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1 DGB-Region Köln-Bonn Arbeitsmarktpolitik DGB-Position: Wir brauchen eine Neue Ordnung der Arbeit. Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa, der Arbeitsmarkt ist tief gespalten nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung, nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und der massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung. Unsere Kernforderungen ++ + o - -- Wir fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Wir fordern einen gesetzlichen Rahmen, der gleiches Geld für gleiche Arbeit sicherstellt. Wir fordern die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen. Wir fordern die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Wir fordern eine Begrenzung der Leiharbeit (Synchronisationsverbot, Equal Pay, Befristung der Überlassungsdauer). Wir fordern eine Regulierung von Werkverträgen, um Lohn -und Sozialdumping zu unterbinden. Wir fordern ein Verbandsklagerecht, damit Gewerkschaften Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen besser bekämpfen können. Wir sind dafür, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und sie von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig zu gestalten. Für welches arbeitsmarktpolitische Thema wollen sie sich als erstes engagieren, wenn sie in den Bundes- tag gewählt werden? Für die FDP hat Priorität, möglichst allen Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere Politik haben wir hier schon viel erreicht. Seit Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diesen Weg wollen fortsetzen. Durch unseren fleiblen Arbeitsmarkt haben wir vielen Menschen den Einstieg ermöglicht, nun müssen wir dafür sorgen, dass daraus eine dauerhafte Integration und vor allem auch beruflicher Aufstieg möglich wird. Wir wollen deshalb Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen, Bildungsgutscheine und die durch uns erweiterten Fördermöglichkeiten für Beschäftigte durch die Bundesagentur für Arbeit. Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Wir haben in Branchen mit über 2 Millionen Beschäftigten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Löhne allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen neu eingeführt. Wir wollen diesen Weg weiter gehen Branche für Branche und im Einklang mit der Tarifautonomie. Dazu wollen wir die bestehenden Mindestlohnregelungen verbessern. Wir wollen insbesondere im Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmung des Tarifausschusses die Lohnuntergrenze eines repräsentativen Tarifvertrags allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Zudem wollen wir für Branchen, in denen ein repräsentativer Tarifvertrag nicht eistiert, das subsidiäre Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktikabler gestalten. Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen kann wegfallen. Den Hauptausschuss wollen wir stärken und politischer Einflussnahme entziehen. Wie in allgemeinverbindli-

2 Seite 2/10 chen Tarifverträgen sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen und sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzusehen, etwa für Auszubildende. Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir hingegen strikt ab. Pauschale Lohnfestsetzung passt nicht zur deutschen Tarifautonomie und landet direkt oder indirekt in der Hand der Politik. Dies führt dann zu Überbietungswettkämpfen der Parteien und schadet dem Arbeitsmarkt. Leidtragende eines Einheitsmindestlohns sind Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Reicht das das Einkommen trotz allem nicht aus, weil nur Teilzeit gearbeitet werden kann oder eine große Familie versorgt werden muss, greift unterstützend das Bürgergeld der FDP. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Wer sich anstrengt und mehr verdient, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten. Wir haben die soziale Absicherung von Minijobbern verbessert. Minijobber erhalten jetzt grundsätzlich den vollen Versicherungsschutz in der Rentenversicherung. Damit können Minijobber z.b. Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente erwerben und die Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Wer will, kann auf den vollen Versicherungsschutz in der Rentenversicherung verzichten. Dann bleibt es bei der Pauschalabgabe des Arbeitgebers. Die Versicherungspflicht mit Opt-out-Möglichkeit stärkt das Bewusstsein von Minijobbern für die Alterssicherung. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Januar 2013 hat sich die Zahl der neu aufgenommenen Minijobs mit vollem Rentenversicherungsschutz verfünffacht! Wir sind Missbrauch in der Zeitarbeit entschieden entgegengetreten. Arbeitnehmer zu entlassen, um sie wie im Falle Schlecker zu niedrigeren Löhnen als Zeitarbeitskräfte weiter zu beschäftigen, ist nicht mehr möglich. Wir haben erreicht, dass die Tarifpartner branchendifferenzierte Lösungen erarbeitet haben, um die Entgelte von Zeitarbeitnehmern stufenweise an die der Stammbelegschaft heranzuführen (Equal pay). Mit der Einführung einer Lohngrenze in der Zeitarbeit haben wir ein Anliegen der Branche aufgegriffen, um Lohndumping zu verhindern. Wir haben Zeitarbeit als fleibles Arbeitsmarktinstrument gestärkt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Werkverträge sind ein zentrales Element unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Es gehört zur unternehmerischen Freiheit zu entscheiden, ob eine Leistung selbst oder durch die Beauftragung von Dritten erbracht werden soll. Einer missbräuchlichen Verwendung von Werkverträgen treten wir entschieden entgegen. In Fällen, in denen Werkverträge als Scheinwerkverträge zur Verdeckung von Arbeitsverhältnissen verwendet werden, müssen die bestehenden Sanktions- und Schutzmöglichkeiten besser genutzt werden, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken.

3 Seite 3/10 Rentenpolitik DGB-Position: Heute können die meisten Rentnerinnen und Rentner noch erträglich von ihrer Rente leben. Sie haben lange dafür gearbeitet und anständige Löhne verdient. Wenn noch eine Betriebsrente dazu kommt, ist Altersarmut kein Thema. In Zukunft wird es aber ganz anders aussehen. Zunehmende Brüche in der Erwerbsbiographie oder prekäre Beschäftigungsformen haben direkte Auswirkungen auf die künftige Rente. Zudem wird unsere Gesellschaft immer älter. Deshalb ist mehr Vorsorge fürs Alter notwendig. Unsere Kernforderungen ++ + o - -- Wir fordern eine Abschaffung der Rente mit 67. Wir brauchen fleible Übergänge in die Rente. Wir fordern den Aufbau einer Demografie-Reserve, um das Rentensystem und die Rentenhöhe langfristig zu sichern. Wir fordern eine Sicherung des heutigen Rentenniveaus. Wir fordern eine Aufwertung der Erwerbsminderungsrente. Wir fordern eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes in jährlichen Schritten um je 0,1 % für Versicherte und Arbeitgeber. Wir fordern eine Rente nach Mindesteinkommen statt einer bürokratischen Zuschussrente. Für welches rentenpolitische Thema wollen sie sich als erstes engagieren, wenn sie in den Bundestag gewählt werden? Die FDP steht für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Für uns haben Stabilität der Alterssicherungs-systeme und mehr Fleibiltät bei der indivuellen Ausgestaltung Priorität. Wir wollen die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zukunftsfest machen und sie in einem stärkeren Maße durch private oder betriebliche Vorsorge ergänzen. Außerdem wollen wir mehr Freiräume für die Rentnerinnen und Rentner durch fleiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand schaffen. Wir treten für mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen ein. SPD, CDU und CSU haben im Jahr 2006 die Anhebung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Als Begründung hierfür steht die demographische Entwicklung, die zur finanziellen Stabilität der Rentenversicherung eine längere Teilhabe am Erwerbsleben erfordert. Diese Annahme teilt die FDP grundsätzlich. Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Heraufsetzung der starren Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht wird. Diese Kritik haben wir bereits bei Einführung der Rente mit 67 geäußert und sie gilt nach wie vor. Denn nicht jeder Arbeitnehmer ist willens oder in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr voll zu arbeiten. Andererseits gibt es den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Deshalb wollen wir den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand fleibler gestalten. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienst-

4 Seite 4/10 ausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder wenn sie möchten länger arbeiten. Das ermöglicht ihnen, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Somit profitieren auch Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter. Wir brauchen eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten auszugleichen. Das erhöht den Lebensstandard im Alter und entlastet die jungen Generationen. Wir lehnen daher mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eine Rücknahme der vergangenen Rentenreformen ab, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet waren. Wir wollen Altersarmut frühzeitig entgegenwirken. Der Anteil Älterer, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist heute mit 2,6 Prozent gering. Die Anzahl derjenigen, deren Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten, wird jedoch künftig zunehmen. Deshalb wollen wir die Anreize verbessern, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbständige. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Riester-Produkte sind dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden. Bei der Basisversorgung im Alter haben wir die Förderhöchstgrenze angehoben. Wir haben für erhebliche Erleichterungen beim Sparen mit Wohneigentum ("Eigenheimrente") gesorgt und die private Absicherung von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit gestärkt. Auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir Verbesserungen bei der Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko. Wir wollen die Zurechnungszeiten entsprechend der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 schrittweise von 60 auf 62 Jahre anheben. Außerdem wollen wir die Bewertung des Einkommens verbessern, welches der Berechnung der Erwerbsminderungsrente zugrunde zu legen ist. Wir haben außerdem eine weitere FDP-Forderung umgesetzt und das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. So ist sichergestellt, dass Aufwendungen zur Eigenvorsorge auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht verlorengehen und im Alter zur Auszahlung kommen können. Die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen allen Bürgern zugutekommen. Wir wollen Selbständigen den Weg zur Riester-Förderung eröffnen und erreichen, dass auch diejenigen, die trotz aller Anstrengungen im Erwerbsleben im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, von ihrer Vorsorge profitieren. Damit sich Vorsorge immer lohnt, wollen wir einen Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter einführen. Dies ist ein wirksamer Beitrag, der Gefahr zukünftiger Altersarmut frühzeitig entgegenzuwirken. Mindestrenten und die Ausweitung von Rentenleistungen ohne eingezahlte Beiträge lehnt die FDP ab. Sie können Altersarmut nicht zielgenau verhindern, da auch die Renten von Vermögenden aufgewertet werden. Sie führen außerdem zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und belasten die jungen Generationen mit höheren Beitragssätzen. Das ist unfair! Die beste Vorsorge für das Alter ist jedoch eine Erwerbstätigkeit. Denn das Einkommen ist die Grundlage für die Leistung von Rentenversicherungsbeiträgen und für die private Vorsorge. Dies gilt auch für Menschen, die Kinder erziehen. Deshalb müssen auch zur Alterssicherung vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

5 Seite 5/10 Finanzpolitik DGB-Position: Der Reichtum in Deutschland ist ungleich und vor allem ungerecht - verteilt. Die reichsten 20 Prozent verfügen über mehr als 80 Prozent des gesamten Netto-Privatvermögens. Auf der anderen Seite fehlen der öffentlichen Hand die finanziellen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen. Kommunale Angebote gerade auch im sozialen Bereich werden mehr und mehr zurückgefahren. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Unsere Kernforderungen ++ + o - -- Wir fordern die Einführung einer Vermögenssteuer, die überwiegend den Kommunen zu Gute kommt Wir fordern die Einführung einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe, um die Folgen der Euro- und Wirtschaftskrise besser zu meistern. Wir fordern die Einführung einer Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene, um Spekulationen zu begrenzen. Wir fordern eine Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene bis zur Einführung einer Börsentransaktionssteuer. Wir fordern eine Gemeindefinanzreform, damit Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, da sie in konjunkturell schwierigen Zeiten notwendige Investitionen verhindert. Für welches finanzpolitische Thema wollen sie sich als erstes engagieren, wenn sie in den Bundestag gewählt werden? Die FDP hat die Notwendigkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform klar im Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht. Ziel ist es, damit das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen zu stärken. Die FDP setzt sich für die Einsetzung einer Föderalismuskommission III ein, in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Unser Ziel ist es, dabei ein echtes Konneitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern: Kommunen dürfen von Bund oder Ländern künftig nur noch mit Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den jeweiligen Gesetzgeber sichergestellt wird nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Wichtige weitere Ziele der nächsten Legislaturperiode werden die Reform der kommunalen Finanzen sein: Die Gewerbesteuer möchte die FDP durch sicherere und gleichmäßig fließende Steuerquellen, nämlich durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Wir wollen die Banken zukunftsfest machen, für ausreichend Risikopuffer sorgen und Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell marktschonend abwickeln. Geleitet von der Überzeugung, dass Schuldenbegrenzung und -abbau Sozialpolitik in Reinform ist, weil sie finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung von sozial Bedürftigen belässt respektive erst eröffnet, steht die Haushaltkonsolidierung für die FDP an erster Stelle. Der Staat muss seine Schwerpunkte auf der Ausgabenseite so setzen, dass er seine Aufgaben mit seinen Einnahmen erfüllen kann. Das Beispiel Griechenlands zeigt, dass ein vermeintlich sozial orientiertes Wirtschaften mit Wohltaten für alle auf Pump am Ende insbesondere die sozial schwächeren am stärksten trifft. Die Schuldenbremse ist daher kein lästiges Übel, sondern im Gegenteil die dringend notwendige Begrenzung kurzfristig handelnder Politiker zum Wohle sozial Bedürftiger sowie späterer Generationen.

6 Seite 6/10 Haushaltspolitik unter FDP-Verantwortung ist vor diesem Hintergrund eine Erfolgsgeschichte! Zentrale Säulen liberaler Haushaltspolitik sind Konsolidierung, Ausgabendisziplin, Wachstumsimpulse und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Die liberale Handschrift zeigt sich im Verlauf dieser Legislatur u.a. in folgenden Punkten: 1. Reduzierung der Nettokreditaufnahme (NKA) um 80 Mrd. innerhalb von 4 Jahren (2010 bis 2014) 2. Absenken des Ausgabenniveaus um 8,3 Mrd. (2010 bis 2014) erstmals seit 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt 4. keine Neuverschuldung in 2015 geplant 5. Schuldentilgung bereits 2015 vorgesehen 6. Seit 2012 und damit 4 Jahre früher als verlangt wird die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregel (0,35 % des BIP) eingehalten. Das kluge Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik trägt Früchte. Der Arbeitsmarkt ist auf hohem Niveau stabil, die Erwerbstätigenzahlen erzielen Rekordwerte, die Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln. Dies ist auch gut für Europa. Deutschland trotzt der Staatsschuldenkrise und bleibt somit der finanzpolitische Stabilitätsanker im Euroraum. Gegenüber dem zuletzt vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 (NKA: 86,1 Mrd. Euro) kann die Nettokreditaufnahme um rd. 80 Mrd. Euro auf 6,2 Mrd. Euro im Jahr 2014 abgesenkt werden. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit 40 Jahren. Die Ausgabendisziplin ist ein Markenzeichen der Koalition und steht beispielhaft für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Für das Jahr 2014 ist eine nochmalige Reduzierung des Ausgabenniveaus vorgesehen. Mit geplanten 295,4 Mrd. Euro liegen die Ausgaben damit um 8,3 Mrd. Euro unter den Ausgaben zu Beginn der Legislaturperiode (2010: 303,7 Mrd. Euro). Eine Absenkung der Ausgaben, wie sie uns in dieser Legislatur gelungen ist, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik! Im Gegensatz zu dieser wachstumsorientierten Sparpolitik erhöhte etwa Rot-Grün in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um rd. 13 Mrd. Euro (1999 bis 2005) und die Große Koalition um 31,3 Mrd. Euro (2006 bis 2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.

7 Seite 7/10 Europapolitik DGB-Position: Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone verschlechtert sich zunehmend. Das politische Krisenmanagement aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen hat zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, diesen Weg mit zu gestalten. Unsere Kernforderungen ++ + o - -- Wir fordern, dass die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden, um den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Freiheiten des Binnenmarktes abzusichern. Wir fordern einen EU-Sozialvertrag, der die Rechte der Beschäftigten, ihrer Interessenvertretungen sowie der Gewerkschaften stärkt. Wir fordern eine strukturelle Erhöhung der Einnahmen der Mitgliedstaaten. Wir fordern ein EU-Programm zur Jugendbeschäftigung. Wir fordern ein umfassendes Wachstums- und Investitionsprogramm, damit die Krisenländer wieder auf die Beine kommen (Marshall-Plan). Wir fordern, dass Angebote der Daseinsvorsorge, z.b. die Wasserversorgung, nicht weiter privatisiert werden. Für welches europäisches Thema wollen sie sich als erstes engagieren, wenn sie in den Bundestag gewählt werden? (Bitte eintragen) Die FDP setzt sich für die nachhaltige Lösung der o.g. Krisen ein. Wir wollen ein starkes Europa aus Mitgliedstaaten mit wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften erreichen, damit ihren Bürgern und insbesondere auch der Jugend möglichst viele sichere und gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind aus unserer Sicht das beste Sozialprogramm. Sie führen auch zu nachhaltigen Staatseinnahmen, mit denen der Sozialstaat finanziert werden kann. Sie können dies gut erkennen, wenn Sie die Lage in Deutschland vergleichen mit der Lage in Staaten, die mehr auf verstärkte öffentliche Ausgaben, hohe Staatsquote, verschlossene Märkte, hohe Steuern und Abgaben sowie das Vertagen von ernsthaften Strukturreformen gesetzt haben. Genau diese Staaten haben erhebliche Probleme. Um die Krisen zu lösen, hat Deutschland unter der christlich-liberalen Regierung begrenzte Finanzhilfen für Krisenstaaten in präzedenzloser Höhe gezahlt und weitere zugesagt, um den Krisenstaaten Zeit für die dringend notwendigen Reformen zu verschaffen. Die summenmäßige Begrenzung solcher Zahlungen, die jedes Mal durch den Bundestag bewilligt werden muss, ist besonders wichtig. Im Gegenzug müssen die Krisenländer nunmehr ernsthafte Strukturreformen durchführen. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen nämlich dauerhaft nicht durch die Strohfeuer öffentlicher Subventionen oder öffentlicher Investitionsprogramme, auch nicht durch öffentliche Beschäftigungsprogramme, soziale Fortschrittsklauseln, Sozialverträge, und auch nicht durch höhere Steuern und Abgaben.

8 Seite 8/10 Dauerhafte und gute Arbeitsplätze entstehen dort, wo eine gut ausgebildete Bevölkerung arbeitet, wo Arbeits- und andere Märkte offen und nicht überreguliert sind, wo der Staat über einen fairen Wettbewerb wacht, wo eine leistungsfähige und schlanke Verwaltung und Justiz arbeiten, wo Löhne und Preise proportional mit dem Produktivitätsfortschritt wachsen, wo die Staatsausgaben gemessen an der eigenen Produktivität tragbar sind, und wo Menschen daher Vertrauen haben, ihr Geld zu investieren, kurzum in einer sozialen Marktwirtschaft. Im gemeinsamen Europäischen Interesse müssen daher vor allem die Mitgliedstaaten jeder für sich und zugleich koordiniert zügig durchgreifende Strukturreformen in ihren jeweiligen Problembereichen durchführen. Angesichts der Größe des Finanzbedarfs von Staaten und Banken (bitte schauen Sie sich die Höhe der Staatsschulden alleine der Krisenländer und die Höhe der Bankenschulden in diesen Ländern an und vergleichen Sie sie mit der Höhe des Bundeshaushalts) kann dieser nicht mit öffentlichen Geldern, sondern nur mit privatem Kapital gedeckt werden. Dieses wird nur dorthin fließen, wo die Politik durch glaubwürdige Maßnahmen für entsprechendes Vertrauen gesorgt hat. Die genannten wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Bereiche zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum liegen nach den Europäischen Verträgen zum größten Teil in der Kompetenz und damit Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die EU kann ihren Mitgliedstaaten die Verantwortung für unangenehme Reformen nicht abnehmen. Wir werden daher wo erforderlich die notwendigen Reformen in unserem Land angehen und andere EU Mitglieder wenn gewünscht bei ihren Reformen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU durch eine Vollendung des Binnenmarkts, der eine zentrale Grundlage unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats ist, dazu beiträgt, dass bislang unerschlossene Wachstumspotentiale innerhalb der EU genutzt werden. Protektionismus in jeder Form lehnen wir ab. Wir wollen EU-Richtlinien vollständig und fristgerecht umsetzen und dabei vermeiden, dass über die Erfordernisse der Richtlinien hinausgehende Erschwernisse in die Umsetzungsverfahren einfließen. Wir wollen in der EU den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen der WTO-Regeln weiter vorantreiben, um den internationalen Handel und damit auch das Wachstum und das Entstehen von Arbeitsplätzen in der EU weiter zu erleichtern. Wir werden die EU in ihren Bemühungen zur verstärkten Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des sog. Europäischen Semesters unterstützen. Auf Fehlentwicklungen in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Mitgliedstaaten muss die EU hinweisen. Wir werden in der EU darauf drängen, dass die vorhandenen Mittel der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds in Zukunft stärker auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen den Banken- und Finanzsektor in der EU besser reguliert und zu einer besseren Aufsicht beiträgt, damit von diesem Sektor keine systemrelevanten Gefahren mehr für die Finanzstabilität Europas und der Welt ausgehen. Finanzinstitute in der EU müssen dazu gebracht werden, sich wesentlich robuster aufzustellen u.a. durch effektivere Risikopuffer und Risikomanagementsysteme für alle Marktteilnehmer in der EU. Auch der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute soll in der EU ähnlich wie Unternehmenskredite mit Eigenkapital unterlegt werden. Die künftige Europäische Bankenaufsicht muss so ausgestaltet werden, dass sie durch die Europäischen Verträge gedeckt ist. Soweit die EZB involviert wird, werden wir auf eine strikte Trennung zwischen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen Wert legen.

9 Seite 9/10 Wir treten für die Schaffung eines nach ordnungspolitischen Prinzipien ausgestalteten EU- Rechtsrahmens für die geordnete Abwicklung von Finanzinstituten ein. Bei der Abwicklung von Finanzinstituten legen wir auf die klare Haftungskaskade wert, wonach zuerst Eigentümer und Gläubiger, danach der Sitzstaat und erst unter sehr engen Voraussetzungen und in begrenztem Umfang der ESM und damit die Steuerzahler herangezogen werden können. Hierzu sollen die Mitgliedstaaten jeweils eigene Einlagensicherungsfonds aufbauen. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für finanzielle Risiken anderer Bankensysteme gerade stehen.

10 Seite 10/10 Gesundheitspolitik DGB-Position: Das Gesundheitssystem braucht Reformen. Für mehr soziale Gerechtigkeit und den nachhaltigen Erhalt der Versorgungsqualität für Alle muss die solidarische Finanzierung ausgebaut werden. Unsere Kernforderungen ++ + o - -- Wir fordern, dass das Kartellrecht nicht auf die Krankenkassen ausgeweitet wird. Wir fordern die Wiederherstellung einer vollen paritätischen Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wir fordern die Beibehaltung des Prinzips einer solidarischen Beitragsfinanzierung und lehnen die sogenannte Kopfpauschale ab. Wir fordern die Weiterentwicklung des bisherigen Finanzierungsmodells zu einer Bürgerversicherung, d.h. zu einem einheitlichen Versicherungssystem für Alle. Wir fordern eine Verbreiterung der Einnahmeseite durch eine Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Finanzierung. Wir fordern eine grundsätzliche Überarbeitung der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze (Anhebung oder Abschaffung). Für welches gesundheitspolitische Thema wollen sie sich als erstes engagieren, wenn sie in den Bundestag gewählt werden? (Bitte eintragen) Mit den Reformgesetzen der christlich-liberalen Koalition ist es gelungen, die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Versicherten profitieren unmittelbar von der guten Finanzlage der Krankenkassen. Dank der Überschüsse sind eine solide Finanzplanung für die kommenden Jahre, Prämienausschüttungen und Leistungsverbesserungen möglich. Den Einstieg in die Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern halten wir für richtig. Die stärkere Finanzierung über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge entkoppelt die Finanzierung von den Arbeitskosten und stellt die gesetzliche Krankenversicherung damit auf ein stabileres und verlässlicheres Fundament. Den Versicherten fällt es so auch leichter, Preis und Leistung der Krankenkassen miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das frühere System, da jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum finanziellen Ausgleich beiträgt. Damit stärken wir das Solidaritätsprinzip und sorgen dafür, dass niemand finanziell überfordert wird. Die Einführung einer Bürgerversicherung hingegen lehnt die FDP entschieden ab. Bei der Bürgerversicherung geht es nicht um eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten, sondern allein um die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen. Eine Ausweitung des Umlagesystems löst nicht die künftigen Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem angesichts der demografischen Entwicklung steht. Die FDP steht für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems. Mit diesem dualen System aus GKV und PKV haben wir das leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt. Der Wettbewerb zwischen den beiden Systemen sorgt dafür, dass neue, innovative medizinische Leistungen zügig und auf einem hohen Qualitätsniveau für alle Bürger unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen. Der internationale Vergleich zeigt, überall wo es nur ein Einheitsversicherungssystem gibt, werden Leistungen rationiert, gibt es lange Wartezeiten und Spitzenmedizin erhält nur, wer es sich leisten kann.

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