Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom und Antwort des Senats Betr. Bürgschaften und andere Sicherheitsleistungen Für welche Summe muss Hamburg im Extremfall haften? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) übernimmt durch Bürgschaften, Garantien, Sicherheitsleistungen und Gewährträgerhaftungen finanzielle Risiken. Die gleichzeitige Haftung für alle diese Gewährleistungen ist relativ unwahrscheinlich. Dennoch zeigt das Beispiel der HSH Nordbank, dass eine Inanspruchnahme in Milliardenhöhe nicht grundsätzlich auszuschließen ist. Ich frage den Senat: Der Senat übernimmt Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von Ermächtigungen im Haushaltsbeschluss und zur Förderung der Wirtschaft im Verfahren nach dem Gesetz über die Kreditkommission. Darüber hinaus werden gemeinsam mit dem Bund Rückbürgschaften und Rückgarantien zugunsten der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) übernommen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch sind derzeit jeweils die Haftungsverhältnisse der FHH aus Bürgschaften, Garantien, Gewährträgerhaftungen und ähnlichen Sicherheitsleistungen? 2. Wie hoch waren jeweils die Haftungsverhältnisse der FHH aus Bürgschaften, Garantien, Gewährträgerhaftungen und ähnlichen Sicherheitsleistungen am sowie am ? Zum 31. Dezember Euro, zum 31. Dezember Euro und zum 1. Juni Euro. 3. Für welche einzelnen Unternehmen, Organisationen et cetera hat die FHH derzeit Bürgschaften, Garantien oder ähnliche Sicherheitsleistungen in jeweils welcher Höhe übernommen? Siehe und Antwort zu In welcher Höhe wurden im Jahr 2014 Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen von jeweils welchen Unternehmen, Organisationen et cetera erzielt? Siehe Anlage In jeweils welcher Höhe, für welchen Zweck, für welchen Zeitraum und an welchen Bürgschaftsnehmer wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 neue Bürgschaftszusagen durch die FHH erteilt?

2 Drucksache 21/837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Siehe Anlage 2. Die Laufzeit der Bürgschaften wird nicht gesondert erfasst. Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der im Haushaltsbeschluss erteilten Ermächtigung zur Bürgschaftsübernahme. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. In jeweils welchem Umfang wurde die Stadt jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 aus Bürgschaften, Garantien und ähnlichen Sicherheitsleistungen von jeweils welchen Unternehmen beziehungsweise Organisationen in Anspruch genommen? Siehe Anlage Bei welchen Bürgschaften, Garantien, Gewährträgerhaftungen und ähnlichen Sicherheitsleistungen wird derzeit eine Inanspruchnahme in jeweils welcher Höhe erwartet? In jeweils welcher Höhe sind hierfür Rückstellungen gebildet worden? Für die S.H.I.P. Hamburg Filmproduktion 1 GmbH beziehungsweise Geisterinsel Filmproduktion GmbH circa Euro und für die J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co circa Euro. Die zu erwartende Inanspruchnahme für die BG lässt sich zum derzeitigen Stand nicht konkret ermitteln. Rückstellungen für die erwarteten Ausfälle zuzüglich eines Aufschlags für im Planungsstadium unvorhergesehene Inanspruchnahmen sind im Einzelplan 9.2 in Höhe von 48 Millionen Euro ausgewiesen (siehe Drs. 20/13000). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/837 Anlage 1 Bürgschaftsprovisionen Einnahmen 2014 Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung GmbH ,95 Verwaltung Hamburgische Gebäude VHG GmbH ,49 SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg 9.699,57 Heymann Bau GmbH 477,53 Internationale Gartenschau Hamburg ,50 Besitzgesellschaft Koppelstraße mbh & Co KG ,02 St. Pauli Theater Produktionsgesellschaft mbh 2.549,90 Heinz Hintelmann 233,73 KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs-GmnH & Co 733,26 Gottfried Friedrichs KG 5.976,77 BIG Stiftung Hamburger Gartenbau-Versuchsanstalt 3.354,84 Hamburg Messe und Congress GmbH ,36 Hamburg Energie GmbH ,18 Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh ,83 Sprinkenhof GmbH ,55 Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co KG ,29 Hamburger Hafen und Logistik AG ,00 Hamburger Investitions- und Förderbank AöR 781,77 steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbh , ,19 Millerntorstadion Betriebs-GMBH&Co/FC St. Pauli ,24 B&K GmbH&Co KG 863,57 Dauerholz AG 4.282,68 SAL Heavy Lift GmbH (Svenja) ,64 SAL Heavy Lift GmbH (Lone) , ,32 3

4 Drucksache 21/837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Hauptschuldner Bürgschaftsvolumen neu 2014 Verein für Behindertenhilfe e.v Studierendenwerk AöR Mehr! Theater Hamburg GmbH Hamburg Energie GmbH Sprinkenhof GmbH Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmangement mbh AKN Eisenbahn AG Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Hauptschuldner Bürgschaftsvolumen neu 2015 Deutsches Elektronen-Synchroton DESY Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh Hamburg Energienetze GmbH

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/837 Anlage 3 Unternehmen bzw. Organisationen (Stand ) Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH , , ,86 ORBIM Bau GmbH , , ,32 J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co keine ,00. keine 5