Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück. Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück

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1 Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöst Oldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm gemeinsam in den Urlaub und nimmt mit ihm an Familienfeiern teil, kann sie nicht mehr auf die Fortzahlung von Unterhalt vertrauen, so das

2 Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2016, bekanntgegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 UF 78/16). In solch einem Fall habe sich die bedürftige Ehefrau endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst. Unterhalt? Im konkreten Fall hatte sich eine

3 Ehefrau von ihrem Mann getrennt. Der Ehemann wollte für seine Ex- Frau jedoch keinen Unterhalt zahlen. Grund: Sie war seit einem Jahr mit einem neuen Partner liiert und nun mit ihm zusammengezogen. Sie machten gemeinsam Urlaube und nahmen gemeinsam an Familienfeiern teil. Selbst der kleine Sohn der Frau nannte den neuen Partner Papa. Die Frau beanspruchte jedoch weiter Unterhalt. Das OLG wies sie nun darauf hin, dass ihre Forderung nach dem Gesetz grob unbillig sei. Wenn sich ein bedürftiger, getrennter Ehepartner einem neuen Partner zuwende und in einer neuen verfestigten Gemeinschaft lebe verfalle der Unterhaltsanspruch.

4 Zwar gehe die Rechtsprechung davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft erst nach Ablauf von zwei Jahren als verfestigt gilt. Dies könne wie im vorliegenden Fall jedoch auch bereits nach einem Jahr angenommen werden. Hier habe sich die Frau endgültig aus der früheren ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass sie ihren Ex-Mann nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung sei dann dem ehemaligen Partner nicht mehr zumutbar. Nach diesem entsprechenden Hinweisbeschluss vom 16. November 2016 hat die Frau ihre Beschwerde zurückgenommen. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig, mit der die Klage der Frau bereits abgewiesen worden war. fle/mwo

5 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplant Wer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu

6 reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus dem Hartz-IV-System holen würde. Unterhaltsvorschuss Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Betroffen wären circa ein Drittel der Alleinerziehenden, die zu ihrem

7 Job auf Hartz-IV angewiesen sind. Eine Anfrage der Grünen hatte zur Antwort, dass diese in Zukunft genug Unterhaltszahlungen bekämen, um kein Hartz-IV beantragen zu müssen. Es geht um Kinder Kinder mehr als bisher könnten zukünftig den Unterhaltsvorschuss erhalten, davon seien derzeit von Hartz-IV abhängig. Unterhaltsvorschuss betrifft Kinder von Alleinerziehenden, bei denen der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nur zum Teil bezahlt. Bis zum 18. Lebensjahr Mit der Reform soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt wie bisher zum12. Lebensjahr gelten. Außerdem trete die jetzige

8 Dauer des Höchstbezugs von sechs Jahren außer Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz Januar 2017 in Kraft treten das ist aber unwahrscheinlich, weil noch unklar ist, wie der umfassendere Unterhaltsvorschuss bezahlt werden soll. Union und SPD, Bund und Länder streiten, wer die Leistungen bezahlen soll. (Dr. Utz Anhalt) 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

9 Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als soziokulturelles Existenzminimum definiert ist und Hartz-IV-Bezieher

10 nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen. Unterhalt Im vorliegenden Fall sollte ein Hartz-IV-Abhängiger pro Monat 50 Euro Unterhalt für seine Tcohter zahlen, tat dies aber nicht. Das

11 Mädchen erhielt stattdessen Geld von der Kommune. Die wollte das Geld vom Vater zurück haben und verlangte, dass die 50 Euro von seinem ALG II abgingen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab. Das Landessozialgericht entschied zugunsten des Jobcenters. Die Begründung: Hartz-IV-Mittel seinen pfändungsfrei, da sie das Existenzminimum sicherten. Wie hoch der Erwerbstätigefreibetrag sei, spiele keine Rolle. (Dr. Utz Anhalt) 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung