Auswirkungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes auf die Schweigepflicht der Ärzte

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1 Ricarda Luise Boenigk Auswirkungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes auf die Schweigepflicht der Ärzte Verlag Dr. Kovac

2 Gliederung Seite Einleitung 1 Erstes Kapitel: Der postmortale Persönlichkeitsschutz 1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht 3 I. Der historische Gesetzgeber 3 II. Meinungsstand in Rechtspraxis und Lehre vor III. Die Entwicklung nach IV. Die neue höchstrichterliche Rechtsprechung 6 1. Die Wandlung in der Rechtsprechung des BGH 6 2. Die Bestätigung durch das BVerfG 7 2 Die Anerkennung des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsschutzes 8 I. Dogmatische Lösungsversuche Das mittelbaren Schutzkonzept Das unmittelbare Schutzkonzept 13 a) Theorie der allgemeinen Rechtssubjektivität und der postmortalen Teilrechtsfähigkeit 14 b) Die Verhaltenspflicht der Rechtsgesellschaft 15 c) Theorie der subjektlosen Rechte 16 d) Die höchstrichterliche Rechtsprechung 17 II. Vorgaben der Verfassung 18

3 II III. Rechtstheoretische Überlegungen zum Zweck eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes Persönlichkeitsentfaltung zu Lebzeiten Weitergehende Überlegungen für die Zeit nach dem Tode Ergebnis 24 IV. Zusammenführung von Schutzzweck und Rechtstechnik 24 3 Ergebnis 27 Zweites Kapitel: Die ärztliche Schweigepflicht zu Lebzeiten des Patienten 4 Wurzeln und Schutzzweck der ärztlichen Schweigepflicht 29 5 Die Entstehung der Schweigepflicht zu Lebzeiten des Patienten 32 I. Standesrechtliche Vorschriften Regelungen Regelungsumfang Rechtsfolgen eines Verstoßes 34 II. Strafrechtliche Regelungen StGB Regelungsumfang Rechtsfolgen eines Verstoßes 38 III. Behandlungsvertrag Dienstvertrag Regelungsumfang 41

4 III 3. Rechtsfolgen eines Verstoßes 42 IV. Deliktsrecht BGB Regelungsumfang 43 a) Medizinische Daten im engeren Sinne 43 b) Medizinische Daten im weiteren Sinne 45 c) Ergebnis Rechtsfolgen eines Verstoßes 47 V. Datenschutz 47 VI. Rechtliche Stellung der Grundlagen zueinander 48 6 Ergebnis 49 Drittes Kapitel: Die ärztliche Schweigepflicht nach dem Tode des Patienten 7 Das Fortbestehen der ärztlichen Schweigepflicht nach dem Todesfall 51 I. Eingeschränkte Schweigepflicht des Arztes Mittelbares Schutzkonzept Unmittelbares Schutzkonzept 53 II. Unverändert fortwirkende Geheimhaltungspflicht des Arztes Verfassungsrechtlicher Ansatz Deliktischer Ansatz Vertraglicher Ansatz Strafrechtlicher Ansatz 62

5 IV 5. Standesrechtlicher Ansatz 63 8 Ergebnis 63 Viertes Kapitel: Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten 9 Lebzeitige Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten 65 I. Verfügungsbefugnis 65 II. Wirkungskraft über den Tod hinaus 66 III. Die ausdrückliche Befreiung Wirksamkeitserfordernisse der Befreiungserklärung 67 a) Zugangserfordernis 67 b) Formzwang der Befreiungserklärung 69 c) Einwilligungsfähigkeit Umfang der Befreiung 70 IV. Die konkludente Befreiung 71 V. Entscheidungszuständigkeit Der mutmaßliche Wille des Patienten 73 I. Wirksamkeitsanforderungen 73 II. Der vermutete Wille Uneingeschränktes Entscheidungsrecht des Arztes Eingeschränktes Entscheidungsrecht des Arztes Entscheidungszuständigkeit des Gerichts Stellungnahme 80

6 V 5. Ergebnis 87 III. Objektive Maßstäbe 87 IV. Beweislast Mutmaßlicher Befreiungswille anhand von Fallgruppenkriterien 90 I. Schadensersatzansprüche 92 II. Testierfähigkeit des Erblassers Gesetzliche Durchbrechung der Schweigepflicht Befreiungsabhängige Lösung Stellungnahme Kriterien für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens Verfahrensrechtliche Seite bei der Ermittlung und bei Zweifeln an der Willensrichtung Ergebnis 109 Fünftes Kapitel: Entbindung von der Schweigepflicht durch Dritte 13 Entbindungsbefugnis Dritter 111 I. Die Erben und Erbprätendenten Differenzierende Ansicht 111 a) Vermögen 112 b) Kritik Problem des Wahrnehmungsberechtigten 116

7 VI 3. Anknüpfung an das Rechtsverhältnis bzw. an die Verfügungsbefugnis Lösung 119 II. Die Angehörigen 124 III. Der Funktionsnachfolger 126 IV. Die Ermächtigten Ergebnis 129 Sechstes Kapitel: Befreiungsunabhängige Offenbarungsbefugnis 15 Gesetzliche Mitteilungspflichten Offenbarung zur Rettung eines höheren Rechtsguts 131 I. Notstand Konkreter Interessenkonflikt 133 a) Zweifel an der Testierfähigkeit 133 b) Geltendmachung von Honoraransprüchen Entscheidungszuständigkeit des Gerichtes 137 II. Einheitlichkeit der Rechtsordnung 139 III. Wahrnehmung berechtigter Interessen 139 IV. Allgemeine Güter- und Interessenabwägung 140 V. Ergebnis Dauer der ärztlichen Schweigepflicht 145 I. Vertragliche Schweigepflicht 145

8 VII II. Deliktische Schweigepflicht Bestehende gesetzliche Regelungen Anhänger einer absoluten Schutzfrist Flexible Lösungsmodelle 148 III. Lösung 149 Siebtes Kapitel: Das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes 18 Zeugnisverweigerungsrecht 151 I. Regelungsinhalt des 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Eigener Regelungsgehalt Bemessung nach der materiellrechtlichen Schweigepflicht 152 II. Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts Befreiung von der Schweigepflicht Befreiungsunabhängiger Wegfall der Schweigepflicht nach den Regeln des Notstandes Ergebnis 162 Achtes Kapitel 20 Schlussbetrachtung 163 Literaturverzeichnis 167