VERMÖGENSNACHFOLGE. Pollkläsener Rechtsberatung/Steuerberatung. Donnerstag, 25. April 13

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1 VERMÖGENSNACHFOLGE Pollkläsener Rechtsberatung/Steuerberatung

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4 Vorwort Status quo Gründe Folgen

5 Nachlassfolgeplanung: I) Sachverhaltsaufnahme

6 Vorbereitungshandlungen

7 II) Rechtliche Gestaltung Beispiel Schenkung: Rechtliche Voraussetzungen Notarielle Form des Schenkungsversprechens Hingabe der Geschenke

8 Gesetzliche Widerrufsvorbehalte Bedürftigkeit / grober Undank / Nichtvollziehung der Auflagen

9 Vertragliche Widerrufsvorbehalte nahezu unendlich, soweit nicht außerhalb der Rechtsordnung

10 Gestaltungsmöglichkeiten des Widerrufsvorbehalts

11 BEISPIEL TESTAMENT EIGENHÄNDIGES TESTAMENT ÖFFENTLICHES TESTAMENT NOTTESTAMENT

12 III ) Steuerliche Gestaltung Freibeträge: Euro Euro Euro Euro Ehepartner Kinder Enkel sonstige Dritte

13

14 ALLE (10) JAHRE WIEDER

15

16 FREIBETRÄGE GELTEN PRO EHEPARTNER d.h. bei 2 Kindern/ 2 Ehepartnern können 800 TE pro Kind, entsprechend 1,6 Mio Euro alle 10 Jahre übertragen werden

17 Steuerklassen

18 Steuerklasse I Ehegatten Kinder / Stiefkinder Abkömmlinge der unter 2 genannten Eltern und Voreltern von Todes wegen

19 Steuerklasse II Eltern und Voreltern, soweit nicht Steuerklasse I Geschwister Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern Stiefeltern / Schwiegerkinder Schwiegereltern Der geschiedene Ehegatte

20 Steuerklasse III Alle Sonstigen

21 Steuersätze Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben :

22 Wert des steuerlichen Erwerbs bis... Euro über Prozentsätze in der Steuerklasse I II III

23 Steuerbefreiungen (Beispiele) 4.1 Privatvermögen: Hausrat bis Euro bei Klasse I / bis Euro bei Klasse II / III

24 andere bewegliche Gegenstände grds. bis Euro, soweit nicht andere Befreiungen gelten, z.b. können Kunstgegenstände unter bestimmten Voraussetzungen ganz befreit sein

25 Beispiel Eigenheim Die Übertragung eines im Inland oder der EWR belegenes, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigenheims an den Ehegatten ist steuerfrei

26 Es handelt sich um eine sachliche Befreiung, die unabhängig vom persönlichen Freibetrag und dem besonderen Versorgungsfreibetrag gewährt wird

27 Folge der sachlichen Befreiung Kein Abzug beim Freibetrag Keine Begrenzung auf die Anzahl der Häuser (frei nach Hannes Wader heute hier, morgen dort )

28 Wohnraumschaukel

29 Der vermögende Ehepartner schenkt das Haus an nichtvermögenden Ehepartner und kauft es dann zurück Folge: Steuerfreier entgeltlicher Rückerwerb möglich Grundsätzlich beliebig wiederholbar!!

30 Achtung Gefahr: 42 AO (Umgehung) und Frage wann gewerblicher Hausverkauf beginnt!! Kollision mit ausländischem Recht möglich!!! - Erbrecht und Steuerrecht können differieren und sogar vorgehen!!! Ein abgestimmtes ausländisches Testament ist daher (zwingend) erforderlich

31 Bei Übertragung auf Kinder sind steuerfrei höchstens 200 qm der Wohnung des Erblassers, unabhängig von Anzahl der Kinder zzgl. Pflicht des sofortigen Einzugs in Familienwohnheim und Weiternutzung mindestens 10 Jahre

32 Exkurs Freibetrag Ehegatte : Versorgungsfreibetrag bis zu Euro möglich, soweit z.b. übertragene Rente überhaupt zu versteuern ist Zugewinnausgleich

33 Güterrechtsschaukel

34 Gefahr durch neue EU- Richtlinie Es gilt das Erbrecht des letzten Wohnortes Stichtag: Richtlinie birgt Alternativen und Risiken

35 Lösungen: Hinsichtlich Richtlinie: Deutsches Erbrecht wählen (nur zugunsten des Heimatlandes möglich) Ansonsten individuell

36 Steuerbefreiungen bei Betriebsvermögen

37 Verschonungsabschlag

38 Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften sind grds. zu 85% (100%) steuerfrei Voraussetzung: Summe der Lohnsummen darf innerhalb von 5 (7) Jahren nicht um 400% (700%) von Ausgangslohnsumme (letzten 5 Jahre) unterschritten werden Erhaltung der Arbeitsplätze irrelevant!!

39 Ausnahme Lohnsumme 0 oder Betrieb unter 20 Mitarbeiter Dann nur Haltefrist!!!

40 Was ist Betriebsvermögen?

41 BFH : Bedingt durch die Anknüpfung des erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegriffs an das Einkommensteuergesetz und die dort bestehende Möglichkeit, Vermögensgegenstände, die nicht ihrer Natur nach der privaten Lebensführung dienen, zu gewillkürtem Betriebsvermögen zu erklären oder in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einzulegen, können praktisch alle Gegenstände,

42 die üblicherweise in Form der privaten Vermögensverwaltung gehalten werden (vermietete oder verpachtete Grundstücke und Gebäude, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere...), auch als Betriebsvermögen angesehen werden.

43 ... von dieser Möglichkeit wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht... (Cash-GmbH als lediglich vermögensverwaltende GmbH)

44 Ein Anteil einer GmbH, deren Vermögen daher ausschließlich aus solchen Forderungen (...Sichteinlagen, Spareinlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Forderungen an verbundenen Unternehmen..) besteht, kann deshalb durch freigebige Zuwendung oder von Todes wegen erworben werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Kein Mißbrauch gem. 42 AO, sondern Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten...

45 Diese gesetzlichen Freiräume sind laut BFH steuerlich zulässig, aber verfassungswidrig und wurden mit dem Beschluß dem BVG vorgelegt

46 Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. (George B. Shaw)

47 Risiken der Gestaltung vor dem Urteil Rückwirkung des Urteils Neues Gesetz

48 Dringender Handlungsbedarf Zeitlich begrenzt, vielleicht auf dieses Jahr Ausschluss der Risiken durch Vorbehalts- und Wirksamkeitsklauseln

49 Fazit: Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig. (Meyer von Rothschild, Bankier, )

50 Erst beim Abfassen von Steuererklärungen kommt man dahinter, wie viel Geld man sparen würde, wenn man gar keines hätte. (Fernandel)

51

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