Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte

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1 Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte Berufsrecht, Vergütung, Betriebswirtschaft, Steuern, Compliance, Haftung von Markus Bazan, Dr. Matthias Dann, Dirk Errestink, Kathleen Büttner-Hoigt, Sabine Haak, Dr. Holger Lüders, Dr. Kyrill Makoski, Stefanie Rindfleisch, Dr. Karsten Scholz, Annette Staschewski, Anke Vierling, Dr. med. Markus Wenning, Carolin Wever, Dr. Karin Ziermann 1. Auflage Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte Bazan / Dann / Errestink / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arztrecht, Haftpflichtrecht, Produkthaftung Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Bazan/Dann/Errestink (Hrsg.) Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte Revision

3 Revision,

4 Revision, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte Berufsrecht, Vergütung, Betriebswirtschaft, Steuern, Compliance, Haftung Herausgegeben von Markus Bazan Dr. Matthias Dann, LL. M. Dirk Errestink Bearbeitet von Markus Bazan, Dipl.-Ökonom; Kathleen Büttner-Hoigt, Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH); Dr. Matthias Dann, LL. M., Rechtsanwalt; Dirk Errestink, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht; Sabine Haak, Justitiarin; Dr. Holger Lüders, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht; Dr. Kyrill Makoski, LL. M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht; Stefanie Rindfleisch, Rechtsanwältin; Dr. Karsten Scholz, Justitiar; Dr. Annette Staschewski, Rechtsanwältin; Anke Vierling, LL. M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht; Dr. Markus Wenning, Geschäftsführender Arzt; Dr. Carolin Wever, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht; Dr. Karin Ziermann, Direktorin 2013

5 Revision, ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Druck: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstraße 11, Freiburg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, KTrechts KTrechts KTlinks Revision Geleitwort Ich freue mich, mit diesem Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte allen Kolleginnen und Kollegen ein wertvolles Hilfsmittel im ärztlichen Berufsalltag vorstellen zu können. Wir Ärzte und Zahnärzte möchten uns grundsätzlich auf unsere originären Tätigkeiten am Patienten konzentrieren, also auf Anamnese, Diagnose, Therapie; dabei benötigen wir ausreichend Zeit für die wichtige Zuwendung. Wir beobachten allerdings eine zunehmende Verrechtlichung unseres Berufsfeldes, die es neben den ebenso wachsenden bürokratischen Aufgaben immer aufwändiger macht, sich das nötige juristische Wissen anzueignen und so den gebotenen Kenntnisstand zu behalten. Der Hartmannbund setzt sich politisch für eine Konzentration der ärztlichen und zahnärztlichen Tätigkeiten auf die wesentlichen Aufgaben ein. Gleichzeitig möchten wir Sie angesichts der bestehenden Anforderungen dabei unterstützen, all das, was rund um die originären Aufgaben von uns Ärzten geleistet werden muss, so effizient wie möglich zu erledigen. Das vorliegende Rechtshandbuch bietet genau dies: praxisnahe Hilfe und direkte Unterstützung bei Rechtsfragen. Es ist ein handliches Kompendium und Nachschlagewerk für alle relevanten juristischen Aspekte rund um die ärztliche und zahnärztliche Berufsausübung. Wir möchten Ihnen mit diesem Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte genau das Wissen zur Seite stellen, das Sie für Ihre Berufsausübung benötigen. Bei allen Facetten unserer ärztlichen und zahnärztlichen Tätigkeit werden die Grenzen unseres Handlungsspielraums durch das Berufsrecht abgesteckt. Es ist grundsätzliche Voraussetzung für jede Ärztin und jeden Arzt, diese Grenzen zu kennen, um dem Recht entsprechend handeln zu können. Ebenso relevant wie das Berufsrecht sind das Vertragsarztrecht, die Arzthaftung sowie Fragen des Arbeitsrechts, des Vergütungs- und Steuerrechts. All diese Rechtsbereiche finden in dem vorliegenden Handbuch Berücksichtigung. In der Darstellung wird dabei immer die verglichen mit dem Juristen grundsätzlich andere Herangehensweise des Arztes und des Zahnarztes an rechtliche Fragen berücksichtigt. Die komplexen Rechtsgrundlagen der ärztlichen und zahnärztlichen Tätigkeit ohne aufwändige Einarbeitung erfassbar zu machen, ist Ziel dieses Rechtshandbuchs: Die Darstellung der für den Arzt relevanten Rechtsbereiche ist so ausführlich wie nötig, aber auch so übersichtlich wie möglich. Dabei richtet sich das Werk auch an Ärzte und Zahnärzte in der Weiterbildung und an Studierende, die sich grundsätzlich über juristisch relevante Sachverhalte informieren möchten. Ich freue mich, dass es gelungen ist, erfahrene Fachjuristen und namhafte Experten für das vorliegende Rechtshandbuch gewinnen zu können. Allen Mitwirkenden möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich danken. Dr. med. Klaus Reinhardt Vorsitzender Hartmannbund Verband der Ärzte Deutschlands V

7 Revision, KTlinks VI

8 Vorwort Vorwort Vorwort Revision Vorwort Das Gesundheitssystem in Deutschland hat sich zu einer äußerst komplizierten Materie entwickelt, die insbesondere Ärzte und Zahnärzte immer mehr als intransparent und ungerecht wahrnehmen. Dies hängt damit zusammen, dass zahlreiche Rechtsvorschriften auf den Arzt und Zahnarzt einwirken, die in ihrer Vielfalt und Komplexität kaum noch zu übersehen sind. Neben den spezifischen Regelungen des Vertragsarztrechtes muss sich der niedergelassene Arzt und Zahnarzt mit weiteren Rechtsgebieten beschäftigen, die gleichsam die Basis für jede unternehmerische Tätigkeit darstellen. Hierzu zählen betriebswirtschaftliche Aspekte, das Steuerrecht der Freiberufler sowie disziplinarisch und strafrechtliche Aspekte. Nicht zu vergessen sind zivilhaftungsrechtliche Aspekte, insbesondere vor dem Hintergrund der weiter fortschreitenden Emanzipation von Patienten ihre Informations- und Aufklärungsbedürfnisse betreffend. Die Herausgeber und die Autoren dieses Rechtshandbuches haben sich daher das Ziel gesetzt, die Komplexität des Gesundheitssystems auf ein verständliches Maß zu reduzieren, damit sie sich mit den für sie existenziellen Rechtsthemen auseinandersetzen können. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, dass Ärzte und Zahnärzte auch mit nicht-medizinischen, Dienstleistern im Gesundheitssystem ohne Berührungsängste und auf Augenhöhe in Kontakt treten können. Den Herausgebern und den Autoren dieses Rechtshandbuches war es daher außerordentlich wichtig, eine an der Praxis orientierte Erläuterung der wesentlichen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorgänge zu liefern. Fachjuristische Ausführungen, die selbst Juristen zum (Ver-)Zweifeln bringen können, sind weitestgehend unterblieben, ebenso theoretische Ausführungen, die letztlich in der Praxis keinerlei Relevanz haben. Fußnoten und Verweise werden auf ein Mindestmaß reduziert. Das Rechtshandbuch gliedert sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Im Allgemeinen Teil sind Ausführungen zum ärztlichen und zahnärztlichen Berufsrecht platziert, gefolgt von den Ausführungen über die Möglichkeiten ärztlicher und zahnärztlicher Berufsausübung mit dem besonderen Fokus auf die Ausübungsformen ärztlicher Tätigkeit. Hierbei wurden auch die in den letzten Jahren bedeutsamer gewordenen besonderen Ausübungsformen ärztlicher Tätigkeit, wie z. B. die als Honorararzt berücksichtigt. Der Besondere Teil beginnt mit einer Darstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütung, mit ertragsteuerlichen und betriebswirtschaftlichen Erwägungen, sowie der besonderen Ausprägung des Projektmanagements im ärztlichen Bereich befasst. Daran schließt sich der Zweite Teil, der die Bereiche Compliance und Haftungsrisiken, unter zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung beleuchtet. Es folgen Ausführungen zum ärztlichen und zahnärztlichen Disziplinarrecht. Der Dritte Teil beschäftigt sich mit dem Arbeitsrecht aus Sicht der Ärzte und Zahnärzte als Unternehmer. Wir hoffen, dass das Rechtshandbuch Ihnen als wertvolles Nachschlagewerk dienen wird, mit dem Sie viele Fragen aus Ihrem Tagesgeschäft schnell und zuverlässig beantworten können. Düsseldorf und Witten im Juni 2013 Die Herausgeber VII

9 Vorwort VIII

10 Revision, Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Geleitwort... V Vorwort... VII... XI Allgemeiner Teil... 1 A. (Zahn-) Ärztliches Berufsrecht... 1 B. (Zahn-) Ärztliche Berufsausübung. 18 C. Vertragsärztliche Versorgung D. Vertragszahnärztliche Versorgung.. 48 E. Privatärztlicher Zugang F. Ausübungsformen G. Sektorenübergreifende Leistungserbringung H. Kooperationen mit Nichtärzten I. Praxiskaufvertrag J. Ärztliches Gesellschaftsrecht K. Werbung.. 99 Erster Teil. Vergütung, Steuern und Betriebswirtschaft 103 A. Vergütungsrecht B. Betriebswirtschaft C. Steuerrecht D. Projektmanagement im ärztlichen Bereich Zweiter Teil. Compliance und Haftungsrisiken A. Compliance B. Zivilrechtliche Haftung C. Strafrechtliche Verantwortung D. Berufsrechtliche Folgen E. Ärztliches Disziplinarrecht Dritter Teil. Arbeitsrecht: Mitarbeiter einstellen, beschäftigen und kündigen A. Einstellungsverfahren B. Begründung von Arbeitsverhältnissen C. Inhalt des Arbeitsverhältnisses D. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses E. Ausbildungsverhältnis F. Arbeitsgerichtsverfahren Sachverzeichnis IX

11 Revision, Inhaltsübersicht X

12 Revision Geleitwort... V Vorwort... VII Inhaltsübersicht... IX Allgemeiner Teil A. (Zahn-) Ärztliches Berufsrecht... 1 I. Geschichte Ethische Kodizes Ärztliche Organisationen 3 II. Berufsrecht (Zahn-) Ärztliche Organisationen Rechtsgrundlagen... 8 B. (Zahn-) Ärztliche Berufsausübung I. Niedergelassenener Arzt II. D-Arzt/H-Arzt III. Betriebsarzt IV. Heimarzt V. Honorararzt C. Vertragsärztliche Versorgung.. 23 I. Grundlagen der vertragsärztlichen Versorgung (SGB V/GBA/BMV) II. Zugang Arztregister Persönliche und sachliche Eignung Bedarfsplanung Facharzt als Voraussetzung Job-sharing Sonderbedarfszulassung Ermächtigung III. Vertragsärztliche Pflichten IV. Beendigung Vertragsarztstatus Beendigungsgründe Nachbesetzung V. Verfahrensrecht/Rechtsmittel D. Vertragszahnärztliche Versorgung I. Zahnarztregister II. Assistenzzeit/Vorbereitungszeit III. Fachzahnarzt E. Privatärztlicher Zugang XI

13 XII F. Ausübungsformen I. Einzelpraxis II. Angestellter Arzt III. Organisationsgemeinschaft IV. Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft Begriff Inhaltliche Vorgaben Zulässigkeit des Zusammenschlusses Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) (Über-)Örtliche Teilberufsausübungsgemeinschaft V. Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) VI. Zweigpraxis VII. Ausgelagerte Praxisräume VIII. Belegarzt G. Sektorenübergreifende Leistungserbringung I. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung II. Selektivverträge Integrierte Versorgung Hausarztverträge/Facharztverträge III. Kooperation Krankenhaus H. Kooperationen mit Nichtärzten I. Praxiskaufvertrag I. Inhalt II. Patientenkartei Manuell geführte Patientenkartei Elektronische Patientenkartei III. Muster Erwerb Einzelpraxis. 77 J. Ärztliches Gesellschaftsrecht I. Rechtsformen II. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gründung/Form Vertretung/Willensbildung Vermögensbeteiligung Gewinn-/Verlustbeteiligung Haftung Scheinhaftung Wettbewerbsverbot Beendigung III. Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Haftung Rechtsfähigkeit IV. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Grundlagen Anwendungsbereich Gründung Wettbewerbsverbot Beendigung K. Werbung 99

14 Erster Teil. Vergütung, Steuern und Betriebswirtschaft A. Vergütungsrecht I. Überblick Unterschiede zwischen privat- und vertragsärztlichem Vergütungssystem Abweichende vertragsärztliche Vergütungsregelungen Weitere Vergütungssysteme Wichtige Fachbegriffe II. Vertragsärztliches Vergütungsrecht Gesetzliche Vorgaben Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Verträge und Beschlüsse auf Bundesebene Landesrechtliche Beschlüsse Vergütung psychotherapeutischer Leistungen Übergangsweise fort geltendes Vergütungsrecht des Jahres 2011, 87 b Abs. 1 Satz 3 SGB V Zuweisung des Regelleistungsvolumens Regelungsoptionen für den HVM Abgabe der Abrechnung Vorgelagerte Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit III. Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfung Überblick Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit, 106 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V Plausibilitätsprüfung, 106 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Sätze 2 7 SGB V Prüfungen der Krankenkassen, 106 a Abs. 3 SGB V IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss Konkurrenzverhältnis zur Abrechnungsprüfung Beratung durch die Prüfungsstelle und deren Träger Richtgrößenprüfung Prüfung von Wirkstoffauswahl und Wirkstoffmenge Zufälligkeitsprüfung Statistische Vergleichsprüfung Vertikalvergleich Einzelfallprüfung Wiedergutmachung sonstiger Schäden Regressbescheid Rechtsschutz V. Ärztliche Vergütung nach der GOÄ Die Gebührenordnung für Ärzte Grundlagen Persönliche Leistungserbringung als Voraussetzung für Abrechnung nach GOÄ Besonderheiten bei der Abrechnung von privatärztlichen Leistungen im Krankenhaus Rechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte Die Wahl des richtigen Steigerungsfaktors Überschreiten des Schwellenwertes Die Abrechnung von operativen Leistungen Begriff der Zielleistung Abrechnung von Leistungen, die in der GOÄ nicht enthalten sind Ersatz von Auslagen, Porto und Versandkosten Ein Weg zu höheren Honoraren: die abweichende Honorarvereinbarung Abrechnung eines Hausbesuches Wegegeld und Reiseentschädigung XIII

15 XIV VI. Zahnärztliche Vergütung Sonderregelungen im Vertragszahnarztrecht Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) B. Betriebswirtschaft I. Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre Das magische Dreieck Orientierungsgrößen des Wirtschaftens Betriebswirtschaftliche Funktionsbereiche Das Lebenszyklusmodell. 229 II. Die betriebswirtschaftliche Planung in der Arztpraxis Die betriebswirtschaftlichen Planungsgrundsätze Das F-A-S-T-Modell Der (Erfolgs-)Faktor Mensch (F) Die Analyse (A) Die Struktur (S) Die Umsetzung der Strategie Das Tun (T) Zeithorizonte der einzelnen strategischen Planungsschritte III. Die verschiedenen Teilpläne einer Praxisplanung Die Investitionsplanung Die Kostenplanung Die Finanzplanung IV. Rechnungswesen in der Arztpraxis Die (Finanz-)Buchführung Die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) Praxissteuerung mit der Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) Die Gewinnverteilung in einer GbR Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich C. Steuerrecht I. Einleitung: Rechtsformabhängigkeit der Besteuerung II. Besteuerung des niedergelassenen Einzelarztes Einkommensteuer Gewerbesteuer Sonderfragen bei Praxisveräußerung und Praxisaufgabe III. Besteuerung der Berufsausübungsgemeinschaft Systematik Laufende Einkommensbesteuerung Gewerbesteuer Sonderfragen bei Gründung/Erweiterung/Ausscheiden (aus) einer Berufsausübungsgemeinschaft Exkurs: Abgrenzung zur Praxisgemeinschaft/Laborgemeinschaft IV. Besteuerung der Ärzte-GmbH Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Sonderfragen bei Gründung/Erweiterung/Veräußerung von Anteilen (an) einer Ärzte-GmbH. 365 V. Umsatzsteuer Systematik Unternehmer Steuerbarer Umsatz Steuerbefreiungen Steuersatz

16 6. Steuerberechnung Vorsteuerabzug Sonderfragen VI. Verfahrensrecht Rechtsschutz Außenprüfung Selbstanzeige D. Projektmanagement im ärztlichen Bereich I. Aufgabenstellung Verortung in der Arztpraxis Definitionen Projektentscheidung und kritische Erfolgsfaktoren Normen II. Durchführung Kennen, Wissen, Können und Managen Machen Sie mal ein Projekt! Das Risiko fliegt immer mit Projektauftrag Kick-off Projektplanung Projekte steuern Abnahme und Projektabschluss Zweiter Teil. Compliance und Haftungsrisiken A. Compliance Grundregeln der Risikominimierung im Behandlungsbereich Zusammenarbeit mit Unternehmen am Gesundheitsmarkt Fehler- und Krisenmanagement Externe Hilfe: Rechtlicher Praxis-Check Exkurs: Strafrechtsschutzversicherung B. Zivilrechtliche Haftung I. Zivilrechtliche Grundlagen im Arzthaftungsrecht Arzthaftpflicht und Statistiken: Eine Bestandsaufnahme Rechtsbegriffe Vertragliche Haftung Haftungsrechtliche Unterschiede in einzelnen Vertragsverhältnissen Deliktische Haftung Verjährung Schadenfolgen: Schmerzensgeld und Schadensersatz Anspruchsberechtigte II. Behandlungsfehler Sorgfaltsmaßstab Bedeutung von Leitlinien und Richtlinien bei der Ermittlung des ärztlichen Standards Einfacher oder grober Behandlungsfehler Einzelne Formen der Behandlungsfehler III. Aufklärung Körperverletzungsdoktrin Grundlagen: Formen der Aufklärung XV

17 3. Eingriffsaufklärung/Selbstbestimmungsaufklärung Aufklärungspflichtiger Aufklärungsadressat: Wer muss aufgeklärt werden? Zeitpunkt der Aufklärung Telefonische Aufklärung Entbehrlichkeit der Aufklärung Hypothetische Einwilligung Dokumentation der Aufklärung Therapeutische Aufklärung/Informationspflichten Wirtschaftliche Aufklärung IV. Dokumentation Beweiserleichterung Zweck und Umfang der Dokumentation Dokumentation der Patientenaufklärung Aufbewahrungszeit V. Das Patientenrechtegesetz. 463 VI. Beweisrechtliche Fragen Grundsätzliche Beweislastverteilung Beweislastumkehr VII. Arzthaftpflichtversicherung Rechtliche Grundlagen Verhalten im Schadensfall Zusammenfassung VIII. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen Einsichtsrecht und Auskunftsanspruch des Patienten Einsichtsrecht nach dem Tod des Patienten Einsichtsrecht der Krankenkassen und des MDK. 496 IX. Verfahren MDK Schlichtungsverfahren Selbständiges Beweisverfahren Zivilprozess Prozesskostenhilfe C. Strafrechtliche Verantwortung 504 I. Verletzung der Schweigepflicht Bedeutung Strafbarkeit nach 203 StGB Ausnahmen von der Schweigepflicht Postmortale Schweigepflicht II. Urkundenfälschung an Krankenakten etc Schutzzweck der Vorschrift Urkunde Tathandlungen Vorsatz III. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Einleitung Tatbestand des 278 StGB IV. Strafbarer Umgang mit Betäubungsmitteln und Medikamenten Einleitung Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Strafbarer Umgang mit Medikamenten XVI

18 V. Körperverletzung, Tötung und unterlassene Hilfeleistung Einleitung Körperverletzung und Tötung: Objektive Tatbestandsvoraussetzungen Rechtfertigungsgründe Schuld Exkurs: Sterbehilfe Unterlassene Hilfeleistung VI. Betrug Einleitung Strafbarkeit des Vertragsarztes Täuschung über Tatsachen Irrtum Vermögensverfügung Vermögensschaden Vorsatz und Bereicherungsabsicht Strafbarkeit im Rahmen der Privatliquidation VII. Untreue Einleitung Voraussetzungen für eine Strafbarkeit gemäß 266 StGB VIII. Korruption Einleitung Ärzte als Amtsträger: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 StGB IX. Strafbare Werbung Berufsrechtliche Werbebeschränkungen für Ärzte Spezialgesetzliche Strafvorschriften X. Strafprozessuales Einmal-Eins Die Risiken eines Strafverfahrens Rechte, Pflichten und Grundregeln Ablauf des Strafverfahrens Ermittlungsmaßnahmen Konsequenzen D. Berufsrechtliche Folgen I. Berufsrechtliche Pflichten Verhältnis zum Patienten Besondere medizinische Verfahren und Forschung Berufsausübung Werbung Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit II. Folge von Berufspflichtverletzungen Auswirkungen auf Verträge Sanktionen durch die Kammer Berufsgerichtliches Verfahren Anwaltlicher Beistand E. Ärztliches Disziplinarrecht I. Gegenstand und Zweck des Disziplinarverfahrens II. Sanktionssystem im Vertragsarztrecht Beratung Honorarkürzung XVII

19 3. Entzug spezieller (Abrechnungs-)Genehmigungen Disziplinarmaßnahmen im engeren Sinne Zulassungsentziehung III. Rechtsgrundlagen IV. Disziplinarverfahren Disziplinarausschüsse Beteiligte am Verfahren Konkurrenz zum Strafrecht und Berufsrecht Ablauf des Verfahrens Disziplinarrechtliche Folgen Einstellung und Freispruch Kosten des Disziplinarverfahrens V. Rechtsschutz Zusammenfassung der Rechte im Disziplinarverfahren Gerichtliche Kontrolle VI. Urteilsübersicht (Beispiele) Verweis/Verwarnung/Geldbuße/Verwaltungsgebühr Ruhen der Zulassung Zulassungsentziehung VII. Vertragsärztliche Pflichten Rechtsgrundlagen Pflichten der Vertragsärzte im Einzelnen XVIII Dritter Teil. Arbeitsrecht: Mitarbeiter einstellen, beschäftigen und kündigen A. Einstellungsverfahren I. Anforderungen an Stellenanzeigen II. Diskriminierungsverbote beim Einstellungsverfahren. 617 III. Auswahl/Vorstellungsgespräch (Un-/Zulässige Fragen) Grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers IV. Personalfragebogen V. Offenbarungspflicht des Bewerbers VI. Ablehnungsschreiben VII. Ersatzansprüche des Bewerbers wegen Diskriminierung VIII. Besondere Einstellungsbedingungen IX. Einstellungsuntersuchung X. Informationen durch den bisherigen Arbeitgeber B. Begründung von Arbeitsverhältnissen I. Abschluss des Arbeitsvertrags 626 II. Dokumentationspflichten der Arbeitsbedingungen Nachweisgesetz Weitere gesetzliche Dokumentationspflichten III. AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Überraschende Klauseln Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen IV. Einzelne Inhalte arbeitsvertraglicher Regelungen Beginn des Arbeitsverhältnisses Probezeit

20 3. Auszuübende Tätigkeit Versetzungsklauseln Vergütungsfragen Arbeitszeit und Ruhepausen Urlaubsanspruch Kündigungsfristen Verschwiegenheitspflichten Schriftformklauseln Verfallklauseln/Ausschlussfristen Vertragliches Wettbewerbsverbot Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen V. Anwendung eines Tarifvertrags Tarifverträge im Gesundheitswesen Unmittelbare und zwingende Geltung von Tarifverträgen Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag VI. Befristete Arbeitsverträge Befristungsarten Befristung ohne Sachgrund Befristung mit Sachgrund Schriftform Kündigungsmöglichkeiten VII. Teilzeitarbeit Definition der Teilzeitbeschäftigung Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot Förderung von Teilzeitarbeit Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit Verlängerung der Arbeitszeit Arbeit auf Abruf ( 12 TzBfG) Arbeitsplatzteilung ( 13 TzBfG) VIII. Freier Mitarbeiter IX. Telearbeit X. Arbeitsvertrag mit Ausländern XI. Arbeitnehmerüberlassung XII. Betriebsübergang C. Inhalt des Arbeitsverhältnisses. 646 I. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis Pflichten des Mitarbeiters Pflichten des Arbeitgebers Umfang und Grenzen des Weisungsrechts Nebenpflichten Entgeltfortzahlung Anzeige- und Nachweispflichten Urlaub Freiwillige Leistungen II. Besonders geschützte Personengruppen Schwerbehinderte Mitarbeiter Schutz der Schwangeren und der stillenden Mütter/Elternzeit Schutz von Kindern, Jugendlichen und Auszubildenden Schutz für pflegende Familienangehörige III. Mitarbeiterkontrollen XIX

21 XX IV. Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Haftung gegenüber Arbeitskollegen und Dritten Haftung für Personenschäden V. Arbeitnehmerdatenschutz Grundrechte Einfachgesetzliche Grundlagen VI. Mitbestimmungsrecht Allgemeine Grundsätze Organe der betrieblichen Mitbestimmung Mitbestimmungsrechte D. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Abmahnung Begriff und Zweck Anwendungsbereich und Erforderlichkeit Abmahnungsberechtigung Formvorschriften Inhalt Wirkungen der Abmahnung Reaktionsmöglichkeiten des Mitarbeiters II. Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Verdachtskündigung Änderungskündigung Kündigungseinschränkungen und -erschwerungen Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigung vor Arbeitsantritt Kündigungsfristen (Schrift-)Form der Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrates III. Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags IV. Abfindungen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Auflösungsabfindung Steuer und Sozialversicherung Sperrfristen beim Arbeitslosengeld und Ruhen des Arbeitslosengeldes V. Aufhebungsvertrag VI. Zeugnis Zeugnisarten Zeitpunkt und Erfüllung der Zeugniserteilung Form des Zeugnisses E. Ausbildungsverhältnis I. Begriff Berufsausbildung II. Abschluss eines Ausbildungsvertrags III. Pflichten des Ausbildenden IV. Pflichten des Auszubildenden V. Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses Bestehen der Abschlussprüfung Zeitablauf Aufhebungsvertrag Kündigung des Ausbildungsvertrags

22 F. Arbeitsgerichtsverfahren I. Allgemeines II. Klageschrift III. Güteverhandlung IV. Kammertermin V. Urteil VI. Kosten Gerichtskosten Anwaltskosten und sonstige Kosten VII. Rechtsmittel Berufung Revision Sprungrevision Sachverzeichnis XXI

23 XXII

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