Grundzüge des spanischen Investitions-, Arbeits- und Steuerrechts

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1 Tuset 23 5º E Barcelona Tel.: Fax: Grundzüge des spanischen Investitions-, Arbeits- und Steuerrechts Januar 2006

2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Ausländische Investitionen in Spanien 5 I.1. Gegenstand der ausländischen Investitionen in Spanien 5 I.2. Ausländische Investoren 6 I.3. Auskunftspflicht 6 I.4. Überweisungen ins Ausland 8 I.5. Maßnahmen gegen Geldwäsche 8 I.6. Zahlungsmittel 8 I.7. Investitionsanreize 10 II. Unternehmerische Tätigkeit 10 II.1. Indirekte unternehmerische Tätigkeiten 11 II.1.1. Handelsvertreter 11 II.1.2. Vertriebshändler 12 II.1.3. Technologietransfer 12 II.1.4. Franchisevertrag 12 II.2. Direkte unternehmerische Tätigkeiten 12 II.2.1. Im eigenen Namen 12 II.2.2. Über eine Niederlassung 12 II.2.3. Über eine Gesellschaft 13 II Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung Allgemeines Kapital Einlagen Gesellschaftsorgane Haupt- oder Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung GmbH-Sonderform für neue Unternehmen 15 II Arbeitnehmergesellschaften 16 II Offene Handelsgesellschaft 16 II Kommanditgesellschaft 16 II Europäische Aktiengesellschaft 16 II.3. Zur Gründung einer Gesellschaft und zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs erforderliche Formalitäten 16 III. Investitionen im Immobilienbereich 17 IV. Die Arbeitsverhältnisse in Spanien 18 IV.1. Einleitung 18 IV.2. Der Arbeitsvertrag 18 IV.2.1. Modalitäten des Arbeitsvertrags 18 IV.2.2. Besondere Arbeitsverhältnisse 19 IV.2.3. Vertragsfähigkeit in Abhängigkeit von der Staatsangehörigkeit 20 2

3 IV.3. Der Unternehmer 20 IV.3.1. Unternehmensgruppen 20 IV.3.2. Werkverträge und Untervergabeverträge 21 IV.3.3. Leiharbeitsfirmen 21 IV.3.4. Gesetzwidrige Überlassung von Arbeitnehmern 21 IV.3.5. Unternehmensübertragung 22 IV.4. Die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse 22 IV.4.1. Die Arbeitszeit 22 IV.4.2. Die tägliche Arbeitszeit 22 IV.4.3. Die Verteilung der ordentlichen Arbeitszeit 23 IV.4.4. Wöchentliche Ruhezeit, Feiertage und Jahresurlaub 23 IV.4.5. Löhne und Gehälter 24 IV.4.6. Die Änderung des Arbeitsvertrags 25 IV.4.7. Funktionelle (berufliche) Mobilität 25 IV.4.8. Geographische Mobilität 26 IV.4.9. Änderung wesentlicher Bedingungen des Arbeitsvertrags 26 IV Die Aussetzung des Arbeitsvertrags 26 IV.5. Die Beendigung des Arbeitsvertrags 27 IV.5.1. Kündigung wegen Vertragsverletzung 28 IV.5.2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus sachlichen Gründen 30 IV.5.3. Die Massenentlassung 31 IV.5.4. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer 31 IV.6. Arbeitnehmermitbestimmung: Organe der Arbeitnehmervertretung im Unternehmen 32 IV.6.1. Die einheitliche Vertretung: Belegschaftsvertreter und Betriebsrat 32 IV.6.2. Die gewerkschaftliche Vertretung der Arbeitnehmer: Gewerkschaftsdelegierte und sektionen 33 IV.7. Pflicht zur Unfallverhütung am Arbeitsplatz 33 IV.8. Der Tarifvertrag 36 IV.9. Sozialversicherung 36 Bemessungsgrundlagen und Beitragssätze für V. Die Steuern in Spanien 38 V.1. Die Körperschaftsteuer 39 V.1.1. Einleitung 39 V.1.2. Zu versteuernde Einkünfte 39 V.1.3. Steuerpflichtige 39 V.1.4. Begriff der zu versteuernden Einkünfte 40 V.1.5. Bestimmung der zu versteuernden Einkünfte 40 V.1.6. Steuersatz 40 V.1.7. Zeitliche Zurechnung und Bewertung der Erträge und Aufwendungen 40 V.1.8. Die Besteuerung von Dividenden 42 V.1.9. Steuervergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen 43 V Steuerliche Behandlung spanischer Holdinggesellschaften 44 V Steuerliche Konsolidierung 46 V Steuervorauszahlungen 46 3

4 V.2. Einkommensteuer für Nichtresidenten 46 V.2.1. Einleitung 46 V.2.2. Haftung für die Steuerschuld 47 V.2.3. Fiskalvertreter des Nichtresidenten 47 V.2.4. Betriebsstätte 47 V.2.5. Einkünfte, die über eine Betriebsstätte erzielt werden 48 V.2.6. Einkünfte, die nicht über eine Betriebsstätte erzielt werden 51 V.2.7. Steuerfreie Einkünfte 52 V.2.8. Sondersteuer auf Immobilien 54 V.3. Einkommensteuer 54 V.3.1. Einleitung 54 V.3.2. Residenten in Spanien 54 V.3.3. Steuerpflichtige Einkünfte 55 V.3.4. Veranlagungszeitraum, Anfallen der Steuer und zeitliche Zurechnung 55 V.4. Steuereinbehaltungen 55 V.5. Vermögensteuer 55 V.6. Vermögensübertragungssteuer 56 V.7. Mehrwertsteuer 56 V.7.1. Einleitung 56 V.7.2. Steuerbare Vorgänge im innerstaatlichen Verkehr 57 V.7.3. Steuerbare Vorgänge im internationalen Verkehr 57 V.7.4. Steuerbemessungsgrundlage 58 V.7.5. Steuersätze 58 V.7.6. Rückerstattung an nicht in Spanien ansässige Personen 58 Vorstellung der Kanzlei Roca Puig & Ramón 59 4

5 I. Ausländische Investitionen in Spanien Gemäß dem Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft ist in Spanien der Kapitalverkehr von Einschränkungen befreit, obgleich dieser Vertrag den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, Anmeldeverfahren zu administrativen oder statistischen Zwecken einzurichten sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen. Die spanische Gesetzgebung ist in diesem Zusammenhang bemüht, ihre Rechtsordnung dem Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Ausländische Investitionen werden in der Regel über eine nach ihrer Durchführung zu erfolgende Anmeldung registriert. Bei Investitionen aus Ländern, die gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht als Steuerparadiese (Andorra, Niederländische Antillen, Zypern, Gibraltar, Hongkong, Kaiman-Inseln, Liechtenstein, Monaco etc.) eingestuft sind, ist eine Anmeldung vor Durchführung der Investition erforderlich. Desweiteren gibt es Sonderregelungen für ausländische Investitionen in den Bereichen Lufttransportwesen, Rundfunk, Erze, strategisch wichtige Rohstoffe und Bergbaukonzessionen, Fernsehen, Spiel, Telekommunikation, private Sicherheit, Herstellung, Vermarktung und Vertrieb von Waffen und Sprengstoffen für zivile Anwendungen sowie für sämtliche Tätigkeiten, die mit der Landesverteidigung zusammenhängen. Die Regierung kann die für ausländische Investitionen geltende allgemeine Liberalisierung nach Maßgabe der Bestimmungen des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft aussetzen, wenn diese Investitionen aufgrund ihrer Natur, Form oder Durchführungsbedingungen Aktivitäten betreffen, die mit der Ausübung der Staatsgewalt, mit der Landesverteidigung, der öffentliche Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder dem öffentlichen Gesundheitswesen zusammenhängen. Im Falle einer solchen Aussetzung ist für ausländische Investitionen eine entsprechende behördliche Genehmigung erforderlich. I.1. Gegenstand der ausländischen Investitionen in Spanien Als ausländische Investitionen gelten sämtliche Rechtsgeschäfte, Geschäfte und Transaktionen zwischen Residenten und Nichtresidenten, bei denen es zu Zahlungsein- bzw. ausgängen oder Überweisungen ins oder aus dem Ausland sowie zu Bewegungen von Debitoren- oder Kreditorenkonten gegenüber dem Ausland kommt. Hierunter fallen zum Beispiel: a) Beteiligungen an spanischen Gesellschaften, sowohl in Form einer Gesellschaftsgründung als auch durch Zeichnung und Erwerb eines Teils oder der Gesamtheit der Aktien oder Geschäftsanteile einer Gesellschaft. Unter diese Rubrik fallen ferner: Erwerb von Bezugsrechten, Wandelschuldverschreibungen oder ähnlichen Wertpapieren, die ein Recht auf Beteiligung am Stamm- bzw. Grundkapital verbriefen sowie jedwedes Rechtsgeschäft zum Erwerb von Verwaltungs- 5

6 rechten bzw. Stimmrechten. b) Gründung von Niederlassungen und Erhöhung ihrer Kapitalausstattung. c) Zeichnung und Erwerb börsennotierter Wertpapiere, die von in Spanien ansässigen Personen ausgegebene Anleihen verbriefen. d) Beteiligung an bei der Börsenaufsichtsbehörde ( Comisión Nacional del Mercado de Valores ) eingetragenen Investmentfonds. e) Erwerb von in Spanien gelegenen Immobilien. f) Gründung von oder Beteiligung an stillen Gesellschaften, Stiftungen, wirtschaftlichen Interessengemeinschaften, Genossenschaften und Gütergemeinschaften. I.2. Ausländische Investoren Entscheidend dafür, ob jemand in Spanien als ausländischer Investor zu betrachten ist oder nicht, ist das Kriterium der Gebietsansässigkeit. Als nicht gebietsansässig (Nichtresidenten) gelten: a) Natürliche Personen mit Hauptwohnsitz im Ausland, mit Ausnahme von ins Ausland entsandten spanischen Diplomaten und spanischem Botschafts- und Konsulatspersonal oder spanischem Personal internationaler Organisationen mit Sitz im Ausland, b) nach Spanien entsandte ausländische Diplomaten und ausländisches, in ausländischen Botschaften und Konsulaten oder in internationalen Organisationen mit Sitz in Spanien tätiges Personal, c) juristische Personen mit Gesellschaftssitz im Ausland, d) im Ausland befindliche Niederlassungen oder Betriebsstätten von in Spanien ansässigen natürlichen oder juristischen Personen. Eine Änderung des Gesellschaftssitzes juristischer Personen oder eine Verlegung des Wohnsitzes natürlicher Personen, durch die ein Nichtresident zum Residenten wird oder umgekehrt, bewirkt eine Änderung der Einstufung der getätigten Investition und muss der Generaldirektion für Handel und Investitionen ( Dirección General de Comercio e Inversiones ) gemeldet werden. I.3. Auskunftspflicht Ausländische Investitionen in Spanien und deren Auflösung sind beim Investitionsregister der Generaldirektion für Handel und Investitionen des Wirtschaftsministeriums anzumelden. Die Anmeldung unterliegt folgenden Regelungen: 6

7 1. Vorherige Anmeldung Investitionen aus Steuerparadiesen (s. oben S. 5) sind sowohl vor als auch nach ihrer Durchführung vom Investor anzumelden. Von einer vorherigen Anmeldung befreit sind jedoch Investitionen in börsennotierte Wertpapiere, Beteiligungen an einem bei der Börsenaufsichtsbehörde ( Comisión Nacional del Mercado de Valores ) registrierten Investmentfond und Investitionen in spanische Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung 50% nicht überschreitet. 2. Nachträgliche Anmeldung In der Regel ist eine Investition vom nichtresidenten Investor anzumelden. Wird das entsprechende Geschäft von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person bzw. einem spanischen Notar beurkundet, so hat dieser die entsprechenden Daten an die zuständige Behörde zu melden. Insbesondere bei Investitionen in börsennotierte Wertpapiere obliegt die Anmeldungspflicht den Investmentgesellschaften, Kreditinstituten oder Finanzierungsgesellschaften, über die die Investition durchgeführt wird. Investitionen in nicht notierte Wertpapiere sind gegebenenfalls von den Instituten, die mit der Verwahrung oder Verwaltung derselben betraut sind, anzumelden. Erfolgt eine solche Investition über eine Gesellschaft, einen Broker oder ein Kreditinstitut, so haben diese für die entsprechende Anmeldung zu sorgen. Bei Investitionen in Namensaktien ist die spanische Gesellschaft, in die investiert wurde, zur Anmeldung verpflichtet. Investitionen in spanische Investmentfonds sind von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft anzumelden. Der Erwerb von Immobilien ist nur dann nachträglich anzumelden, wenn der Wert der ausländischen Investition den Betrag von ,52 Euro übersteigt. Sollte die Investition von einem Steuerparadies aus erfolgen, so ist, unabhängig von der Investitionssumme, eine vorherige und nachträgliche Anmeldung erforderlich. Folgende Unternehmen haben der Generaldirektion für Handel und Investitionen einen Jahresbericht über die Entwicklung ihrer Investitionen vorzulegen: a) In Spanien befindliche Niederlassungen nichtresidenter Unternehmen, unabhängig von der Höhe ihres Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, b) spanische Gesellschaften, die eine Unternehmensgruppe beherrschen, wenn die Beteiligung von Nichtresidenten an ihrem Gesellschaftskapital 50% oder mehr ausmacht oder wenn die Beteiligung eines einzelnen nichtresidenten Investors an ihrem Kapital oder an den gesamten Stimmrechten 10% oder mehr beträgt, c) spanische Gesellschaften, deren Gesellschafts- oder Eigenkapital ,52 Euro überschreitet, wenn die Beteiligung nichtresidenter Investoren an ihrem Gesellschaftskapital 50% oder mehr ausmacht oder wenn die Beteiligung eines 7

8 einzelnen nichtresidenten Investors an ihrem Kapital oder an den gesamten Stimmrechten 10% oder mehr beträgt. Bei börsennotierten spanischen Gesellschaften werden in die Berechnung der 50%-Grenze nur solche Beteiligungen von Nichtresidenten mit einbezogen, die jeweils mehr als 5% des Gesellschaftskapitals ausmachen. Die Nichtbeachtung der für ausländische Investitionen vorgesehenen Anmeldungspflichten ist strafbar. I.4. Überweisungen ins Ausland Ausländische Investoren sind berechtigt, den Erlös ihrer Investitionen und die rechtmäßig erzielten Erträge ins Ausland zu überweisen. I.5. Maßnahmen gegen Geldwäsche Parallel zum freien Kapitalverkehr werden bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche aufrechterhalten, deren Ziel es ist, bestimmte Instrumente zur Kontrolle des Bargeldverkehrs und anderer Zahlungsmittel bereitzustellen. So sind natürliche oder juristische Personen verpflichtet, die Herkunft, Bestimmung und den Besitz der Geldmittel in folgenden Fällen anzugeben: a) Ein- oder Ausfuhr von Zahlungsmitteln in Form von Bargeld, Banknoten oder Inhaberschecks, die auf Euro oder jegliche sonstige Währung lauten, sowie von jeglichen sonstigen Zahlungsmitteln, einschließlich elektronischer Zahlungsmittel, die den Betrag von 6.000,- Euro pro Person und Reise überschreiten; b) Bewegungen von Zahlungsmitteln innerhalb des staatlichen Hoheitsgebiets in Form von Bargeld, Banknoten oder Inhaberschecks, die auf Euro oder jegliche sonstige Währung lauten, sowie von jeglichen sonstigen Zahlungsmitteln, einschließlich elektronischer Zahlungsmittel, mit denen Zahlungen vorgenommen werden sollen, die den Betrag von ,- Euro überschreiten. Bei Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen kann ein Bußgeld von mindestens 600,- Euro bis maximal der Hälfte des Betrags des verwendeten Zahlungsmittels auferlegt werden. I.6. Zahlungsmittel Über Bankinstitute in Euro oder in Fremdwährung vorgenommene Zahlungen und Einzüge zwischen Residenten und Nichtresidenten sowie Überweisungen ins oder aus dem Ausland unterliegen keinerlei Beschränkung. Der Resident hat einzig und allein dem die Zahlung, den Einzug oder die Überweisung bearbeitenden registrierten Kreditinstitut die entsprechenden Geschäftsdaten mitzuteilen; zusätzliche Unterlagen oder Verträge sind nicht erforderlich. Bei Zahlungen, Einzügen oder Überweisungen von Beträgen unter ,- Euro entfallen jegliche Angaben. 8

9 Bei Zahlungen und Überweisungen ins Ausland ist es nicht erforderlich, den Nachweis zu erbringen, dass die diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen erfüllt wurden. Im Zusammenhang mit ausländischen Darlehen, Krediten und Verrechnungsgeschäften mit dem Ausland ist Folgendes zu beachten: I. Darlehen und Finanzierungskredite oder rückzahlungspflichtige Vorschüsse von Nichtresidenten an Residenten: Sind bei der spanischen Zentralbank ( Banco de España ) bei Beträgen ab ,- Euro vor Inanspruchnahme der Mittel anzumelden. II. Finanzierung nicht börsennotierter Wertpapiere durch Nichtresidenten zugunsten von Residenten: Sind bei der Banco de España bei Beträgen ab ,- Euro vor ihrer Durchführung anzumelden. III. Ausgabe von börsennotierten Wertpapieren und Finanzierungsinstrumenten oder deren Plazierung auf ausländischen Wertpapiermärkten durch residente öffentliche oder private Personen oder Institutionen: Sind bei der Banco de España bei Beträgen ab ,- Euro vor ihrer Durchführung anzumelden. IV. Von Nichtresidenten an Residenten gewährte Warenkredite oder Vorzugs- Kredite: Im Rahmen von Güter- oder Dienstleistungsimporten gewährte Kredite ab ,- Euro mit einer Laufzeit von über einem Jahr sind innerhalb eines Monats nach ihrer Gewährung bei der Banco de España anzumelden. V. Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Nichtresidenten und Residenten: Beträge ab ,- Euro sind bei der Banco de España innerhalb eines Monats nach erfolgter Verrechnung anzumelden. VI. Von der Anmeldung befreite Geschäfte: Die Banco de España kann Residenten, die mehrere von der Anmeldung befreite Geschäfte durchgeführt haben, auffordern, diese innerhalb von höchstens einem Monat ab dem Datum der Aufforderung anzumelden, wenn der Gesamtbetrag dieser Geschäfte die oben angegebenen anmeldungspflichtigen Beträge überschreitet. Residenten können Bankkonten in Euro oder Devisen bei ausländischen Geschäftsstellen registrierter Kreditinstitute oder bei ausländischen Bank- und Kredit- 9

10 instituten eröffnen. Die Kontoinhaber sind verpflichtet, die Eröffnung und Auflösung dieser Konten anzumelden und Informationen über die entsprechenden Kontobewegungen zur Verfügung zu stellen. Für Devisenkonten, die von Residenten bei in Spanien gelegenen Geschäftsstellen dort registrierter Kreditinstitute eröffnet werden, gilt diese Verpflichtung nicht. Nichtresidenten können ohne jede Beschränkung Devisenkonten oder Konten in Euro bei spanischen Geschäftsstellen dort registrierter Kreditinstitute eröffnen und unterhalten. Bei Redaktionsschluss befanden sich die auf die obigen Sachverhalte anwendbaren Durchführungsbestimmungen noch in Ausarbeitung. I.7. Investitionsanreize a) Regionale Investitionsanreize Diese Investitionsanreize bzw. Fördermittel unterliegen in gewisser Hinsicht den Vorgaben der EU-Richtlinien und werden jenen Unternehmen gewährt, die sich entschließen, sich in unterentwickelten geographischen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit oder in Krise befindlichen Industriezweigen anzusiedeln. Ferner gewährt die Zentralverwaltung über die verschiedenen Ministerien für Landwirtschaft, Industrie, Kultur etc. spezifische Zuschüsse und Fördermittel. Parallel hierzu entwickeln auch die autonomen Regionen ihre eigenen Hilfsprogramme, die über die entsprechenden Ministerien der autonomen Regierungen abgewickelt werden. Unter diesen Anreizen sind insbesondere die Gewährung von Darlehen zu wesentlich günstigeren Bedingungen als den marktüblichen hervorzuheben, die zur Finanzierung von Anlagevermögen oder Unternehmensgründung vergeben werden, sowie die Zuschüsse für Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte und für die Ausweitung der Unternehmenstätigkeiten auf internationale Märkte. b) Steuervergünstigungen Das Thema Steuervergünstigungen wird im Kapitel Die Körperschaftsteuer (s. unten S. 39) ausführlich behandelt. II. Unternehmerische Tätigkeit Unternehmerische Tätigkeiten in Spanien können indirekt oder direkt ausgeübt werden. Eine indirekte unternehmerische Tätigkeit erfolgt hauptsächlich über - Handelsvertreter, 10

11 - Vertriebshändler, - Technologietransfer oder - Franchising. Eine direkte unternehmerische Tätigkeit kann erfolgen: - im eigenen Namen, - über eine Niederlassung oder - über eine Gesellschaft. INDIREKTE FORMEN Über einen Handelsvertreter Über einen Vertriebshändler Durch Technologietransfer Über einen Franchisevertrag Unternehmerische Tätigkeit Im eigenen Namen Über eine Niederlassung DIREKTE FORMEN Über eine Gesellschaft - Aktiengesellschaft - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Arbeitnehmergesellschaft - Offene Handelsgesellschaft - Kommanditgesellschaft - Europäische Aktiengesellschaft II.1. Indirekte unternehmerische Tätigkeiten II Handelsvertreter Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender (natürliche oder juristische Person) ständig damit betraut ist, für eine andere Person und für fremde Rechnung sowie gegen ein Entgelt den Abschluss von Handelsgeschäften zu vermitteln oder diese Geschäfte sogar als selbständiger Vermittler abzuschließen, ohne jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, hierfür das Risiko zu 11

12 übernehmen. Ein grundlegendes Merkmal dieser Rechtsbeziehung besteht darin, dass der Handelsvertreter selbständig ist und keine arbeitsrechtliche Beziehung mit dem Unternehmen besteht. Es wird davon ausgegangen, dass keine Selbständigkeit vorliegt, wenn der Handelsvertreter seine berufliche Tätigkeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht nach eigenen Kriterien bestimmen kann. Auf die Handelsvertretung kommen die Bestimmungen des Gesetzes 12 vom 27. Mai 1992 zur Anwendung. II Vertriebshändler Es handelt sich hierbei um eine selbständige natürliche oder juristische Person, die Güter von einem Dritten zu deren Weiterverkauf erwirbt. Dies bedeutet, dass der Vertriebshändler das Eigentum an den Gütern erwirbt und dieses dann auf den Käufer überträgt. Das Rechtsverhältnis unterliegt den Regelungen des Handelsgesetzbuchs und den vertraglichen Regelungen, die in diesem Falle klar und eindeutig festgelegt werden sollten. II Technologietransfer Es handelt sich hierbei um eine vertraglich geregelte Überlassung von Verfahren und/oder Kenntnissen (Know-how) gegen Bezahlung einer entsprechenden Gebühr. II Franchisevertrag Es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung, gemäß der eine natürliche oder juristische Person als Franchisenehmer gegen Bezahlung eines Entgelts oder eines prozentualen Anteils (Franchisegebühr) das Recht erwirbt, die Produkte, Dienstleistungen, Warenzeichen, Schutzrechte oder das Know-how einer anderen natürlichen oder juristischen Person - des Franchisegebers - nach Maßgabe bestimmter vertraglich vereinbarter Bedingungen im Rahmen eines vorgegebenen unternehmerischen Konzepts oder einer Unternehmensstrategie gewerblich zu nutzen. II. 2. Direkte unternehmerische Tätigkeiten II Im eigenen Namen Jede residente oder nichtresidente Person ist berechtigt, in Spanien einer unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen. Personen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten benötigen zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis. II Über eine Niederlassung Für nicht in Spanien ansässige Gesellschaften besteht nach spanischem Recht die Möglichkeit, Geschäfte über eine Niederlassung zu tätigen. 12

13 Die Niederlassung hängt von einer Muttergesellschaft im Ausland ab und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Was ihre Rechtsfähigkeit im Rahmen der Beziehungen zu Dritten betrifft, so findet die Gesetzgebung des Landes, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, Anwendung. Die Niederlassung wird mittels einer notariellen Urkunde gegründet und ist im Handelsregister einzutragen. Bei der Ausübung ihrer Geschäfte hat sie sich auf die im Gegenstand der Niederlassung festgelegten Tätigkeiten zu beschränken. Das gemeinsam mit dem ausländischen Mutterhaus geführte Konto ist der Generaldirektion für Handel und Investitionen ( Dirección General de Comercio e Inversiones ) jährlich offen zu legen. Die Niederlassung hat desweiteren über einen festen Sitz und einen in Spanien ansässigen Fiskalvertreter zu verfügen. Im Allgemeinen sind die Anforderungen und Formerfordernisse, die Buchführung sowie die Aufwendungen bei der Gründung einer Niederlassung ähnlich wie bei der Gründung einer Tochtergesellschaft. Bezüglich der Besteuerung verweisen wir auf die nachstehend beschriebenen Regelungen für Betriebsstätten. II Über eine Gesellschaft II Aktiengesellschaft ( Sociedad Anónima ) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( Sociedad de Responsabilidad Limitada ) Allgemeines Sowohl die Aktiengesellschaft (S.A.) als auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (S.L.) sind Kapitalgesellschaften, in denen die Haftung des Aktionärs oder Gesell-schafters auf das von ihm eingebrachte Kapital (Einlagen) beschränkt ist. Beide Gesellschaften können von einem einzigen Gesellschafter gegründet werden und in Form einer Einmanngesellschaft fortbestehen, wobei dies nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu melden ist, da andernfalls der einzige Aktionär oder Gesellschafter unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Die wesentlichen Merkmale der genannten Gesellschaften sind: Kapital Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft muß mindestens ,21 Euro betragen und ist auf Namens- oder Inhaberaktien verteilt. Das Kapital muss vollständig gezeichnet werden und zu mindestens 25% des Nennbetrags einer jeden Aktie eingezahlt sein. Gleiches gilt im Falle von Kapitalerhöhungen. Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss mindestens 3.005,06 Euro betragen, ist in Geschäftsanteile unterteilt und muss vollständig gezeichnet und eingezahlt werden. Gleiches gilt im Falle von Kapitalerhöhungen. 13

14 Einlagen Das Kapital kann in Form von Geldeinlagen oder wirtschaftlich bewertbaren Vermögensgegenständen und -rechten eingebracht werden. Bei Aktiengesellschaften sind Sacheinlagen von einem oder von mehreren vom Handelsregisterführer bestellten unabhängigen Sachverständigen zu bewerten. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen nicht erforderlich, sie empfiehlt sich jedoch, um eine mögliche Haftung der Gründer gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber möglichen Gläubigern wegen des der Sacheinlage zugeschriebenen Wertes zu vermeiden Gesellschaftsorgane Die Organe der Gesellschaft sind die Hauptversammlung (AG) bzw. die Gesellschafterversammlung (GmbH) und die Verwalter. Die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung ist die oberste Entscheidungsinstanz, während den Verwaltern (entspricht dem Vorstand der deutschen AG und dem Geschäftsführer der deutschen GmbH) die Vertretung der Gesellschaft obliegt. Diese kann durch einen oder mehrere Verwalter oder durch einen Verwaltungsrat ausgeübt werden Haupt- oder Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung Es ist von Bedeutung, die Form der Beschlussfassung von Haupt- oder Gesellschafterversammlungen zu kennen. In den Aktiengesellschaften werden die Beschlüsse der ordnungsgemäß einberufenen und beschlussfähigen Hauptversammlungen mit der Mehrheit des Kapitals gefasst. Eine Hauptversammlung gilt in erster Einberufung als beschlussfähig zustande gekommen, wenn die anwesenden oder vertretenen Aktionäre mindestens 25% des gezeichneten und stimmberechtigten Kapitals halten. In zweiter Einberufung ist die Hauptversammlung unabhängig von der Höhe des in ihr vertretenen Kapitals beschlussfähig. Nicht unter die vorstehenden Regelungen fallen Beschlüsse über die Ausgabe von Schuldverschreibungen, die Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, die Umwandlung, Fusion oder Spaltung der Gesellschaft und allgemein über jegliche Änderung der Satzung. Hierfür muss in erster Einberufung mindestens 50% des gezeichneten und stimmberechtigten Kapitals anwesend oder vertreten sein. In zweiter Einberufung reicht hingegen die Teilnahme von 25% des genannten Kapitals. Sollten im letzteren Fall die anwesenden und vertretenen Aktionäre weniger als 50% des gezeichneten und stimmberechtigten Kapitals ausmachen, so können die genannten Beschlüsse nur mit Zustimmung von zwei Dritteln des in der Haupt- 14

15 versammlung anwesenden oder vertretenen Kapitals rechtswirksam gefasst werden. Die Satzung kann höhere zur Beschlussfähigkeit erforderliche Teilnehmerzahlen und Mehrheitsverhältnisse vorsehen. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden die Beschlüsse der ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlungen mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst, sofern diese zumindest ein Drittel der durch die Geschäftsanteile verbrieften Stimmrechte ausmachen. Nicht unter die vorstehende Regelung fallen Beschlüsse über die Kapitalerhöhung oder -herabsetzung sowie über jegliche Änderung der Satzung, für die die Zustimmung von mindestens der Hälfte der auf die Geschäftsanteile bzw. das Stammkapital entfallenden Stimmen erforderlich ist. Weitere Ausnahmen bilden die Beschlüsse über die Umwandlung, Fusion oder Spaltung der Gesellschaft, den Ausschluss des Bezugsrechts bei Kapitalerhöhungen, den Ausschluss von Gesellschaftern und die Ermächtigung eines Gesellschafters, einer dem Gegenstand des Unternehmens ähnlichen oder diesen ergänzenden Tätigkeit nachzugehen. Derartige Beschlüsse erfordern die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der auf die Geschäftsanteile bzw. das Stammkapital entfallenden Stimmen. Eine Abhaltung der Gesellschafterversammlung in zweiter Einberufung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Satzung kann höhere Mehrheitsverhältnisse als die gesetzlich vorgesehenen festlegen GmbH-Sonderform für neue Unternehmen Im Rahmen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Form der sogenannten Sociedad Limitada Nueva Empresa besonders hervorzuheben, mit der der Gesetzgeber neu gegründeten kleineren bzw. mittelständischen Gesellschaften eine Reihe steuerlicher und formalrechtlicher Vorteile einräumt. Diese Gesellschaft kann ausschließlich von natürlichen Personen gegründet werden, wobei die Anzahl der Gründer nicht höher als fünf sein darf, auch wenn die Zahl der Gesellschafter zu einem späteren Zeitpunkt höher sein kann. Die Firma hat auf den Vor- und Nachnamen eines Gründers zu lauten. Die Gründungsformalitäten können über elektronische, EDV- und telematische Systeme abgewickelt werden, wodurch die Gründung außerordentlich beschleunigt wird. Das Stammkapital dieser Gesellschaft hat mindestens 3.012,- Euro und höchstens ,- Euro zu betragen und ist in Form von Geldeinlagen einzuzahlen. Die Gesellschaft kann keinen Verwaltungsrat haben; nur Gesellschafter dürfen zu Verwaltern bestellt werden. Diese GmbH-Form für neu gegründete Gesellschaften kann zu einem späteren Zeitpunkt in eine normale GmbH umgewandelt werden. 15

16 II Arbeitnehmergesellschaften ( Sociedades Laborales ) Gesellschaften haben die Möglichkeit, Aktien an ihre Mitarbeiter auszugeben. Darüber hinaus gibt es noch zwei Gesellschaftsformen, deren Kapital den Arbeitnehmern gehört. Es handelt sich hierbei um die Genossenschaften und die Arbeitnehmergesellschaften. II Offene Handelsgesellschaft ( Sociedad Regular Colectiva ) Die offene Handelsgesellschaft ist eine Personengesellschaft. Ihre Hauptmerkmale bestehen in der persönlichen und unbeschränkten Haftung eines jeden Gesellschafters und in dem Umstand, dass die Geschäftsanteile nicht ohne die Zustimmung aller Gesellschafter auf Dritte übertragen werden dürfen. II Kommanditgesellschaft ( Sociedad en Comandita ) Die Kommanditgesellschaft ist eine Mischform aus Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft. In ihr gibt es gleichzeitig zwei Arten von Gesellschaftern: persönlich und unbeschränkt haftende Gesellschafter (Komplementäre) und Kommanditisten, deren Haftung sich auf die Höhe ihrer Einlagen beschränkt. II Europäische Aktiengesellschaft ( Sociedad Anónima Europea ) Mit dem Gesetz 19/2005 vom 14. November erließ Spanien alle erforderlichen Vorschriften, um das Wirksamwerden der Ausführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 in Bezug auf die in Spanien ansässige Europäische Aktiengesellschaft zu gewährleisten. II. 3. Zur Gründung einer Gesellschaft und zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs erforderliche Formalitäten Es handelt sich im wesentlichen um folgende Formalitäten: - Bescheinigung des Zentralen Handelsregisters, aus der hervorgeht, dass keine andere Gesellschaft mit demselben Firmennamen existiert. - Eröffnung eines Bankkontos für die zu gründende Gesellschaft und Einzahlung des Gesellschaftskapitals. - Aufsetzen der Satzung. Die Satzung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten: die Firma, den Gesellschaftssitz, das Gesellschaftskapital, den Gegenstand des Unternehmens, eventuelle Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien oder Geschäftsanteile, die Art der Einberufung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung, das Verwaltungsorgan der Gesellschaft und das Geschäftsjahr. - Notarielle Beurkundung der Gründung. - Anmeldung der ausländischen Investition. 16

17 - Zahlung der Gesellschaftsteuer (1% des Stammkapitals). - Eintragung in das Handelsregister. - Erlangung einer Steueridentifikationsnummer (N.I.F.). - Anmeldung beim für den Steuersitz zuständigen Finanzamt. - Anmeldung der Gewerbesteuer. - Gegebenenfalls Anmeldung einer industriellen Tätigkeit. - Erfüllung aller arbeitsrechtlichen Formalitäten. III. Investitionen im Immobilienbereich Gegenstand der ausländischen Investition in Immobilien ist der Erwerb des Eigenums an in Spanien gelegenen Immobilien oder grundstücksgleichen Rechten durch nicht in Spanien ansässige Personen. Der Immobilienkaufvertrag unterliegt nach spanischem Recht keinen besonderen Formerfordernissen und kann somit mittels eines privatschriftlichen Vertrags abgeschlossen werden, ist allerdings in diesem Fall nur zwischen den Vertragsparteien, nicht jedoch gegenüber Dritten wirksam und kann nicht im Grundbuch eingetragen werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, den Kauf einer Immobilie notariell beurkunden zu lassen, da er hierdurch gegenüber Dritten rechtswirksam wird und im Grundbuch eingetragen werden kann. Der Kaufvertrag begründet an sich noch keine Eigentumsübertragung, weshalb die Übergabe der Immobilie und die Bezahlung des Kaufpreises von größter Bedeutung sind. Bei der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags erfolgt die Übergabe der Immobilie mit Unterzeichnung der Urkunde und deren Bezahlung gemäß den in der Urkunde getroffenen Vereinbarungen. Vor der Unterzeichnung des notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrags hat der Notar vom Grundbuchamt eine Auskunft über die Eigentumsverhältnisse und die Belastungen der Immobilie einzuholen. Diese Auskunft wird in die Urkunde einverleibt und verschafft dem Käufer ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Käufer nicht vorab Nachforschungen anstellen sollte. Es sollte z.b. bei der zuständigen Gemeinde überprüft werden, ob eine entsprechende Baugenehmigung vorliegt, ob die Durchführung zukünftiger Bauarbeiten gewissen Einschränkungen unterliegt, ob das Grundstück von baurechtlichen Belastungen, vom geltenden Bauleitplan oder von zukünftigen Änderungen desselben betroffen ist, oder ob die Immobilie sich in einem Gebiet befindet, in dem nur beschränkt Eigentum erworben werden kann usw. 17

18 In Bezug auf die Auskunftspflicht gegenüber dem Investitionsregister des spanischen Wirtschaftsministeriums und der Generaldirektion für Handel und Investitionen verweisen wir auf den Punkt I.3 (s. S. 6). IV. Die Arbeitsverhältnisse in Spanien IV.1. Einleitung Zu den wichtigsten Aktiva eines Unternehmens gehören zweifellos die sogenannten Human Ressources. Aus diesem Grund möchten wir in diesem Kapitel dem ausländischen Investor einen kurzen Überblick über die Regelung der Arbeitsverhältnisse in den spanischen Unternehmen geben. Dieses Kapitel ist in vier Abschnitte unterteilt: Im ersten Abschnitt werden der Arbeitsvertrag nach spanischem Recht und dessen Besonderheiten dargestellt. Im zweiten Abschnitt wird die Figur des Arbeitgebers sowie die Problematik der Unternehmensgruppen, der Unternehmensübertragung und u.a. auch die arbeitsrechtlichen Folgen der Dezentralisierung der Produktion untersucht. Der dritte Abschnitt ist der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse gewidmet und behandelt Fragen wie Gehälter und Löhne, Arbeitszeit oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im vierten Abschnitt werden schließlich die sozialen Rechte der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmervertretung und die Regelung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz behandelt. Abschließend wird noch gesondert auf die Frage der Sozialversicherungsbeiträge eingegangen. IV.2. Der Arbeitsvertrag Nach Maßgabe des Artikels 1 des spanischen Arbeitnehmerstatuts ( Estatuto de los Trabajadores, nachstehend ET ) ist unter dem Arbeitsvertrag jener Vertrag zu verstehen aufgrund dessen die Arbeitnehmer ihre Dienste freiwillig gegen Entgelt für fremde Rechnung innerhalb der Organisation und unter der Leitung einer anderen natürlichen oder juristischen Person, des Arbeitgebers oder Unternehmers, leisten. Somit ist also nicht jede von einer Person für eine andere erbrachte Dienstleistung oder Arbeitsleistung ohne weiteres einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen, auf das arbeitsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, sondern es sind nur jene Verhältnisse, deren Gegenstand das Erbringen einer persönlichen, freiwilligen, unselbständigen und vergüteten Arbeitsleistung für fremde Rechnung ist, als eigentliche Arbeitsverhältnisse zu betrachten. IV.2.1. Modalitäten des Arbeitsvertrags Die Arbeitsverträge können a priori in zwei Hauptgruppen unterteilt werden, wobei sich die erste Gruppe nach der Vertragsdauer, die zweite nach der vereinbarten Arbeitszeit richtet: 18

19 Gemäß den Bestimmungen des Artikels 15 ET, kann der Arbeitsvertrag in Form eines unbefristeten Arbeitsvertrags oder eines Zeitarbeitsvertrags geschlossen werden, je nachdem, ob eine zeitliche Befristung des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wird oder nicht. Der unbefristete Arbeitsvertrag ( contrato de trabajo por tiempo indefinido ) ist jener Vertrag, der zwischen den Parteien zur Begründung eines zeitlich unbegrenzten Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, während der Zeitarbeitsvertrag ( contrato de trabajo de duración determinada ) jener Vertrag ist, mit dem die Parteien von vornherein eine unbestimmte Dauer des Arbeitsverhältnisses ausschließen und gleichzeitig das Eintreten eines Umstandes oder Zeitpunktes, zu dem der Vertrag beendet wird, vorsehen. In Abhängigkeit der vereinbarten Arbeitszeit kann mit dem Arbeitsvertrag eine Vollzeitbeschäftigung oder eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden, wobei dieses Beschäftigungsverhältnis wiederum befristet oder unbefristet sein kann. Unbefristeter Arbeitsvertrag Ordentlicher Arbeitsvertrag Arbeitsförderungsvertrag Zeitarbeitsverträge Strukturell Für bestimmte Arbeiten oder Dienstleistungen. Zur Bewältigung momentaner Engpässe oder aufgrund produktionsabhängiger Erfordernisse. Für vorübergehende Tätigkeiten. Im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Verträge, die zwischen beim Arbeitsamt angemeldeten Arbeitslosen und der öffentlichen Verwaltung oder gemeinnützigen Einrichtungen zur Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse im Rahmen eines staatlichen Förderprogramms geschlossen werden mit dem Ziel, den Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten und Berufserfahrung zu vermitteln. Konjunkturbedingt Arbeitsförderungsverträge in Anwendung des Artikels 17.3 ET. Zu Ausbildungszwecken Praktikumsvertrag. Lehr- bzw. Ausbildungsvertrag. IV.2.2. Besondere Arbeitsverhältnisse Weiters sei darauf verwiesen, dass Artikel 2.1 ET bis zu acht Kategorien besonderer Beschäftigungsverhältnisse vorsieht, die aufgrund ihrer charakteristischen Merkmale bestimmten Sonderregelungen unterliegen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten, der Hausangestellten, der Berufssportler oder der Handelsvertreter, die für ein oder mehrere Unternehmen Geschäfte vermitteln, ohne das Risiko hierfür zu übernehmen. 19

20 IV.2.3. Vertragsfähigkeit in Abhängigkeit von der Staatsangehörigkeit Die spanische Verfassung erkennt nur den spanischen Staatsangehörigen das Recht auf Arbeit zu. Nichtsdestotrotz ist es den ausländischen Staatsangehörigen erlaubt, Arbeitsverhältnisse nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes 4 vom 11. September 2000 über Rechte und Freiheiten der in Spanien lebenden Ausländer und deren gesellschaftliche Integration sowie der diesbezüglichen mit dem Königlichen Gesetzesdekret 864 vom 20. Juli 2001 erlassenen Durchführungsverordnung einzugehen. Allgemeine Voraussetzung dafür, dass ein Ausländer in Spanien einer Arbeit nachgehen darf, ist der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -genehmigung sowie einer Arbeitserlaubnis, die in bestimmten Abständen erneuert werden müssen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass alle Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsländer das Recht auf Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, genießen und somit keiner Arbeitserlaubnis bedürfen. Es genügt, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. IV.3. Der Unternehmer Der Unternehmer kann in seiner Eigenschaft als Arbeitsvertragspartner als jene Vertragspartei definiert werden, die als Gegenleistung für die erhaltene Arbeitsleistung zur Bezahlung der entsprechenden Löhne und Gehälter verpflichtet ist. Bei den Unternehmern kann es sich sowohl um natürliche oder juristische Personen als auch um kollektive Rechtsträger ohne Persönlichkeit, wie z.b. die sogenannte Gütergemeinschaft, handeln. Im Geschäfts- und Unternehmensalltag kann es durchaus sein, dass in bestimmten Fällen nicht eindeutig ausgemacht werden kann, wer letztlich hinter dem Unternehmer steckt, der sich entweder als Geschäfts- oder Firmeninhaber die Erträge der geleisteten Arbeit zu eigen macht. Diese Schwierigkeit ergibt sich vor allem in folgenden Fällen: IV.3.1. Unternehmensgruppen Der herkömmliche Begriff des Unternehmens wird aufgrund der betriebswirtschaftlichen Realität immer mehr durch die Schaffung neuer und komplexerer Unternehmensstrukturen in Frage gestellt. So werden die traditionell einfachen Unternehmensstrukturen, bei denen Unternehmen und Rechtspersönlichkeit identisch sind, vermehrt durch neue Strukturen wie z.b. Joint Ventures, wirtschaftliche Interessensvereinigungen, Unternehmenskonsortien, Arbeitsgemeinschaften von Unternehmern oder Unternehmensgruppen abgelöst. Aufgrund dieser neuen Unternehmensstrukturen ist es häufig schwierig zu bestimmen, wer der eigentliche Arbeitgeber ist. Eine Gesellschaft, die die Arbeitnehmer 20

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