PRÜFUNGSTRAINING. Arbeits- und Sozialrecht Mutterschutz Von Dipl.-Hdl. Werner Hau, Studiendirektor, Mainz. Hinweis

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1 Auf den folgenden Seiten können Sie Aufgaben aus dem Bereich Arbeits- und Sozialrecht, mit dem Schwerpunkt Mutterschutz bearbeiten. Die Lösungen finden Sie ab Seite 30. PRÜFUNGSTRAINING Arbeits- und Sozialrecht Mutterschutz Von Dipl.-Hdl. Werner Hau, Studiendirektor, Mainz Hinweis In der Zwischen- und Abschlussprüfung dürfen Sie in der Regel Gesetzessammlungen benutzen. Nehmen Sie deshalb zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen und Fälle Ihre Arbeitsgesetzessammlung zur Hand und schauen Sie insbesondere nach im Mutterschutzgesetz Berufsbildungsgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz! Aufgabe 1 Ralf Butterkeks arbeitet seit sechs Jahren in einem Unternehmen der Spielwarenindustrie. Soeben hat er telefonisch erfahren, dass er Vater einer Tochter geworden ist. Ist nun auf seine persönliche Situation das Mutterschutzgesetz anzuwenden? Sie hat vor zwei Wochen erfahren, dass sie schwanger ist. Hat Sie aufgrund der gesetzlichen Lage nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Mutterschaftsgeld? Aufgabe 3 Die Auszubildende Olga Supergirl hat ihre Ausbildung im September des Jahres 1 begonnen. Sie erfährt im Juni des darauffolgenden Jahres, dass sie schwanger ist. a) Muss sie ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren? Aufgabe 2 b) Wie beurteilen Sie die Situation, wenn sie ihren Arbeitgeber nicht in Kenntnis darüber setzt, dass sie schwanger ist? Ulun Schmackes absolviert im zweiten Ausbildungsjahr eine Berufsausbildung zur Bürokauffrau. 28 RENO 6/2005

2 Aufgabe 4 Helene Turnschuh arbeitet als Angestellte in einem Großhandelsbetrieb, in dem Getränke vertrieben werden. Von dem für Arbeitnehmerangelegenheiten in dem Betrieb gewählten Betriebsratsmitglied Jörg Pulverfass erfährt sie, dass für sie aufgrund ihrer Schwangerschaft sowohl individuelle als auch generelle Beschäftigungsverbote bestehen. a) Nennen Sie ein individuelles Beschäftigungsverbot! b) Nennen Sie generelle Beschäftigungsverbote! Aufgabe 7 Welche gesetzlich garantierten Rechte kann eine Mutter während der Stillzeit ihres Kindes grundsätzlich in Anspruch nehmen? Nennen Sie zwei Beispiele! Aufgabe 8 Patrizia Butterkeks ist im vierten Monat schwanger. Sie beabsichtigt, zum Arzt zu gehen, um sich im Rahmen der ihr zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft untersuchen zu lassen. Muss sie dafür einen Teil ihres Erholungsurlaubs in Anspruch nehmen? Begründung! c) Warum gelten diese Beschäftigungsverbote? Aufgabe 9 Innerhalb welcher Zeit hat eine Frau, die schwanger bzw. Mutter ist, Anspruch auf Mutterschaftsgeld? Aufgabe 5 Belinda Salzstreuer arbeitet bei der Brauerei Suff in der Abteilung Vertrieb. Sie hat von ihrem Frauenarzt erfahren, dass sie schwanger sei und Zwillinge erwarte. Nun möchte sie wissen, welche Leistungen sie während der Schwangerschaft und der anschließenden Mutterschaft in Anspruch nehmen kann. Nennen Sie solche Leistungen! Aufgabe 10 Verfassen Sie zehn Merksätze zum Thema gesetzlich garantierte Rechte während der Schwangerschaft und Mutterschaft! Merksätze gemäß Mutterschutzgesetz 1 Aufgabe 6 Naomi Brunnenbaum arbeitet seit drei Jahren in der Johanna Glaubmir GmbH. Sie hat am 26. Mai die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses schriftlich erhalten. Am 29. Mai legt sie ihrem Arbeitgeber die Bescheinigung ihres Frauenarztes vor, aus der ersichtlich ist, dass sie schwanger ist. Beurteilen Sie die Rechtslage! 2 3 RENO 6/

3 4 Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz 5 ( = MuSchG) ( = BerzGG) Erziehungsgeld Elternzeit 7 Frauen Personensorgeberechtigte Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer 8 Aufgabe Da Ulun Auszubildende ist, ist sie Arbeitnehmerin. Für sie gilt auch das Mutterschutzgesetz. Gemäß 3 Berufsbildungsgesetz sind nämlich auf den Berufsausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. Demgemäß gilt, dass ihr Mutterschaftsgeld gemäß 13 MuSchG zusteht. Lösungen Aufgabe 1 Nein, das Mutterschutzgesetz ist nur auf Frauen anzuwenden, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte ( 1 MuSchG). Im Gegensatz hierzu haben so genannte Personensorgeberechtigte Anspruch auf Erziehungsgeld gemäß Bundeserziehungsgeldgesetz ( 1 BerzGG). Außerdem haben neben Arbeitnehmerinnen auch Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit ( 15 BerzGG). Der Vater eines Kindes kann allerdings Ansprüche aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz geltend machen. Aufgabe 3 a) Olga hat die Probezeit überstanden. Da sie Arbeitnehmerin im Sinne des Gesetzes ist, soll sie als werdende Mutter gemäß 5 MuSchG dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen. b) Eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber, ihn über die Schwangerschaft zu informieren, besteht also nicht. Dennoch ist es sinnvoll, den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren, da sie dann den Vorteil hat, mit bestimmten Arbeiten nicht beschäftigt zu werden, die die Gesundheit und das Leben von Mutter und Kind gefährden könnten ( 4 MuSchG). 30 RENO 6/2005

4 Aufgabe 4 a) + b) Beschäftigungsverbote gemäß Mutterschutzgesetz 3 ff. MuSchG des, die Leistungsfähigkeit der Schwangeren bzw. der jungen Mutter verändert. Schonung ist also angebracht. Aus diesen Gründen bestehen gesetzlich festgeschriebene individuelle und generelle Beschäftigungsverbote, um so das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind nicht zu gefährden. Aufgabe 5 individuelle Beschäftigungsverbote Keine Beschäftigung werdender Mütter, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Keine Beschäftigung werdender Mütter sechs Wochen vor der Entbindung, es sei denn, dass sich die Schwangere zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. generelle Beschäftigungsverbote Keine Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen werdende Mütter schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdeten Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Keine Fließbandarbeit. Keine Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen erhöhte Lebensgefahr besteht. Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühoder Mehrlingsgeburten erhöht sich diese Frist auf zwölf Wochen. Befreiung von der Arbeit (mindestens zwei Mal täglich eine halbe Stunde) zum Stillen des Kindes. Keine Beschäftigung werdender oder stillender Mütter mit Mehrarbeit, in der Nacht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr am Morgen, an Sonn- und Feiertagen. c) Da sich das ungeborene Kind während der Schwangerschaft aus dem Stoffwechsel der Mutter ernährt, entsteht ein erhöhter Bedarf an Vitaminen und an Mineralien, wie z. B. Eisen, Calcium und Phosphor. Insofern ist es biologisch bedingt, dass sich während der Schwangerschaft, aber auch während der Stillzeit des Kin- Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten neben dem Mutterschaftsgeld auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln stationäre Entbindung häusliche Pflege Haushaltshilfe ( 14,15 MuSchG, 196 ff., RVO = Reichsversicherungsordnung). Der Arbeitgeber hat der Frau die Freizeit zu gewähren, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zu Gunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten ( 16 MuSchG). Aufgabe 6 Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zurzeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird. Folglich ist die Kündigung gegenüber Naomi Brunnenbaum durch ihren Arbeitgeber rechtsunwirksam. Überschreitet eine Frau diese Frist, so gilt das Kündigungsverbot weiterhin, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird ( 9 (1) MuSchG). Bei der Entscheidung über die unverzügliche Nachholung der Mitteilung kann weder auf eine Mindestfrist noch auf eine Höchstfrist abgestellt werden; entscheidend sind vielmehr die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben ( 9 (3) MuSchG). RENO 6/

5 Aufgabe 7 Gemäß 7 MuSchG kann die Mutter während der Stillzeit ihres Kindes die im Gesetz festgeschriebenen Rechte in Anspruch nehmen. So ist stillenden Müttern auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird. Aufgabe 8 Nein, gemäß 16 MuSchG hat der Arbeitgeber die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zu Gunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten. Aufgabe 9 Gemäß 13 MuSchG erhalten Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, für die Zeit der Schutzfristen des 3 Abs. 2 und des 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld. Aufgabe 10 Merksätze gemäß Mutterschutzgesetz 1 Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. 2 Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und in den 8 Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten dürfen Mütter nach der Geburt 12 Wochen nicht beschäftigt werden. 3 Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen müssen. 4 Werdende Mütter sollen aus eigenem Interesse dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen. 5 Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben. 6 Werdende oder stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Beginn der Schwangerschaft Tag der Entbindung 6 Wochen 8 bzw. 12 Wochen individuelles generelles Beschäftigungsverbot 7 Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zurzeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war. 8 Frauen, die Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen, sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld. Beim individuellen Beschäftigungsverbot kann die werdende Mutter selbst entscheiden, wann sie vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung ihr Recht wahrnimmt, nicht mehr zu arbeiten. Beim generellen Beschäftigungsverbot besteht zum Schutz der geschwächten Mutter und dem des Kindes ein Beschäftigungsverbot, das einzuhalten ist. 9 Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten verschiedene Leistungen, wie z. B. eine Versorgung mit Arzneimitteln. 10 Der Arbeitgeber hat die Frau für ärztliche Untersuchungen freizustellen. 32 RENO 6/2005

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