Stadt St.Gallen. Tibor Deer, Roger Dornier, Franz Fässler, René Gugg, Karl Eckstein; Fredy Brunner (Direktor Technische Betriebe)

Transkript

1 Stadt St.Gallen C Stadtparlament Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Telefax manfred.linke@stadt.sg.ch BeschlussProtokoll mtsdauer Sitzung Dienstag, 12. Juni 2012, Uhr, Waaghaus Vorsitz: nwesend: bwesend: Franziska Wenk 58 Mitglieder Tibor Deer, Roger Dornier, Franz Fässler, René Gugg, Karl Eckstein; Fredy Brunner (Direktor Technische Betriebe) Die Präsidentin begrüsst das erstmals anwesende Stadtparlamentsmitglied Stefan Keller und wünscht ihm viel Freude bei der Ratsarbeit. Die Präsidentin gibt bekannt, dass das Präsidium beschlossen hat, die ufräumsitzung vom wegzulassen, damit die mit viel rbeit befrachtete Spezialkommission Richtplan an diesem Datum eine ganztägige Sitzung durchführen kann; die ordentliche Stadtparlamentssitzung vom wird daher open end wie eine ufräumsitzung durchgeführt. Verhandlungsgegenstände 1. Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der FDPFraktion 2. Polizeiliche Sicherheitskosten: naloge nwendung der Lex rena auf sämtliche Rechnungen für polizeiliche ufwendungen bei Fussballspielen in der FG rena seit 2008 Legende zu den Fraktionsvoten bei : + Zustimmung zu den nträgen des Stadtrats blehnung der nträge des Stadtrats 0 Enthaltung (leer) kein Fraktionsvotum e für Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats ne für Nichterheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats

2 2 3. Sanierung des Nebenbahnhofs (Bahnhofplatz 7) 4. Sanierung und Neunutzung der Papiermühle (Kräzernstrasse 79) 5. Fassadensanierung des Schulhauses Buchwald und Neubau eines ussengeräteraums 6. Sportanlage Gründenmoos; Sanierung der Kunstrasenplätze PaulGrüningerStadion; Sanierung des Kunstrasenspielfeldes und der Beregnungsanlage sowie Erneuerung der Beleuchtung des Hauptspielfeldes 8. Gründung einer Stiftung zur Zeitvorsorge 9. Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KES): Vertrag zur Gründung der neuen KES Behörde 10. St.Gallen Rorschacherstrasse; Erneuerung der Wassertransport, der Wasserverteilund der Erdgasniederdruckleitung in der Rorschacherstasse, bschnitt Helvetiastrasse bis Sonneggstrasse; Verpflichtungskredit 11. Rechtsgrundlage für eine ökologische Tarifrevision Erdgas, Nachtrag III zum StadtwerkReglement 12. Elektromobilität, Partnerschaft mit The Mobility House G Schweiz 13. Rahmenkredit 2013 für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 45.1 Stadtparlament: bordnungen und Kommissionen Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der FDPFraktion (Vorlage der Stadtkanzlei vom 18. Mai 2012) Mit Schreiben vom 21. März 2012 hat Frau Heidi Gerster Wolf (FDP) ihren Rücktritt aus der Bildungskommission eingereicht. Die vorschlagsberechtigte Fraktion reicht folgenden Wahlvorschlag für den Rest der laufenden mtsdauer ein: Herr Marc Reinhardt, Mitglied der FDPFraktion. Simone Schlegel Moser

3 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Polizeiliche Sicherheitskosten: naloge nwendung der Lex rena auf sämtliche Rechnungen für polizeiliche ufwendungen bei Fussballspielen in der FG rena seit 2008 (Vorlage des Stadtrats vom 15. Mai 2012, Nr. 4556) Für die analoge nwendung der Lex rena hinsichtlich Kostenersatz in der Zeit von Juli 2008 bis Ende 2010 werden die gegenüber der Betriebs G FG rena geltend gemachten Forderungen von CHF um CHF auf CHF reduziert sowie ein entsprechender Nachtragskredit zu Lasten der Laufenden Rechnung 2012 erteilt. nträge / bstimmungen ntrag Thomas Schwager: Beschluss des Stadtparlaments gemäss rt. 88 bs. 2 lit. c Ziffer 2 Geschäftsreglement Stadtparlament freiwillig dem fakultativen Referendum unterstellen Quorum von 21 Stimmen mit 20 Stimmen nicht erreicht Barbara FreiGrimm (GPKPräsidentin), Michael Keller, Bettina Surber, Stefan Keller, Michael Hugentobler, Karin WinterDubs, Daniel Weder, Thomas Schwager, Gallus Hufenus, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit) SR GPK SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP / Gaiserbahnhof Sanierung des Nebenbahnhofs (Bahnhofplatz 7) (Vorlage des Stadtrats vom 3. pril 2012, Nr. 4391) 1. Dem Projekt für die Sanierung des Gebäudes Bahnhofplatz 7 wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF erteilt. 2. Die denkmalpflegerisch bedingten Mehrkosten in der Höhe von CHF werden der Spezialfinanzierung für ltstadt, Ortsbild und Denkmalpflege belastet.

4 4 3. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 nach rt. 8 Ziffer 6 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen Thomas Meyer (Präsident Baukommission), René Frommenwiler, Robert Furrer SR Bauko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Finanzliegenschaften Sanierung und Neunutzung der Papiermühle (Kräzernstrasse 79) (Vorlage des Stadtrats vom 3. pril 2012, Nr. 4392) 1. Dem Projekt für die Sanierung und Neunutzung der Liegenschaft Kräzernstrasse 79 wird zugestimmt und dafür ein Verpflichtungskredit von CHF erteilt. 2. Die denkmalpflegerisch bedingten Mehrkosten in der Höhe von CHF werden der Spezialfinanzierung für die ltstadt, Ortsbild und Denkmalpflege belastet. Von den verbleibenden Kosten von CHF werden CHF aktiviert und CHF dem Vorfinanzierungskonto des Gebäudeunterhalts belastet. 3. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 nach rt. 8 Ziffer 6 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen Thomas Meyer (Präsident Baukommission), Felix Keller, Robert Furrer, Heini Seger, Daniel Stauffacher SR Bauko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP

5 Primarschulhäuser Fassadensanierung des Schulhauses Buchwald und Neubau eines ussengeräteraums (Vorlage des Stadtrats vom 3. pril 2012, Nr. 4393) 1. Dem Projekt für die Fassadensanierung des Schulhauses Buchwald und dem Neubaueines ussengeräteraums im Kostenbetrag von CHF wird zugestimmt und dafür ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss nach rt. 8 Ziffer 6 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen Thomas Meyer (Präsident Baukommission), Robert Furrer, Daniel Stauffacher, Fabian Koch SR Bauko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Sportanlagen Sportanlage Gründenmoos; Sanierung der Kunstrasenplätze (Vorlage des Stadtrats vom 3. pril 2012, Nr. 4389) 1. Dem Projekt für die Sanierung der Kunstrasenplätze in der Sportanlage Gründenmoos im Kostenbetrage von CHF wird zugestimmt und dafür ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss nach rtikel 8 Ziffer 6 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

6 6 nträge / bstimmungen Thomas Meyer (Präsident Baukommission) SR Bauko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Sportanlagen PaulGrüningerStadion; Sanierung des Kunstrasenspielfeldes und der Beregnungsanlage sowie Erneuerung der Beleuchtung des Hauptspielfeldes (Vorlage des Stadtrats vom 3. pril 2012, Nr. 4390) Das Projekt für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes und der Beregnungsanlage sowie die Erneuerung der Beleuchtung des Hauptspielfeldes im PaulGrünigerStadion im Kostenbetrage von CHF wird gutgeheissen und dafür ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt. nträge / bstimmungen Thomas Meyer (Präsident Baukommission) SR Bauko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP + +

7 Gemeinnützige Gesellschaften und allgemeine Hilfsverein Gründung einer Stiftung zur Zeitvorsorge (Vorlage des Stadtrats vom 8. Mai 2012, Nr. 4527) 1. Die Stadt St.Gallen wird Mitstifterin der Stiftung Zeitvorsorge und beteiligt sich mit CHF am Stiftungskapital. Hierfür wird ein Verpflichtungskredit gewährt. 2. Der Stiftung Zeitvorsorge wird ab 2013 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF gewährt. 3. Für die ufbauphase werden in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich je maximal CHF gewährt. 4. Für die mit dem Zeitvorsorgesystem verbundene Garantie (Besicherung) wird ein Verpflichtungskredit von CHF im Sinne einer Eventualverpflichtung erteilt. 5. Die Beschlüsse 2 und 4 unterstehen nach rtikel 8 der Gemeindeordnung (srs 111.1) gesamthaft dem fakultativen Referendum. nträge / bstimmungen Fabian Koch: (zusätzliche Beschlussziffer 4a) Der Stadtrat erstattet über das Projekt Zeitvorsorge nach blauf von fünf Jahren dem Stadtparlament einen Bericht. angenommen Barbara FreiGrimm (GPKPräsidentin), lbert Rüesch, Daniel Weder, Maria Huber Kobler, Daniel Bertoldo, Lisa EtterSteinlin, Karin WinterDubs, Sylvia Huber, Fabian Koch, Thomas Brunner, Basil Oberholzer, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit) SR GPK SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Vorlage ntrag 4

8 Vormundschaft: Rechtliches Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KES): Vertrag zur Gründung der neuen KES Behörde (Vorlage des Stadtrats vom 22. Mai 2012, Nr. 4592) 1. Dem beiliegenden Vertrag der Gemeinden Eggersriet, Häggenschwil, Muolen, Wittenbach und St.Gallen wird zugestimmt. 2. Der Stadtrat wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Stadt St.Gallen abzuschliessen. 3. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziff. 1 nach rt. 8 Ziff. 3 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen Barbara FreiGrimm (GPKPräsidentin), Rahel Gerlach, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit) SR GPK SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Sankt Galler Stadtwerke: llgemeines St.Gallen Rorschacherstrasse; Erneuerung der Wassertransport, der Wasserverteilund der Erdgasniederdruckleitung in der Rorschacherstrasse, bschnitt Helvetiastrasse bis Sonneggstrasse; Verpflichtungskredit (Vorlage des Stadtrats vom 22. Mai 2012, Nr. 4595) 1. Das Projekt für die Erneuerung der Wassertransportleitung in der Rorschacherstrasse im Gesamtbetrag von CHF wird gutgeheissen und, nach bzug des Beitrages der GV, zu Lasten der Baurechnung der Wasserversorgung ein Verpflichtungskredit von CHF erteilt.

9 9 2. Das Projekt für die Erneuerung der Wasserverteilleitung in der Rorschacherstrasse im Gesamtbetrag von CHF wird gutgeheissen und, nach bzug des Beitrages der GV, zu Lasten der Baurechnung der Wasserversorgung ein Verpflichtungskredit von CHF erteilt. 3. Das Projekt für die Erneuerung der ErdgasNiederdruckleitung in der Rorschacherstrasse im Gesamtbetrag von CHF wird gutgeheissen und zu Lasten der Baurechnung der Erdgasversorgung ein Verpflichtungskredit von CHF erteilt. 4. Es wird festgestellt, dass die Vorlage gemäss rt. 8 Ziff. 6 lit. a der Gemeindeordnung gesamthaft dem fakultativen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen Roman Bühler (Vizepräsident Werkkommission) SR Weko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Sankt Galler Stadtwerke: Rechtliches Rechtsgrundlage für eine ökologische Tarifrevision Erdgas; Nachtrag III zum StadtwerkeReglement (Vorlage des Stadtrats vom 22. Mai 2012, Nr. 4596) 1. Es wird ein Nachtrag III zum Reglement über die Versorgung der Stadt mit Energie und Wasser (StadtwerkeReglement) gemäss Beilage erlassen. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss rt. 8 Ziff. 1 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. nträge / bstimmungen

10 10 Roman Bühler (Vizepräsident Werkkommission), Thomas Brunner, Philip Schneider, Elisabeth Zwicky Mosimann, Thomas Scheitlin (als DirektorStv. Technische Betriebe) SR Weko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Sankt Galler Stadtwerke Elektromobilität, Partnerschaft mit The Mobility House G Schweiz (Vorlage des Stadtrats vom 22. Mai 2012, Nr. 4593) 1. Für die Vorbereitung und die Umsetzung des Geschäftsmodells Elektromobilität der Sankt Galler Stadtwerke im Rahmen einer Partnerschaft mit The Mobility House Schweiz G wird ein einmaliger Beitrag (Einstiegspreis) von CHF gutgeheissen und dafür ein entsprechender Verpflichtungskredit zu Lasten der Elektrizitätsversorgung erteilt. 2. Für die Partnerschaft der Sankt Galler Stadtwerke mit The Mobility House G Schweiz wird ein jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von maximal CHF beschlossen. nträge / bstimmungen Roman Bühler (Vizepräsident Werkkommission), Michael Keller, Basil Oberholzer, Patrizia damllenspach, Marcel Rotach, Franz Eggmann SR Weko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP

11 Rahmenkredite Technische Betriebe Rahmenkredit 2013 für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung (Vorlage des Stadtrats vom 22. Mai 2012, Nr. 4594) 1. Für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung im Jahr 2013 wird zu Lasten der Baurechnung ein Rahmenkredit von CHF 14,9 Mio. erteilt. 2. Pro Teilprojekt werden jeweils 20 % der Kosten durch eine Entnahme aus der Baureserve der Elektrizitätsversorgung direkt abgeschrieben, was einem Bezug aus der Reserve von CHF 2,98 Mio. entspricht. 3. Diese Beschlüsse unterstehen gemäss rt. 8 Ziffer 6 lit. a der Gemeindeordnung je einzeln dem fakultativen Referendum. nträge / bstimmungen Roman Bühler (Vizepräsident Werkkommission) SR Weko SP/JUSO/PFG Grüne/glp/JungeGr CVP/EVP FDP SVP Neue Parlamentarische Vorstösse Einfache nfrage Doris Königer: Urbaner Begegnungsort Südliche ltstadt Einfache nfrage Robert Furrer: VBSG; Billette für Velotransport doppelt bezahlen?! Einfache nfrage Barbara FreiGrimm: uf welcher Grundlage sollen Baurechtzinsen in Zukunft verrechnet werden?

12 nhängige Geschäfte Nachtrag I zur Bauordnung vom 29. ugust 2000 / 15. November 2005: Baubewilligungskommission und Sachverständigenrat für Städtebau und rchitektur (verschickt am 24. Mai 2012 SRB 4529 vom 8. Mai 2012) Bezeichnung der Zwecke der Grünzonen im Zonenplan Bauko DBP/Beéry (verschickt am 15. März 2012, SRB 4235 vom ) Motion Patrizia dam und Fabian Koch: Finanztransparenz bei bstimmungs und Parlamentsvorlagen (28. ugust 2012) Postulat SVPFraktion: neue Schulorganisation SO07 (28. ugust 2012) Postulat GPK: Migrantenvorstoss zu Elternbildungsprojekt FemmesTisch St.Gallen (28. ugust 2012) Interpellation Maria HuberKobler, Susanne Gmünder Braun, Daniel Bertoldo, Pascal Kübli: Mittagstische für Seniorinnen und Senioren in allen Quartieren; schriftlich (verschickt am 24. Mai 2012 SRB 4350 vom 27. März 2012) Interpellation CVP/EVPFraktion: Der neue St.Galler Strom; schriftlich (verschickt am 24. Mai 2012 SRB 4444 vom 26. pril 2012) Interpellation SVPFraktion: Grabfelder für Moslem in der Stadt St.Gallen; schriftlich (28. ugust 2012) Genehmigung des Richtplanes der Stadt St.Gallen Spezialkommission DBP/Beéry (verschickt am 11. Januar 2012, SRB 4016 vom ) Schluss der Sitzung: Uhr Die Präsidentin: Franziska Wenk Der Vizepräsident: Marcel Rotach Die Stimmenzähler/in: Daniel Locher Beatrice Truniger Blaser Martin Würmli Der Sekretär: Manfred Linke

13 Rechtskraft von Ratsbeschlüssen am 11. Juni 2012 Neubau des Naturmuseums; Zonenplanänderung Parzelle F1750 Erwerb der Liegenschaft Wassergasse 23 Zonenplanänderung Falkensteig Parzellen F1927, F5068 Zonenplanänderung Iddastrasse Parzelle F6270