Das Recht der Internationalen Organisationen. Vorlesung im SS 2008 von Prof. Dr. Dr. h. c Gilbert Gornig

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1 1 1 Das Recht der Internationalen Organisationen Vorlesung im SS 2008 von Prof. Dr. Dr. h. c Gilbert Gornig

2 Gliederung des 1. Abschnittes Allgemeiner Teil 2 A. Bedeutung und Definition der Internationalen Organisationen B. Überblick über die Geschichte der Internationalen Organisationen C. Rechtspersönlichkeit der Internationalen Organisationen D. Entstehen, Organisation und Ende Internationaler Organisationen E. Wirken Internationaler Organisationen F. Außenbeziehungen Internationaler Organisationen

3 I. Bedeutung 3 Auf längere Zeit berechnete Zusammenarbeit erfordert organisierten Zusammenschluss zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zieles Allerdings: Nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen innerstaatlichen privatrechtlichen Organisationen INGO (International-Non-Governmental-Organisation) zwischenstaatliche Internationale Organisationen (VRS)

4 II. Definition und Erläuterung 4 1. Definition Zwischenstaatliche Internationale Organisationen sind Völkerrechtssubjekte, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen a) Auf Dauer berechnet b) Völkerrechtliche Willenseinigung in beliebiger Form durch Völkerrechtssubjekte auf der Basis der Gleichheit c) Aufgabe souveräner Rechte zu Gunsten des von Ihnen geschaffenen Gebildes d) Zur Erreichung eines vom Völkerrecht erlaubten Ziels e) Sie ermöglichen es diesem Gebilde einen eigenen Willen zu haben, f) Statten es zu diesem Zweck mit mindestens einem Organ aus, das den auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels gerichteten Willen dieses Gebildes zu vertreten berechtigt ist. g) Sie ermöglichen es diesem Gebilde, in seinem eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten auf dem Gebiet des Völkerrechts zu sein

5 II. Definition und Erläuterung 5 2. Erläuterung a) Völkerrechtssubjekte verzichten auf einen Teil ihrer souveränen Rechte Allerdings: Nicht auf ihre Souveränität schlechthin b) Die Organisation übt für alle Mitgliedstaaten die entsprechende Funktion in gleicher, einheitlicher Weise aus c) Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 24 GG) d) Organisation wird mit eigenen Kompetenzen ausgestattet Wichtig: Mitgliedstaaten übertragen NICHT die ihnen selbst zustehenden Kompetenzen (BVerfGE 22, 293)

6 II. Definition und Erläuterung 6 Organisation wird selbst Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten Allerdings: Völkerrechtspersönlichkeit nicht allumfassend wie bei Staaten Mindestens zwei souveräne Staaten müssen an der Internationalen Organisation beteiligt sein (Regelfall) Aber auch andere Völkerrechtssubjekte können Mitglieder sein Beispiele - UNIDROIT - ASSOZIATION Organisation benötigt mindestens ein Organ Prinzip der Gleichheit der Mitglieder

7 III. Unterscheidung der Internationalen Organisationen hinsichtlich der Stärke ihrer Integration 7 1. Supranationale Gemeinschaften a) Die Europäischen Gemeinschaften - Erlass von direkt verbindlichen Anordnungen für Individuen - Unabhängig von Weisungen der Mitgliedstaaten - bindende Mehrheitsbeschlüsse - eigene Gerichtsbarkeit - Finanzautonomie b) Die UNO

8 III. Unterscheidung der Internationalen Organisationen hinsichtlich der Stärke ihrer Integration 8 2. Staatenbünde Internationale Organisation, wenn mit einem Organ ausgestattet - Vielfach Vorläufer heutiger Bundesstaaten (Deutscher Bund; Norddeutscher Bund/ Deutsches Reich) 3. Internationale Zusammenschlüsse

9 B. Überblick über die Geschichte der Internationalen Organisationen I. Die Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg 9 Amphiktyonie (Bund der griechischen Stadtstaaten) Bund der etruskischen Städte Hanse (13. Jhd.) Schweizerische Eidgenossenschaft und Generalstaaten der Niederlande Das Heilige Römische Reich deutscher Nation

10 IV. Abgrenzungen gegenüber Bindungen anderer Art Allgemein Auch gemeinsames Handeln von Staaten in nichthoheitlichen Aufgaben möglich 2. Juristische Personen des Privatrechts Beispiel: Zwei Minister zweier Staaten vereinbaren eine jur. Person in einem weiteren Staat zu gründen 3. Verträge aller Art Beachte: Selbst bei Verträgen über Hoheitsaufgaben entsteht eine Internationale Organisation nur bei Schaffung eines gemeinsamen Internationalen Organs 4. Staatsrechtliche Bindungen - Zusammenschluss von Staaten kann zu staatsrechtlichem Gebilde führen (Bundesstaat) - Einzelstaaten geben ihre volle Souveränität zu Gunsten des Bundesstaates auf - Im Gegensatz zu Internationalen Organisationen: Staaten nehmen für gewisse Bereiche Einschränkungen ihrer Souveränität in Kauf

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