Kindergartengebührensatzung vom 4. September 2015, KA von Gebührensatzung für die Kindergärten der Stadt Büdingen

Transkript

1 Kindergartengebührensatzung vom 4. September 2015, KA von Gebührensatzung für die Kindergärten der Stadt Büdingen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen hat in ihrer Sitzung am 4.September 2015 für alle Kindergärten der Stadt Büdingen aufgrund der Regelungen der 5, 19, HGO in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 158) nachstehende Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten und Krabbelgruppen der Stadt Büdingen erlassen: 1 Allgemeines Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder, die einen städtischen Kindergarten und Krabbelgruppen besuchen, können durch Gebühren zu der Deckung der laufenden Aufwendungen für die Kindergärten und Krabbelgruppen der Stadt Büdingen herangezogen werden. 2 Gebühren 1. Die Kindergartengebühr wird unter Berücksichtigung des 5 Abs. 3 der Gebührensatzung wie folgt festgesetzt: Krippengruppe 30 Std./Wo. 180,00 90,00 35 Std./Wo. 200,00 100,00 07:00-17:00 50 Std./Wo. 290,00 145,00 Halbtagsplatz 38 Std./Wo. 220,00 110,00 erweiterter Halbtagsplatz 41 Std./Wo. 235,00 117,50 Regelgruppe 30 Std./Wo. 120,00 60,00

2 35 Std./Wo. 140,00 70,00 07:00-17:00 50 Std./Wo. 170,00 85,00 Halbtagsplatz 38 Std./Wo. 150,00 75,00 erweiterter Halbtagsplatz 41 Std./Wo. 160,00 80,00 Hortgruppe 12:00-17:00 120,00 60,00 Die Gebührenfestsetzung wird für die nächsten 2 Jahre festgeschrieben und endet zum Ablauf des Kindergartenjahres 2016/2017 ( ). 2. Zu den monatlich verbindlich gebuchten Betreuungszeiten kann zusätzlich im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte ein sog. Notfallmodul in Anspruch genommen werden. Das Notfallmodul kann für unvorhergesehene oder kurzfristig anstehende Ausnahmesituationen im Familienleben (z. B. Sterbefall/Beerdigung, Arztbesuche, Krankheit/Unfall, Geburt, Hochzeit, etc.) hinzugebucht werden und wird separat (wie bei Inanspruchnahme eines Mittagessens oder den Busdienst) berechnet. Das Notfallmodul kann nur in Ganztagseinrichtungen hinzugebucht werden. Über den Notfall entscheidet die Leitung der Einrichtung in Absprache mit dem Träger im Einzelfall. Notfallmodul Bei Sterbefall, Beerdigung, Trauerfeier, Arztbesuch, Krankheit, Unfall, Geburt, Hochzeit, etc. zzgl. Bearbeitungsgebühr 5,00 20,00 10,00 3. Die Einnahme eines warmen Mittagessens im Kindergarten ist möglich, sofern das Kind in der Zeit von bis Uhr oder bis Uhr angemeldet wird. Für das angemeldete Mittagessen, ist ein vom Magistrat festgesetztes Verpflegungsentgelt zu bezahlen. Dessen Kalkulation ist jährlich spätestens zum Ende des Kindergartenjahres für das Folgejahr dem Finanzausschuss und dem Stadtelternbeirat vorzulegen.

3 4. Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung gem. 32 c HKJGB gewährt, erhebt die Stadt in diesem Umfang die anteiligen Gebühren nach dieser Satzung Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die Gebühren in diesem Umfang zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung nach dieser Satzung wieder gebührenpflichtig. 5. Die Stadt Büdingen bietet allen Kindern, die in der Kindertagesstätte Märchenburg in Büches und KIitzeklein & Gernegroß in Eckartshausen angemeldet sind, einen Bustransport an. Wenn Kinder den Bustransport in Anspruch nehmen, ist ein monatliches Entgelt von 15,- pro Kind zu zahlen. Der Bustransport zu den vorgenannten Kindertagesstätten ist ein freiwilliges Angebot der Stadt Büdingen und kann jederzeit widerrufen werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. 6. Bei verspätetem Abholen über die vereinbarte Betreuungszeit, innerhalb der regulären Öffnungszeiten (bis Uhr bzw. bis Uhr), wird eine Zusatzgebühr in Höhe von 10,00 je angefangener Stunde zzgl. 5,00 Bearbeitungsgebühr berechnet. Bei verspätetem Abholen über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus, außerhalb der regulären Öffnungszeiten (nach Uhr bzw. nach Uhr), wird eine Zusatzgebühr in Höhe von 20,00 je angefangener Stunde zzgl. 5,00 Bearbeitungsgebühr berechnet. Die Abrechnung erfolgt gesondert, in vollen Stundensätzen. 3 Gebührenübernahme Eltern und Erziehungsberechtigte, die die Kindergartengebühr nicht oder nicht in voller Höhe bezahlen können, können einen Antrag auf Übernahme des Betrages oder eines Teilbetrages (Bildungs- und Teilhabepaket) bei der zuständigen Stelle des Wetteraukreises oder beim Jobcenter stellen. Antragsformulare sind in den Einrichtungen oder der Verwaltung erhältlich. 4 Familien-, Sozialnachlässe Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Krabbel- oder Regelgruppe, so entfällt die Gebühr ab dem dritten (dem jüngsten) Kind. Die Entgelte für besondere Leistungen sind von dem Erlass ausgenommen. 5

4 Fälligkeit der Zahlung 1. Die Kindergartengebühr ist zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Die volle Monatsgebühr ist auch dann fällig, wenn das Kind erst im Laufe des Monats in den Kindergarten aufgenommen wird. Dies gilt nicht für den Aufnahmemonat (in der Regel August). In diesem Falle beträgt die Gebühr nur die Hälfte der Monatsgebühr, wenn die Aufnahme nach dem 15. eines Monats erfolgt. Die Zahlungspflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. 2. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn es dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen. Über Abmeldung bzw. Ausschluss ergeht seitens des Trägers ein schriftlicher Bescheid. 3. Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z.b. Ferien, Feiertage, Brückentage, betrieblichen Veranstaltungen, unvorhersehbaren Reparaturarbeiten, usw.) weiterzuzahlen. 4. Der Magistrat der Stadt Büdingen kann Ausnahmen von dieser Regelung treffen; insbesondere für den Fall, dass Kinder aufgrund eines Streiks keine Betreuung erhalten. Die Gebührenzahlung entfällt in diesem Fall für die Tage, an denen der Kindergarten wegen einer Streikmaßnahme des Personals geschlossen ist. Die von den Erziehungsberechtigten zu entrichtende Monatsgebühr (Monatszahlung) verringert sich für jeden Schließungstag, der durch den Streik verursacht ist, um ein Dreißigstel. Kann ein Kind an einem Streiktag in einer sogenannten Notgruppe betreut werden, besteht für diesen Tag kein Erstattungsanspruch. 5. Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, wird die Gebührenentrichtung im Einzelfall geregelt. 6. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren (SEPA) eingezogen. Mit Erteilung der Einzugsermächtigung bei Abschluss des Betreuungsvertrages werden alle Gebühren (Betreuung, Verpflegung, Busdienst) eingezogen. 6 Verfahren bei Nichtzahlung Rückständige Benutzungsgebühren oder Entgelte werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 7 Inkrafttreten

5 Diese Gebührensatzung für die Kindergärten der Stadt Büdingen tritt rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung außer Kraft. Der Magistrat der Stadt Büdingen, Büdingen, den 14. September 2015 (Manfred Hix) Erster Stadtrat