auftrag und Interesse des deutschen Kapitals führten, wurde vorhersehbar zum monumentalsten Verbrechen gegen die Menschheit, das die Geschichte kennt. Dieser Krieg gab den Nazis die Gelegenheit zum vielfältigen Völkermord, als erstes zu nennen die fast vollständige Ermordung der europäischen Juden. Die schließlich gelungene Bekämpfung kostete Millionen von Soldaten und Widerstandskämpfern der Anti-Hitlerkoalition aus allen Nationen das Leben. Am Ende stand der Tod von 60 Millionen Menschen. Leben und Glück einer ganzen Generation war verloren. Aus diesem Ereignis der Weltgeschichte gibt es - zumal für uns Deutsche - nur eine einzige vertretbare Konsequenz: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Der Gegensatz zwischen dieser einfachen Vernunft und der Realität könnte größer nicht sein. In diesem Jahr feiert die Bundeswehr ihr 50 jähriges Bestehen. Aber da gibt es nichts zu feiern. Die öffentlichen Gelöbnissen, Zapfenstreiche und anderes großangelegtes militaristischen Brimborium erinnern eher an die die unseligen Traditionen der Nazi-Wehrmacht, denn an die Vorgaben des Grundgesetzes. Bei der Gründung der Bundeswehr sah das Grundgesetz zwar das eindeutige Verbot eines Angriffkrieges vor, keinesfalls aber die Aufstellung einer deutschen Armee. 10 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg die Trümmerhaufen des 2. Weltkrieges waren noch deutlich sichtbar - zogen trotzdem wieder deutsche Soldaten in die Kaserne ein. Eine entsprechens Änderung des Grundgesetzes erfolgte erst ein Jahr später. Vorausgegangen aber war die ausdrückliche und offizielle Ehrenerklärung für die Offiziere der Wehrmacht, die gerade erst das größte Verbrechen gegen die Menschheit organisiert hatten. Mehr als 100 Nazigenerale und Admirale, die sich schwerer und schwerster

2 Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten, bauten die Bundeswehr auf und brachten die alten Wehrmachtstraditionen mit. Wer dieses Ereignis heute feiert, der feiert den ersten offenen und groß angelegten Verfassungsbruch der damals jungen Bundesrepublik So wie es begann, so geht es bis heute weiter: Genau 60 Jahre nach dem Überfall auf Polen beteiligten sich deutsche Soldaten ohne jeden moralischen und schon gar politischen Skrupel am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, ein Land das wie wenig andere unter den Verbrechen der Wehrmacht damals gelitten hatte. Heute, 60 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg wird Deutschland nach dem Willen seines Verteidigungsministers am Hindukusch und anderen außereuropäischen Gebirgsketten verteidigt. Deutsche Soldaten stehen in vielen Ländern der Welt: Das Kommando Speziallkräfte jagt Rebellen in Afghganistan und die Marine schützt Transportwege und militärisches Aufmarschgebiet am Horn von Afrika. Der Soldat der Bundeswehr ist längst nicht mehr der Bürger in Uniform für den Frieden der Ernstfall sein sollte. Er ist so beschreibt ihn der Heeresinspekteur Generalmajor Budde der archaische Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann. ein Kolonialkrieger, der fern der Heimat in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln. Das Hamburger Institut für Friedensforschung hat übersetzt, was der General meint: Der Soldat als kriegsnah ausgebildeter, allzeit bereit, selbstlos dienender und unbedingt gehorchender Kämpfertyp wird zur fraglos zu akzeptierenden Norm Kurz: Das Ideal der Naziwehrmacht ist zurückgekehrt in Bundeswehr und Politik. Wer sich aber als Kolonialkrieger fern der Heimat in Gefahr begibt kann leicht im Zinksarg heimkommen. Deshalb ist im Haushaltsentwurf 2006 auch ein erhöhter Posten für Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten eingeplant.

3 Bundesminister Struck hat sich aber schon vorbeugend jede Kritik an den aktuellen und künftigen Einsätzen verbeten: Wenn es zu Toten kommt, so Struck, wollen die Soldaten keine strittige Diskussion darüber, ob ihr Einsatz überhaupt richtig war. Wir aber wollen wollen diese Diskussion und zwar jetzt, bevor es zu Toten kommt. Denn auch der Tod von Soldaten heiligt nicht ihren Auftrag. Nicht vor 66 Jahren und auch nicht heute. Wir fordern Schluss mit den Auslandseinsätzen. Keine Beteiligung an kriegen und keine Unterstützung von Kriegen. Es muss Schluss sein mit dem weiteren Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Wir brauchen keine Eingreiftruppen und keine Kolonialkriege, weder im Rahmen der Nato noch im Rahmen einer militärisch ausgerichteten Europäischen Union. Militärische Gewalt darf kein akzeptiertes Mittel der Politik bleiben. Wir brauchen Abrüstung und eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient. Derzeit streiten sich die Wahlkämpfer um angebliche Rezepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Finanzierung der Sozialsysteme. Wir haben das tauglichste Rezept: Allein durch den Verzicht auf Rüstungsprojekte wie den Eurofighter könnten notwendige Beschäftigungsprogramme rauf und runterfinanziert werden. Wir fordern eine radikale Kürzung des Rüstungshaushalts! Liebe Freundinnen und Freunde, Zu den Opfern, deren wir heute gedenken, gehören auch die Opfer der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Sie gehörten zu den letzten Opfern des von den Nazis entfesselten 2. Weltkrieges und waren Opfer des Kalten Krieges zugleich.

4 Mit diesen Bomben demonstrierten die USA ihre durch die neue Waffe gewonnen militärische Stärke und zugleich ihre Bereitschaft sie auch zu benutzen. Dieses Signal gilt bis heute. 60 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima und Nagasaki, gibt es noch immer Atomwaffen, deren Sprengkraft ausreichen würde, das Leben auf dieser Erde gleich mehrfach auszulöschen. Allein in der Bundesrepublik lagern noch 150 Atombomben. Die Zahl der Länder, die bereits in den Besitz von Atomwaffen gelangt sind oder Atomwaffen entwickeln, nimmt ständig zu. Die Hauptgefahr geht jedoch nicht allein von diesen Staaten aus. Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag scheiterte an der Weigerung der USA eigene Arsenale abzurüsten und auf die Neuentwicklung neuer Atomwaffen zu verzichten. Die Abschaffung aller Atomwaffen ist nicht nur ein Traum an dem wir festhalten. Mit seiner Umsetzung kann und muss begonnen werden. Vor allem aber muss der neuerliche Einsatz dieser Waffen verhindert werden, wie ihn die USA jetzt auch gegen so genannte Schurkenstaaten und explizit gegen den Iran androhen. Eine Militärstrategie, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält ist ein Verbrechen! Liebe Freundinnen und Freunde, vor drei Jahren, am Antikriegstag 2002 haben wir hier an dieser Stelle gegen die offene Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak protestiert. Trotz millionenfacher Proteste in aller Welt konnte dieser völkerrechtswidrige Krieg nicht verhindert werden. Heute bestätigen sich alle Voraussagen der Friedensbewegung von damals. Zwei Jahre nach dem Sieg der stärksten Armee der Welt über ein Dritte- Welt-Land, herrscht im Irak größerer Mangel und größere Unsicherheit den je. Rund Irakerinnen und Iraker und mehr als 1800 US- Soldaten sind seit Kriegsende umgekommen. Ein Ende des Massensterbens ist nicht in Sicht.

5 Der DGB schreibt in seinem Aufruf zum heutigen Tag zu recht: Eine Friedensperspektive wird dieses Land erst dann haben, wenn die Besatzung beendet ist. Dem ist wenig hinzuzufügen. Kurz nach dem Terroranschlag des 11. September 2001 veröffentlichte das Wallstreet Journal einen Artikel unter der Überschrift: Gegen Terrorismus hilft nur Kolonialismus. Genau das war das Programm für den Krieg gegen den Irak. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Krieg, Not, Elend, Perspektivlosigkeit sind die Wurzeln des Terrors. Dieser erste Kolonialkrieg der Neuzeit war ein Verbrechen, das sich niemals mehr wiederholen darf. Lasst uns alles tun, auch den bereits offen angedrohten Krieg gegen den Iran zu verhindern! Es bleibt dabei: Aufrüstung, militärische Drohung, Kriegsvorbereitung und Krieg lösen kein einziges der Probleme, vor denen wir Menschen stehen. Die Opfer, deren wir heute gedenken, mahnen zu Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und Frieden. Ihre wichtigste Botschaft bleibt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.