Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit?

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1 Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit? Mainz, 5. September 2012 Prof. Dr. Thorsten Faas Johannes Gutenberg-Universität Mainz

2 I Ein Beispiel II Demokratie und Beteiligung III Stuttgart21 IV Fazit und Ausblick

3 Hamburg, 18. Juli Volksentscheid Bildungsreform Beteiligung: 39,3% (davon 87% per Brief) Hochburgen: Nienstedten 60,3%, Groß Flottbek 60,1%, Othmarschen 59,8% Tiefststände: Bilbrook 12,5%, Kleiner Grasbrook/Steinwerder 20,5%, Hammerbrook 20,9%

4 Hamburg, 20. Februar Bürgerschaftswahl Beteiligung: 57,3% Hochburgen: Nienstedten 76,7%, Groß Flottbek 76,8%, Wohldorf-Ohlstedt 76,7% Tiefststände: Bilbrook 26,1%, Kleiner Grasbrook/Steinwerder 35,6%, Rothenburgsort 39,7%

5 Hamburg, 27. September Bundestagswahl Beteiligung: 71,3% Hochburgen: Hafencity 87,4%, Groß Flottbek 86,8%, Wohldorf-Ohlstedt 86,7% Tiefststände: Bilbrook 40,6%, Kleiner Grasbrook/Steinwerder 48,9%, Rothenburgsort 54,4%

6 Hamburg, 27. September Nienstedten Kleiner Grasbrook/Steinweder Einkommen: ca /Einwohner Hartz IV-Empfänger: 0,9 Prozent Einkommen: ca /Einwohner Hartz IV-Empfänger: 27,9 Prozent

7 Wachsende soziale Selektivität politischer Beteiligung 6 Quelle: Armin Schäfer: Segregation, Wahlbeteiligung und Parteiergebnisse: Eine Analyse kleinräumiger Wahldaten in deutschen Großstädten Im Zeitverlauf hat dies massiv zugenommen! und gilt erst recht für andere Formen politischer Beteiligung.

8 I Ein Beispiel II Demokratie und Beteiligung III Stuttgart21 IV Fazit und Ausblick

9 Grundgesetz Art (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

10 Direkte Demokratie: NRW Wahlprogramme 2012 Die repräsentative Demokratie der Räte und Parlamente und die direkte Demokratie ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene senken. 9 Die PIRATEN NRW streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die CDU tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Verfahren erleichtern.

11 Warnhinweis! 10 Direkte Demokratie ist keine eierlegende Wollmilchsau!

12 Studie zur BTW Politisches Interesse 20% (sehr) stark 41% mittelmäßig 38% weniger stark/überhaupt nicht Wissen um Bedeutung von Erst-/Zweitstime: Bei der Bundestagswahl haben Sie ja zwei Stimmen, eine Erststimme und eine Zweitstimme. Wie ist das eigentlich, welche der beiden Stimmen ist ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Bundestag? 62% richtige Antwort 29% falsche Antwort 9% weiß nicht

13 Studie zur BTW Internal Efficacy: Politische Fragen sind für mich oft schwer zu verstehen 37% Ablehnung 29% teils/teils 34% Zustimmung External Efficacy: Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht. 15% Ablehnung 33% teils/teils 52% Zustimmung

14 Demokratie und Beteiligung Partizipation ist das Lebenselixier der Demokratie 13 Freiheit und Gleichheit als zentrale Werte ( Freiheit der Nichtwahl ) Struktur Kultur Fundierte Kenntnis der Erwartungen und Motive der Bevölkerung nötig Intensive Begleitforschung angezeigt!

15 I Ein Beispiel II Demokratie und Beteiligung III Stuttgart21 IV Fazit und Ausblick

16

17 Schwieriger Stimmzettel?

18 Ergebnis der Volksabstimmung

19 Beteiligung am Volksentscheid zu Stuttgart21 18 Detaillierte Analysen der Volksabstimmung incl. regionaler Grafiken finden sich hier:

20 Beteiligung in Stadt- und Landkreisen im Vergleich Amtliche Endergebnisse 19 Gesamtwerte BaWü: Landtagswahl 66,3% Volksabstimmung: 48,3% Durchschnittliche Differenz: 18,5 Prozentpunkte

21 Rollierende Online-Panelbefragungen 20 Tagesbefragungen Landtagswahl 27. März 2011 Volksabstimmung 27. November 2011 Basismessung (N=3150) Dez. bis Jan. Welle 5 Feb. Mär. Apr. Welle 6 Mai Welle 9 Zur Volksabstimmung zwei parallele Telefonbefragungen in Stuttgart und Nov. Dez. BaWü insgesamt

22 Ergebnisse: Stellenwert von Wahlen vs. Volksabstimmungen

23 Einstellungen zu politischer Beteiligung Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. 35% Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. 35% 22 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% 6% 10% 24% 27% 32% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% 6% 13% 28% 19% 33% Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

24 Einstellungen zu politischer Beteiligung Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen % 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

25 Einstellungen zu politischer Beteiligung Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. 100% 24 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

26 Ergebnisse: Beteiligung an Landtagswahl und Volksabstimmung samt ihrer Hintergründe

27 Vergleich Beteiligung Landtagswahl / Volksabstimmung 26 Beteiligung an Landtagswahl 2011 war selektiv Vor allem Alter, Bildung; in geringerem Maße: Geschlecht Beteiligung an der Volksabstimmung war ebenfalls selektiv aber nicht in stärkerem Maße als die Landtagswahl weniger soziale, dafür aber starke regionale Selektivität Allgemeines politisches Interesse als Triebfeder der Beteiligung an der Landtagswahl, spezifisches Interesse an S21 als Triebfeder der Beteiligung an der Volksabstimmung

28 (In-)Konsistente Entscheidung? Anteil derjenigen Personen, die entgegen ihrer eigenen Präferenz bei der Volksabstimmung abstimmen wollen. Prozent Datum Vor allem Personen mit formal niedriger Bildung und geringem Interesse am Thema stimmen häufiger falsch ab. Vorwahlwellen der Onlinebefragung

29 Ergebnisse: Legitimation und Akzeptanz

30 Befriedende Wirkung der Volksabstimmung: Emotionen 29 Wenn Sie persönlich an Stuttgart 21 denken: In welchem Ausmaß löst Stuttgart 21 die folgenden Gefühle und Empfindungen bei Ihnen aus? Durchschnittliche Zustimmung (Skala: 1 bis 7) 2,5 3 3,5 4 4, Befragung Onlineumfrage Freude Hoffnung Ärger Wut

31 Wert des Verfahrens im Rückblick 30 Wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? 80 Gegner Befürworter Prozent Telefonische Nachwahlbefragung Finde ich sehr schlecht Finde ich eher schlecht Finde ich teils gut/teils schlecht Finde ich eher gut Finde ich sehr gut

32 Befriedende Wirkung der Volksabstimmung: Akzeptanz 31 Zustimmung: Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg muss das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in jedem Fall akzeptieren. Gegner Befürworter Prozent Telefonische Nachwahlbefragung Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu

33 I Ein Beispiel II Demokratie und Beteiligung III Stuttgart21 IV Fazit und Ausblick

34 Diskussionspunkte Spannungsverhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie Hamburg S21 Schweiz 33 Soziale Selektivität Hamburg Demos? S21 München

35 Diskussionspunkte 34 Richtige Diagnose, falsches Rezept? Transparenz vs. Beteiligung Kohärenzsicherung? Grenzen? Finanzen? Grundrechte? Genaue Ausgestaltung? Verbindlichkeit? Beteiligungs-/Zustimmungsquoren? Informationslandschaft? Finanzierung? Transparenz? Top-Down oder Bottom-Up?

36 Ausblick 35 Wie wäre es mit einer Wahlpflicht? Zufallsbasierten Verfahren? Politische Bildung / politische Kommunikation

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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