Recht und Zugang zur Kita und Schule für in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität lebende Kinder Jahrestagung der DRK-Jugendsozialarbeit
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- Katja Busch
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1 DRK Generalsekretariat Recht und Zugang zur Kita und Schule für in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität lebende Kinder Jahrestagung der DRK-Jugendsozialarbeit
2 Menschen in der Wer sind die Betroffenen? Zentrale rechtliche Hürde: Übermittlungspflicht Solidarität und politische Forderungen Wie geht es weiter? Offene Folgeprobleme: Unfallversicherung Offene Folgeprobleme: Geburtsurkunde Offene Folgeprobleme: Leistungen nach dem SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 2
3 Menschen in der Wer sind die Betroffenen? Viele Namen : Illegalisierte, Sanspapiers, Illegale, Papierlose, Statuslose, Clandestinos, etc. im Schatten der Gesellschaft Menschen mit abgelehnten Asylanträge So genannte Overstayers abgelaufene Duldungen von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten abgelaufene Visa nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen Menschen, denen das Aufenthaltrechts durch strafrechtliche Verurteilung entzogen wurde Menschen, die durch Scheidung das Aufenthaltsrecht verloren haben Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 3
4 Menschen in der Zentrale rechtliche Hürde: Übermittlungspflicht 87 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz Verpflichtung öffentlicher Stellen, aufenthaltsrelevante Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten Übermittlungspflicht blockiert bestehende Rechte (Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen) Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 4
5 Menschen in der Solidarität und politische Forderungen Betroffene Menschen sind auf die Solidarität ihrer Mitmenschen, Beratungsstellen etc. angewiesen Begleitung erforderlich, um Rechte durchzusetzen und Betroffene zu schützen Zentrale politische Forderung: zumindest Einschränkung der Übermittlungspflicht, Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 5
6 Menschen in der Wie geht es weiter? Positive Entwicklung im Bereich Bildung, Aufhebung der Übermittlungspflicht für Bildungs- und Erziehungseinrichtungen Anpassung der Landesgesetze, Verwaltungespraxis vor Ort Folgeprobleme: z.b. Unfallversicherung, Kosten für Kitas etc., Schutzimpfungen etc. Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 6
7 Menschen in der Offene Folgeprobleme: Unfallversicherung Unfallversicherung? Problem: betroffene Kinder sind in der Regel nicht formal gemeldet Lösung? Handlungsvorschlag: Kontakt mit öffentlicher Unfallkasse Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 7
8 Menschen in der Offene Folgeprobleme: Geburtsurkunde Recht auf eine Geburtsurkunde nach Artikel 7 UN- Kinderrechtskonvention Problem: Übermittlungspflicht der Standesämter Lösung? Handlungsvorschlag: (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts, Kopien der Pässe der Eltern vorzeigen, Rundschreiben der Senatsverwaltung wie in Berlin Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 8
9 Menschen in der Offene Folgeprobleme: Leistungen nach dem SGB VIII- Kinderund Jugendhilfe Geltungsbereich für Leistungen: 6 Abs.2 SGB VIII rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung Keine Leistungen wie z.b. Kostenübernahme Kita- Gutschein durch Jugendamt oder Hilfen zur Erziehung Andere Aufgaben, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu erfüllen sind: wie z.b. Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger 6 Abs. 1 S. 2 SGB VIII i.v.m. 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 9
10 Menschen in der Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Recht und Zugang zu Kita und Schule für in der lebende Kinder Folie 10
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